Gesetze / Arbeitsgerichtsgesetz

ArbGG

§ 50 Zustellung

Stand: 01.01.2022

ArbeitsrechtBund2 Fassungen11 Entscheidungen

Wird zitiert von 11

Nach Gewicht

  1. LAG Baden-Württemberg, 11.04.2003 – 8 Ta 4/03
  2. BAG, 29.04.2004 – 1 ABR 30/02Betriebliche Gleitzeitregelung: Unwirksamkeit von Bestimmungen über die Übertragung von Gleitzeitguthaben über den tariflichen Ausgleichszeitraum hinaus KI-generierter TitelZitiert von 126
  3. LAG Hamm, 23.06.2016 – 11 Sa 23/16
  4. BAG, 25.03.2026 – 5 AZR 65/25Anforderungen an die Ersatzzustellung nach § 180 ZPOZitiert von 1
  5. BAG, 23.05.2023 – 10 AZB 18/22Elektronischer Rechtsverkehr - Verbandssyndikusrechtsanwalt - aktive NutzungspflichtZitiert von 20
  6. LAG Hamm, 16.04.2024 – 7 TaBV 7/24

Zuletzt entschieden

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2016 – OVG 60 PV 6.15Zitiert von 1
  2. LAG Niedersachsen, 20.05.2015 – 2 Sa 944/14Zitiert von 2
  3. LAG Berlin-Brandenburg, 16.12.2013 – 4 Sa 1941/13

11 Entscheidungen zu § 50 ArbGG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 50 ArbGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ArbGG/50#abs-1 (1) Die Urteile werden von Amts wegen binnen drei Wochen seit Übermittlung an die Geschäftsstelle zugestellt. § 317 Abs. 1 Satz 3 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ArbGG/50#abs-2 (2) Die §§ 173, 175 und 178 Absatz 1 Nummer 2 der Zivilprozessordnung sind auf die nach § 11 zur Prozessvertretung zugelassenen Personen entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ArbGG/50#abs-3 (3) (weggefallen)

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