Gesetze / Arbeitsgerichtsgesetz
ArbGG§ 69 Urteil
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ArbGG/69#abs-1 (1) Das Urteil nebst Tatbestand und Entscheidungsgründen ist von sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben. § 60 Abs. 1 bis 3 und Abs. 4 Satz 2 bis 4 ist entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Frist nach Absatz 4 Satz 3 vier Wochen beträgt und im Falle des Absatzes 4 Satz 4 Tatbestand und Entscheidungsgründe von sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ArbGG/69#abs-2 (2) Im Urteil kann von der Darstellung des Tatbestandes und, soweit das Berufungsgericht den Gründen der angefochtenen Entscheidung folgt und dies in seinem Urteil feststellt, auch von der Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ArbGG/69#abs-3 (3) Ist gegen das Urteil die Revision statthaft, so soll der Tatbestand eine gedrängte Darstellung des Sach- und Streitstandes auf der Grundlage der mündlichen Vorträge der Parteien enthalten. Eine Bezugnahme auf das angefochtene Urteil sowie auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen ist zulässig, soweit hierdurch die Beurteilung des Parteivorbringens durch das Revisionsgericht nicht wesentlich erschwert wird.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ArbGG/69#abs-4 (4) § 540 Abs. 1 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung. § 313a Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass es keiner Entscheidungsgründe bedarf, wenn die Parteien auf sie verzichtet haben; im Übrigen sind die §§ 313a und 313b der Zivilprozessordnung entsprechend anwendbar.
Wird zitiert von 6.327 Entscheidungen zu § 69 ArbGG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BAG, 19.06.2007 – 2 AZR 599/06Zitiert von 9
- LAG Düsseldorf, 08.06.2017 – 11 Sa 823/16Zitiert von 1
- LAG Hamm, 15.03.2012 – 15 Sa 1424/11Zitiert von 3
- BAG, 24.03.2011 – 2 AZR 170/10Berufungsurteil ohne Tatbestand - Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches EingliederungsmanagementZitiert von 69
- LAG Hamm, 18.11.2010 – 15 Sa 455/10Zitiert von 5
- BAG, 18.05.2006 – 6 AZR 627/05Arbeitsgerichtliches Berufungsverfahren: Aufhebung des Urteils wegen Fehlen eines den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Tatbestands Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 17
Zuletzt entschieden
- BAG, 30.09.2026 – 2 AZN 339/26Vertretungszwang - "halluzinierte" Urteile
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.08.2026 – OVG 62 PV 1/26Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LAG Baden-Württemberg, 12.08.2026 – 4 Sa 58/25Entgeltgleichheit der Geschlechter - Paarvergleich - Differenzentgelt - Medianentgelt der männlichen Vergleichsgruppe Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 69 ArbGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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27.07.2001 Ausfertigung
§ 69 geändert und eingefügt durch Artikel 30 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I 1887)
BGBl. 2001 I S. 1887
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26.06.1990 Ausfertigung
§ 69 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I 1206)
BGBl. 1990 I S. 1206
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