Gesetze / Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
GVGEG§ 29
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GVGEG/29#abs-1 (1) Gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn sie das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GVGEG/29#abs-2 (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn
Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GVGEG/29#abs-3 (3) Auf das weitere Verfahren sind § 17 sowie die §§ 71 bis 74a des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GVGEG/29#abs-4 (4) Auf die Bewilligung der Prozesskostenhilfe sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.
Wird zitiert von 546 Entscheidungen zu § 29 GVGEG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Frankfurt am Main, 22.12.2006 – 20 VA 11/06Zitiert von 1
- OLG Frankfurt am Main, 28.03.2007 – 20 VA 11/05Zitiert von 2
- BGH, 17.12.2025 – 5 ARs 13/24Anspruch kirchlicher Einrichtungen auf Akteneinsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten
- OLG Frankfurt am Main, 06.03.2006 – 20 VA 2/05Zitiert von 2
- BGH, 17.03.2016 – IX AR (VZ) 4/15Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von Insolvenzverwaltern: Merkmale der Ortsnähe und der Erreichbarkeit vor Ort als sachgerechte Merkmale für die generelle Geeignetheit zur Aufnahme eines Bewerbers in die VorauswahllisteZitiert von 2
- BGH, 17.03.2016 – IX AR (VZ) 5/15Anspruch auf Aufnahme in die Vorauswahlliste zur Bestellung als Insolvenzverwalter: Aufnahmeanspruch bei Wechsel des Insolvenzrichters; fachliche Eignung bei früheren Fehlern des InsolvenzverwaltersZitiert von 1
Zuletzt entschieden
- BGH, 21.10.2026 – IV AR (VZ) 2/25Auslandszustellung: Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Zustellung einer Klage gegen ein Organ der Europäischen Union durch die Prüfungsstelle Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BayObLG, 05.10.2026 – 101 VA 147/25Insolvenzverfahren: Voraussetzungen der Akteneinsicht einer Behörde im Wege der Amtshilfe zur Verteidigung gegen Ansprüche aus Insolvenzanfechtung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BayObLG, 18.09.2026 – 101 VA 135/26 eAkteneinsicht in die Betreuungsakte: Berechtigtes Interesse eines Miterben bei Verdacht von Pflichtverletzungen des Betreuers Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 29 GVGEG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.