Gesetze / Gesetzblätter
Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2020, S. 3229
BGBl. 2020 I S. 3229 · 131.312 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
Textauszug (durchsuchbar)
Gesetz
zur Änderung des Justizkosten-
und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts
und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen
der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
(Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021)
Vom 21. Dezember 2020
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des
Gerichtskostengesetzes
(1) Das Gerichtskostengesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 (BGBl. I S. 154),
das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. No-
vember 2020 (BGBl. I S. 2568) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1. In § 14 Nummer 3 in dem Satzteil vor Buchstabe a
werden die Wörter „ihre Inanspruchnahme“ ge-
strichen.
2. § 34 Absatz 1 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:
„Wenn sich die Gebühren nach dem Streitwert rich-
ten, beträgt bei einem Streitwert bis 500 Euro die
Gebühr 38 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem
für jeden
angefangenen
Streitwert um
Betrag von
bis … Euro
weiteren
… Euro
… Euro
2 000 500 20
10 000 1 000 21
25 000 3 000 29
50 000 5 000 38
200 000 15 000 132
500 000 30 000 198
über
500 000 50 000 198“.
3. In § 41 Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „gefor-
derten Miete“ durch die Wörter „geforderten Miete,
bei Feststellung einer Minderung der Miete für
Wohnraum der Jahresbetrag der Mietminderung“
ersetzt.
4. Dem § 58 Absatz 1 werden die folgenden Sätze an-
gefügt:
„Wird das Unternehmen des Schuldners fortgeführt,
so ist von den bei der Fortführung erzielten Ein-
nahmen nur der Überschuss zu berücksichtigen,
der sich nach Abzug der Ausgaben ergibt. Dies gilt
auch, wenn nur Teile des Unternehmens fortgeführt
werden.“
(2) Die Anlage 1 (Kostenverzeichnis) wird wie folgt
geändert:
1. In Nummer 1100 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „mindestens 32,00 €“ durch die Angabe
„mindestens 36,00 €“ ersetzt.
2. In Nummer 1255 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „750,00 €“ durch die Angabe „825,00 €“
ersetzt.
3. In Nummer 1256 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „100,00 €“ durch die Angabe „110,00 €“
ersetzt.
4. In Nummer 1510 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „240,00 €“ durch die Angabe „264,00 €“
ersetzt.
5. In Nummer 1511 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „90,00 €“ durch die Angabe „99,00 €“ er-
setzt.
6. In Nummer 1512 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „15,00 €“ durch die Angabe „17,00 €“ er-
setzt.
7. In Nummer 1513 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ er-
setzt.
8. In Nummer 1514 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-
setzt.
9. In Nummer 1520 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „360,00 €“ durch die Angabe „396,00 €“
ersetzt.
10. In Nummer 1521 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „90,00 €“ durch die Angabe „99,00 €“ er-
setzt.
11. In Nummer 1522 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „180,00 €“ durch die Angabe „198,00 €“
ersetzt.
12. In Nummer 1523 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-
setzt.
13. In Nummer 1630 wird im Gebührentatbestand je-
weils das Wort „Absatz“ durch die Angabe „Abs.“
ersetzt.
14. In Nummer 1641 werden im Gebührentatbestand
die Wörter „den §§ 246a, 319 Abs. 6 des Aktien-
gesetzes, auch i. V. m. § 327e Abs. 2 des Aktien-
gesetzes oder“ durch die Wörter „§ 246a des
Aktiengesetzes (auch i. V. m. § 20 Abs. 3 Satz 4
SchVG), nach § 319 Abs. 6 des Aktiengesetzes
(auch i. V. m. § 327e Abs. 2 des Aktiengesetzes)
oder nach“ ersetzt.
15. In Nummer 1700 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-
setzt.
16. In Nummer 1810 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „90,00 €“ durch die Angabe „99,00 €“ er-
setzt.
17. In Nummer 1811 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-
setzt.
18. In Nummer 1812 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-
setzt.
19. In Nummer 1823 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „180,00 €“ durch die Angabe „198,00 €“
ersetzt.
20. In Nummer 1824 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-
setzt.
21. In Nummer 1825 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „90,00 €“ durch die Angabe „99,00 €“ er-
setzt.
22. In Nummer 1826 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „120,00 €“ durch die Angabe „132,00 €“
ersetzt.
23. In Nummer 1827 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-
setzt.
24. In Nummer 2110 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ er-
setzt.
25. In Nummer 2111 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ er-
setzt.
26. In Nummer 2112 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „33,00 €“ durch die Angabe „37,00 €“ er-
setzt.
27. In Nummer 2113 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ er-
setzt.
28. In Nummer 2114 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ er-
setzt.
29. In Nummer 2118 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-
setzt.
30. In Nummer 2119 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „30,00 €“ durch die Angabe „33,00 €“ er-
setzt.
31. In Nummer 2121 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „30,00 €“ durch die Angabe „33,00 €“ er-
setzt.
32. In Nummer 2124 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-
setzt.
33. In Vorbemerkung 2.2 Satz 4 wird die Angabe
„Satz 2“ durch die Angabe „Satz 3“ ersetzt.
34. In Nummer 2210 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „100,00 €“ durch die Angabe „110,00 €“
ersetzt.
35. In Nummer 2220 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „100,00 €“ durch die Angabe „110,00 €“
ersetzt.
36. In Nummer 2221 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „mindestens 120,00 €“ durch die An-
gabe „mindestens 132,00 €“ und die Angabe
„mindestens 60,00 €“ durch die Angabe „mindes-
tens 66,00 €“ ersetzt.
37. In Nummer 2230 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-
setzt.
38. In Nummer 2240 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „120,00 €“ durch die Angabe „132,00 €“
ersetzt.
39. In Nummer 2242 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „240,00 €“ durch die Angabe „264,00 €“
ersetzt.
40. In Nummer 2311 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „mindestens 180,00 €“ durch die Angabe
„mindestens 198,00 €“ ersetzt.
41. In Nummer 2340 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ er-
setzt.
42. In Nummer 2350 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „35,00 €“ durch die Angabe „39,00 €“ er-
setzt.
43. In Nummer 2362 wird in der Gebührenspalte
die Angabe „4 000,00 €“ durch die Angabe
„4 400,00 €“ ersetzt.
44. In Nummer 2370 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „500,00 €“ durch die Angabe „550,00 €“
ersetzt.
45. In Nummer 2371 wird in der Gebührenspalte
die Angabe „1 000,00 €“ durch die Angabe
„1 100,00 €“ ersetzt.
46. In Nummer 2381 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-
setzt.
47. In Nummer 2385 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „120,00 €“ durch die Angabe „132,00 €“
ersetzt.
48. In Nummer 2430 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ er-
setzt.
49. In Nummer 2440 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-
setzt.
50. In Nummer 2441 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „120,00 €“ durch die Angabe „132,00 €“
ersetzt.
51. In Nummer 2500 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-
setzt.
52. In Nummer 3110 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „140,00 €“ durch die Angabe „155,00 €“
ersetzt.
53. In Nummer 3111 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „280,00 €“ durch die Angabe „310,00 €“
ersetzt.
54. In Nummer 3112 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „420,00 €“ durch die Angabe „465,00 €“
ersetzt.
55. In Nummer 3113 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „560,00 €“ durch die Angabe „620,00 €“
ersetzt.
56. In Nummer 3114 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „700,00 €“ durch die Angabe „775,00 €“
ersetzt.
57. In Nummer 3115 wird in der Gebührenspalte
die Angabe „1 000,00 €“ durch die Angabe
„1 100,00 €“ ersetzt.
58. In Nummer 3116 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „70,00 €“ durch die Angabe „77,00 €“ er-
setzt.
59. In Nummer 3117 werden in der Gebührenspalte die
Angabe „mindestens 50,00 €“ durch die Angabe
„mindestens 55,00 €“ und die Angabe „höchs-
tens 15 000,00 €“ durch die Angabe „höchstens
16 500,00 €“ ersetzt.
60. In Nummer 3150 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „520,00 €“ durch die Angabe „572,00 €“
ersetzt.
61. In Nummer 3151 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „370,00 €“ durch die Angabe „407,00 €“
ersetzt.
62. In Nummer 3152 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „210,00 €“ durch die Angabe „231,00 €“
ersetzt.
63. In Nummer 3200 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „70,00 €“ durch die Angabe „80,00 €“ er-
setzt.
64. In Nummer 3310 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „140,00 €“ durch die Angabe „160,00 €“
ersetzt.
65. In Nummer 3311 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „70,00 €“ durch die Angabe „80,00 €“ er-
setzt.
66. In Nummer 3320 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „290,00 €“ durch die Angabe „320,00 €“
ersetzt.
67. In Nummer 3321 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „140,00 €“ durch die Angabe „160,00 €“
ersetzt.
68. In Nummer 3330 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „430,00 €“ durch die Angabe „480,00 €“
ersetzt.
69. In Nummer 3331 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „290,00 €“ durch die Angabe „320,00 €“
ersetzt.
70. In Nummer 3340 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „70,00 €“ durch die Angabe „80,00 €“ er-
setzt.
71. In Nummer 3341 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „140,00 €“ durch die Angabe „160,00 €“
ersetzt.
72. In Nummer 3410 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „35,00 €“ durch die Angabe „39,00 €“ er-
setzt.
73. In Nummer 3420 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „35,00 €“ durch die Angabe „39,00 €“ er-
setzt.
74. In Nummer 3430 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „70,00 €“ durch die Angabe „78,00 €“ er-
setzt.
75. In Nummer 3431 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „35,00 €“ durch die Angabe „39,00 €“ er-
setzt.
76. In Nummer 3440 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „70,00 €“ durch die Angabe „78,00 €“ er-
setzt.
77. In Nummer 3441 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „35,00 €“ durch die Angabe „39,00 €“ er-
setzt.
78. In Nummer 3450 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „35,00 €“ durch die Angabe „39,00 €“ er-
setzt.
79. In Nummer 3451 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „70,00 €“ durch die Angabe „78,00 €“ er-
setzt.
80. In Nummer 3510 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „95,00 €“ durch die Angabe „108,00 €“
ersetzt.
81. In Nummer 3511 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „50,00 €“ durch die Angabe „54,00 €“
ersetzt.
82. In Nummer 3520 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „140,00 €“ durch die Angabe „162,00 €“
ersetzt.
83. In Nummer 3521 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „70,00 €“ durch die Angabe „81,00 €“ er-
setzt.
84. In Nummer 3530 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „50,00 €“ durch die Angabe „54,00 €“ er-
setzt.
85. In Nummer 3531 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „95,00 €“ durch die Angabe „108,00 €“
ersetzt.
86. In Nummer 3602 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-
setzt.
87. In Nummer 3910 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „50,00 €“ durch die Angabe „54,00 €“ er-
setzt.
88. In Nummer 3911 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „75,00 €“ durch die Angabe „81,00 €“ er-
setzt.
89. In Nummer 3920 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-
setzt.
90. In Nummer 4110 werden in der Gebührenspalte die
Angabe „mindestens 50,00 €“ durch die Angabe
„mindestens 55,00 €“ und die Angabe „höchs-
tens 15 000,00 €“ durch die Angabe „höchstens
16 500,00 €“ ersetzt.
91. In Nummer 4111 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „mindestens 15,00 €“ durch die Angabe
„mindestens 17,00 €“ ersetzt.
92. Nummer 4210 wird wie folgt geändert:
a) Im Gebührentatbestand wird nach der Angabe
„OWiG“ das Komma gestrichen.
b) In der Gebührenspalte wird die Angabe
„60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ ersetzt.
93. In Nummer 4220 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „120,00 €“ durch die Angabe „132,00 €“
ersetzt.
94. In Nummer 4221 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-
setzt.
95. In Nummer 4230 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „35,00 €“ durch die Angabe „39,00 €“ er-
setzt.
96. In Nummer 4231 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „70,00 €“ durch die Angabe „78,00 €“ er-
setzt.
97. In Nummer 4300 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „35,00 €“ durch die Angabe „39,00 €“ er-
setzt.
98. In Nummer 4301 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „35,00 €“ durch die Angabe „39,00 €“ er-
setzt.
99. In Nummer 4302 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ er-
setzt.
100. In Nummer 4303 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „30,00 €“ durch die Angabe „33,00 €“ er-
setzt.
101. In Nummer 4304 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „30,00 €“ durch die Angabe „33,00 €“ er-
setzt.
102. In Nummer 4401 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-
setzt.
103. In Nummer 4500 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-
setzt.
104. In Nummer 5301 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ er-
setzt.
114. Nummer 8401 wird wie folgt gefasst:
Nr.
105. In Nummer 5400 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-
setzt.
106. In Nummer 5502 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-
setzt.
107. In Nummer 6301 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ er-
setzt.
108. In Nummer 6400 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-
setzt.
109. In Nummer 6502 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-
setzt.
110. In Nummer 7400 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-
setzt.
111. In Nummer 7504 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-
setzt.
112. Nummer 8100 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 der Anmerkung werden die Wörter
„wenn ein Versäumnisurteil ergeht“ durch die
Wörter „wenn der Einspruch zurückgenommen
wird, ein Versäumnisurteil oder ein Urteil nach
§ 46a Abs. 6 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgeset-
zes ergeht“ ersetzt.
b) In der Gebührenspalte wird die Angabe „min-
destens 26,00 €“ durch die Angabe „mindes-
tens 29,00 €“ ersetzt.
113. In Absatz 2 Satz 1 der Anmerkung zu Num-
mer 8210 werden nach dem Wort „Versäumnis-
urteil“ die Wörter „oder Urteil nach § 46a Abs. 6
Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes“ eingefügt.
Gebühr oder Satz der
Gebührentatbestand
Gebühr nach § 34 GKG
„8401 Verfahren über Anträge auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 57 oder
§ 58 AVAG oder nach § 1110 ZPO sowie Verfahren über Anträge auf Ausstel-
lung einer Bestätigung nach § 1079 ZPO . .
115. In Nummer 8500 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „50,00 €“ durch die Angabe „55,00 €“ er-
setzt.
