Gesetze / Europäische Betriebsräte-Gesetz
EBRG§ 41b Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
Stand: 04.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 20.09.2022
Bis zum Ablauf des 7. April 2023 können die Teilnahme an Sitzungen des besonderen Verhandlungsgremiums, eines Europäischen Betriebsrats oder einer Arbeitnehmervertretung im Sinne des § 19 sowie die Beschlussfassung auch mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig.
Änderungsverlauf
Jüngster Eintrag dieser Liste: 10.12.2021. Danach hat sich der Text dieser Vorschrift noch geändert; die neueste Fassung führen wir seit dem 20.09.2022 (siehe Fassungen).
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10.12.2021 Ausfertigung
§ 41b eingefügt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I 5162)
BGBl. 2021 I S. 5162
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20.05.2020 Ausfertigung
§ 41b geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I 1044)
BGBl. 2020 I S. 1044
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20.05.2020 Ausfertigung
§ 41b eingefügt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I 1044)
BGBl. I S. 1044
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20.05.2020 Ausfertigung
§ 41b geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I 1044)
BGBl. I S. 1044
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.