VG Potsdam Urteil vom 21.09.2026 – VG 8 K 2360/24

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag.

Die Kläger waren von August 2009 bis Januar 2017 Eigentümer des im Rubrum bezeichneten Grundstücks (Gemarkung F_____, Flur 3_____, Flurstück 3_____).

Mit Bescheid vom 10. Dezember 2001 (AW 60-247) setzte das Amt B_____ gegenüber der damaligen Eigentümerin für das streitbetroffene Grundstück einen „Abwasserbeitrag“ in Höhe von 5.100,00 DM bzw. 2.607,59 € sowie gleichzeitig auf diesen eine Vorausleistung in Höhe von 3.060,00 DM bzw. 1.564,55 € fest. Die Vorausleistung entspreche 60 % des vorläufig festgesetzten Gesamtbeitrags. Ein endgültiger Bescheid ergehe nach Anzeige der Fertigstellung der öffentlichen Abwasserentsorgungsanlage. In dem Bescheid wurde auf eine anrechenbare Grundstücksfläche von 1360 m² und einen Umrechnungsfaktor von 0,25 verwiesen. Die damals bestehende Abwasserabgabensatzung der Gemeinde F_____ vom 5. April 1994, zuletzt geändert am 12. Juni 2001, beinhaltete eine Tiefenregelung in § 4 Abs. 2 c), wonach bei Grundstücken, für die kein Bebauungsplan besteht, und die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegen, die Gesamtfläche des Grundstücks, höchstens jedoch die Fläche zwischen der jeweiligen Straßengrenze und einer im Abstand von 40 m dazu verlaufenden Parallele, als Grundstücksfläche gilt.

Die damalige Grundstückseigentümerin leistete die Vorauszahlung.

Im Jahr 2002 wurde die zentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage in der W_________ abgenommen und in Betrieb genommen.

Mit Bescheid vom 18. Juni 2002 setzte der Bürgermeister der Stadt B_____ gegenüber der damaligen Eigentümerin für das streitbetroffene Grundstück einen „Abwasserbeitrag“ nach den bereits im Bescheid vom 10. Dezember 2001 bezeichneten Maßgaben in Höhe von 2.607,59 € fest. Nach der geleisteten Vorauszahlung sei noch ein Betrag von 1.043,04 € zu zahlen. Die damalige Eigentümerin beglich auch diesen Betrag.

Der Wasser- und Abwasserzweckverband „N_____“ (nachfolgend Zweckverband), dem der Beklagte vorsteht, wurde durch die Stadt B_____ und die Gemeinde S_____ S_____ zum 1. Januar 2006 gegründet. Er ist für die Wasserver- und Schmutzwasserentsorgung im Verbandsgebiet zuständig.

Der Zweckverband erließ am 31. März 2015 eine neue Schmutzwasserbeitragssatzung mit Rückwirkung auf den 1. März 2011 (SWBS 2015).

Mit einer „Vorabinformation“ vom 17. August 2015 benachrichtigte der Beklagte die Kläger, bisher für ihr Grundstück gezahlte Beiträge würden auf Grundlage der Satzung von 2015 überprüft. „Voraussichtlich“ werde sich ein Schmutzwasseranschlussbeitrag in Höhe von 7.082,88 € ergeben. Zahlungen seien bisher in Höhe von 2.607,59 € geleistet worden, unter Anrechnung dieser ergebe sich voraussichtlich ein Zahlungsbetrag von 4.475,29 €.

Mit Bescheid vom 19. Oktober 2015 setzte der Beklagte gegenüber den Klägern einen als „ergänzenden Schmutzwasseranschlussbeitrag“ bezeichneten Beitrag für das streitbetroffene Grundstück in Höhe von 4.475,29 € fest. Dabei legte er u.a. einen Beitragssatz i.H.v. 2,38 € €/m², den Vollgeschossfaktor 1 und die Gesamtgrundstücksfläche von 2.976,00 m² zugrunde. In dem Bescheid war die Berechnung des zu zahlenden Betrages so dargestellt, dass zunächst der insgesamt zu erhebende Anschlussbeitrag in Höhe von 7.082,88 € berechnet und von diesem der bereits festgesetzte und gezahlte Beitrag in Höhe von 2.607,59 € in Abzug gebracht wurde. Zur Begründung führte der Beklagte weiter aus, die Festsetzung beruhe auf der Satzung zur Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen im Bereich der Schmutzwasserbeseitigung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes vom 31. März 2015 (nachfolgend SWBS 2015). Zur Begründung verwies der Beklagte auf die satzungsrechtlichen und gesetzlichen Rechtsgrundlagen. Dem Bescheid beigefügt war eine Übersichtskarte, auf der das Grundstück eingezeichnet und mit Bezug auf die Satzung über die im Zusammenhang bebauten Ortsteile Stadt B_____OT F_____vom 1. Juli 1994 als im Innenbereich liegend markiert war.