116. In Nummer 8610 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „70,00 €“ durch die Angabe „77,00 €“ er-
setzt.
117. In Nummer 8611 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „50,00 €“ durch die Angabe „55,00 €“ er-
setzt.
118. In Nummer 8614 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „50,00 €“ durch die Angabe „55,00 €“ er-
setzt.
119. In Nummer 8620 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „145,00 €“ durch die Angabe „160,00 €“
ersetzt.
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17,00 €“.
120. In Nummer 8621 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „50,00 €“ durch die Angabe „55,00 €“ er-
setzt.
121. In Nummer 8622 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „70,00 €“ durch die Angabe „77,00 €“ er-
setzt.
122. In Nummer 8623 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „95,00 €“ durch die Angabe „105,00 €“
ersetzt.
123. In Nummer 8624 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „50,00 €“ durch die Angabe „55,00 €“ er-
setzt.
124. Die Anmerkung zu Nummer 9000 wird wie folgt
geändert:
a) In Absatz 2 wird die Angabe „Nummer 2“
durch die Angabe „Nummer 3“ ersetzt und
werden nach der Angabe „Nummer 1“ die
Wörter „für eine Schwarz-Weiß-Kopie ohne
Rücksicht auf die Größe“ eingefügt.
b) In Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 werden die
Wörter „jeder Niederschrift“ durch die Wörter
„jedes Protokolls“ ersetzt.
125. Die Anmerkung zu Nummer 9003 wird wie folgt
geändert:
a) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.
b) Absatz 2 wird aufgehoben.
(3) Die Anlage 2 wird wie folgt gefasst:
Streitwert Gebühr
bis … € …€
500 38,00
1 000 58,00
1 500 78,00
2 000 98,00
3 000 119,00
4 000 140,00
5 000 161,00
6 000 182,00
7 000 203,00
8 000 224,00
9 000 245,00
10 000 266,00
13 000 295,00
16 000 324,00
19 000 353,00
22 000 382,00
25 000 411,00
30 000 449,00
35 000 487,00
40 000 525,00
45 000 563,00
Artikel 2
Änderung des Gesetzes
über Gerichtskosten in Familiensachen
(1) Das Gesetz über Gerichtskosten in Familiensa-
chen vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2666),
das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 16. Ok-
tober 2020 (BGBl. I S. 2187) geändert worden ist, wird
wie folgt geändert:
1. In § 15 Nummer 3 in dem Satzteil vor Buchstabe a
werden die Wörter „ihre Inanspruchnahme“ gestri-
chen.
2. § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:
„Wenn sich die Gebühren nach dem Verfahrenswert
richten, beträgt bei einem Verfahrenswert bis
500 Euro die Gebühr 38 Euro. Die Gebühr erhöht
sich bei einem
126. In der Anmerkung zu Nummer 9005 werden in Ab-
satz 3 die Wörter „Gebärdensprachdolmetscher
(§ 186 Abs. 1 GVG)“ durch die Wörter „Kommuni-
kationshilfen zur Verständigung mit einer hör-
oder sprachbehinderten Person (§ 186 GVG)“ er-
setzt.
127. In Nummer 9006 wird in der Spalte „Höhe“ die
Angabe „0,30 €“ durch die Angabe „0,42 €“ er-
setzt.
„Anlage 2
(zu § 34 Absatz 1 Satz 3)
Streitwert Gebühr
bis … € …€
50 000 601,00
65 000 733,00
80 000 865,00
95 000 997,00
110 000 1 129,00
125 000 1 261,00
140 000 1 393,00
155 000 1 525,00
170 000 1 657,00
185 000 1 789,00
200 000 1 921,00
230 000 2 119,00
260 000 2 317,00
290 000 2 515,00
320 000 2 713,00
350 000 2 911,00
380 000 3 109,00
410 000 3 307,00
440 000 3 505,00
470 000 3 703,00
500 000 3 901,00“.
für jeden
Verfahrens-
wert
angefangenen um
Betrag von … Euro
bis … Euro
weiteren … Euro
2 000 500 20
10 000 1 000 21
25 000 3 000 29
50 000 5 000 38
200 000 15 000 132
500 000 30 000 198
über
500 000 50 000 198“.
3. In § 44 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „3 000 Euro“
durch die Angabe „4 000 Euro“ ersetzt.
4. In § 45 Absatz 1 in dem Satzteil nach Nummer 4
wird die Angabe „3 000 Euro“ durch die Angabe
„4 000 Euro“ ersetzt.
(2) Die Anlage 1 (Kostenverzeichnis) wird wie folgt
geändert:
1. In Vorbemerkung 1.3.1 Absatz 2 werden nach dem
Wort „wenn“ die Wörter „zum Zeitpunkt der Fällig-
keit der jeweiligen Gebühr“ eingefügt und wird das
Wort „Euro“ durch die Angabe „€“ ersetzt.
2. Die Anmerkung zu Nummer 1311 wird wie folgt
geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Euro“ durch
die Angabe „€“ ersetzt.
b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:
„(5) Dauert die Vormundschaft oder Dauer-
pflegschaft nicht länger als drei Monate, beträgt
die Gebühr abweichend von dem in der Gebüh-
renspalte bestimmten Mindestbetrag 100,00 €.“
3. Der Nummer 1312 wird folgende Anmerkung ange-
fügt:
„Dauert die Dauerpflegschaft nicht länger als
drei Monate, beträgt die Gebühr abweichend von
dem in der Gebührenspalte bestimmten Mindest-
betrag 100,00 €.“
4. Dem Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 1313
wird folgender Satz angefügt:
„Absatz 5 der Anmerkung zu Nummer 1311 ist
nicht anzuwenden.“
5. In Nummer 1502 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ er-
setzt.
6. In Nummer 1600 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ er-
setzt.
7. In Nummer 1601 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ er-
setzt.
8. In Nummer 1602 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ er-
setzt.
9. In Nummer 1710 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „240,00 €“ durch die Angabe „264,00 €“
ersetzt.
10. In Nummer 1711 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „15,00 €“ durch die Angabe „17,00 €“ er-
setzt.
11. In Nummer 1712 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ er-
setzt.
12. In Nummer 1713 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-
setzt.
13. In Nummer 1714 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „240,00 €“ durch die Angabe „264,00 €“
ersetzt.
14. In Nummer 1715 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „90,00 €“ durch die Angabe „99,00 €“ er-
setzt.
15. In Nummer 1720 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „360,00 €“ durch die Angabe „396,00 €“
ersetzt.
16. In Nummer 1721 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „90,00 €“ durch die Angabe „99,00 €“ er-
setzt.
17. In Nummer 1722 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „180,00 €“ durch die Angabe „198,00 €“
ersetzt.
18. In Nummer 1723 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-
setzt.
19. In Nummer 1800 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-
setzt.
20. In Nummer 1910 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „90,00 €“ durch die Angabe „99,00 €“ er-
setzt.
21. In Nummer 1911 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-
setzt.
22. In Nummer 1912 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-
setzt.
23. In Nummer 1920 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „180,00 €“ durch die Angabe „198,00 €“
ersetzt.
24. In Nummer 1921 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-
setzt.
25. In Nummer 1922 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „90,00 €“ durch die Angabe „99,00 €“ er-
setzt.
26. In Nummer 1923 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „120,00 €“ durch die Angabe „132,00 €“
ersetzt.
27. In Nummer 1924 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-
setzt.
28. In Nummer 1930 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-
setzt.
29. In Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 2000 wird
die Angabe „Nummer 2“ durch die Angabe „Num-
mer 3“ ersetzt und werden nach der Angabe „Num-
mer 1“ die Wörter „für eine Schwarz-Weiß-Kopie
ohne Rücksicht auf die Größe“ eingefügt.
30. In Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 2005
werden die Wörter „Gebärdensprachdolmetscher
(§ 186 Abs. 1 GVG)“ durch die Wörter „Kommuni-
kationshilfen zur Verständigung mit einer hör- oder
sprachbehinderten Person (§ 186 GVG)“ ersetzt.
31. In Nummer 2006 wird in der Spalte „Höhe“ die An-
gabe „0,30 €“ durch die Angabe „0,42 €“ ersetzt.
(3) Die Anlage 2 wird wie folgt gefasst:
Verfahrens-
Gebühr
wert
…€
bis … €
500 38,00
1 000 58,00
1 500 78,00
2 000 98,00
3 000 119,00
4 000 140,00
5 000 161,00
6 000 182,00
7 000 203,00
8 000 224,00
9 000 245,00
10 000 266,00
13 000 295,00
16 000 324,00
19 000 353,00
22 000 382,00
25 000 411,00
30 000 449,00
35 000 487,00
40 000 525,00
45 000 563,00
„Anlage 2
(zu § 28 Absatz 1 Satz 3)
Verfahrens-
Gebühr
wert
…€
bis … €
50 000 601,00
65 000 733,00
80 000 865,00
95 000 997,00
110 000 1 129,00
125 000 1 261,00
140 000 1 393,00
155 000 1 525,00
170 000 1 657,00
185 000 1 789,00
200 000 1 921,00
230 000 2 119,00
260 000 2 317,00
290 000 2 515,00
320 000 2 713,00
350 000 2 911,00
380 000 3 109,00
410 000 3 307,00
440 000 3 505,00
470 000 3 703,00
500 000 3 901,00“.
Artikel 3
Änderung des
Gerichtsvollzieherkostengesetzes
Das Gerichtsvollzieherkostengesetz vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 623), das
Gesetzes vom 16. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2187) geändert worden ist, wird wie
zuletzt durch Artikel 12 des
folgt geändert:
1. In § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 werden die Wörter „gütlichen Einigung“ durch die Wörter „gütlichen Er-
ledigung“ ersetzt.
2. Dem § 7 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder einer
Maßnahme entstanden sind.“
3. Die Anlage (Kostenverzeichnis) wird wie folgt geändert:
a) Die Nummern 240 und 241 werden wie folgt gefasst:
Nr. Gebührentatbestand Gebühr
„240 Entsetzung aus dem Besitz unbeweglicher Sachen oder eingetragener
Schiffe oder
Schiffsbauwerke und die Einweisung in den Besitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150,00 €
Neben dieser Gebühr wird gegebenenfalls ein Zeitzuschlag nach Nummer 500 erhoben.
241 Der Gerichtsvollzieher ist nicht mit der Wegschaffung beweglicher Sachen beauftragt:
Die Gebühr 240 ermäßigt sich auf . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100,00 €“.
Mit der Gebühr sind auch die Dokumentation der frei beweglichen Sachen im Protokoll und
die Nutzung elektronischer Bildaufzeichnungsmittel abgegolten.
b) In Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 703 werden die Wörter „Gebärdensprachdolmetscher (§ 186 Abs. 1
GVG)“ durch die Wörter „Kommunikationshilfen zur Verständigung mit einer
Person (§ 186 GVG)“ ersetzt.
hör- oder sprachbehinderten
Artikel 4
Änderung des
Gerichts- und Notarkostengesetzes
(1) Das Gerichts- und Notarkostengesetz vom
23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586), das zuletzt durch Arti-
kel 11 des Gesetzes vom 16. Oktober 2020 (BGBl. I
S. 2187) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Absatz 2 Nummer 21 wird die Angabe „§ 335
Absatz 4“ durch die Angabe „§ 335a“ ersetzt.
2. § 34 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die Gebühr beträgt bei einem Geschäftswert
bis 500 Euro nach Tabelle A 38 Euro, nach Tabelle B
15 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem
für jeden
Geschäfts- in
angefangenen
wert Tabelle A
Betrag von
bis … Euro um … Euro
weiteren … Euro
2 000 500 20
10 000 1 000 21
25 000 3 000 29
50 000 5 000 38
200 000 15 000 132
500 000 30 000 198
über
500 000 50 000 198
5 000 000 50 000
10 000 000 200 000
20 000 000 250 000
30 000 000 500 000
über
30 000 000 1 000 000
3. In § 136 Absatz 4 wird die Angabe „§ 137 Num-
mer 12“ durch die Wörter „§ 137 Absatz 1 Num-
mer 12“ ersetzt.
(2) Die Anlage 1 (Kostenverzeichnis) wird wie folgt
geändert:
1. In Vorbemerkung 1.1 Absatz 1 wird das Wort „Ab-
schnitt“ durch das Wort „Hauptabschnitt“ ersetzt
und werden nach dem Wort „wenn“ die Wörter
„zum Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Ge-
bühr“ eingefügt.
2. Der Anmerkung zu Nummer 11101 wird folgender
Absatz 3 angefügt:
9. Nach Nummer 12412 wird folgende Nummer 12413 eingefügt:
Nr.
„12413 Verfahren über die Erteilung einer Bescheinigung,
„(3) Dauert die Betreuung nicht länger als drei
Monate, beträgt die Gebühr abweichend von dem
in der Gebührenspalte bestimmten Mindestbetrag
100,00 €.“
3. Die Anmerkung zu Nummer 11102 wird wie folgt
geändert:
a) Der Wortlaut wird Absatz 1.
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
„(2) Dauert die Betreuung nicht länger als
drei Monate, beträgt die Gebühr abweichend
von dem in der Gebührenspalte bestimmten
Mindestbetrag 100,00 €.“
4. Die Anmerkung zu Nummer 11103 wird wie folgt
geändert:
in
Tabelle B
a) Der Wortlaut wird Absatz 1.
um … Euro
4 b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
6 „(2) Absatz 3 der Anmerkung zu Num-
8 mer 11101 ist nicht anzuwenden.“
10 5. Der Anmerkung zu Nummer 11104 wird folgender
27 Absatz 4 angefügt:
50 „(4) Dauert die Pflegschaft nicht länger als drei
Monate, beträgt die Gebühr abweichend von dem
in der Gebührenspalte bestimmten Mindestbetrag
80 100,00 €.“
130 6. Der Anmerkung zu Nummer 11105 wird folgender
150 Absatz 3 angefügt:
280 „(3) Absatz 4 der Anmerkung zu Nummer 11104
ist nicht anzuwenden.“
120“.
