Gesetze / Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
GVGEG§ 30
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Das Oberlandesgericht kann nach billigem Ermessen bestimmen, daß die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, ganz oder teilweise aus der Staatskasse zu erstatten sind. Die Vorschriften des § 91 Abs. 1 Satz 2 und der §§ 103 bis 107 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts kann nicht angefochten werden.
Wird zitiert von 511 Entscheidungen zu § 30 GVGEG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Frankfurt am Main, 01.02.2007 – 20 VA 13/06, 20 VA 14/06Zitiert von 18
- OLG Frankfurt am Main, 04.02.2008 – 20 VA 5/06Zitiert von 2
- OLG Frankfurt am Main, 12.06.2008 – 20 VA 11/07Zitiert von 3
- OLG Frankfurt am Main, 17.12.2008 – 20 VA 10/08Zitiert von 2
- BGH, 30.01.2008 – IV AR (VZ) 3/05Zitiert von 4
- KG, 03.07.2018 – 5 VAs 6/18, 5 VAs 6/18 - 161 Zs 436/18Zitiert von 8
Zuletzt entschieden
- BGH, 21.10.2026 – IV AR (VZ) 2/25Auslandszustellung: Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Zustellung einer Klage gegen ein Organ der Europäischen Union durch die Prüfungsstelle Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BayObLG, 05.10.2026 – 101 VA 147/25Insolvenzverfahren: Voraussetzungen der Akteneinsicht einer Behörde im Wege der Amtshilfe zur Verteidigung gegen Ansprüche aus Insolvenzanfechtung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BayObLG, 18.09.2026 – 101 VA 135/26 eAkteneinsicht in die Betreuungsakte: Berechtigtes Interesse eines Miterben bei Verdacht von Pflichtverletzungen des Betreuers Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 30 GVGEG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.