Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

§ 549 Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften

Stand: 10.06.2019

MietrechtBund144 Entscheidungen

Wird zitiert von 144

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. LG Heidelberg, 13.10.2022 – 5 S 16/22Zitiert von 1
  2. OLG Hamm, 23.10.1991 – 30 REMiet 1/91
  3. LG Heidelberg, 25.02.2011 – 5 S 87/10
  4. BGH, 13.06.2012 – VIII ZR 92/11Anwendungsbereich des Wohnraummietrechts: Begriff des Studentenwohnheims
  5. OLG Stuttgart, 25.03.2010 – 13 U 136/09
  6. BGH, 28.01.2026 – VIII ZR 228/23Fehlen eines berechtigten Interesses bei gewinnbringender Untervermietung der WohnungZitiert von 5

Zuletzt entschieden

  1. VG Berlin, 05.02.2026 – 6 L 529/25
  2. BVerwG, 15.12.2025 – 9 C 3.24Planfeststellungsbeschluss - B 20 Ortsumfahrung Laufen; Klagebefugnis bei obligatorischen Nutzungsrechten
  3. BGH, 07.10.2025 – VIII ZR 11/24Berechtigtes Interesse an Untervermietung nach Auszug einzelner PersonenZitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 549 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

144 Entscheidungen zu § 549 BGB →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/549#abs-1 (1) Für Mietverhältnisse über Wohnraum gelten die §§ 535 bis 548, soweit sich nicht aus den §§ 549 bis 577a etwas anderes ergibt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/549#abs-2 (2) Die Vorschriften über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d bis 556g), über die Mieterhöhung (§§ 557 bis 561) und über den Mieterschutz bei Beendigung des Mietverhältnisses sowie bei der Begründung von Wohnungseigentum (§ 568 Abs. 2, §§ 573, 573a, 573d Abs. 1, §§ 574 bis 575, 575a Abs. 1 und §§ 577, 577a) gelten nicht für Mietverhältnisse über

1.
Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist,
2.
Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist und den der Vermieter überwiegend mit Einrichtungsgegenständen auszustatten hat, sofern der Wohnraum dem Mieter nicht zum dauernden Gebrauch mit seiner Familie oder mit Personen überlassen ist, mit denen er einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt,
3.
Wohnraum, den eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein anerkannter privater Träger der Wohlfahrtspflege angemietet hat, um ihn Personen mit dringendem Wohnungsbedarf zu überlassen, wenn sie den Mieter bei Vertragsschluss auf die Zweckbestimmung des Wohnraums und die Ausnahme von den genannten Vorschriften hingewiesen hat.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/549#abs-3 (3) Für Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim gelten die §§ 556d bis 561 sowie die §§ 573, 573a, 573d Abs. 1 und §§ 575, 575a Abs. 1, §§ 577, 577a nicht.

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