7. Der Anmerkung zu Nummer 12311 wird folgender
Absatz 3 angefügt:
„(3) Dauert die Nachlasspflegschaft nicht länger
als drei Monate, beträgt die Gebühr abweichend
von dem in der Gebührenspalte bestimmten Min-
destbetrag 100,00 €.“
8. Die Anmerkung zu Nummer 12312 wird wie folgt
geändert:
a) Der Wortlaut wird Absatz 1.
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
„(2) Absatz 3 der Anmerkung zu Num-
mer 12311 ist nicht anzuwenden.“
Gebühr oder
Satz der Gebühr
Gebührentatbestand
nach § 34 GNotKG
– Tabelle A
die die Annahme des Amtes als
Testamentsvollstrecker bestätigt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50,00 €“.
10. In Vorbemerkung 1.4 Absatz 3 Satz 3 werden die
Wörter „und Löschungen“ durch ein Komma und
die Wörter „Löschungen und Entlassungen aus
der Mithaft“ ersetzt.
11. Nummer 5 der Anmerkung zu Nummer 14160 wird
wie folgt gefasst:
„5. einer oder mehrerer gleichzeitig beantragter
Änderungen des Inhalts oder Eintragung der
Aufhebung des Sondereigentums; die Gebühr
wird für jedes betroffene Sondereigentum ge-
sondert erhoben; die Summe der zu erheben-
den Gebühren beträgt in diesem Fall höchstens
500,00 €, bei der Löschung einer Veräuße-
rungsbeschränkung nach § 12 des Wohnungs-
eigentumsgesetzes höchstens 100,00 €.“
12. Die Anmerkung zu Nummer 15112 wird wie folgt
geändert:
a) Dem Wortlaut wird folgender Absatz 1 vorange-
stellt:
„(1) Die Gebühr entsteht auch für das Ver-
fahren vor dem Landwirtschaftsgericht über
das Ersuchen an das Grundbuchamt um Ein-
tragung oder Löschung des Hofvermerks (§ 3
Abs. 1 HöfeVfO).“
b) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 2.
13. In Nummer 17006 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ er-
setzt.
14. In Nummer 18001 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ er-
setzt.
15. In Nummer 18002 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ er-
setzt.
16. In Nummer 18003 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ er-
setzt.
17. In Nummer 19110 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „90,00 €“ durch die Angabe „99,00 €“ er-
setzt.
18. In Nummer 19111 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-
setzt.
19. In Nummer 19116 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-
setzt.
20. In Nummer 19120 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „180,00 €“ durch die Angabe „198,00 €“
ersetzt.
21. In Nummer 19121 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-
setzt.
22. In Nummer 19122 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „90,00 €“ durch die Angabe „99,00 €“ er-
setzt.
23. In Nummer 19128 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „120,00 €“ durch die Angabe „132,00 €“
ersetzt.
24. In Nummer 19129 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-
setzt.
25. In Nummer 19130 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-
setzt.
26. In Nummer 19200 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-
setzt.
27. Nummer 22114 wird durch die folgenden Nummern 22114 und 22115 ersetzt:
Nr.
„22114 Erzeugung von strukturierten Daten in Form der
(XML) oder in einem nach dem Stand der Technik
automatisierte Weiterbearbeitung . . . . . . .
Gebühr oder
Satz der Gebühr
Gebührentatbestand
nach § 34 GNotKG
– Tabelle B
Extensible Markup Language
vergleichbaren Format für eine
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,2
– höchstens
125,00 €
22115 Neben der Gebühr 22114 entstehen andere Gebühren dieses Unterabschnitts:
Die Gebühr 22114 beträgt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,1
28. Nummer 22125 wird wie folgt geändert:
a) Die Anmerkung wird wie folgt geändert:
aa) Der Wortlaut wird Absatz 1.
bb) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
„(2) Die Gebühr entsteht nicht neben der
Gebühr 25101.“
b) In der Gebührenspalte wird die Angabe „0,6“
durch die Angabe „0,5“ ersetzt.
29. In Nummer 23800 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-
setzt.
30. In Nummer 23804 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ er-
setzt.
– höchstens
125,00 €“.
31. In Nummer 23805 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ er-
setzt.
32. In Nummer 23806 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „240,00 €“ durch die Angabe „264,00 €“
ersetzt.
33. In Nummer 23807 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „90,00 €“ durch die Angabe „99,00 €“ er-
setzt.
34. In Nummer 23808 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „15,00 €“ durch die Angabe „17,00 €“ er-
setzt.
35. In Nummer 25101 wird im Gebührentatbestand in
Nummer 3 die Angabe „§ 26 Abs. 3 WEG“ durch
die Angabe „§ 26 Abs. 4 WEG“ ersetzt.
36. In Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 31005
werden die Wörter „Gebärdensprachdolmetscher
(§ 186 Abs. 1 GVG)“ durch die Wörter „Kommuni-
38. In Nummer 32006 wird in der Spalte „Höhe“ die
Angabe „0,30 €“ durch die Angabe „0,42 €“ er-
setzt.
kationshilfen zur Verständigung mit einer hör- oder 39. In Nummer 32008 werden in der Spalte „Höhe“ die
sprachbehinderten Person (§ 186 GVG)“ ersetzt.
37. In Nummer 31006 wird in der Spalte „Höhe“ die
Angabe „0,30 €“ durch die Angabe „0,42 €“ er-
setzt.
(3) Die Anlage 2 wird wie folgt gefasst:
„Anlage 2
(zu § 34 Absatz 3)
Geschäfts- Gebühr Gebühr Geschäfts-
wert Tabelle A Tabelle B wert
bis … € …€ …€ bis … €
500 38,00 15,00 200 000
1 000 58,00 19,00 230 000
1 500 78,00 23,00 260 000
2 000 98,00 27,00 290 000
3 000 119,00 33,00 320 000
4 000 140,00 39,00 350 000
5 000 161,00 45,00 380 000
6 000 182,00 51,00 410 000
7 000 203,00 57,00 440 000
8 000 224,00 63,00 470 000
9 000 245,00 69,00 500 000
10 000 266,00 75,00 550 000
13 000 295,00 83,00 600 000
16 000 324,00 91,00 650 000
19 000 353,00 99,00 700 000
22 000 382,00 107,00 750 000
25 000 411,00 115,00 800 000
30 000 449,00 125,00 850 000
35 000 487,00 135,00 900 000
40 000 525,00 145,00 950 000
45 000 563,00 155,00 1 000 000
50 000 601,00 165,00 1 050 000
65 000 733,00 192,00 1 100 000
80 000 865,00 219,00 1 150 000
95 000 997,00 246,00 1 200 000
110 000 1 129,00 273,00 1 250 000
125 000 1 261,00 300,00 1 300 000
140 000 1 393,00 327,00 1 350 000
155 000 1 525,00 354,00 1 400 000
170 000 1 657,00 381,00 1 450 000
185 000 1 789,00 408,00 1 500 000
Angabe „20,00 €“ durch die Angabe „30,00 €“, die
Angabe „35,00 €“ durch die Angabe „50,00 €“ und
die Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „80,00 €“
ersetzt.
Gebühr Gebühr Geschäfts- Gebühr Gebühr
Tabelle A Tabelle B wert Tabelle A Tabelle B
…€ …€ bis … € …€ …€
1 921,00 435,00 1 550 000 8 059,00 2 615,00
2 119,00 485,00 1 600 000 8 257,00 2 695,00
2 317,00 535,00 1 650 000 8 455,00 2 775,00
2 515,00 585,00 1 700 000 8 653,00 2 855,00
2 713,00 635,00 1 750 000 8 851,00 2 935,00
2 911,00 685,00 1 800 000 9 049,00 3 015,00
3 109,00 735,00 1 850 000 9 247,00 3 095,00
3 307,00 785,00 1 900 000 9 445,00 3 175,00
3 505,00 835,00 1 950 000 9 643,00 3 255,00
3 703,00 885,00 2 000 000 9 841,00 3 335,00
3 901,00 935,00 2 050 000 10 039,00 3 415,00
4 099,00 1 015,00 2 100 000 10 237,00 3 495,00
4 297,00 1 095,00 2 150 000 10 435,00 3 575,00
4 495,00 1 175,00 2 200 000 10 633,00 3 655,00
4 693,00 1 255,00 2 250 000 10 831,00 3 735,00
4 891,00 1 335,00 2 300 000 11 029,00 3 815,00
5 089,00 1 415,00 2 350 000 11 227,00 3 895,00
5 287,00 1 495,00 2 400 000 11 425,00 3 975,00
5 485,00 1 575,00 2 450 000 11 623,00 4 055,00
5 683,00 1 655,00 2 500 000 11 821,00 4 135,00
5 881,00 1 735,00 2 550 000 12 019,00 4 215,00
6 079,00 1 815,00 2 600 000 12 217,00 4 295,00
6 277,00 1 895,00 2 650 000 12 415,00 4 375,00
6 475,00 1 975,00 2 700 000 12 613,00 4 455,00
6 673,00 2 055,00 2 750 000 12 811,00 4 535,00
6 871,00 2 135,00 2 800 000 13 009,00 4 615,00
7 069,00 2 215,00 2 850 000 13 207,00 4 695,00
7 267,00 2 295,00 2 900 000 13 405,00 4 775,00
7 465,00 2 375,00 2 950 000 13 603,00 4 855,00
7 663,00 2 455,00 3 000 000 13 801,00 4 935,00“.
7 861,00 2 535,00
Artikel 5
Änderung des
Justizverwaltungskostengesetzes
Das Justizverwaltungskostengesetz vom 23. Juli
2013 (BGBl. I S. 2586, 2655), das zuletzt durch Artikel 2
des Gesetzes vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1655) ge-
ändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 5
folgende Angabe eingefügt:
㤠5a Elektronische Akte, elektronisches Doku-
ment, Rechtsbehelfsbelehrung“.
2. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt:
㤠5a
Elektronische Akte,
elektronisches Dokument, Rechtsbehelfsbelehrung
Für die elektronische Akte, das elektronische
Dokument sowie die Rechtsbehelfsbelehrung gelten
die §§ 5a und 5b des Gerichtskostengesetzes ent-
sprechend.“
3. § 11 Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben.
4. In § 22 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „die
§§ 5a, 5b, 66 Absatz 2 bis 8,“ durch die Wörter „§ 66
Absatz 2 bis 8 sowie“ ersetzt.
5. In § 25 Absatz 2 werden die Wörter „in der bis zum
27. Dezember 2010 geltenden Fassung“ gestrichen.
6. Die Anlage (Kostenverzeichnis) wird wie folgt ge-
ändert:
a) In Nummer 1124 wird in der Gebührenbetrags-
spalte die Angabe „1,50 €“ durch die Angabe
„1,00 €“ ersetzt.
b) In Nummer 1403 werden im Gebührentatbestand
die Wörter „des Justizbeitreibungsgesetzes“ durch
die Angabe „JBeitrG“ ersetzt.
c) Die Anmerkung zu Nummer 2000 wird wie folgt
geändert:
aa) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aaa) In Satz 1 Nummer 3 werden die Wörter
„jeder Niederschrift“ durch die Wörter
„jedes Protokolls“ ersetzt.
bbb) In Satz 2 wird die Angabe 㤠191a
Abs. 1 Satz 2 GVG“ durch die Angabe
„§ 191a Abs. 1 Satz 5 GVG“ ersetzt.
bb) Folgender Absatz 5 wird angefügt:
„(5) Keine Dokumentenpauschale wird er-
hoben, wenn Daten im Internet zur allge-
meinen Nutzung bereitgestellt werden.“
Artikel 6
Änderung des
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes
(1) Das Justizvergütungs- und -entschädigungsge-
setz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), das zuletzt
durch Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 11. Oktober
2016 (BGBl. I S. 2222) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 9 wird wie folgt gefasst:
„§ 9 Honorare für Sachverständige und für
Dolmetscher“.
b) Die Angabe zu § 11 wird wie folgt gefasst:
„§ 11 Honorar für Übersetzer“.
c) Die Angaben zu den Anlagen 1 und 2 werden
wie folgt gefasst:
„Anlage 1 (zu § 9 Absatz 1 Satz 1).
Anlage 2 (zu § 10 Absatz 1 Satz 1)“.
2. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Wurde dem Berechtigten ein Vorschuss nach
§ 3 bewilligt, so erlischt der Anspruch auf Ver-
gütung oder Entschädigung nur insoweit, als er
über den bewilligten Vorschuss hinausgeht.“
b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „Nr. 1 bis 4“
gestrichen.
3. In § 3 wird die Angabe „2 000 Euro“ durch die An-
gabe „1 000 Euro“ ersetzt.
4. Nach § 4 Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz ein-
gefügt:
„Eine Festsetzung der Vergütung ist in der Regel
insbesondere dann als angemessen anzusehen,
wenn ein Wegfall oder eine Beschränkung des Ver-
gütungsanspruchs nach § 8a Absatz 1 oder 2 Satz 1
in Betracht kommt.“
5. § 5 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe „0,25 Euro“ durch
die Angabe „0,35 Euro“ ersetzt.
b) In Nummer 2 wird die Angabe „0,30 Euro“ durch
die Angabe „0,42 Euro“ ersetzt.
6. § 7 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Satz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
„3. für Farbkopien und -ausdrucke bis zu einer
Größe von DIN A3 1 Euro je Seite für die
ersten 50 Seiten und 0,30 Euro für jede wei-
tere Seite, in einer Größe von mehr als
DIN A3 6 Euro je Seite.“
b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Der erhöhte Aufwendungsersatz wird jeweils
für die ersten 50 Seiten nach Satz 1 Nummer 1
und 3 gewährt.“
7. § 8a Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 Nummer 2 werden nach dem Wort
„hat“ die Wörter „und er die Mängel nicht in
einer von der heranziehenden Stelle gesetzten
angemessenen Frist beseitigt; die Einräumung
einer Frist zur Mängelbeseitigung ist entbehr-
lich, wenn die Leistung grundlegende Mängel
aufweist oder wenn offensichtlich ist, dass eine
Mängelbeseitigung nicht erfolgen kann“ einge-
fügt.
b) Folgender Satz wird angefügt:
„Für die Mängelbeseitigung nach Satz 1 Num-
mer 2 wird eine Vergütung nicht gewährt.“
8. § 9 wird wie folgt gefasst:
㤠9
Honorare
für Sachverständige und für Dolmetscher
(1) Das Honorar des Sachverständigen bemisst
sich nach der Anlage 1. Die Zuordnung der Leis-
tung zu einem Sachgebiet bestimmt sich nach der
Entscheidung über die Heranziehung des Sach-
verständigen.