Die Kläger beglichen den mit diesem Bescheid geltend gemachten Beitrag, erhoben gegen jenen jedoch mit Schreiben vom 13. November 2015 Widerspruch und beantragten die Aussetzung der Vollziehung des Bescheids. Zudem forderten sie die Rückzahlung der Vorausleistung zum Bescheid Nr. AW 60-247. Es handele sich bei dem geltend gemachten Beitrag nicht um einen „ergänzenden“ Beitrag; vielmehr sei mit dem Inkrafttreten der aktuellen -und ersten wirksamen- Schmutzwasserbeitragssatzung vom 31. März 2015 die Beitragspflicht erstmalig entstanden. Daher stehe den Klägern auch ein zu verzinsender Rückzahlungsanspruch zu. Mit dem Bescheid sei erstmalig der Beitrag von 7.082,88 € festgesetzt worden. Die Kläger bezogen sich zudem auf die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit; vor diesem Hintergrund genüge § 8 Abs. 7 Satz 2 Kommunalabgabengesetz Brandenburg (KAG Bbg) dem Grundsatz der Rechtssicherheit nicht. Denn danach entstehe die (sachliche) Beitragsplicht frühestens mit dem In-Kraft-Treten der ersten wirksamen Satzung. Gem. § 12 Abs. 1 Nr. 4b) KAG Bbg iVm § 169 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) betrage die Festsetzungsfrist vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragsschuld entstanden sei. Wenn ohne eine wirksame Satzung eine Beitragsschuld nicht entstehen und diese deshalb auch nicht verjähren könne, setze das Landesrecht der Erhebung von Beiträgen keine zeitliche Höchstgrenze. Das rückwirkende Inkrafttreten der SWBS widerspreche dem Wortlaut des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg sowie § 12 Abs. 3a KAG Bbg. Weiter führten die Kläger aus, der Vorausleistungsbescheid vom 10. Dezember 2001 verstoße gegen § 8 Abs. 8 KAG Bbg, da in diesem nicht darauf hingewiesen worden sei, dass die Vorausleistung auch zurückverlangt werden könne. Unter Anderem deswegen sei er unwirksam.

Mit Schreiben vom 27. April 2016 ging der Beklagte auf das Vorbringen im Widerspruch ein. Es müsse im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jeder Einzelfall gesondert geprüft werden. Bis zur Entscheidung über den Widerspruch setze der Zweckverband die Vollziehung des Bescheides aus. Mit Schreiben vom 31. August 2016 teilte der Beklagte den Klägern mit, die Beantwortung der anstehenden Rechtsfragen hingen noch von weiteren gerichtlichen Entscheidungen, v.a. des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg ab, daher werde vorgeschlagen, das Widerspruchsverfahren bis zur Klärung dieser Rechtsfragen ruhen zu lassen. Mit Schreiben vom 26. September 2016 stimmten die Kläger zu.

Der Zweckverband erließ am 19. Oktober 2017 eine weitere Schmutzwasserbeitragssatzung (nachfolgend SWBS 2017), die ebenfalls rückwirkend zum 1. März 2011 in Kraft gesetzt wurde.

Mit Schreiben vom 5. Dezember 2019 teilte der Beklagte mit, das OVG Berlin-Brandenburg habe in seinem am 23. Oktober 2019 veröffentlichten Urteil die Praxis der Beitragserhebung des Zweckverbands bestätigt. Durch die Gründung im Jahr 2006 und die erste rechtskonforme Schmutzwasserbeitragssatzung im Jahr 2011 „würden die Verjährungsfristen nicht gelten“.

Mit Schreiben vom 16. September 2020 und 5. Februar 2021 vertieften die Kläger ihr Vorbringen. Auch der Beitragsmaßstab sowie die resultierende Beitragshöhe seien in ihrem Fall unangemessen: Die im Bescheid vom 18. Juni 2002 festgesetzte anrechenbare Fläche von 1360 m² sei korrekt, da es sich bei dem Grundstück laut Grundbucheintrag um „Waldfläche“ handele und bei einer etwaigen Bebauung nach Auskunft der Stadt B_____mindestens die Hälfte als Wald bzw. baumbestandene Fläche erhalten bleiben müsse. Die Kläger verwiesen auf die „Satzung zum Schutz von Bäumen im Ortsteil F_____“.

