Gesetz über Europäische Betriebsräte

Inhaltsübersicht

1. Erster Teil · Allgemeine Vorschriften
2. § 1Grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung
3. § 2Geltungsbereich
4. § 3Gemeinschaftsweite Tätigkeit
5. § 4Berechnung der Arbeitnehmerzahlen
6. § 5Auskunftsanspruch
7. § 6Herrschendes Unternehmen
8. § 7Europäischer Betriebsrat in Unternehmensgruppen
9. Zweiter Teil · Besonderes Verhandlungsgremium
10. § 8Aufgabe
11. § 9Bildung
12. § 10Zusammensetzung
13. § 11Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter
14. § 12Unterrichtung über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
15. § 13Sitzungen, Geschäftsordnung, Sachverständige
16. § 14Einbeziehung von Arbeitnehmervertretern aus Drittstaaten
17. § 15Beschluss über Beendigung der Verhandlungen
18. § 16Kosten und Sachaufwand
19. Dritter Teil · Vereinbarungen über grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung
20. § 17Gestaltungsfreiheit
21. § 18Europäischer Betriebsrat kraft Vereinbarung
22. § 19Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung
23. § 20Übergangsbestimmung
24. Vierter Teil · Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes
25. Erster Abschnitt · Errichtung des Europäischen Betriebsrats
26. § 21Voraussetzungen
27. § 22Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats
28. § 23Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter
29. § 24Unterrichtung über die Mitglieder des Europäischen Betriebsrats
30. Zweiter Abschnitt · Geschäftsführung des Europäischen Betriebsrats
31. § 25Konstituierende Sitzung, Vorsitzender
32. § 26Ausschuss
33. § 27Sitzungen
34. § 28Beschlüsse, Geschäftsordnung
35. Dritter Abschnitt · Mitwirkungsrechte
36. § 29Jährliche Unterrichtung und Anhörung
37. § 30Unterrichtung und Anhörung
38. § 31Tendenzunternehmen
39. Vierter Abschnitt · Änderung der Zusammensetzung, Übergang zu einer Vereinbarung
40. § 32Dauer der Mitgliedschaft, Neubestellung von Mitgliedern
41. § 33Aufnahme von Verhandlungen
42. Fünfter Teil · Gemeinsame Bestimmungen
43. § 34Vertrauensvolle Zusammenarbeit
44. § 35Geheimhaltung, Vertraulichkeit
45. § 36Unterrichtung der örtlichen Arbeitnehmervertreter
46. § 37Wesentliche Strukturänderung
47. § 38Fortbildung
48. § 39Kosten, Sachaufwand und Sachverständige
49. § 40Schutz inländischer Arbeitnehmervertreter
50. Sechster Teil · Bestehende Vereinbarungen
51. § 41Fortgeltung
52. Siebter Teil · Besondere Vorschriften, Straf- und Bußgeldvorschriften
53. § 41aBesondere Regelungen für Besatzungsmitglieder von Seeschiffen
54. § 41bSonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
55. § 42Errichtungs- und Tätigkeitsschutz
56. § 43Strafvorschriften
57. § 44Strafvorschriften
58. § 45Bußgeldvorschriften