(2) Ist die Leistung auf einem Sachgebiet zu er-
bringen, das nicht in der Anlage 1 aufgeführt ist, so
ist sie unter Berücksichtigung der allgemein für
Leistungen dieser Art außergerichtlich und außer-
behördlich vereinbarten Stundensätze nach billigem
Ermessen mit einem Stundensatz zu vergüten, der
den höchsten Stundensatz nach der Anlage 1 je-
doch nicht übersteigen darf. Ist die Leistung auf
mehreren Sachgebieten zu erbringen oder betrifft
ein medizinisches oder psychologisches Gut-
achten mehrere Gegenstände und sind diesen
Sachgebieten oder Gegenständen verschiedene
Stundensätze zugeordnet, so bemisst sich das
Honorar für die gesamte erforderliche Zeit einheit-
lich nach dem höchsten dieser Stundensätze.
Würde die Bemessung des Honorars nach Satz 2
mit Rücksicht auf den Schwerpunkt der Leistung
zu einem unbilligen Ergebnis führen, so ist der
Stundensatz nach billigem Ermessen zu bestim-
men.
(3) Für die Festsetzung des Stundensatzes nach
Absatz 2 gilt § 4 entsprechend mit der Maßgabe,
dass die Beschwerde gegen die Festsetzung auch
dann zulässig ist, wenn der Wert des Beschwerde-
gegenstands 200 Euro nicht übersteigt. Die Be-
schwerde ist nur zulässig, solange der Anspruch
auf Vergütung noch nicht geltend gemacht worden
ist.
(4) Das Honorar des Sachverständigen für die
Prüfung, ob ein Grund für die Eröffnung eines In-
solvenzverfahrens vorliegt und welche Aussichten
für eine Fortführung des Unternehmens des
Schuldners bestehen, beträgt 120 Euro je Stunde.
Ist der Sachverständige zugleich der vorläufige
Insolvenzverwalter oder der vorläufige Sachwalter,
so beträgt sein Honorar 95 Euro je Stunde.
(5) Das Honorar des Dolmetschers beträgt für
jede Stunde 85 Euro. Der Dolmetscher erhält im
Fall der Aufhebung eines Termins, zu dem er ge-
laden war, eine Ausfallentschädigung, wenn
1. die Aufhebung nicht durch einen in seiner Per-
son liegenden Grund veranlasst war,
2. ihm die Aufhebung erst am Terminstag oder an
einem der beiden vorhergehenden Tage mit-
geteilt worden ist und
3. er versichert, in welcher Höhe er durch die
Terminsaufhebung einen Einkommensverlust
erlitten hat.
Die Ausfallentschädigung wird bis zu einem Betrag
gewährt, der dem Honorar für zwei Stunden ent-
spricht.
(6) Erbringt der Sachverständige oder der Dol-
metscher seine Leistung zwischen 23 und 6 Uhr
oder an Sonn- oder Feiertagen, so erhöht sich
das Honorar um 20 Prozent, wenn die heranzie-
hende Stelle feststellt, dass es notwendig ist, die
Leistung zu dieser Zeit zu erbringen. § 8 Absatz 2
Satz 2 gilt sinngemäß.“
9. § 10 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„§ 9 Absatz 6 gilt mit der Maßgabe, dass sich
das Honorar des Sachverständigen oder die
Entschädigung des sachverständigen Zeugen
um 20 Prozent erhöht, wenn die Leistung zu
mindestens 80 Prozent zwischen 23 und 6 Uhr
oder an Sonn- oder Feiertagen erbracht wird.“
b) In Absatz 3 werden die Wörter „erhält der Be-
rechtigte ein Honorar nach der Honorargruppe 1“
durch die Wörter „beträgt das Honorar für jede
Stunde der zusätzlichen Zeit 80 Euro“ ersetzt.
10. § 11 wird wie folgt gefasst:
㤠11
Honorar für Übersetzer
(1) Das Honorar für eine Übersetzung beträgt
1,80 Euro für jeweils angefangene 55 Anschläge
des schriftlichen Textes, wenn der Text dem Über-
setzer in editierbarer elektronischer Form zur Ver-
fügung gestellt wird (Grundhonorar). Andernfalls
beträgt das Honorar 1,95 Euro für jeweils ange-
fangene 55 Anschläge (erhöhtes Honorar). Ist die
Übersetzung wegen der besonderen Umstände
des Einzelfalls besonders erschwert, insbesondere
wegen der häufigen Verwendung von Fachaus-
drücken, der schweren Lesbarkeit des Textes,
einer besonderen Eilbedürftigkeit oder weil es
sich um eine in der Bundesrepublik Deutschland
selten vorkommende Fremdsprache handelt, so
beträgt das Grundhonorar 1,95 Euro und das er-
höhte Honorar 2,10 Euro.
(2) Maßgebend für die Anzahl der Anschläge ist
der Text in der Zielsprache. Werden jedoch nur in
der Ausgangssprache lateinische Schriftzeichen
verwendet, ist die Anzahl der Anschläge des Tex-
tes in der Ausgangssprache maßgebend. Wäre
eine Zählung der Anschläge mit unverhältnismäßi-
gem Aufwand verbunden, so wird deren Anzahl un-
ter Berücksichtigung der durchschnittlichen Anzahl
der Anschläge je Zeile nach der Anzahl der Zeilen
bestimmt.
(3) Sind mehrere Texte zu übersetzen, ist die
Höhe des Honorars für jeden Text gesondert zu
bestimmen. Für eine oder für mehrere Übersetzun-
gen aufgrund desselben Auftrags beträgt das
Honorar mindestens 20 Euro.
(4) Der Übersetzer erhält ein Honorar wie ein
Dolmetscher, wenn
1. die Leistung des Übersetzers in der Überprü-
fung von Schriftstücken oder von Telekommuni-
kationsaufzeichnungen auf bestimmte Inhalte
besteht, ohne dass er insoweit eine schriftliche
Übersetzung anfertigen muss, oder
2. die Leistung des Übersetzers darin besteht, aus
einer Telekommunikationsaufzeichnung ein Wort-
protokoll anzufertigen.“
11. § 12 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
„3. für die Erstellung des schriftlichen Gut-
achtens je angefangene 1 000 Anschläge
0,90 Euro, in Angelegenheiten, in denen
der Sachverständige ein Honorar nach der
Anlage 1 Teil 2 oder der Anlage 2 erhält,
1,50 Euro; ist die Zahl der Anschläge nicht
bekannt, ist diese zu schätzen;“.
b) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch ein
Semikolon ersetzt.
c) Folgende Nummer 5 wird angefügt:
„5. die Aufwendungen für Post- und Telekom-
munikationsdienstleistungen; Sachverstän-
dige und Übersetzer können anstelle der tat-
sächlichen Aufwendungen eine Pauschale in
Höhe von 20 Prozent des Honorars fordern,
höchstens jedoch 15 Euro.“
12. § 13 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „und wenn
sich zu dem gesetzlich bestimmten Honorar
keine geeignete Person zur Übernahme der
Tätigkeit bereit erklärt“ gestrichen.
b) In Absatz 3 Satz 4 werden die Wörter „welcher
Honorargruppe“ durch die Wörter „welchem
Stundensatz“ ersetzt.
13. § 15 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Sofern die Entschädigung nach Stunden
bemessen ist, wird sie für die gesamte Dauer der
Heranziehung gewährt. Dazu zählen auch not-
wendige Reise- und Wartezeiten sowie die Zeit,
während der der ehrenamtliche Richter infolge der
Heranziehung seiner beruflichen Tätigkeit nicht
nachgehen konnte. Eine Entschädigung wird für
nicht mehr als zehn Stunden je Tag gewährt. Die
letzte begonnene Stunde wird voll gerechnet.“
14. In § 16 wird die Angabe „6 Euro“ durch die Angabe
„7 Euro“ ersetzt.
15. In § 17 Satz 1 wird die Angabe „14 Euro“ durch die
Angabe „17 Euro“ ersetzt.
(2) Die Anlagen 1 und 2 werden wie folgt gefasst:
16. § 18 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird die Angabe „24 Euro“ durch die
Angabe „29 Euro“ ersetzt.
b) In Satz 2 wird die Angabe „46 Euro“ durch die
Angabe „55 Euro“ ersetzt.
c) In Satz 3 wird die Angabe „61 Euro“ durch die
Angabe „73 Euro“ ersetzt.
17. § 19 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Sofern die Entschädigung nach Stunden
bemessen ist, wird sie für die gesamte Dauer
der Heranziehung gewährt. Dazu zählen auch
notwendige Reise- und Wartezeiten sowie die
Zeit, während der der Zeuge infolge der Heran-
ziehung seiner beruflichen Tätigkeit nicht nach-
gehen konnte. Die Entschädigung wird für nicht
mehr als zehn Stunden je Tag gewährt. Die
letzte bereits begonnene Stunde wird voll ge-
rechnet, wenn insgesamt mehr als 30 Minuten
auf die Heranziehung entfallen; andernfalls be-
trägt die Entschädigung die Hälfte des sich für
die volle Stunde ergebenden Betrages.“
b) In Absatz 4 werden die Wörter „den §§ 20 bis 22“
durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1“ ersetzt.
18. In § 20 wird die Angabe „3,50 Euro“ durch die An-
gabe „4 Euro“ ersetzt.
19. In § 21 Satz 1 wird die Angabe „14 Euro“ durch die
Angabe „17 Euro“ ersetzt.
20. In § 22 Satz 1 wird die Angabe „21 Euro“ durch die
Angabe „25 Euro“ ersetzt.
21. Dem § 23 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Die Sätze 1 und 2 gelten auch in den Fällen der
Ermittlung von Amts wegen nach § 26 des Geset-
zes über das Verfahren in Familiensachen und in
den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbar-
keit, sofern der Dritte nicht kraft einer gesetzlichen
Regelung zur Herausgabe oder Auskunftserteilung
verpflichtet ist.“
„Anlage 1
(zu § 9 Absatz 1 Satz 1)
Teil 1
Stundensatz
Nr. Sachgebietsbezeichnung
(Euro)
1 Abfallstoffe einschließlich Altfahrzeuge und -geräte 115
2 Akustik, Lärmschutz
3 Altlasten und Bodenschutz
95
85
4 Bauwesen – soweit nicht Sachgebiet 14 – einschließlich technische Gebäude-
ausrüstung
4.1 Planung
4.2 handwerklich-technische Ausführung
4.3 Schadensfeststellung und -ursachenermittlung
4.4 Bauprodukte
105
95
105
105
Nr. Sachgebietsbezeichnung
4.5 Bauvertragswesen, Baubetrieb und Abrechnung von Bauleistungen
4.6 Geotechnik, Erd- und Grundbau
5 Berufskunde, Tätigkeitsanalyse und Expositionsermittlung
6 Betriebswirtschaft
Stundensatz
(Euro)
105
100
105
6.1 Unternehmensbewertung, Betriebsunterbrechungs- und -verlagerungsschäden 135
6.2 Besteuerung
6.3 Rechnungswesen
6.4 Honorarabrechnungen von Steuerberatern
7 Bewertung von Immobilien und Rechten an Immobilien
8 Brandursachenermittlung
9 Briefmarken, Medaillen und Münzen
10 Einbauküchen
11 Elektronik, Elektro- und Informationstechnologie
11.1 Elektronik (insbesondere Mess-, Steuerungs- und Regelungselektronik)
11.2 Elektrotechnische Anlagen und Geräte
11.3 Kommunikations- und Informationstechnik
11.4 Informatik
11.5 Datenermittlung und -aufbereitung
12 Emissionen und Immissionen
13 Fahrzeugbau
14 Garten- und Landschaftsbau einschließlich Sportanlagenbau
15 Gesundheitshandwerke
16 Grafisches Gewerbe
17 Handschriften- und Dokumentenuntersuchung
18 Hausrat
19 Honorarabrechnungen von Architekten, Ingenieuren und Stadtplanern
20 Kältetechnik
21 Kraftfahrzeuge
21.1 Kraftfahrzeugschäden und -bewertung
21.2 Kfz-Elektronik
22 Kunst und Antiquitäten
23 Lebensmittelchemie und -technologie
24 Maschinen und Anlagen
24.1 Photovoltaikanlagen
24.2 Windkraftanlagen
24.3 Solarthermieanlagen
24.4 Maschinen und Anlagen im Übrigen
25 Medizintechnik und Medizinprodukte
26 Mieten und Pachten
27 Möbel und Inneneinrichtung
28 Musikinstrumente
29 Schiffe und Wassersportfahrzeuge
110
105
105
115
110
95
90
120
115
115
125
125
95
100
90
85
115
105
110
145
120
120
95
85
135
110
120
110
130
105
115
90
80
95
Nr. Sachgebietsbezeichnung
30 Schmuck, Juwelen, Perlen, Gold- und Silberwaren
31 Schweiß- und Fügetechnik
32 Spedition, Transport, Lagerwirtschaft und Ladungssicherung
33 Sprengtechnik
34 Textilien, Leder und Pelze
35 Tiere – Bewertung, Haltung, Tierschutz und Zucht
36 Ursachenermittlung und Rekonstruktion von Unfällen
36.1 bei Luftfahrzeugen
36.2 bei sonstigen Fahrzeugen
36.3 bei Arbeitsunfällen
36.4 im Freizeit- und Sportbereich
37 Verkehrsregelungs- und Verkehrsüberwachungstechnik
38 Vermessungs- und Katasterwesen
38.1 Vermessungstechnik
38.2 Vermessungs- und Katasterwesen im Übrigen
39 Waffen und Munition
Teil 2
Honorar-
Stundensatz
(Euro)
85
95
90
90
70
85
100
155
125
95
135
80
100
85
Stundensatz
Gegenstand medizinischer oder psychologischer Gutachten
gruppe
(Euro)
M1 Einfache gutachtliche Beurteilungen ohne Kausalitätsfeststellungen, insbesondere 80
1. in Gebührenrechtsfragen (z. B. Streitigkeiten bei Krankenhausabrechnungen),
2. zur Verlängerung einer Betreuung oder zur Überprüfung eines angeordneten
Einwilligungsvorbehalts nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
3. zur Minderung der Erwerbsfähigkeit nach einer Monoverletzung.
