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Gesetze / Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte

ALG

§ 27a Rente wegen Erwerbsminderung und Hinzuverdienst

Stand: 18.01.2023

Bund3 Fassungen7 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ALG/27a#abs-1 (1) Eine Rente wegen Erwerbsminderung wird bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in Abhängigkeit vom monatlich erzielten Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit oder von einem vergleichbaren Einkommen nach Maßgabe von Absatz 2 in voller oder teilweiser Höhe geleistet, wenn die in Absatz 2 genannten Hinzuverdienstgrenzen nicht überschritten werden. Ein zweimaliges Überschreiten um jeweils einen Betrag bis zur Hinzuverdienstgrenze nach Absatz 2 im Laufe eines jeden Kalenderjahres bleibt außer Betracht. Für das zu berücksichtigende Einkommen findet § 96a Absatz 2, 3 und 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe entsprechend Anwendung, dass Arbeitseinkommen aus Land- und Forstwirtschaft nur berücksichtigt wird, wenn der Rentenbezieher Landwirt ist.

Permalink zu Abs. 1arecht.nulegal.eu/gesetze/ALG/27a#abs-1a (1a) Steht das zu berücksichtigende monatliche Einkommen noch nicht fest, so wird das voraussichtlich erzielte Einkommen zugrunde gelegt. Ergibt die Feststellung des tatsächlichen Einkommens unter Berücksichtigung des bisher zu Grunde gelegten voraussichtlichen Einkommens eine Änderung des Hinzuverdienstes, sind die bisherigen Bescheide für die betreffenden Zeiträume entsprechend aufzuheben. Soweit Bescheide aufgehoben wurden, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten; § 50 Absatz 3 und 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. Nicht anzuwenden sind die Vorschriften zur Anhörung Beteiligter (§ 24 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch), zur Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (§ 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch) und zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse (§ 48 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ALG/27a#abs-2 (2) Die Hinzuverdienstgrenze beträgt

1.
bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung
a)
in voller Höhe das 0,88fache,
b)
in Höhe der Hälfte das 1,07fache
der monatlichen Bezugsgröße,
2.
bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe das 0,44fache der monatlichen Bezugsgröße,
3.
bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
a)
in Höhe von drei Vierteln das 0,65fache,
b)
in Höhe der Hälfte das 0,88fache,
c)
in Höhe eines Viertels das 1,07fache
der monatlichen Bezugsgröße.

Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu § 27a ALG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LSG Baden-Württemberg, 19.04.2007 – L 10 LW 4786/03
  2. LSG Baden-Württemberg, 21.09.2023 – L 10 LW 3186/22
  3. BSG, 07.10.2004 – B 13 RJ 13/04 RRentenversicherung: Pachteinnahmen aus der Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs als Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit bei der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 30
  4. BSG, 02.12.1999 – B 10 LW 15/98 RZitiert von 2
  5. LSG Hessen, 20.04.2018 – L 5 R 256/16Zitiert von 2
  6. SG Fulda, 26.07.2016 – S 3 R 103/15Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. LSG NRW, 13.08.2003 – L 8 RJ 156/02Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 27a ALG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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