Gesetze / Gerichts- und Notarkostengesetz

GNotKG

§ 2 Kostenfreiheit bei Gerichtskosten

Stand: 10.06.2019

Bund47 Entscheidungen

Wird zitiert von 47

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OLG Naumburg, 09.11.2015 – 12 W 75/15Zitiert von 1
  2. BVerfG, 06.06.2024 – 1 BvL 3/24Unzulässige Richtervorlage zum Umfang der Kostenfreiheit gem § 2 GNotKG - unzureichende Vorlagebegründung
  3. OLG Frankfurt am Main, 16.03.2022 – 21 W 10/22
  4. OLG Celle, 19.10.2016 – 2 W 221/16
  5. OLG Karlsruhe, 25.08.2025 – 14 W 46/24 (Wx)
  6. OLG Karlsruhe, 24.04.2024 – 19 W 14/24 (Wx)

Zuletzt entschieden

  1. BayObLG, 09.03.2026 – 101 VA 252/23
  2. BGH, 12.02.2026 – V ZB 60/25Anforderungen an die Behördenzuständigkeit und das Eintragungserfordernis bei der Umwandlung einer strafprozessualen Arresthypothek in eine Zwangssicherungshypothek
  3. BGH, 16.10.2025 – V ZB 28/25Zuständigkeit des Generalbundesanwalts für die Beitreibung von VerfahrenskostenZitiert von 3

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2 GNotKG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

47 Entscheidungen zu § 2 GNotKG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GNotKG/2#abs-1 (1) Der Bund und die Länder sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen sind von der Zahlung der Gerichtskosten befreit. Bei der Vollstreckung wegen öffentlich-rechtlicher Geldforderungen ist maßgebend, wer ohne Berücksichtigung des § 252 der Abgabenordnung oder entsprechender Vorschriften Gläubiger der Forderung ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GNotKG/2#abs-2 (2) Sonstige bundesrechtliche oder landesrechtliche Vorschriften, die eine sachliche oder persönliche Befreiung von Gerichtskosten gewähren, bleiben unberührt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GNotKG/2#abs-3 (3) Soweit jemandem, der von Gerichtskosten befreit ist, Kosten des Verfahrens auferlegt werden, sind Kosten nicht zu erheben; bereits erhobene Kosten sind zurückzuzahlen. Das Gleiche gilt, außer in Grundbuch- und Registersachen, soweit ein von der Zahlung der Kosten befreiter Beteiligter die Kosten des Verfahrens übernimmt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GNotKG/2#abs-4 (4) Die persönliche Kosten- oder Gebührenfreiheit steht der Inanspruchnahme nicht entgegen, wenn die Haftung auf § 27 Nummer 3 beruht oder wenn der Kostenschuldner als Erbe nach § 24 für die Kosten haftet.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/GNotKG/2#abs-5 (5) Wenn in Grundbuch- und Registersachen einzelnen von mehreren Gesamtschuldnern Kosten- oder Gebührenfreiheit zusteht, so vermindert sich der Gesamtbetrag der Kosten oder der Gebühren um den Betrag, den die befreiten Beteiligten den Nichtbefreiten ohne Berücksichtigung einer abweichenden schuldrechtlichen Vereinbarung aufgrund gesetzlicher Vorschrift zu erstatten hätten.

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