Gesetze / Gerichts- und Notarkostengesetz
GNotKG§ 1 Geltungsbereich
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.11.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GNotKG/1#abs-1 (1) Soweit bundesrechtlich nichts anderes bestimmt ist, werden Kosten (Gebühren und Auslagen) durch die Gerichte in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und durch die Notare für ihre Amtstätigkeit nur nach diesem Gesetz erhoben.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GNotKG/1#abs-2 (2) Angelegenheiten im Sinne des Absatzes 1 sind auch
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GNotKG/1#abs-3 (3) Dieses Gesetz gilt nicht in Verfahren, in denen Kosten nach dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen zu erheben sind. In Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen werden Kosten nach dem Gerichtskostengesetz erhoben.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GNotKG/1#abs-4 (4) Kosten nach diesem Gesetz werden auch erhoben für Verfahren über eine Beschwerde, die mit einem der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verfahren im Zusammenhang steht.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/GNotKG/1#abs-5 (5) Soweit nichts anderes bestimmt ist, bleiben die landesrechtlichen Kostenvorschriften unberührt für
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/GNotKG/1#abs-6 (6) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde gehen den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor.
Wird zitiert von 244 Entscheidungen zu § 1 GNotKG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Dresden, 09.01.2024 – 12 W 315/23Landwirtschaftsanpassungsgesetz: Kostenbefreiung des Landkreises bei der Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine LPG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 06.10.2020 – XI ZR 355/18(Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren)Zitiert von 3
- OLG Schleswig, 18.07.2017 – 15 WF 114/17
- BGH, 09.08.2021 – GSZ 1/20Einscheidung des Einzelrichters am Bundesgerichtshof über den Antrag auf Festsetzung des Wertes des Gegenstands
- OLG Hamm, 04.12.2025 – 4 VAs 205/25Zitiert von 1
- KG, 17.07.2025 – 1 W 144/25
Zuletzt entschieden
- BGH, 21.10.2026 – IV AR (VZ) 2/25Auslandszustellung: Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Zustellung einer Klage gegen ein Organ der Europäischen Union durch die Prüfungsstelle Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BayObLG, 18.09.2026 – 101 VA 135/26 eAkteneinsicht in die Betreuungsakte: Berechtigtes Interesse eines Miterben bei Verdacht von Pflichtverletzungen des Betreuers Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Brandenburg, 06.08.2026 – 2 VAs 4/26Sicherungsverwahrung: Ermessensausübung beim Absehen von der weiteren Vollstreckung nach § 456a Abs. 1 StPO bei Gefahr der Wiedereinreise und erneuter Straftaten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1 GNotKG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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01.11.2024 in Kraft
§ 1 Abs. 2 Nr. 12 aufgehoben durch Artikel 9 des Gesetzes vom 19. Juni 2024 (BGBl. I Nr. 206)
BGBl. 2024 I Nr. 206
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21.12.2020 Ausfertigung
§ 1 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I 3229)
BGBl. 2020 I S. 3229
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21.11.2016 Ausfertigung
§ 1 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I 2591)
BGBl. 2016 I S. 2591
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.