Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen)

Zu Artikel 1 (Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Mit der Änderung wird das Inhaltsverzeichnis aktualisiert.

Zu Buchstabe b
Mit der Änderung wird das Inhaltsverzeichnis aktualisiert.

Zu Buchstabe c
Mit der Änderung wird das Inhaltsverzeichnis aktualisiert.

Zu Buchstabe d
Mit der Änderung wird das Inhaltsverzeichnis aktualisiert.

Zu Nummer 2
Mit den Änderungen in § 18 wird die Missbrauchsaufsicht weiter modernisiert, um eine sachgerechte Anwendung
des Kartellrechts auf digitale Märkte und insbesondere in Bezug auf digitale Plattformen sicherzustellen.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode               – 69 –                        Drucksache 19/23492


Zu Buchstabe a
In Absatz 3 wird in der Aufzählung der insbesondere zu berücksichtigenden Kriterien bei der Bewertung der
Marktstellung eines Unternehmens ein weiteres Kriterium aufgenommen.

Zu Doppelbuchstabe aa
Durch die Einfügung einer neuen Nummer 3 in § 18 Absatz 3 soll klargestellt werden, dass der Zugang zu Daten
in allen Wirtschaftsbereichen und nicht nur für mehrseitige Märkte oder Netzwerke als Kriterium für die Bewer-
tung der Marktstellung eines Unternehmens in Betracht kommt.
Der Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten ist seit der 9. GWB-Novelle in § 18 Absatz 3a Nummer 4 als Kri-
terium für die Bewertung der Marktstellung kodifiziert. Durch das Wort „insbesondere“ gilt dieses Kriterium
gemäß der Begründung des Regierungsentwurfs der 9. GWB-Novelle (siehe BT-Drucksache 18/10207, S. 48)
auch für andere Konstellationen im Rahmen der Beurteilung gemäß § 18 Absatz 3 und damit über mehrseitige
Märkte sowie Netzwerke hinaus für die gesamte „digitalisierte“ Wirtschaft. Denn der Zugang zu Daten ist auch
für Unternehmen aus anderen Wirtschaftsbereichen und nicht nur fü

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 358.237 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/23492 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/23492, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 235.680–593.917 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 512d735ed64ea107….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP