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Gesetze / Bundesbeamtengesetz

BBG

§ 22 Beförderungen

Stand: 08.07.2021

VerwaltungsrechtBund2 Fassungen243 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBG%202009/22#abs-1 (1) Für Beförderungen gelten die Grundsätze des § 9. Erfolgt die Auswahlentscheidung auf der Grundlage dienstlicher Beurteilungen, darf das Ende des letzten Beurteilungszeitraums zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung höchstens drei Jahre zurückliegen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBG%202009/22#abs-2 (2) Beförderungen, die mit einer höherwertigen Funktion verbunden sind, setzen eine mindestens sechsmonatige Erprobungszeit voraus.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBG%202009/22#abs-3 (3) Ämter, die nach der Gestaltung der Laufbahn regelmäßig zu durchlaufen sind, dürfen nicht übersprungen werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BBG%202009/22#abs-4 (4) Eine Beförderung ist unzulässig vor Ablauf eines Jahres

1.
seit der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe oder
2.
a)
seit der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder
b)
seit der letzten Beförderung,
es sei denn, das bisherige Amt musste nicht regelmäßig durchlaufen werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BBG%202009/22#abs-5 (5) Der Bundespersonalausschuss kann Ausnahmen von den Absätzen 2 bis 4 zulassen, wenn sie die Bundesregierung nicht durch Rechtsverordnung regelt.

Wird zitiert von 243 Entscheidungen zu § 22 BBG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VGH Hessen, 15.03.2022 – 1 B 55/21Zitiert von 9
  2. VG Berlin, 07.11.2023 – 26 K 188/20
  3. VG Regensburg, 13.07.2022 – RO 1 K 19.2120Zitiert von 2
  4. VG Gelsenkirchen, 27.11.2017 – 12 L 2351/17
  5. BVerwG, 10.12.2025 – 2 VR 22.25Kein Anspruch auf Beförderung während laufender ProbezeitZitiert von 2
  6. OVG NRW, 14.06.2023 – 1 B 286/23Zitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2026 – OVG 10 S 4/26
  2. BVerwG, 20.05.2026 – 2 VR 1.26Disziplinarverfahren als Beförderungshindernis
  3. BVerwG, 20.04.2026 – 2 VR 20.25Voraussetzung für dienstpostenbezogene Vorgaben im Anforderungsprofil

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 22 BBG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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