M2 Beschreibende (Ist-Zustands-)Begutachtung nach standardisiertem Schema ohne 90
Erörterung spezieller Kausalzusammenhänge mit einfacher medizinischer Verlaufs-
prognose und mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere Gutachten
1. in Verfahren nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch,
2. zur Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit in Verfahren nach
Buch Sozialgesetzbuch,
3. zu rechtsmedizinischen und toxikologischen Fragestellungen im
dem Sechsten
Zusammen-
hang mit der Feststellung einer Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit durch
Alkohol, Drogen, Medikamente oder Krankheiten,
4. zu spurenkundlichen oder rechtsmedizinischen Fragestellungen mit Befund-
erhebungen (z. B. bei Verletzungen und anderen Unfallfolgen),
5. zu einfachen Fragestellungen zur Schuldfähigkeit ohne besondere Schwierig-
keiten der Persönlichkeitsdiagnostik,
6. zur Einrichtung oder Aufhebung einer Betreuung oder zur Anordnung oder Auf-
hebung eines Einwilligungsvorbehalts nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetz-
buchs,
7. zu Unterhaltsstreitigkeiten aufgrund einer Erwerbsminderung oder Berufs-
unfähigkeit,
8. zu neurologisch-psychologischen Fragestellungen in Verfahren nach der Fahr-
erlaubnis-Verordnung,
9. zur Haft-, Verhandlungs- oder Vernehmungsfähigkeit.
Honorar- Stundensatz
Gegenstand medizinischer oder psychologischer Gutachten
gruppe (Euro)
M3 Gutachten mit hohem Schwierigkeitsgrad (Begutachtungen spezieller Kausalzusam- 120
menhänge und/oder differenzialdiagnostischer Probleme und/oder Beurteilung der
Prognose und/oder Beurteilung strittiger Kausalitätsfragen), insbesondere Gutachten
1. zum Kausalzusammenhang bei problematischen Verletzungsfolgen,
2. zu ärztlichen Behandlungsfehlern,
3. in Verfahren nach dem sozialen Entschädigungsrecht,
4. zur Schuldfähigkeit bei Schwierigkeiten der Persönlichkeitsdiagnostik,
5. in Verfahren zur Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung (in
Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis zu neurologisch/psychologischen
Fragestellungen),
6. zur Kriminalprognose,
7. zur Glaubhaftigkeit oder Aussagetüchtigkeit,
8. zur Widerstandsfähigkeit,
9. in Verfahren nach den §§ 3, 10, 17 und 105 des Jugendgerichtsgesetzes,
10. in Unterbringungsverfahren,
11. zur Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug über zehn Jahre hinaus,
12. zur Anordnung der Sicherungsverwahrung oder zur Prognose von Unter-
gebrachten in der Sicherungsverwahrung,
13. in Verfahren nach den §§ 1904 und 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
14. in Verfahren nach dem Transplantationsgesetz,
15. in Verfahren zur Regelung von Sorge- oder Umgangsrechten,
16. zu Fragestellungen der Hilfe zur Erziehung,
17. zur Geschäfts-, Testier- oder Prozessfähigkeit,
18. in Aufenthalts- oder Asylangelegenheiten,
19. zur persönlichen Eignung nach § 6 des Waffengesetzes,
20. zur Anerkennung von Berufskrankheiten, Arbeitsunfällen, zu den daraus folgen-
den Gesundheitsschäden und zur Minderung der Erwerbsfähigkeit nach dem
Siebten Buch Sozialgesetzbuch,
21. zu rechtsmedizinischen, toxikologischen oder spurenkundlichen Fragestellun-
gen im Zusammenhang mit einer abschließenden Todesursachenklärung, mit
ärztlichen Behandlungsfehlern oder mit einer Beurteilung der Schuldfähigkeit,
22. in Verfahren nach dem Transsexuellengesetz.
Anlage 2
(zu § 10 Absatz 1 Satz 1)
Nr. Bezeichnung der Leistung Honorar
Abschnitt 1
Leichenschau und Obduktion
Vorbemerkung 1:
(1) Das Honorar in den Fällen der Nummern 100 und 102 bis 107 umfasst den zur Niederschrift gegebenen Bericht. In den
Fällen der Nummern 102 bis 107 umfasst das Honorar auch das vorläufige Gutachten. Das Honorar nach den Nummern 102
bis 107 erhält jeder Obduzent gesondert.
(2) Aufwendungen für die Nutzung fremder Kühlzellen, Sektionssäle oder sonstiger Einrichtungen werden bis zu einem Betrag
von 300 € gesondert erstattet, wenn die Nutzung wegen der großen Entfernung zwischen dem Fundort der Leiche und dem
rechtsmedizinischen Institut geboten ist.
(3) Eine bildgebende Diagnostik, die über das klassische Röntgen hinausgeht, wird in den Fällen der Nummern 100 und 102
bis 107 gesondert vergütet, wenn sie von der heranziehenden Stelle besonders angeordnet wurde und Säuglinge, Arbeits- oder
Verkehrsunfallopfer, Fälle von Behandlungsfehlervorwürfen oder Verstorbene nach äußerer Gewalteinwirkung betrifft.
100 Besichtigung einer Leiche, von Teilen einer Leiche, eines Embryos oder eines Fetus
oder Mitwirkung an einer richterlichen Leichenschau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70,00 €
für mehrere Leistungen bei derselben Gelegenheit jedoch höchstens . . . . . . . . . . . . . . . 170,00 €
Nr. Bezeichnung der Leistung Honorar
101 Fertigung eines Berichts, der schriftlich zu erstatten oder nachträglich zur Nieder-
schrift zu geben ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35,00 €
für mehrere Leistungen bei derselben Gelegenheit jedoch höchstens . . . . . . . . . . . . . . . 120,00 €
102 Obduktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 460,00 €
103 Obduktion unter besonders ungünstigen äußeren Bedingungen:
Das Honorar 102 beträgt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600,00 €
104 Obduktion unter anderen besonders ungünstigen Bedingungen (Zustand der Leiche etc.):
Das Honorar 102 beträgt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 800,00 €
105 Obduktion mit zusätzlicher Präparation (Eröffnung der Rücken-, Gesäß- und Extre-
mitätenweichteile):
Das Honorar 102 erhöht sich um . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140,00 €
106 Sektion von Teilen einer Leiche oder Öffnung eines Embryos oder nicht lebensfähigen
Fetus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120,00 €
107 Sektion oder Öffnung unter besonders ungünstigen Bedingungen:
Das Honorar 106 beträgt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170,00 €
Abschnitt 2
Befund
200 Ausstellung eines Befundscheins oder Erteilung einer schriftlichen Auskunft ohne
nähere gutachtliche Äußerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25,00 €
201 Die Leistung der in Nummer 200 genannten Art ist außergewöhnlich umfangreich:
Das Honorar 200 beträgt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bis zu
55,00 €
202 Ausstellung eines Zeugnisses über einen ärztlichen Befund mit von der heranziehen-
den Stelle geforderter kurzer gutachtlicher Äußerung oder eines Formbogengutach-
tens, wenn sich die Fragen auf Vorgeschichte, Angaben und Befund beschränken und
nur ein kurzes Gutachten erfordern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45,00 €
203 Die Leistung der in Nummer 202 genannten Art ist außergewöhnlich umfangreich:
Das Honorar 202 beträgt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bis zu
90,00 €
Abschnitt 3
Untersuchungen, Blutentnahme, Entnahme von Proben für die genetische Analyse
300 Untersuchung eines Lebensmittels, Bedarfsgegenstands, Arzneimittels, von Luft,
Gasen, Böden, Klärschlämmen, Wässern oder Abwässern oder dergleichen und eine
kurze schriftliche gutachtliche Äußerung:
Das Honorar beträgt für jede Einzelbestimmung je Probe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5,00 bis
70,00 €
301 Die Leistung der in Nummer 300 genannten Art ist außergewöhnlich umfangreich oder
schwierig:
Das Honorar 300 beträgt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bis zu
1 000,00 €
302 Mikroskopische, physikalische, chemische, toxikologische, bakteriologische oder
serologische Untersuchung, wenn das Untersuchungsmaterial von Menschen oder
Tieren stammt, soweit nicht in den Nummern 309 bis 317 oder 403 bis 411 geregelt:
Das Honorar beträgt je Organ oder Körperflüssigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5,00 bis
70,00 €
Das Honorar umfasst das verbrauchte Material, soweit es sich um geringwertige Stoffe han-
delt, und eine kurze gutachtliche Äußerung.
303 Die Leistung der in Nummer 302 genannten Art ist außergewöhnlich umfangreich oder
schwierig:
Das Honorar 302 beträgt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bis zu
1 000,00 €
304 Elektrophysiologische Untersuchung eines Menschen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20,00 bis
160,00 €
Das Honorar umfasst eine kurze gutachtliche Äußerung und den mit der Untersuchung ver-
bundenen Aufwand.
Nr. Bezeichnung der Leistung Honorar
305 Raster-elektronische Untersuchung eines Menschen oder einer Leiche, auch mit
Analysenzusatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20,00 bis
430,00 €
Das Honorar umfasst eine kurze gutachtliche Äußerung und den mit der Untersuchung ver-
bundenen Aufwand.
306 Blutentnahme oder Entnahme einer Probe für die genetische Analyse . . . . . . . . . . . . . . 10,00 €
Das Honorar umfasst eine Niederschrift über die Feststellung der Identität.
307 Herstellung einer Probe für die genetische Analyse und ihre Überprüfung auf Geeignet-
heit (z. B. DNA-Menge, humane Herkunft, Ausmaß der Degradation) . . . . . . . . . . . . . . . . . bis zu
250,00 €
Das Honorar umfasst das verbrauchte Material, soweit es sich um geringwertige Stoffe han-
delt, und eine kurze gutachtliche Äußerung.
308 Entnahme einer Probe für die genetische Analyse von einem Asservat einschließlich
Dokumentation:
je Probe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,00 €
309 Untersuchung von autosomalen STR-Systemen, bis 16 Systeme:
je Probe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140,00 €
310 Untersuchung von autosomalen STR-Systemen, mehr als 16 Systeme:
je Probe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200,00 €
311 Untersuchung von autosomalen STR-Systemen, mehr als 30 Systeme:
je Probe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260,00 €
312 Untersuchung von X-STRs, bis 12 Systeme:
je Probe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140,00 €
313 Untersuchung von X-STRs, mehr als 12 Systeme:
je Probe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200,00 €
314 Untersuchung von Y-STRs, bis 17 Systeme:
je Probe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140,00 €
315 Untersuchung von Y-STRs, mehr als 17 Systeme:
je Probe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200,00 €
316 Untersuchung von Y-STRs, mehr als 27 Systeme:
je Probe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260,00 €
317 Untersuchung weiterer DNA-Marker, z. B. mtDNA, SNPs, Indels, DNA-Methylierung,
sonstige komplexe genetische Merkmalsysteme:
je Probe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bis zu
300,00 €
318 Biostatistische Berechnungen:
je Spur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,00 €
Abschnitt 4
Abstammungsgutachten
Vorbemerkung 4:
(1) Das Honorar umfasst die gesamte Tätigkeit des Sachverständigen einschließlich aller Aufwendungen mit Ausnahme der
Umsatzsteuer und mit Ausnahme der Auslagen für Probenentnahmen durch vom Sachverständigen beauftragte Personen,
soweit nichts anderes bestimmt ist. Das Honorar umfasst ferner den Aufwand für die Anfertigung des schriftlichen Gutachtens
und von drei Überstücken.
(2) Das Honorar für Leistungen der in Abschnitt M III 13 des Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen (Anlage zur GOÄ)
bezeichneten Art bemisst sich in entsprechender Anwendung dieses Gebührenverzeichnisses nach dem 1,15fachen Gebühren-
satz. § 4 Abs. 2 Satz 1, Abs. 2a Satz 1, Abs. 3 und 4 Satz 1 und § 10 GOÄ gelten entsprechend.
400 Erstellung eines Gutachtens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170,00 €
Das Honorar umfasst
1. die administrative Abwicklung, insbesondere die Organisation der Probenentnahmen, und
2. das schriftliche Gutachten, erforderlichenfalls mit biostatistischer Auswertung.
Nr. Bezeichnung der Leistung
401 Biostatistische Berechnungen, wenn der mögliche Vater für die Untersuchung nicht
zur Verfügung steht und andere mit ihm verwandte Personen an seiner Stelle in die
Begutachtung einbezogen werden (Defizienzfall) oder bei Fragestellungen zur Voll-
und Halbgeschwisterschaft:
Honorar
je Person . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,00 €
Beauftragt der Sachverständige eine andere Person mit der biostatistischen Berechnung,
den ihm abweichend von Vorbemerkung 4 Abs. 1 Satz 1 die hierfür anfallenden Auslagen er-
setzt.
402 Entnahme einer Probe für die genetische Analyse einschließlich der Niederschrift so-
wie der qualifizierten Aufklärung nach dem Gendiagnostikgesetz . . . . . . . . . . . . .
