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Gesetze / Arbeitsgerichtsgesetz

ArbGG

§ 72 Grundsatz

Stand: 31.10.2024

ArbeitsrechtBund5 Fassungen17.311 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ArbGG/72#abs-1 (1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist. § 64 Abs. 3a ist entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ArbGG/72#abs-2 (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ArbGG/72#abs-3 (3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ArbGG/72#abs-4 (4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/ArbGG/72#abs-5 (5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme der §§ 552b, 565 und 566 entsprechend.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/ArbGG/72#abs-6 (6) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1, der §§ 50, 50a, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Videoverhandlung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.

Wird zitiert von 17.311 Entscheidungen zu § 72 ArbGG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BAG, 22.05.2012 – 1 ABN 27/12Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage und einer entscheidungserheblichen Divergenz - absoluter Revisionsgrund der nicht ordnungsgemäßen VertretungZitiert von 59
  2. BVerwG, 04.02.2014 – 6 PB 40.13Zitiert von 2
  3. BAG, 17.11.2015 – 1 ABN 39/15Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage - EntscheidungserheblichkeitZitiert von 7
  4. BAG, 19.03.2026 – 2 AZN 536/25Absoluter Revisionsgrund - gesetzlicher RichterZitiert von 1
  5. BVerwG, 21.01.2020 – 5 PB 26/19Personalvertretungsrecht: Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde wegen unzureichender Darlegung von Zulassungsgründen Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 4
  6. BAG, 23.07.2019 – 3 AZR 357/17Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Gesamtversorgung - ZurückweisungsbeschlussZitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. BAG, 30.09.2026 – 2 AZN 339/26Vertretungszwang - "halluzinierte" Urteile
  2. BAG, 14.09.2026 – 6 AZB 10/26Fristwahrung - Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang
  3. BVerwG, 10.09.2026 – 5 P 1.24Unzulässigkeit eines erstmals in der Rechtsbeschwerdeinstanz gestellten abstrakten Feststellungsantrags Redaktioneller Titel von nu:legal

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 72 ArbGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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