Gesetze / Arbeitsgerichtsgesetz
ArbGG§ 55 Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ArbGG/55#abs-1 (1) Der Vorsitzende entscheidet außerhalb der streitigen Verhandlung allein
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ArbGG/55#abs-2 (2) Der Vorsitzende kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 3 und 4a bis 10 eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen. Dies gilt mit Zustimmung der Parteien auch in dem Fall des Absatzes 1 Nr. 2.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ArbGG/55#abs-3 (3) Der Vorsitzende entscheidet ferner allein, wenn in der Verhandlung, die sich unmittelbar an die Güteverhandlung anschließt, eine das Verfahren beendende Entscheidung ergehen kann und die Parteien übereinstimmend eine Entscheidung durch den Vorsitzenden beantragen; der Antrag ist in das Protokoll aufzunehmen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ArbGG/55#abs-4 (4) Der Vorsitzende kann vor der streitigen Verhandlung einen Beweisbeschluß erlassen, soweit er anordnet
Anordnungen nach Nummer 1 bis 3 und 5 können vor der streitigen Verhandlung ausgeführt werden.
Wird zitiert von 147 Entscheidungen zu § 55 ArbGG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LAG Hamm, 15.12.2005 – 4 Sa 1613/04Zitiert von 2
- LAG Hamm, 02.06.2020 – 12 Ta 313/20
- LAG Hessen, 04.10.2005 – 4 Ta 448/05Zitiert von 1
- LAG Baden-Württemberg, 23.05.2024 – 2 Sa 5/24
- LAG Baden-Württemberg, 11.12.2025 – 8 Sa 27/25Zitiert von 2
- LAG Baden-Württemberg, 11.12.2025 – 8 Sa 28/25Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- LAG Thüringen, 06.10.2026 – 1 Sa 362/25Entscheidung nach Lage der Akten - Säumnis im Kammertermin - Güteverhandlung ohne Antragstellung - Unzulässigkeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- ArbG Stuttgart, 06.04.2026 – 15 Ca 8253/25
- ArbG Berlin, 27.01.2026 – 22 Ca 10849/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 55 ArbGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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05.07.2017 Ausfertigung
§ 55 geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I 2208)
BGBl. 2017 I S. 2208
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21.07.2012 Ausfertigung
§ 55 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I 1577)
BGBl. 2012 I S. 1577
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26.03.2008 Ausfertigung
§ 55 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I 444)
BGBl. 2008 I S. 444
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12.12.2007 Ausfertigung
§ 55 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I 2840)
BGBl. 2007 I S. 2840
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09.12.2004 Ausfertigung
§ 55 geändert und teilweise aufgehoben durch Artikel 7 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I 3220)
BGBl. 2004 I S. 3220
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27.07.2001 Ausfertigung
§ 55 geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I 1887)
BGBl. 2001 I S. 1887
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30.03.2000 Ausfertigung
§ 55 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. März 2000 (BGBl. I 333)
BGBl. 2000 I S. 333
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17.12.1990 Ausfertigung
§ 55 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I 2847)
BGBl. 1990 I S. 2847
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