Gesetze / Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
GVGEG§ 23
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GVGEG/23#abs-1 (1) Über die Rechtmäßigkeit der Anordnungen, Verfügungen oder sonstigen Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf den Gebieten des bürgerlichen Rechts einschließlich des Handelsrechts, des Zivilprozesses, der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Strafrechtspflege getroffen werden, entscheiden auf Antrag die ordentlichen Gerichte. Das gleiche gilt für Anordnungen, Verfügungen oder sonstige Maßnahmen der Vollzugsbehörden im Vollzug der Untersuchungshaft sowie derjenigen Freiheitsstrafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung, die außerhalb des Justizvollzuges vollzogen werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GVGEG/23#abs-2 (2) Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann auch die Verpflichtung der Justiz- oder Vollzugsbehörde zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes begehrt werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GVGEG/23#abs-3 (3) Soweit die ordentlichen Gerichte bereits auf Grund anderer Vorschriften angerufen werden können, behält es hierbei sein Bewenden.
Wird zitiert von 1.204 Entscheidungen zu § 23 GVGEG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BayObLG, 08.01.2025 – 204 VAs 418/24Strafverfahren: Anfechtung der staatsanwaltschaftlichen Aktenführung und Akteneinsicht für Mitbeschuldigte; Unzulässigkeit des Antrags nach § 23 EGGVG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 4
- BayObLG, 26.08.2024 – 102 VA 108/24Zitiert von 2
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2020 – 2 S 623/20Zitiert von 9
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.2019 – 2 S 3145/19Zitiert von 8
- BayObLG, 23.07.2024 – 204 VAs 102/24Zitiert von 1
- BayObLG, 08.05.2024 – 101 VA 18/24Zitiert von 6
Zuletzt entschieden
- BGH, 21.10.2026 – IV AR (VZ) 2/25Auslandszustellung: Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Zustellung einer Klage gegen ein Organ der Europäischen Union durch die Prüfungsstelle Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BayObLG, 05.10.2026 – 101 VA 147/25Insolvenzverfahren: Voraussetzungen der Akteneinsicht einer Behörde im Wege der Amtshilfe zur Verteidigung gegen Ansprüche aus Insolvenzanfechtung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG Sachsen, 28.09.2026 – 6 E 30/26Rechtsweg für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer doppelfunktionalen polizeilichen Maßnahme Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 23 GVGEG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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13.12.2007 Ausfertigung
§ 23 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I 2894)
BGBl. I S. 2894
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02.03.1974 Ausfertigung
§ 23 geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I 469)
BGBl. 1974 I S. 469
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.