Gesetze / BBG · BGBl I 2009, 160
Bundesbeamtengesetz
157 Normen · ausgefertigt 05.02.2009 · 4.136 zitierende Entscheidungen · letzte Änderung 10.07.2026 · Änderungen →
Meistzitierte Normen
| Norm | Zitierende Entscheidungen |
|---|---|
| § 77 Nichterfüllung von Pflichten | 373 |
| § 44 Dienstunfähigkeit | 324 |
| § 61 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild | 322 |
| § 78 Fürsorgepflicht des Dienstherrn | 261 |
| § 22 Beförderungen | 255 |
| § 72 Wahl der Wohnung | 195 |
Aus den Normzitaten der Entscheidungen im Bestand ermittelt.
Inhaltsübersicht
- Amtliche Inhaltsübersicht
- Abschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften
- § 1 Geltungsbereich
- § 2 Dienstherrnfähigkeit
- § 3 Begriffsbestimmungen
- Abschnitt 2 · Beamtenverhältnis
- § 4 Beamtenverhältnis
- § 5 Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses
- § 6 Arten des Beamtenverhältnisses
- § 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses
- § 8 Stellenausschreibung
- § 9 Auswahlkriterien
- § 10 Ernennung
- § 11 Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit; Verordnungsermächtigung
- § 11a Ableisten eines Vorbereitungsdienstes durch Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit
- § 12 Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung
- § 13 Nichtigkeit der Ernennung
- § 14 Rücknahme der Ernennung
- § 15 Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen
- Abschnitt 3 · Laufbahnen
- § 16 Laufbahn
- § 17 Zulassung zu den Laufbahnen
- § 18 Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG und aufgrund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen
- § 19 Andere Bewerberinnen und andere Bewerber
- § 20 Einstellung
- § 21 Dienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung
- § 22 Beförderungen
- § 22a Aufstieg; Verordnungsermächtigung
- § 23 Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten
- § 24 Führungsämter auf Probe
- § 25 Benachteiligungsverbote
- § 26 Ermächtigung zum Erlass von Laufbahn- und Vorbereitungsdienstverordnungen
- Abschnitt 4 · Abordnung, Versetzung und Zuweisung
- § 27 Abordnung; Verordnungsermächtigungen
- § 28 Versetzung
- § 29 Zuweisung
- Abschnitt 5 · Beendigung des Beamtenverhältnisses
- Unterabschnitt 1 · Entlassung
- § 30 Beendigungsgründe
- § 31 Entlassung kraft Gesetzes
- § 32 Entlassung aus zwingenden Gründen
- § 33 Entlassung auf Verlangen
- § 34 Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe
- § 35 Entlassung von Beamtinnen und Beamten in Führungsämtern auf Probe
- § 36 Entlassung von politischen Beamtinnen auf Probe und politischen Beamten auf Probe
- § 37 Entlassung von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf
- § 38 Verfahren der Entlassung
- § 39 Folgen der Entlassung
- § 40 Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter
- § 41 Verlust der Beamtenrechte
- § 42 Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens
- § 43 Gnadenrecht
- Unterabschnitt 2 · Dienstunfähigkeit
- § 44 Dienstunfähigkeit
- § 45 Begrenzte Dienstfähigkeit
- § 46 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
- § 47 Verfahren bei Dienstunfähigkeit
- § 48 Ärztliche Untersuchung
- § 49 Ruhestand beim Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit
- Unterabschnitt 3 · Ruhestand
- § 50 Wartezeit
- § 51 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
- § 52 Ruhestand auf Antrag
- § 53 Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
- § 54 Einstweiliger Ruhestand
- § 55 Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen
- § 56 Beginn des einstweiligen Ruhestands; Bekenntnis zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
- § 57 Erneute Berufung
- § 58 Ende des einstweiligen Ruhestands
- § 59 Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand
- Abschnitt 6 · Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
- Unterabschnitt 1 · Allgemeine Pflichten und Rechte
- § 60 Grundpflichten
- § 61 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild
- § 62 Folgepflicht
- § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
- § 64 Eidespflicht, Eidesformel
- § 65 Befreiung von Amtshandlungen
- § 66 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
- § 67 Verschwiegenheitspflicht
- § 68 Versagung der Aussagegenehmigung
- § 69 Gutachtenerstattung
- § 70 Auskünfte an die Medien
- § 71 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
- § 72 Wahl der Wohnung
- § 73 Aufenthaltspflicht
- § 74 Dienstkleidung
- § 75 Pflicht zum Schadensersatz
