Gesetze / Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

GWB

§ 33c Schadensabwälzung

Stand: 16.07.2021

KartellrechtBund3 Fassungen15 Entscheidungen

Wird zitiert von 15

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. LG Dortmund, 25.06.2025 – 8 O 20/18 (Kart)
  2. LG Stuttgart, 06.06.2019 – 30 O 38/17
  3. OLG Stuttgart, 20.11.2025 – 2 U 263/21Zitiert von 2
  4. LG Dortmund, 08.06.2022 – 8 O 7/20 (Kart)
  5. LG Mannheim, 23.06.2023 – 14 O 103/18 Kart
  6. OLG Stuttgart, 06.04.2023 – 2 U 58/22Zitiert von 4

Zuletzt entschieden

  1. LG Stuttgart, 27.02.2025 – 30 O 235/17
  2. LG Stuttgart, 27.02.2025 – 30 O 239/17Zitiert von 1
  3. OLG Stuttgart, 15.08.2024 – 2 U 30/22Zitiert von 7

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 33c GWB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

15 Entscheidungen zu § 33c GWB →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/33c#abs-1 (1) Wird eine Ware oder Dienstleistung zu einem überteuerten Preis bezogen (Preisaufschlag), so ist der Schaden nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Ware oder Dienstleistung weiterveräußert wurde. Der Schaden des Abnehmers ist ausgeglichen, soweit der Abnehmer einen Preisaufschlag, der durch einen Verstoß nach § 33 Absatz 1 verursacht worden ist, an seine Abnehmer (mittelbare Abnehmer) weitergegeben hat (Schadensabwälzung). Davon unberührt bleibt der Anspruch des Geschädigten auf Ersatz seines entgangenen Gewinns nach § 252 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit der entgangene Gewinn durch die Weitergabe des Preisaufschlags verursacht worden ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/33c#abs-2 (2) Dem Grunde nach wird zugunsten eines mittelbaren Abnehmers vermutet, dass der Preisaufschlag auf ihn abgewälzt wurde, wenn

1.
der Rechtsverletzer einen Verstoß gegen § 1 oder 19 oder Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union begangen hat,
2.
der Verstoß einen Preisaufschlag für den unmittelbaren Abnehmer des Rechtsverletzers zur Folge hatte und
3.
der mittelbare Abnehmer Waren oder Dienstleistungen erworben hat, die
a)
Gegenstand des Verstoßes waren,
b)
aus Waren oder Dienstleistungen hervorgegangen sind, die Gegenstand des Verstoßes waren, oder
c)
Waren oder Dienstleistungen enthalten haben, die Gegenstand des Verstoßes waren.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/33c#abs-3 (3) Die Vermutung einer Schadensabwälzung nach Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Preisaufschlag nicht oder nicht vollständig an den mittelbaren Abnehmer weitergegeben wurde. Für mittelbare Abnehmer gilt § 33a Absatz 2 Satz 4 in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 entsprechend.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/33c#abs-4 (4) Die Absätze 1 bis 3 finden entsprechende Anwendung für den Fall, dass der Verstoß gegen § 1 oder 19 oder Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Belieferung des Rechtsverletzers betrifft.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/33c#abs-5 (5) Bei der Entscheidung über den Umfang der Schadensabwälzung findet § 287 der Zivilprozessordnung entsprechende Anwendung.

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