Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung des Bundesbeamtengesetzes)

Zu Artikel 2 (Änderung des Bundesbeamtengesetzes)
Zu Nummer 1 bis 3
Die Änderungen dienen der Präzisierung der Verweisungen, der redaktionellen Klarstellung und der Anpassung
des Gesetzes an die durch den Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 14. März 2018 geänderte Bezeich-
nung des Bundesministeriums des Innern.
Die Änderung der Verweisung in § 7 Absatz 2 dient außerdem der Angleichung an die Verweisungen in § 7 Ab-
satz 1 Nummer 1 und § 32 Absatz 2, der auf § 7 Absatz 2 Bezug nimmt. Eine inhaltliche Änderung ist damit nicht
verbunden, weil Artikel 116 Absatz 2 GG die Definition des Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 GG
nicht verändert.

Zu Nummer 4
Mit der Änderung des § 60 Absatz 1 Satz 2 BBG kommt zum Ausdruck, dass das Wohl der Allgemeinheit das
Leitziel der dienstlichen Tätigkeit ist. Die Gemeinwohlorientierung wird als Spezifikum des Beamtenethos gerade
im Verhältnis zu Berufen außerhalb des öffentlichen Dienstes so noch stärker in den Vordergrund gestellt. Durch
die Änderung wird zudem der Gleichklang der beamtenrechtlichen Grundpflichten im Bereich des Bundes, der
Länder und Kommunen gewährleistet.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode               – 13 –                          Drucksache 19/4117


Zu Nummer 5
Die Änderung stellt klar, dass bei Gefahr im Verzug die Beamtin oder der Beamte verlangen kann, dass die An-
ordnung nach ihrer Ausführung schriftlich bestätigt wird. Im Übrigen wird auf die Begründung zu Artikel 1 Num-
mer 10 verwiesen. Mit der Angleichung an die Neuregelung im BeamtStG wird auch hier der Gleichklang der
beamtenrechtlichen Grundpflichten im Bereich des Bundes, der Länder und Kommunen gewährleistet.


             C. Stellungnahmen der Gewerkschaften im Rahmen des Beteiligungsverfahrens

Den Spitzenorganisationen der 

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 5.042 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/4117 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/4117, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 22.147–27.189 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 449938e133916b02….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP