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Umfassende Änderungen im Straßenverkehrsgesetz und der Fahrerlaubnis-Verordnung treten in Kraft

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Monatsbericht · Juli 2026 · Verkehrsrecht

Zum 1. Juli 2026 sind Gesetzesänderungen im Straßenverkehrsrecht in Kraft getreten. Dies betrifft 42 Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes und vier Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung.

Gesetzgebung

Zum 1. Juli 2026 sind Änderungen im Straßenverkehrsgesetz wirksam geworden, die insgesamt 42 Vorschriften betreffen [1]. Zudem wurden vier Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung mit Wirkung zum 1. Juli 2026 geändert [2].

Weitere Entscheidungen im Bestand: Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 06.07.2026, 16 B 362/26.

Datenlage

Im Berichtszeitraum sind 1 Entscheidung, 2 Gesetzesänderungen und keine Meldungen im Datenbestand erfasst. Gerichte veröffentlichen Entscheidungen mit Verzug; weitere Dokumente aus dem Zeitraum können später in den Bestand nachrücken.

Quellenverzeichnis

Alle Dokumente, auf die sich dieser Bericht stützt:

Hinweise zu diesem Bericht

  • Hinweis vom 05.08.2026: Dieser Bericht ersetzt die zuerst am 05.08.2026 veröffentlichte Fassung. Deren Fußnoten waren teilweise falsch zugeordnet; die Zuordnung von Text und Quellenverzeichnis wird seither maschinell erzwungen und geprüft.
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