AG Meldorf

Neueste Entscheidungen

1. AG Meldorf, 09.03.2022 – 45 Lw 9/22 Beschluss
2. AG Meldorf, 03.06.2020 – 27 OWi 305 Js 801/20 Beschluss

   Leitsatz 1. Mit sogenannten Frei-Zusatzzeichen (Ziffern 1020-11 bis 1031-52 Verkehrszeichenkatalog) werden Ausnahmen von Verkehrszeichen angeordnet. Frei-Zusatzzeichen sind stets auf einen bestimmten Adressatenkreis oder räumlich…

3. AG Meldorf, 07.02.2012 – 83 C 1068/11 Urteil

   Leitsatz 1. Trifft der Leistende eine Tilgungsbestimmung, welche die zu tilgende Forderung zweideutig bezeichnet, so erlischt keine der in Betracht kommenden Forderungen durch Erfüllung. Auch die gesetzliche Tilgungsreihenfolge f…