403 Untersuchung von autosomalen STR-Systemen, bis 16 Systeme:
je Probe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
404 Untersuchung von autosomalen STR-Systemen, mehr als 16 Systeme:
je Probe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
405 Untersuchung von autosomalen STR-Systemen, mehr als 30 Systeme:
je Probe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
406 Untersuchung von X-STRs, bis 12 Systeme:
je Probe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
407 Untersuchung von X-STRs, mehr als 12 Systeme:
je Probe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
408 Untersuchung von Y-STRs, bis 17 Systeme:
je Probe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
409 Untersuchung von Y-STRs, mehr als 17 Systeme:
je Probe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
410 Untersuchung von Y-STRs, mehr als 27 Systeme:
je Probe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
411 Untersuchung weiterer DNA-Marker, z. B. mtDNA, SNPs, Indels, DNA-Methylierung,
sonstige komplexe genetische Merkmalsysteme:
je Probe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
412 Herstellung einer Probe für die genetische Analyse aus anderem Untersuchungsma-
terial als Blut oder Mundschleimhautabstrichen einschließlich Durchführung des Tests
auf Eignung und Dokumentation:
wer-
. . . . . . 30,00 €
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140,00 €
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200,00 €
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260,00 €
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140,00 €
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200,00 €
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140,00 €
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200,00 €
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260,00 €
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bis zu
300,00 €
je Person . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bis zu
Artikel 7
Änderung des
Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
(1) Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 5. Mai
2004 (BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch Arti-
kel 2 Absatz 5 des Gesetzes vom 25. Juni 2020
(BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu § 12
das Wort „für“ durch das Wort „über“ ersetzt.
2. In § 12 wird in der Überschrift das Wort „für“ durch
das Wort „über“ ersetzt.
3. § 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:
„Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstands-
wert richten, beträgt bei einem Gegenstandswert
bis 500 Euro die Gebühr 49 Euro. Die Gebühr er-
höht sich bei einem
140,00 €“.
für jeden
Gegen-
angefangenen um
standswert
Betrag von … Euro
bis … Euro
weiteren … Euro
2 000 500 39
10 000 1 000 56
25 000 3 000 52
50 000 5 000 81
200 000 15 000 94
500 000 30 000 132
über
500 000 50 000 165“.
4. § 14 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 einge-
fügt:
„(2) Ist eine Rahmengebühr auf eine andere
Rahmengebühr anzurechnen, ist die Gebühr,
auf die angerechnet wird, so zu bestimmen, als
sei der Rechtsanwalt zuvor nicht tätig gewesen.“
b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.
5. § 15a wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 einge-
fügt:
„(2) Sind mehrere Gebühren teilweise auf
dieselbe Gebühr anzurechnen, so ist der anzu-
rechnende Betrag für jede anzurechnende Ge-
bühr gesondert zu ermitteln. Bei Wertgebühren
darf der Gesamtbetrag der Anrechnung jedoch
denjenigen Anrechnungsbetrag nicht überstei-
gen, der sich ergeben würde, wenn eine Gebühr
anzurechnen wäre, die sich aus dem Gesamt-
betrag der betroffenen Wertteile nach dem
höchsten für die Anrechnungen einschlägigen
Gebührensatz berechnet. Bei Betragsrahmen-
gebühren darf der Gesamtbetrag der Anrech-
nung den für die Anrechnung bestimmten
Höchstbetrag nicht übersteigen.“
b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.
6. In § 17 Nummer 1 werden nach dem Wort „Rechts-
zug“ ein Komma und die Wörter „soweit sich aus
§ 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10a nichts anderes
ergibt“ eingefügt.
7. In § 18 Absatz 1 Nummer 19 wird das Wort
„Zwangsvollsteckung“ durch das Wort „Zwangs-
vollstreckung“ ersetzt.
8. Nach § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1a wird fol-
gende Nummer 1b eingefügt:
„1b. die Verkündung des Streits (§ 72 der Zivil-
prozessordnung);“.
9. § 48 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Der Vergütungsanspruch gegen die
Staatskasse ist auf die gesetzliche Vergütung
gerichtet und bestimmt sich nach den Be-
schlüssen, durch die die Prozesskostenhilfe
bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet
oder bestellt worden ist, soweit nichts anderes
bestimmt ist. Erstreckt sich die Beiordnung
auf den Abschluss eines Vertrags im Sinne
der Nummer 1000 des Vergütungsverzeichnis-
ses oder ist die Beiordnung oder die Bewilligung
der Prozesskostenhilfe hierauf beschränkt, so
umfasst der Anspruch alle gesetzlichen Ge-
bühren und Auslagen, die durch die Tätigkeiten
entstehen, die zur Herbeiführung der Einigung
erforderlich sind.“
b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 5 wir das Wort „oder“ durch ein
Komma ersetzt.
bb) Der Nummer 6 wird das Wort „oder“ ange-
fügt.
cc) Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 7
eingefügt:
„7. den Versorgungsausgleich“.
c) In Absatz 6 Satz 3 werden nach dem Wort „ver-
bunden“ die Wörter „und ist der Rechtsanwalt
nicht in allen Verfahren bestellt oder beigeord-
net“ eingefügt.
10. § 49 wird wie folgt gefasst:
㤠49
Wertgebühren aus der Staatskasse
Bestimmen sich die Gebühren nach dem Ge-
genstandswert, werden bei einem Gegenstands-
wert von mehr als 4 000 Euro anstelle der Gebühr
nach § 13 Absatz 1 folgende Gebühren vergütet:
Gegenstands- Gegenstands-
Gebühr Gebühr
wert wert
... Euro ... Euro
bis ... Euro bis ... Euro
5 000 284 22 000 399
6 000 295 25 000 414
7 000 306 30 000 453
8 000 317 35 000 492
9 000 328 40 000 531
10 000 339 45 000 570
13 000 354 50 000 609
16 000 369 über
50 000 659“.
19 000 384
11. In § 51 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Straf-
und Bußgeldsachen“ durch die Wörter „Straf-
sachen, gerichtlichen Bußgeldsachen“ ersetzt.
12. In § 55 Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „§ 104
Abs. 2“ durch die Wörter „§ 104 Absatz 2 Satz 1
und 2“ ersetzt.
13. § 58 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Ist eine Gebühr, für die kein Anspruch gegen
die Staatskasse besteht, auf eine Gebühr anzu-
rechnen, für die ein Anspruch gegen die Staats-
kasse besteht, so vermindert sich der Anspruch
gegen die Staatskasse nur insoweit, als der
Rechtsanwalt durch eine Zahlung auf die anzu-
rechnende Gebühr und den Anspruch auf die
ohne Anrechnung ermittelte andere Gebühr
insgesamt mehr als den sich aus § 15a Absatz 1
ergebenden Gesamtbetrag erhalten würde.“
b) In Absatz 3 Satz 4 werden die Wörter „als die
Höchstgebühren“ durch die Wörter „als die im
Vergütungsverzeichnis vorgesehenen Höchst-
gebühren“ ersetzt.
14. § 60 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Für die Vergütung ist das bisherige Recht
anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag zur Er-
ledigung derselben Angelegenheit vor dem Inkraft-
treten einer Gesetzesänderung erteilt worden ist.
Dies gilt auch für einen Vergütungsanspruch gegen
die Staatskasse (§ 45, auch in Verbindung mit § 59a).
Steht dem Rechtsanwalt ein Vergütungsanspruch
zu, ohne dass ihm zum Zeitpunkt der Beiordnung
oder Bestellung ein unbedingter Auftrag desjeni-
gen erteilt worden ist, dem er beigeordnet oder
für den er bestellt wurde, so ist für diese Vergütung
in derselben Angelegenheit bisheriges Recht anzu-
wenden, wenn die Beiordnung oder Bestellung des
Rechtsanwalts vor dem Inkrafttreten einer Geset-
zesänderung wirksam geworden ist. Erfasst die
Beiordnung oder Bestellung auch eine Angelegen-
heit, in der der Rechtsanwalt erst nach dem Inkraft-
treten einer Gesetzesänderung erstmalig be-
auftragt oder tätig wird, so ist insoweit für die
Vergütung neues Recht anzuwenden. Das nach
den Sätzen 2 bis 4 anzuwendende Recht findet
auch auf Ansprüche des beigeordneten oder be-
stellten Rechtsanwalts Anwendung, die sich nicht
gegen die Staatskasse richten. Die Sätze 1 bis 5
gelten auch, wenn Vorschriften geändert werden,
auf die dieses Gesetz verweist.“
(2) Die Anlage 1 (Vergütungsverzeichnis) wird wie
folgt geändert:
1. In Vorbemerkung 1 werden nach den Wörtern
„bestimmten Gebühren“ die Wörter „oder einer
Gebühr für die Beratung nach § 34 RVG“ einge-
fügt.
2. In Absatz 1 Satz 1 der Anmerkung zu Num-
mer 1003 wird die Angabe „Abs. 3“ durch die
Angabe „Abs. 1 und 3“ ersetzt.
3. In Nummer 2102 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „30,00 bis 320,00 €“ durch die Angabe
„36,00 bis 384,00 €“ ersetzt.
4. In Nummer 2103 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „50,00 bis 550,00 €“ durch die Angabe
„60,00 bis 660,00 €“ ersetzt.
5. Vorbemerkung 2.3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 wird die Angabe „höchstens
175,00 €“ durch die Angabe „höchstens
207,00 €“ ersetzt.
bb) Satz 3 wird aufgehoben.
b) In Absatz 6 Satz 2 wird die Angabe „Satz 4“
durch die Angabe „Satz 3“ ersetzt.
6. Nummer 2302 wird wie folgt geändert:
a) In der Anmerkung wird die Angabe „300,00 €“
durch die Angabe „359,00 €“ ersetzt.
b) In der Gebührenspalte wird die Angabe
„50,00 bis 640,00 €“ durch die Angabe „60,00
bis 768,00 €“ ersetzt.
7. In Nummer 2501 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „35,00 €“ durch die Angabe „38,50 €“ er-
setzt.
8. In Nummer 2502 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „70,00 €“ durch die Angabe „77,00 €“ er-
setzt.
9. In Nummer 2503 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „85,00 €“ durch die Angabe „93,50 €“ er-
setzt.
10. In Nummer 2504 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „270,00 €“ durch die Angabe „297,00 €“
ersetzt.
11. In Nummer 2505 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „405,00 €“ durch die Angabe „446,00 €“
ersetzt.
12. In Nummer 2506 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „540,00 €“ durch die Angabe „594,00 €“
ersetzt.
13. In Nummer 2507 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „675,00 €“ durch die Angabe „743,00 €“
ersetzt.
14. In Nummer 2508 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „150,00 €“ durch die Angabe „165,00 €“
ersetzt.
15. Vorbemerkung 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 wird die Angabe „höchstens
175,00 €“ durch die Angabe „höchstens
207,00 €“ ersetzt.
bb) Satz 4 wird aufgehoben.
b) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 7 einge-
fügt:
„(7) Die Verfahrensgebühr für einen Urkun-
den- oder Wechselprozess wird auf die Verfah-
rensgebühr für das ordentliche Verfahren an-
gerechnet, wenn dieses nach Abstandnahme
vom Urkunden- oder Wechselprozess oder
nach einem Vorbehaltsurteil anhängig bleibt
(§§ 596 und 600 ZPO).“
c) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 8.
16. Vorbemerkung 3.1 wird wie folgt geändert:
a) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.
b) Absatz 2 wird aufgehoben.
17. Die Anmerkung zu Nummer 3100 wird wie folgt
geändert:
a) Absatz 2 wird aufgehoben.
b) Absatz 3 wird Absatz 2.
18. In Nummer 3101 werden im Gebührentatbestand
in Nummer 2 nach der Angabe „(§ 278 Abs. 6
ZPO)“ ein Komma und die Wörter „oder wenn
eine Einigung dadurch erfolgt, dass die Beteilig-
ten einen in der Form eines Beschlusses ergange-
nen Vorschlag schriftlich oder durch Erklärung zu
Protokoll in der mündlichen Verhandlung gegen-
über dem Gericht annehmen (§ 101 Abs. 1 Satz 2
SGG, § 106 Satz 2 VwGO)“ eingefügt.
19. In Nummer 3102 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „50,00 bis 550,00 €“ durch die Angabe
„60,00 bis 660,00 €“ ersetzt.
20. In Absatz 1 Nummer 1 der Anmerkung zu Num-
mer 3104 werden die Wörter „ein schriftlicher Ver-
gleich geschlossen wird“ durch die Wörter „mit
oder ohne Mitwirkung des Gerichts ein Vertrag
im Sinne der Nummer 1000 geschlossen wird
oder eine Erledigung der Rechtssache im Sinne
der Nummer 1002 eingetreten ist“ ersetzt.
21. Nummer 3106 wird wie folgt geändert:
a) In der Anmerkung Satz 1 Nummer 1 werden
die Wörter „ein schriftlicher Vergleich ge-
schlossen wird“ durch die Wörter „mit oder
ohne Mitwirkung des Gerichts ein Vertrag
im Sinne der Nummer 1000 geschlossen wird
oder eine Erledigung der Rechtssache im
Sinne der Nummer 1002 eingetreten ist“ er-
setzt.
b) In der Gebührenspalte wird die Angabe
„50,00 bis 510,00 €“ durch die Angabe „60,00
bis 610,00 €“ ersetzt.
22. In Vorbemerkung 3.2 Absatz 2 Satz 3 wird jeweils
das Wort „Absatz“ durch die Angabe „Abs.“ er-
setzt.
23. In Nummer 3204 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „60,00 bis 680,00 €“ durch die Angabe
„72,00 bis 816,00 €“ ersetzt.
24. In Nummer 3205 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „50,00 bis 510,00 €“ durch die Angabe
„60,00 bis 610,00 €“ ersetzt.
25. Vorbemerkung 3.2.2 Nummer 1 wird wie folgt ge-
ändert:
a) In Buchstabe a wird das Wort „und“ durch ein
Komma ersetzt.
b) In Buchstabe b wird das Komma am Ende
durch das Wort „und“ ersetzt.
c) Folgender Buchstabe c wird angefügt:
„c) nach § 1065 ZPO,“.
26. In Nummer 3212 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „80,00 bis 880,00 €“ durch die Angabe
„96,00 bis 1 056,00 €“ ersetzt.
27. In Nummer 3213 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „80,00 bis 830,00 €“ durch die Angabe
„96,00 bis 990,00 €“ ersetzt.
