Gesetze / Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
SGB X§ 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse
Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-10/48#abs-1 (1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit
Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum auf Grund der besonderen Teile dieses Gesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-10/48#abs-2 (2) Der Verwaltungsakt ist im Einzelfall mit Wirkung für die Zukunft auch dann aufzuheben, wenn der zuständige oberste Gerichtshof des Bundes in ständiger Rechtsprechung nachträglich das Recht anders auslegt als die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes und sich dieses zugunsten des Berechtigten auswirkt; § 44 bleibt unberührt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-10/48#abs-3 (3) Kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 45 nicht zurückgenommen werden und ist eine Änderung nach Absatz 1 oder 2 zugunsten des Betroffenen eingetreten, darf die neu festzustellende Leistung nicht über den Betrag hinausgehen, wie er sich der Höhe nach ohne Berücksichtigung der Bestandskraft ergibt. Satz 1 gilt entsprechend, soweit einem rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt zugrunde liegt, der nach § 45 nicht zurückgenommen werden kann.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-10/48#abs-4 (4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.
Wird zitiert von 4.759 Entscheidungen zu § 48 SGB X →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LSG NRW, 06.09.2022 – L 15 U 316/17Zitiert von 1
- SG Duisburg, 28.08.2026 – S 49 AS 1339/23Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unterkunft und Heizung - Aufhebung und Erstattung - Kopfteilprinzip - Einzug eines Angehörigen - Unzulässigkeit des Nachschiebens von Aufhebungsgründen im Klageverfahren - fehlende Bösgläubigkeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- SG Duisburg, 23.09.2022 – Az.: S 49 U 613/17
- LSG Hessen, 24.04.2015 – L 9 AS 828/14Zitiert von 1
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2015 – L 8 SB 2523/14Zitiert von 1
- LSG NRW, 18.11.2011 – L 14 R 35/11
Zuletzt entschieden
- BSG, 30.09.2026 – B 8 AY 2/26 RAsylbewerberleistungsrecht: Unanwendbarkeit der Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 7 AsylbLG a.F. bei vollziehbarer Überstellungsentscheidung nach der Dublin-III-VO Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LSG Hamburg, 11.09.2026 – L 1 KR 12/26Gesetzliche Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommen - Einkommensgrenze - Gesetzliche Rente - Geringfügige Beschäftigung - Voraussetzungen der Aufhebung - Mitteilungspflicht Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LSG NRW, 11.09.2026 – L 5 P 58/25 ERSoziale Pflegeversicherung - Pflegegeld - Pflegegrad 2 - Aufhebung der Bewilligung - Wesentliche Änderung der gesundheitlichen Verhältnisse - Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Unbegründetheit des Antrags Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
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