Gesetze / Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

GVGEG

§ 29

Stand: 10.06.2019

Bund365 Entscheidungen

Wird zitiert von 365

Nach Gewicht

  1. BGH, 17.12.2025 – 5 ARs 13/24Anspruch kirchlicher Einrichtungen auf Akteneinsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten
  2. BGH, 17.03.2016 – IX AR (VZ) 5/15Anspruch auf Aufnahme in die Vorauswahlliste zur Bestellung als Insolvenzverwalter: Aufnahmeanspruch bei Wechsel des Insolvenzrichters; fachliche Eignung bei früheren Fehlern des InsolvenzverwaltersZitiert von 1
  3. BGH, 17.03.2016 – IX AR (VZ) 1/15Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Aufnahme in die bzw. Streichung aus der Insolvenzverwalter-Vorauswahlliste in Hamburg: Rechtsanwendung auf das Verfahren in Justizverwaltungssachen; richtiger Antragsgegner; schwerwiegendes Fehlverhalten des Insolvenzverwalters durch Verheimlichung einer Vorberatung des Schuldners bei seiner ErnennungZitiert von 12
  4. BGH, 17.03.2016 – IX AR (VZ) 4/15Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von Insolvenzverwaltern: Merkmale der Ortsnähe und der Erreichbarkeit vor Ort als sachgerechte Merkmale für die generelle Geeignetheit zur Aufnahme eines Bewerbers in die VorauswahllisteZitiert von 2
  5. BGH, 17.03.2016 – IX AR (VZ) 2/15Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von Insolvenzverwaltern: Merkmale der Ortsnähe und der Erreichbarkeit vor Ort als sachgerechte Merkmale für die generelle Geeignetheit zur Aufnahme eines Bewerbers in die VorauswahllisteZitiert von 2
  6. BVerfG, 04.09.2008 – 2 BvR 1739/06

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 02.07.2026 – 5 ARs 7/26
  2. BGH, 30.06.2026 – 5 ARs 10/26
  3. BGH, 30.06.2026 – 5 ARs 8/26

365 Entscheidungen zu § 29 GVGEG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 29 GVGEG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GVGEG/29#abs-1 (1) Gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn sie das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GVGEG/29#abs-2 (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GVGEG/29#abs-3 (3) Auf das weitere Verfahren sind § 17 sowie die §§ 71 bis 74a des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GVGEG/29#abs-4 (4) Auf die Bewilligung der Prozesskostenhilfe sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.

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