28. In Nummer 3325 werden im Gebührentatbestand
die Wörter „§§ 246a, 319 Abs. 6 des Aktiengeset-
zes, auch i. V. m. § 327e Abs. 2 des Aktiengeset-
zes,“ durch die Wörter „nach § 246a des Aktien-
gesetzes (auch i. V. m. § 20 Abs. 3 Satz 4 SchVG),
nach § 319 Abs. 6 des Aktiengesetzes (auch
i. V. m. § 327e Abs. 2 des Aktiengesetzes)“ er-
setzt.
29. In Nummer 3330 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „höchstens 220,00 €“ durch die Angabe
„höchstens 260,00 €“ ersetzt.
30. In Nummer 3331 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „höchstens 220,00 €“ durch die Angabe
„höchstens 260,00 €“ ersetzt.
31. In Nummer 3335 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „höchstens 420,00 €“ durch die Angabe
„höchstens 500,00 €“ ersetzt.
32. In Nummer 3400 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „höchstens 420,00 €“ durch die Angabe
„höchstens 500,00 €“ ersetzt.
33. In Nummer 3405 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „höchstens 210,00 €“ durch die Angabe
„höchstens 250,00 €“ ersetzt.
34. In Nummer 3406 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „30,00 bis 340,00 €“ durch die Angabe
„36,00 bis 408,00 €“ ersetzt.
35. In Nummer 3501 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „20,00 bis 210,00 €“ durch die Angabe
„24,00 bis 250,00 €“ ersetzt.
36. In Nummer 3511 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „60,00 bis 680,00 €“ durch die Angabe
„72,00 bis 816,00 €“ ersetzt.
37. In Nummer 3512 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „80,00 bis 880,00 €“ durch die Angabe
„96,00 bis 1 056,00 €“ ersetzt.
38. In Nummer 3515 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „20,00 bis 210,00 €“ durch die Angabe
„24,00 bis 250,00 €“ ersetzt.
39. In Nummer 3517 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „50,00 bis 510,00 €“ durch die Angabe
„60,00 bis 610,00 €“ ersetzt.
40. In Nummer 3518 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „60,00 bis 660,00 €“ durch die Angabe
„72,00 bis 792,00 €“ ersetzt.
41. In Vorbemerkung 4 Absatz 1 werden nach dem
Wort „Vorschriften“ die Wörter „dieses Teils“ ein-
gefügt.
42. Der Vorbemerkung 4.1 wird folgender Absatz 3
angefügt:
„(3) Kommt es für eine Gebühr auf die Dauer
der Teilnahme an der Hauptverhandlung an, so
sind auch Wartezeiten und Unterbrechungen an
einem Hauptverhandlungstag als Teilnahme zu
berücksichtigen. Dies gilt nicht für Wartezeiten
und Unterbrechungen, die der Rechtsanwalt zu
vertreten hat, sowie für Unterbrechungen von je-
weils mindestens einer Stunde, soweit diese unter
Angabe einer konkreten Dauer der Unterbrechung
oder eines Zeitpunkts der Fortsetzung der Haupt-
verhandlung angeordnet wurden.“
43. In Nummer 4100 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „40,00 bis 360,00 €“ durch die An-
gabe „44,00 bis 396,00 €“ und die Angabe
„160,00 €“ durch die Angabe „176,00 €“ ersetzt.
44. In Nummer 4101 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „40,00 bis 450,00 €“ durch die An-
gabe „44,00 bis 495,00 €“ und die Angabe
„192,00 €“ durch die Angabe „216,00 €“ ersetzt.
45. In Nummer 4102 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „40,00 bis 300,00 €“ durch die An-
gabe „44,00 bis 330,00 €“ und die Angabe
„136,00 €“ durch die Angabe „150,00 €“ ersetzt.
46. In Nummer 4103 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „40,00 bis 375,00 €“ durch die An-
gabe „44,00 bis 413,00 €“ und die Angabe
„166,00 €“ durch die Angabe „183,00 €“ ersetzt.
47. In Nummer 4104 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „40,00 bis 290,00 €“ durch die An-
gabe „44,00 bis 319,00 €“ und die Angabe
„132,00 €“ durch die Angabe „145,00 €“ ersetzt.
48. In Nummer 4105 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „40,00 bis 362,50 €“ durch die An-
gabe „44,00 bis 399,00 €“ und die Angabe
„161,00 €“ durch die Angabe „177,00 €“ ersetzt.
49. In Nummer 4106 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „40,00 bis 290,00 €“ durch die An-
gabe „44,00 bis 319,00 €“ und die Angabe
„132,00 €“ durch die Angabe „145,00 €“ ersetzt.
50. In Nummer 4107 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „40,00 bis 362,50 €“ durch die An-
gabe „44,00 bis 399,00 €“ und die Angabe
„161,00 €“ durch die Angabe „177,00 €“ ersetzt.
51. In Nummer 4108 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „70,00 bis 480,00 €“ durch die An-
gabe „77,00 bis 528,00 €“ und die Angabe
„220,00 €“ durch die Angabe „242,00 €“ ersetzt.
52. In Nummer 4109 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „70,00 bis 600,00 €“ durch die An-
gabe „77,00 bis 660,00 €“ und die Angabe
„268,00 €“ durch die Angabe „295,00 €“ ersetzt.
53. In Nummer 4110 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „110,00 €“ durch die Angabe „121,00 €“
ersetzt.
54. In Nummer 4111 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „220,00 €“ durch die Angabe „242,00 €“
ersetzt.
55. In Nummer 4112 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „50,00 bis 320,00 €“ durch die An-
gabe „55,00 bis 352,00 €“ und die Angabe
„148,00 €“ durch die Angabe „163,00 €“ ersetzt.
56. In Nummer 4113 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „50,00 bis 400,00 €“ durch die An-
gabe „55,00 bis 440,00 €“ und die Angabe
„180,00 €“ durch die Angabe „198,00 €“ ersetzt.
57. In Nummer 4114 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „80,00 bis 560,00 €“ durch die An-
gabe „88,00 bis 616,00 €“ und die Angabe
„256,00 €“ durch die Angabe „282,00 €“ ersetzt.
58. In Nummer 4115 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „80,00 bis 700,00 €“ durch die An-
gabe „88,00 bis 770,00 €“ und die Angabe
„312,00 €“ durch die Angabe „343,00 €“ ersetzt.
59. In Nummer 4116 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „128,00 €“ durch die Angabe „141,00 €“
ersetzt.
60. In Nummer 4117 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „256,00 €“ durch die Angabe „282,00 €“
ersetzt.
61. In Nummer 4118 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „100,00 bis 690,00 €“ durch die An-
gabe „110,00 bis 759,00 €“ und die Angabe
„316,00 €“ durch die Angabe „348,00 €“ ersetzt.
62. In Nummer 4119 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „100,00 bis 862,50 €“ durch die An-
gabe „110,00 bis 949,00 €“ und die Angabe
„385,00 €“ durch die Angabe „424,00 €“ ersetzt.
63. In Nummer 4120 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „130,00 bis 930,00 €“ durch die An-
gabe „143,00 bis 1 023,00 €“ und die Angabe
„424,00 €“ durch die Angabe „466,00 €“ ersetzt.
64. In Nummer 4121 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „130,00 bis 1 162,50 €“ durch die An-
gabe „143,00 bis 1 279,00 €“ und die Angabe
„517,00 €“ durch die Angabe „569,00 €“ ersetzt.
65. In Nummer 4122 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „212,00 €“ durch die Angabe „233,00 €“
ersetzt.
66. In Nummer 4123 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „424,00 €“ durch die Angabe „466,00 €“
ersetzt.
67. In Nummer 4124 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „80,00 bis 560,00 €“ durch die An-
gabe „88,00 bis 616,00 €“ und die Angabe
„256,00 €“ durch die Angabe „282,00 €“ ersetzt.
68. In Nummer 4125 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „80,00 bis 700,00 €“ durch die An-
gabe „88,00 bis 770,00 €“ und die Angabe
„312,00 €“ durch die Angabe „343,00 €“ ersetzt.
69. In Nummer 4126 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „80,00 bis 560,00 €“ durch die An-
gabe „88,00 bis 616,00 €“ und die Angabe
„256,00 €“ durch die Angabe „282,00 €“ ersetzt.
70. In Nummer 4127 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „80,00 bis 700,00 €“ durch die An-
gabe „88,00 bis 770,00 €“ und die Angabe
„312,00“ durch die Angabe „343,00 €“ ersetzt.
71. In Nummer 4128 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „128,00 €“ durch die Angabe „141,00 €“
ersetzt.
72. In Nummer 4129 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „256,00 €“ durch die Angabe „282,00 €“
ersetzt.
73. In Nummer 4130 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „120,00 bis 1 110,00 €“ durch die An-
gabe „132,00 bis 1 221,00 €“ und die Angabe
„492,00 €“ durch die Angabe „541,00 €“ ersetzt.
74. In Nummer 4131 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „120,00 bis 1 387,50 €“ durch die An-
gabe „132,00 bis 1 526,00 €“ und die Angabe
„603,00 €“ durch die Angabe „663,00 €“ ersetzt.
75. In Nummer 4132 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „120,00 bis 560,00 €“ durch die An-
gabe „132,00 bis 616,00 €“ und die Angabe
„272,00 €“ durch die Angabe „300,00 €“ ersetzt.
76. In Nummer 4133 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „120,00 bis 700,00 €“ durch die An-
gabe „132,00 bis 770,00 €“ und die Angabe
„328,00 €“ durch die Angabe „361,00 €“ ersetzt.
77. In Nummer 4134 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „136,00 €“ durch die Angabe „150,00 €“
ersetzt.
78. In Nummer 4135 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „272,00 €“ durch die Angabe „300,00 €“
ersetzt.
79. In Nummer 4200 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „60,00 bis 670,00 €“ durch die An-
gabe „66,00 bis 737,00 €“ und die Angabe
„292,00 €“ durch die Angabe „321,00 €“ ersetzt.
80. In Nummer 4201 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „60,00 bis 837,50 €“ durch die An-
gabe „66,00 bis 921,00 €“ und die Angabe
„359,00 €“ durch die Angabe „395,00 €“ ersetzt.
81. In Nummer 4202 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „60,00 bis 300,00 €“ durch die An-
gabe „66,00 bis 330,00 €“ und die Angabe
„144,00 €“ durch die Angabe „158,00 €“ ersetzt.
82. In Nummer 4203 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „60,00 bis 375,00 €“ durch die An-
gabe „66,00 bis 413,00 €“ und die Angabe
„174,00 €“ durch die Angabe „192,00 €“ ersetzt.
83. In Nummer 4204 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „30,00 bis 300,00 €“ durch die An-
gabe „33,00 bis 330,00 €“ und die Angabe
„132,00 €“ durch die Angabe „145,00 €“ ersetzt.
84. In Nummer 4205 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „30,00 bis 375,00 €“ durch die An-
gabe „33,00 bis 413,00 €“ und die Angabe
„162,00 €“ durch die Angabe „178,00 €“ ersetzt.
85. In Nummer 4206 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „30,00 bis 300,00 €“ durch die An-
gabe „33,00 bis 330,00 €“ und die Angabe
„132,00 €“ durch die Angabe „145,00 €“ ersetzt.
86. In Nummer 4207 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „30,00 bis 375,00 €“ durch die An-
gabe „33,00 bis 413,00 €“ und die Angabe
„162,00 €“ durch die Angabe „178,00 €“ ersetzt.
87. In Nummer 4300 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „60,00 bis 670,00 €“ durch die An-
gabe „66,00 bis 737,00 €“ und die Angabe
„292,00 €“ durch die Angabe „321,00 €“ ersetzt.
88. In Nummer 4301 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „40,00 bis 460,00 €“ durch die An-
gabe „44,00 bis 506,00 €“ und die Angabe
„200,00 €“ durch die Angabe „220,00 €“ ersetzt.
89. In Nummer 4302 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „30,00 bis 290,00 €“ durch die An-
gabe „33,00 bis 319,00 €“ und die Angabe
„128,00 €“ durch die Angabe „141,00 €“ ersetzt.
90. In Nummer 4303 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „30,00 bis 300,00 €“ durch die Angabe
„33,00 bis 330,00 €“ ersetzt.
91. In Nummer 4304 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „3 500,00 €“ durch die Angabe „3 850,00 €“
ersetzt.
92. In Vorbemerkung 5 Absatz 1 werden die Wörter
„in einem Verfahren, für das sich die Gebühren
nach diesem Teil bestimmen, entstehen die glei-
chen Gebühren wie für einen Verteidiger in die-
sem Verfahren“ durch die Wörter „sind die Vor-
schriften dieses Teils entsprechend anzuwenden“
ersetzt.
93. In Nummer 5100 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „30,00 bis 170,00 €“ durch die An-
gabe „33,00 bis 187,00 €“ und die Angabe
„80,00 €“ durch die Angabe „88,00 €“ ersetzt.
94. In Nummer 5101 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „20,00 bis 110,00 €“ durch die An-
gabe „22,00 bis 121,00 €“ und die Angabe
„52,00 €“ durch die Angabe „57,00 €“ ersetzt.
95. In Nummer 5102 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „20,00 bis 110,00 €“ durch die An-
gabe „22,00 bis 121,00 €“ und die Angabe
„52,00 €“ durch die Angabe „57,00 €“ ersetzt.
96. In Nummer 5103 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „30,00 bis 290,00 €“ durch die An-
gabe „33,00 bis 319,00 €“ und die Angabe
„128,00 €“ durch die Angabe „141,00 €“ ersetzt.
97. In Nummer 5104 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „30,00 bis 290,00 €“ durch die An-
gabe „33,00 bis 319,00 €“ und die Angabe
„128,00 €“ durch die Angabe „141,00 €“ ersetzt.
98. In Nummer 5105 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „40,00 bis 300,00 €“ durch die An-
gabe „44,00 bis 330,00 €“ und die Angabe
„136,00 €“ durch die Angabe „150,00 €“ ersetzt.
