BGB

§ 549 Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/549#abs-1 (1) Für Mietverhältnisse über Wohnraum gelten die §§ 535 bis 548, soweit sich nicht aus den §§ 549 bis 577a etwas anderes ergibt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/549#abs-2 (2) Die Vorschriften über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d bis 556g), über die Mieterhöhung (§§ 557 bis 561) und über den Mieterschutz bei Beendigung des Mietverhältnisses sowie bei der Begründung von Wohnungseigentum (§ 568 Abs. 2, §§ 573, 573a, 573d Abs. 1, §§ 574 bis 575, 575a Abs. 1 und §§ 577, 577a) gelten nicht für Mietverhältnisse über

Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist,

Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist und den der Vermieter überwiegend mit Einrichtungsgegenständen auszustatten hat, sofern der Wohnraum dem Mieter nicht zum dauernden Gebrauch mit seiner Familie oder mit Personen überlassen ist, mit denen er einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt,

Wohnraum, den eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein anerkannter privater Träger der Wohlfahrtspflege angemietet hat, um ihn Personen mit dringendem Wohnungsbedarf zu überlassen, wenn sie den Mieter bei Vertragsschluss auf die Zweckbestimmung des Wohnraums und die Ausnahme von den genannten Vorschriften hingewiesen hat.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/549#abs-3 (3) Für Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim gelten die §§ 556d bis 561 sowie die §§ 573, 573a, 573d Abs. 1 und §§ 575, 575a Abs. 1, §§ 577, 577a nicht.

Wird zitiert von 126 Entscheidungen zu § 549 BGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

LG Heidelberg, 13.10.2022 – 5 S 16/22Zitiert von 1
OLG Hamm, 23.10.1991 – 30 REMiet 1/91
BGH, 04.07.1990 – VIII ZR 288/89Zitiert von 12
LG Heidelberg, 25.02.2011 – 5 S 87/10
BGH, 13.06.2012 – VIII ZR 92/11Anwendungsbereich des Wohnraummietrechts: Begriff des Studentenwohnheims
OLG Stuttgart, 25.03.2010 – 13 U 136/09

Zuletzt entschieden

LG Berlin, 11.08.2026 – 27 O 294/26 eVÄußerungsrecht: Anforderungen an die Vollständigkeit einer identifizierenden Berichterstattung über unternehmerische Betätigungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
VG Berlin, 05.02.2026 – 6 L 529/25
BGH, 28.01.2026 – VIII ZR 228/23Fehlen eines berechtigten Interesses bei gewinnbringender Untervermietung der WohnungZitiert von 5

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 549 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

21.04.2015 Ausfertigung

§ 549 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. April 2015 (BGBl. I 610)

BGBl. 2015 I S. 610

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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