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Gesetze / Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz

BEVVG

§ 3 Aufgaben des Eisenbahn-Bundesamtes

Stand: 01.10.2021

Bund4 Fassungen39 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BEVVG/3#abs-1 (1) Dem Eisenbahn-Bundesamt obliegen folgende Aufgaben, soweit nicht die in § 4 Abs. 1 bezeichnete Behörde zuständig ist:

1.
die Planfeststellung für Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes,
2.
die Eisenbahnaufsicht,
3.
die Bauaufsicht für Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes,
4.
Erteilung und Widerruf einer Betriebsgenehmigung,
5.
die Ausübung hoheitlicher Befugnisse sowie von Aufsichts- und Mitwirkungsrechten nach Maßgabe anderer Gesetze und Verordnungen,
6.
die Vorbereitung und Durchführung von Vereinbarungen gemäß § 9 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes,
7.
die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) nach § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit § 18 Absatz 1a Satz 5 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes,
8.
die Bewilligung von Bundesmitteln zur Förderung des Schienenverkehrs und zur Förderung der Kombination des Schienenverkehrs mit anderen Verkehrsarten.

Soweit diese Aufgaben vom Verwaltungsbereich des Bundeseisenbahnvermögens im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen wahrgenommen worden sind, gehen diese Aufgaben mit der Errichtung des Eisenbahn-Bundesamts auf dieses Amt über.

Permalink zu Abs. 1arecht.nulegal.eu/gesetze/BEVVG/3#abs-1a (1a) Das Eisenbahn-Bundesamt ist die Sicherheitsbehörde nach § 5 Absatz 1d Satz 2 und Absatz 1e Satz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, die mit den Aufgaben der Eisenbahnsicherheit im Sinne des Rechts der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union betraut ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BEVVG/3#abs-2 (2) Für die Durchführung von Planfeststellungsverfahren im Bereich der Eisenbahnen des Bundes ist das Eisenbahn-Bundesamt Planfeststellungs- und Anhörungsbehörde.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BEVVG/3#abs-3 (3) Das Eisenbahn-Bundesamt nimmt die Landeseisenbahnaufsicht und die Befugnis zur Erteilung von Genehmigungen auf der Grundlage einer Vereinbarung mit einem Land nach dessen Weisung und auf dessen Rechnung wahr.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BEVVG/3#abs-4 (4) (weggefallen)

Wird zitiert von 39 Entscheidungen zu § 3 BEVVG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VGH Baden-Württemberg, 06.09.2004 – 7 S 2316/03Zitiert von 1
  2. OVG Schleswig, 04.03.2021 – 1 LB 28/20Zitiert von 4
  3. OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.2016 – 8 A 10912/15Zitiert von 2
  4. OVG Schleswig, 20.12.2017 – 1 MB 18/17Zuständigkeit der allgemeinen Bauaufsichtsbehörde für Baueinstellungsverfügungen bei bahnfremder Nutzung eines Bahnhofsgebäudes Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 20
  5. VG Köln, 30.11.2004 – 14 K 9757/02Zitiert von 1
  6. VG Frankfurt (Oder), 06.12.2023 – 5 K 259/20Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. VG Köln, 09.05.2025 – 18 K 3191/23
  2. VGH Bayern, 22.04.2025 – 8 A 22.40053Zitiert von 1
  3. VG Köln, 29.01.2025 – 18 L 1440/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3 BEVVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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