99. In Nummer 5106 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „40,00 bis 300,00 €“ durch die An-
gabe „44,00 bis 330,00 €“ und die Angabe
„136,00 €“ durch die Angabe „150,00 €“ ersetzt.
100. In Nummer 5107 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „20,00 bis 110,00 €“ durch die An-
gabe „22,00 bis 121,00 €“ und die Angabe
„52,00 €“ durch die Angabe „57,00 €“ ersetzt.
101. In Nummer 5108 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „20,00 bis 240,00 €“ durch die An-
gabe „22,00 bis 264,00 €“ und die Angabe
„104,00 €“ durch die Angabe „114,00 €“ ersetzt.
102. In Nummer 5109 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „30,00 bis 290,00 €“ durch die An-
gabe „33,00 bis 319,00 €“ und die Angabe
„128,00 €“ durch die Angabe „141,00 €“ ersetzt.
103. In Nummer 5110 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „40,00 bis 470,00 €“ durch die An-
gabe „44,00 bis 517,00 €“ und die Angabe
„204,00 €“ durch die Angabe „224,00 €“ ersetzt.
104. In Nummer 5111 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „50,00 bis 350,00 €“ durch die An-
gabe „55,00 bis 385,00 €“ und die Angabe
„160,00 €“ durch die Angabe „176,00 €“ ersetzt.
105. In Nummer 5112 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „80,00 bis 560,00 €“ durch die An-
gabe „88,00 bis 616,00 €“ und die Angabe
„256,00 €“ durch die Angabe „282,00 €“ ersetzt.
106. In Nummer 5113 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „80,00 bis 560,00 €“ durch die An-
gabe „88,00 bis 616,00 €“ und die Angabe
„256,00 €“ durch die Angabe „282,00 €“ ersetzt.
107. In Nummer 5114 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „80,00 bis 560,00 €“ durch die An-
gabe „88,00 bis 616,00 €“ und die Angabe
„256,00 €“ durch die Angabe „282,00 €“ ersetzt.
108. In Nummer 5200 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „20,00 bis 110,00 €“ durch die An-
gabe „22,00 bis 121,00 €“ und die Angabe
„52,00 €“ durch die Angabe „57,00 €“ ersetzt.
109. In Nummer 6100 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „50,00 bis 340,00 €“ durch die An-
gabe „55,00 bis 374,00 €“ und die Angabe
„156,00 €“ durch die Angabe „172,00 €“ ersetzt.
110. In Nummer 6101 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „100,00 bis 690,00 €“ durch die An-
gabe „110,00 bis 759,00 €“ und die Angabe
„316,00 €“ durch die Angabe „348,00 €“ ersetzt.
111. In Nummer 6102 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „130,00 bis 930,00 €“ durch die An-
gabe „143,00 bis 1 023,00 €“ und die Angabe
„424,00 €“ durch die Angabe „466,00 €“ ersetzt.
112. In Nummer 6200 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „40,00 bis 350,00 €“ durch die An-
gabe „44,00 bis 385,00 €“ und die Angabe
„156,00 €“ durch die Angabe „172,00 €“ ersetzt.
113. In Nummer 6201 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „40,00 bis 370,00 €“ durch die An-
gabe „44,00 bis 407,00 €“ und die Angabe
„164,00 €“ durch die Angabe „180,00 €“ ersetzt.
114. In Nummer 6202 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „40,00 bis 290,00 €“ durch die An-
gabe „44,00 bis 319,00 €“ und die Angabe
„132,00 €“ durch die Angabe „145,00 €“ ersetzt.
115. Vorbemerkung 6.2.3 wird wie folgt geändert:
a) Der Wortlaut wird Absatz 1.
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
„(2) Kommt es für eine Gebühr auf die
Dauer der Teilnahme an der Hauptverhandlung
an, sind auch Wartezeiten und Unterbrechun-
gen an einem Hauptverhandlungstag als Teil-
nahme zu berücksichtigen. Dies gilt nicht für
Wartezeiten und Unterbrechungen, die der
Rechtsanwalt zu vertreten hat, sowie für Unter-
brechungen von jeweils mindestens einer
Stunde, soweit diese unter Angabe einer kon-
kreten Dauer der Unterbrechung oder eines
Zeitpunkts der Fortsetzung der Hauptverhand-
lung angeordnet wurden.“
116. In Nummer 6203 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „50,00 bis 320,00 €“ durch die An-
gabe „55,00 bis 352,00 €“ und die Angabe
„148,00 €“ durch die Angabe „163,00 €“ ersetzt.
117. In Nummer 6204 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „80,00 bis 560,00 €“ durch die An-
gabe „88,00 bis 616,00 €“ und die Angabe
„256,00 €“ durch die Angabe „282,00 €“ ersetzt.
118. In Nummer 6205 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „128,00 €“ durch die Angabe „141,00 €“
ersetzt.
119. In Nummer 6206 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „256,00 €“ durch die Angabe „282,00 €“
ersetzt.
120. In Nummer 6207 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „80,00 bis 560,00 €“ durch die An-
gabe „88,00 bis 616,00 €“ und die Angabe
„256,00 €“ durch die Angabe „282,00 €“ ersetzt.
121. In Nummer 6208 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „80,00 bis 560,00 €“ durch die An-
gabe „88,00 bis 616,00 €“ und die Angabe
„256,00 €“ durch die Angabe „282,00 €“ ersetzt.
122. In Nummer 6209 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „128,00 €“ durch die Angabe „141,00 €“
ersetzt.
123. In Nummer 6210 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „256,00 €“ durch die Angabe „282,00 €“
ersetzt.
124. In Nummer 6211 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „120,00 bis 1 110,00 €“ durch die An-
gabe „132,00 bis 1 221,00 €“ und die Angabe
„492,00 €“ durch die Angabe „541,00 €“ ersetzt.
125. In Nummer 6212 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „120,00 bis 550,00 €“ durch die An-
gabe „132,00 bis 605,00 €“ und die Angabe
„268,00 €“ durch die Angabe „294,00 €“ ersetzt.
126. In Nummer 6213 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „134,00 €“ durch die Angabe „147,00 €“
ersetzt.
127. In Nummer 6214 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „268,00 €“ durch die Angabe „294,00 €“
ersetzt.
128. In Nummer 6215 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „70,00 bis 1 110,00 €“ durch die An-
gabe „77,00 bis 1 221,00 €“ und die Angabe
„472,00 €“ durch die Angabe „519,00 €“ ersetzt.
129. In Nummer 6300 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „40,00 bis 470,00 €“ durch die An-
gabe „44,00 bis 517,00 €“ und die Angabe
„204,00 €“ durch die Angabe „224,00 €“ ersetzt.
130. In Nummer 6301 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „40,00 bis 470,00 €“ durch die An-
gabe „44,00 bis 517,00 €“ und die Angabe
„204,00 €“ durch die Angabe „224,00 €“ ersetzt.
131. In Nummer 6302 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „20,00 bis 300,00 €“ durch die An-
gabe „22,00 bis 330,00 €“ und die Angabe
„128,00 €“ durch die Angabe „141,00 €“ ersetzt.
132. In Nummer 6303 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „20,00 bis 300,00 €“ durch die An-
gabe „22,00 bis 330,00 €“ und die Angabe
„128,00 €“ durch die Angabe „141,00 €“ ersetzt.
133. Vorbemerkung 6.4 Absatz 2 wird wie folgt ge-
ändert:
a) In Satz 1 wird die Angabe „175,00 €“ durch die
Angabe „207,00 €“ ersetzt.
b) Satz 3 wird aufgehoben.
134. In Nummer 6400 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „80,00 bis 680,00 €“ durch die Angabe
„88,00 bis 748,00 €“ ersetzt.
135. In Nummer 6401 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „80,00 bis 680,00 €“ durch die Angabe
„88,00 bis 748,00 €“ ersetzt.
136. In Nummer 6402 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „100,00 bis 790,00 €“ durch die Angabe
„110,00 bis 869,00 €“ ersetzt.
137. In Nummer 6403 wird in der Gebührenspalte die
Angabe „100,00 bis 790,00 €“ durch die Angabe
„110,00 bis 869,00 €“ ersetzt.
138. In Nummer 6500 werden in den Gebührenspalten
die Angabe „20,00 bis 300,00 €“ durch die An-
gabe „22,00 bis 330,00 €“ und die Angabe
„128,00 €“ durch die Angabe „141,00 €“ ersetzt.
139. In Nummer 7003 wird in der Spalte „Höhe“ die
Angabe „0,30 €“ durch die Angabe „0,42 €“ er-
setzt.
140. In Nummer 7005 werden in der Spalte „Höhe“ die
Angabe „25,00 €“ durch die Angabe „30,00 €“,
die Angabe „40,00 €“ durch die Angabe „50,00 €“
und die Angabe „70,00 €“ durch die Angabe
„80,00 €“ ersetzt.
(3) Die Anlage 2 wird wie folgt gefasst:
„Anlage 2
(zu § 13 Absatz 1 Satz 3)
Gegenstands-
Gebühr
wert
…€
bis … €
500 49,00
1 000 88,00
1 500 127,00
2 000 166,00
3 000 222,00
4 000 278,00
5 000 334,00
6 000 390,00
7 000 446,00
8 000 502,00
9 000 558,00
10 000 614,00
13 000 666,00
16 000 718,00
19 000 770,00
22 000 822,00
25 000 874,00
30 000 955,00
35 000 1 036,00
40 000 1 117,00
45 000 1 198,00
Artikel 8
Änderung des
Bürgerlichen Gesetzbuchs
In § 1835a Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetz-
buchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Ja-
nuar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das
zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. November
2020 (BGBl. I S. 2392) geändert worden ist, wird das
Wort „Neunzehnfachen“ durch das Wort „Sechzehn-
fachen“ ersetzt.
Artikel 9
Weitere Änderung
des Bürgerlichen Gesetzbuchs
In § 1835a Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Ge-
setzbuchs, das zuletzt durch Artikel 8 dieses Gesetzes
geändert worden ist, wird das Wort „Sechzehnfachen“
durch das Wort „Siebzehnfachen“ ersetzt.
Artikel 10
Änderung der
Zivilprozessordnung
§ 115 Absatz 1 der Zivilprozessordnung in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005
Gegenstands-
Gebühr
wert
…€
bis … €
50 000 1 279,00
65 000 1 373,00
80 000 1 467,00
95 000 1 561,00
110 000 1 655,00
125 000 1 749,00
140 000 1 843,00
155 000 1 937,00
170 000 2 031,00
185 000 2 125,00
200 000 2 219,00
230 000 2 351,00
260 000 2 483,00
290 000 2 615,00
320 000 2 747,00
350 000 2 879,00
380 000 3 011,00
410 000 3 143,00
440 000 3 275,00
470 000 3 407,00
500 000 3 539,00“.
(BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die
zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. November
2020 (BGBl. I S. 2466) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1. In Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2
wird jeweils das Wort „höchsten“ gestrichen und
werden jeweils vor dem Wort „gemäß“ die Wörter
„vom Bund“ eingefügt.
2. Nach Satz 4 wird folgender Satz eingefügt:
„Soweit am Wohnsitz der Partei aufgrund einer Neu-
festsetzung oder Fortschreibung nach § 29 Absatz 2
bis 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch höhere
Regelsätze gelten, sind diese heranzuziehen.“
3. In dem neuen Satz 6 werden nach der Angabe
„Nummer 2“ die Wörter „und nach Satz 5“ eingefügt.
Artikel 11
Änderung des
Gesetzes zur Abmilderung
der Folgen der COVID-19-Pandemie
im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
In der Artikelüberschrift von Artikel 4 und in Artikel 6
Absatz 4 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der
COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafver-
fahrensrecht vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 569) wird
jeweils die Angabe „27. März 2021“ durch die Angabe
„27. März 2022“ ersetzt.
Artikel 12
Änderung
weiterer Rechtsvorschriften
(1) § 35 Absatz 2 Satz 3 des Untersuchungsaus-
schussgesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1142),
das durch Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes vom 5. Mai
2004 (BGBl. I S. 718) geändert worden ist, wird wie
folgt gefasst:
„Ermittlungsbeauftragte erhalten eine Vergütung auf
der Grundlage des höchsten Stundensatzes nach der
Anlage 1 zum Justizvergütungs- und -entschädigungs-
gesetz.“
(2) § 5 Absatz 2 der Kommunikationshilfenverord-
nung vom 17. Juli 2002 (BGBl. I S. 2650), die zuletzt
durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. November
2016 (BGBl. I S. 2659) geändert worden ist, wird wie
folgt gefasst:
„(2) Eine Vergütung in Höhe des Honorars für Dol-
metscher gemäß § 9 Absatz 5 und 6 des Justizvergü-
tungs- und -entschädigungsgesetzes erhalten Gebär-
densprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdol-
metscher nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 sowie
Kommunikationshelferinnen und Kommunikationshel-
fer nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, Satz 2 Num-
mer 1 bis 4 mit nachgewiesener abgeschlossener Be-
rufsausbildung oder staatlicher Anerkennung für das
ausgeübte Tätigkeitsfeld.“
(3) § 9 Absatz 2 Satz 2 des Post- und Telekommu-
nikationssicherstellungsgesetzes vom 24. März 2011
(BGBl. I S. 506, 941), das durch Artikel 7 des Gesetzes
vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2473) geändert wor-
den ist, wird wie folgt gefasst:
„Diese entspricht bei Postunternehmen der Nummer 32
und bei Telekommunikationsunternehmen der Num-
mer 11.3 der Anlage 1 zum Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I
S. 718, 776), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes
vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3229) geändert
worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.“
Artikel 13
Inkrafttreten
(1) Artikel 7 Absatz 1 Nummer 14 tritt am Tag nach
der Verkündung in Kraft.
(2) Artikel 9 tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.
(3) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2021
in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt.
Es ist im Bundesgesetzblatt
zu verkünden.
Berlin, den 21. Dezember 2020
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e
l a M e r k e l
Die Bundesministerin
der Justiz und für Verbraucherschutz
Christine Lambrecht
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2020 I S. 3229. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes a8ece4cb0390747b….