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Gesetze / Arbeitsgerichtsgesetz

ArbGG

§ 55 Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden

Stand: 10.06.2019

ArbeitsrechtBund126 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ArbGG/55#abs-1 (1) Der Vorsitzende entscheidet außerhalb der streitigen Verhandlung allein

1.
bei Zurücknahme der Klage;
2.
bei Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch;
3.
bei Anerkenntnis des geltend gemachten Anspruchs;
4.
bei Säumnis einer Partei;
4a.
über die Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil oder einen Vollstreckungsbescheid als unzulässig;
5.
bei Säumnis beider Parteien;
6.
über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung;
7.
über die örtliche Zuständigkeit;
8.
über die Aussetzung und Anordnung des Ruhens des Verfahrens;
9.
wenn nur noch über die Kosten zu entscheiden ist;
10.
bei Entscheidungen über eine Berichtigung des Tatbestandes, soweit nicht eine Partei eine mündliche Verhandlung hierüber beantragt;
11.
im Fall des § 11 Abs. 3 über die Zurückweisung des Bevollmächtigten oder die Untersagung der weiteren Vertretung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ArbGG/55#abs-2 (2) Der Vorsitzende kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 3 und 4a bis 10 eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen. Dies gilt mit Zustimmung der Parteien auch in dem Fall des Absatzes 1 Nr. 2.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ArbGG/55#abs-3 (3) Der Vorsitzende entscheidet ferner allein, wenn in der Verhandlung, die sich unmittelbar an die Güteverhandlung anschließt, eine das Verfahren beendende Entscheidung ergehen kann und die Parteien übereinstimmend eine Entscheidung durch den Vorsitzenden beantragen; der Antrag ist in das Protokoll aufzunehmen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ArbGG/55#abs-4 (4) Der Vorsitzende kann vor der streitigen Verhandlung einen Beweisbeschluß erlassen, soweit er anordnet

1.
eine Beweisaufnahme durch den ersuchten Richter;
2.
eine schriftliche Beantwortung der Beweisfrage nach § 377 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung;
3.
die Einholung amtlicher Auskünfte;
4.
eine Parteivernehmung;
5.
die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens.

Anordnungen nach Nummer 1 bis 3 und 5 können vor der streitigen Verhandlung ausgeführt werden.

Wird zitiert von 126 Entscheidungen zu § 55 ArbGG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LAG Hamm, 15.12.2005 – 4 Sa 1613/04Zitiert von 2
  2. LAG Hamm, 02.06.2020 – 12 Ta 313/20
  3. LAG Baden-Württemberg, 23.05.2024 – 2 Sa 5/24
  4. ArbG Stuttgart, 27.08.2015 – 30 Ca 1611/15
  5. LAG Baden-Württemberg, 11.12.2025 – 8 Sa 28/25
  6. LAG Baden-Württemberg, 11.12.2025 – 8 Sa 27/25

Zuletzt entschieden

  1. ArbG Berlin, 27.01.2026 – 22 Ca 10849/25
  2. LAG Köln, 06.11.2025 – 8 SLa 547/24
  3. LAG Niedersachsen, 08.08.2025 – 9 Ta 170/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 55 ArbGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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