- § 76 Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte
- § 77 Nichterfüllung von Pflichten
- § 78 Fürsorgepflicht des Dienstherrn
- § 78a Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
- § 79 Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz
- § 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
- § 80a Beihilferechtliche Verfahrenserleichterungen
- § 81 Reisekosten
- § 82 Umzugskosten
- § 83 Trennungsgeld
- § 84 Jubiläumszuwendung
- § 84a Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen
- § 85 Dienstzeugnis
- § 86 Amtsbezeichnungen
- Unterabschnitt 2 · Arbeitszeit
- § 87 Arbeitszeit
- § 88 Mehrarbeit
- § 89 Erholungsurlaub
- § 90 Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger
- § 91 Teilzeit
- § 92 Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung
- § 92a Familienpflegezeit mit Vorschuss
- § 92b Pflegezeit mit Vorschuss
- § 93 Altersteilzeit
- § 94 Hinweispflicht
- § 95 Beurlaubung ohne Besoldung
- § 96 Fernbleiben vom Dienst
- Unterabschnitt 3 · Nebentätigkeit
- § 97 Begriffsbestimmungen
- § 98 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
- § 99 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
- § 100 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
- § 101 Ausübung von Nebentätigkeiten
- § 102 Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit
- § 103 Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit
- § 104 Erlass ausführender Rechtsverordnungen
- § 105 Anzeige- und Genehmigungspflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
- Unterabschnitt 4 · Personalaktenrecht
- § 106 Personalakte
- § 107 Zugang zur Personalakte
- § 108 Beihilfeakte
- § 109 Anhörung
- § 110 Auskunft
- § 111 Übermittlung von Personalaktendaten und Auskünfte an Dritte
- § 111a Verarbeitung von Personalaktendaten im Auftrag
- § 111b Aufgabenübertragung
- § 112 Entfernung von Unterlagen
- § 113 Aufbewahrungsfrist
- § 114 Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten
- § 115 Übermittlungen in Strafverfahren
- Abschnitt 7 · Beamtenvertretung
- § 116 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden
- § 117 Personalvertretung
- § 118 Beteiligung der Spitzenorganisationen
- Abschnitt 8 · Bundespersonalausschuss
- § 119 Aufgaben; Verordnungsermächtigung
- § 120 Mitglieder
- § 121 Rechtsstellung der Mitglieder
- § 122 Geschäftsordnung
- § 123 Sitzungen und Beschlüsse
- § 124 Beweiserhebung, Auskünfte und Amtshilfe
- Abschnitt 9 · Beschwerdeweg und Rechtsschutz
- § 125 Dienstweg bei Anträgen und Beschwerden
- § 126 Verwaltungsrechtsweg
- § 127 Vertretung des Dienstherrn
- § 128 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen
- Abschnitt 10 · Besondere Rechtsverhältnisse
- § 129 Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane
- § 130 Wissenschaftliches und leitendes Personal der Hochschulen des Bundes
- § 131 Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter
- § 132 Dienstrechtliche Stellung des hauptberuflichen wissenschaftlichen und leitenden Personals der Hochschulen
- § 132a Ermächtigungen zum Erlass von Verordnungen zur Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals der Hochschulen
- § 133 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
- Abschnitt 11 · Umbildung von Körperschaften
- § 134 Umbildung einer Körperschaft
- § 135 Rechtsfolgen der Umbildung
- § 136 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten
- § 137 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
- Abschnitt 12 · Spannungs- und Verteidigungsfall, Verwendungen im Ausland
- § 138 Anwendungsbereich
- § 139 Dienstleistung im Verteidigungsfall
- § 140 Aufschub der Entlassung und des Ruhestands
- § 141 Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
- § 142 Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit
- § 143 Verwendungen im Ausland
- Abschnitt 13 · Übergangs- und Schlussvorschriften
- § 144 Entscheidungsrecht oberster Bundesbehörden
- § 145 Rechtsverordnungen, Durchführungsvorschriften
- § 146 Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
- § 147 Übergangsregelungen
Änderungsverlauf
- 10.07.2026: 2 Normen geändert · §§ 80, 99 neueste Änderung
- 16.01.2026: 2 Normen geändert · §§ 27, 80a
- 13.04.2025: 14 Normen geändert · §§ 7, 18, 61, 79 und 10 weitere
- 25.07.2024: 4 Normen geändert · §§ 21, 26, 105, 132a
- 01.04.2024: 4 Normen geändert · §§ 41, 56, 77, 105
Alle Änderungen → · Neue Textfassungen aus dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation.
