Gesetze / Gerichts- und Notarkostengesetz
GNotKG§ 2 Kostenfreiheit bei Gerichtskosten
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GNotKG/2#abs-1 (1) Der Bund und die Länder sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen sind von der Zahlung der Gerichtskosten befreit. Bei der Vollstreckung wegen öffentlich-rechtlicher Geldforderungen ist maßgebend, wer ohne Berücksichtigung des § 252 der Abgabenordnung oder entsprechender Vorschriften Gläubiger der Forderung ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GNotKG/2#abs-2 (2) Sonstige bundesrechtliche oder landesrechtliche Vorschriften, die eine sachliche oder persönliche Befreiung von Gerichtskosten gewähren, bleiben unberührt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GNotKG/2#abs-3 (3) Soweit jemandem, der von Gerichtskosten befreit ist, Kosten des Verfahrens auferlegt werden, sind Kosten nicht zu erheben; bereits erhobene Kosten sind zurückzuzahlen. Das Gleiche gilt, außer in Grundbuch- und Registersachen, soweit ein von der Zahlung der Kosten befreiter Beteiligter die Kosten des Verfahrens übernimmt.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GNotKG/2#abs-4 (4) Die persönliche Kosten- oder Gebührenfreiheit steht der Inanspruchnahme nicht entgegen, wenn die Haftung auf § 27 Nummer 3 beruht oder wenn der Kostenschuldner als Erbe nach § 24 für die Kosten haftet.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/GNotKG/2#abs-5 (5) Wenn in Grundbuch- und Registersachen einzelnen von mehreren Gesamtschuldnern Kosten- oder Gebührenfreiheit zusteht, so vermindert sich der Gesamtbetrag der Kosten oder der Gebühren um den Betrag, den die befreiten Beteiligten den Nichtbefreiten ohne Berücksichtigung einer abweichenden schuldrechtlichen Vereinbarung aufgrund gesetzlicher Vorschrift zu erstatten hätten.
Wird zitiert von 49 Entscheidungen zu § 2 GNotKG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Naumburg, 09.11.2015 – 12 W 75/15Zitiert von 2
- BVerfG, 06.06.2024 – 1 BvL 3/24Unzulässige Richtervorlage zum Umfang der Kostenfreiheit gem § 2 GNotKG - unzureichende Vorlagebegründung
- OLG Frankfurt am Main, 16.03.2022 – 21 W 10/22
- OLG Naumburg, 24.08.2017 – 2 Wx 40/16
- OLG Celle, 19.10.2016 – 2 W 221/16
- OLG Karlsruhe, 25.08.2025 – 14 W 46/24 (Wx)
Zuletzt entschieden
- BGH, 02.09.2026 – XII ZB 212/26Betreuungsverfahren: Keine Beschwerdeberechtigung der Staatsanwaltschaft gegen die Ablehnung der Einrichtung einer Betreuung zur Ermöglichung der Strafverfolgung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BayObLG, 09.03.2026 – 101 VA 252/23
- AG Mitte, 04.03.2026 – 70 AR 38/26
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