Gesetze / Sozialgerichtsgesetz

SGG

§ 160

Stand: 10.06.2019

SozialrechtBund14.774 Entscheidungen

Wird zitiert von 14.774

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BSG, 13.12.2005 – B 4 RA 220/04 BZitiert von 15
  2. BSG, 30.03.2023 – B 10 ÜG 3/22 BZitiert von 2
  3. BSG, 30.03.2023 – B 10 ÜG 2/22 BNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Verzögerungszeit - Aussetzung des Verfahrens - Abwarten auf Ergebnisse aus Parallelverfahren - fortdauerndes Ruhen nach Wegfall der Ruhensgründe - staatlicher Verantwortungsbereich - Auseinandersetzung mit vorhandener höchstrichterlicher Rechtsprechung - Anhaltspunkte für Bewertung für die Zeit nach einem Aussetzungsbeschluss - Wiedergutmachung auf andere Weise - keine Geldentschädigung - Bindung an die vom LSG festgestellten inneren und äußeren Tatsachen - Willkürverbot - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - prozessualer Gestaltungsspielraum des Ausgangsgerichts - Rechtsanwendung des Einzelfalls - Zustimmung zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Änderung der prozessualen Situation - Divergenz - verdeckter Rechtssatz - Behauptung einer Regelvermutung - DarlegungsanforderungenZitiert von 17
  4. BSG, 30.03.2023 – B 10 ÜG 5/22 BZitiert von 1
  5. BSG, 30.03.2023 – B 10 ÜG 4/22 BZitiert von 1
  6. BSG, 24.01.2018 – B 13 R 377/15 BSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beweisermittlungsantrag - Rüge des Verstoßes gegen die Grundsätze über die freie Überzeugungsbildung - Rüge der Verletzung des WillkürverbotsZitiert von 20

Zuletzt entschieden

  1. BSG, 07.07.2026 – B 1 KR 53/25 B
  2. BSG, 01.07.2026 – B 2 U 126/25 B
  3. BSG, 01.07.2026 – B 9 V 8/26 BNichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit wegen nicht ordnungsgemäßer Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung (§ 160a Abs. 2 Satz 3 SGG) KI-generierter Titel

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 160 SGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/160#abs-1 (1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/160#abs-2 (2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/160#abs-3 (3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

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