Gesetze / Europäische Betriebsräte-Gesetz

EBRG

§ 43 Strafvorschriften

Stand: 02.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Bund

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EBRG/43#abs-1 (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 35 Absatz 2 Satz 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 3, ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis verwertet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EBRG/43#abs-2 (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

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