VwV zu diesem Gesetz
- Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung (BBhVVwV) Bundesministerium des InnernBBhVVwV
- Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundeslaufbahnverordnung Bundesministerium des Innern
- Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte in der Bundesverwaltung nach § 93 Bundesbeamtengesetz (BBG) i. V. m. der Verordnung über die Altersteilzeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes (Beamtenaltersteilzeitverordnung – BATZV) Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Anordnung über die Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS-Delegationsanordnung - BMVBSDelegatAnO) Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
- Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Bundesministerium des Innern
- Anschlusstätigkeiten der Beamtinnen und Beamten des Bundes; hier: Änderung des § 105 BBG Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Ausgleich von angeordneter oder genehmigter Mehrarbeit nach § 88 des Bundesbeamtengesetzes Bundesministerium des Innern
- Bekanntmachung der Geschäftsstelle des Bundespersonalausschusses; hier: Verfahrensordnung des Bundespersonalausschusses über die Feststellung der Befähigung der anderen als Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber für die Laufbahn des gehobenen technischen Verwaltungsdienstes des Bundes (Verwendungsbereich Informationstechnik), die den Lehrgang „Andere Bewerberinnen und Bewerber für den gehobenen technischen Verwaltungsdienstes des Bundes (Verwendungsbereich Informationstechnik)“ absolviert haben Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Bekanntmachung der Geschäftsstelle des Bundespersonalausschusses; hier: Verfahrensordnung über die Feststellung des erfolgreichen Abschlusses der fachspezifischen Qualifizierung für den Aufstieg in Laufbahnen des mittleren und gehobenen Dienstes Bundesministerium des Innern
- Bekanntmachung des Bundespersonalausschusses; hier: Geschäftsordnung des Bundespersonalausschusses Bundesministerium des Innern
- Nebentätigkeitsrecht der Beamtinnen und Beamten des Bundes; hier: Hinweise zur Auslegung und Anwendung der §§ 97 ff. BBG Bundesministerium des Innern
- Nebentätigkeitsrecht für die Beamtinnen und Beamten des Bundes; hier: Hinweise zu den neu gefassten §§ 97 bis 105 Bundesbeamtengesetz (BBG) Bundesministerium des InnernBBG
- Richtlinien für das Disziplinarverfahren Bundesministerium der Finanzen
- Rundschreiben zur Dienstunfähigkeit sowie zur begrenzten Dienstfähigkeit (§§ 44 bis 49 Bundesbeamtengesetz – BBG); Bundesministerium des Innern
- Verwaltungsvorschrift zur fachtheoretischen Ausbildung nach § 38 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes im Rahmen des Aufstiegs durch fachspezifische Qualifizierung sowie zur Feststellung des erfolgreichen Abschlusses der fachspezifischen Qualifizierung nach § 38 Absatz 4 der Bundeslaufbahnverordnung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes (GntDAIVAufstVwV) Bundesministerium des Innern, für Bau und HeimatGntDAIVAufstVwV