Mit Bescheid vom 12. Juli 2024 wies der Beklagte den Widerspruch der Kläger zurück. Zur Begründung führte er aus, der angefochtene Bescheid sei unter Beachtung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 (Az. 1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14) rechtmäßig. Die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg in der seit 1. Februar 2004 geltenden Fassung verstoße nur in bestimmten Anwendungsfällen gegen das Rückwirkungsverbot. Nach der ständigen Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg greife der Vertrauensschutz nur, wenn für das Grundstück eine Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Anlage vor dem Jahr 2000 bestand. Für Grundstücke, die erst im Jahr 2000 oder später angeschlossen werden konnten, sei § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg nF maßgeblich, sodass die Beitragspflicht erst mit der ersten wirksamen Beitragssatzung entstehe. Im vorliegenden Fall sei die maßgebliche Vorteilslage erst im Jahr 2002 mit Inbetriebnahme der im gleichen Jahr fertiggestellten öffentlichen Schmutzwasseranlage in der Wilmersdorfer Straße entstanden. Die zudem erforderliche wirksame Satzung sei erst (rückwirkend) zum 1. März 2011 in Kraft getreten. Somit bestehe weder Festsetzungsverjährung noch Vertrauensschutz. Solange die gesamte Fläche des Grundstücks grundsätzlich baurechtlich als bebaubar gelte, änderten auch naturschutzrechtliche Vorgaben nichts an deren Veranlagbarkeit.

Am 12. August 2024 haben die Kläger Klage erhoben. Sie sind der Ansicht, der Beklagte habe Unklarheit erzeugt, indem er einerseits einen Beitrag von 7.082,88 € errechnet, aber andererseits einen Beitrag in Höhe von 4.475,29 € festgesetzt habe. Weder das KAG Bbg, noch die Beitragssatzung beinhalteten Regelungen zu einem „ergänzenden“ Schmutzwasserbeitrag. Bekannt sei nur die endgültige Beitragsschuld. Insbesondere in Verbindung mit der Rechtsbehelfsbelehrung verletze die Verwendung des Begriffs „ergänzender Beitrag“ die Kläger in ihren Rechten, da nicht klar sei, ob sich die Adressaten gegen die Erhebung des ergänzenden Beitrags oder die erstmalige Entstehung wenden müssten. Zudem werde Widerspruch verunmöglicht, da die im Bescheid vom 19. Oktober 2015 als Rechtsgrundlage genannte SWBS vom 31. März 2015 nicht existiere; sonst wäre sie von der SWBS 2017 außer Kraft gesetzt worden. Sie zweifeln zudem die Rechtmäßigkeit der Rückwirkung der SWBS 2017 an. Die SWBS 2017 werde im Übrigen auch im Widerspruchsbescheid vom 12. Juli 2024 nicht erwähnt. Für eine Heranziehung zur Beitragspflicht per Bescheid sei ein neuer Bescheid mit der Festsetzung der (endgültigen) Beitragspflicht zu erlassen; dieser wäre mit Ausstellung jedoch bereits verjährt. Mit der Aufhebung des Bescheides sei dann auch die geleistete Summe iHv 4.475,29 € zurückzuerstatten. Schließlich führen die Kläger an, im Vorausleistungsbescheid sei nicht auf die Regelung im KAG Bbg zur Möglichkeit der Rückforderung ab sechs Jahren hingewiesen worden. Der Vorausleistungsbescheid sei unwirksam und mithin sei die geleistete Vorausleistung verzinst an die Kläger zurückzuzahlen. Das KAG Bbg setze das Entstehen des Rückzahlungsanspruchs auf sechs Jahre nach Erlass des entsprechenden Bescheides fest; die Beitragspflicht sei auch bis zum heutigen Tag nicht entstanden.

Die Kläger beantragen sinngemäß,

den Bescheid Nr. 2_____ des Beklagten vom 19. Oktober 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Juli 2024 aufzuheben,

den mit Bescheid Nr. 2_____ erhobenen Betrag iHv 4.475,29 € zurückzuzahlen,

den Beklagten zu verpflichten, die Vorausleistung aus Bescheid Nr. A_____ zurückzuzahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor, die erste wirksame Beitragssatzung des Beklagten sei zum 1. März 2011 in Kraft getreten, damit sei auch die sachliche Beitragspflicht entstanden. Die Heranziehung der Kläger mit Bescheid vom 19. Oktober 2015 sei innerhalb der Festsetzungsfrist erfolgt. Der Begriff des „ergänzenden“ Beitrags sei gewählt worden, da der Beklagte bei der Heranziehung der Kläger den bereits früher festgesetzten und gezahlten Betrag in Höhe von 2.607,59 € berücksichtigt habe. Bei der Berechnung des Gesamtbeitrags sei nun jedoch die gesamte Grundstücksfläche berücksichtigt worden, da diese im unbeplanten Innenbereich liege und damit beitragspflichtig sei. Gemäß der ersten wirksamen Beitragssatzung sei ein Beitragssatz iHv 2,38 € pro m² heranzuziehen gewesen. Die Rechtsbehelfsbelehrung sei richtig, da sie den Widerspruch gegen den Bescheid vom 19. Oktober 2015 ermöglicht habe. Es sei ferner ohne rechtliche Relevanz, ob die in den Bescheiden genannte Satzung vom 31. März 2015 oder die Satzung vom 19. Oktober 2017 maßgeblich sei. Die Nennung der Rechtsgrundlage sei Teil der Begründung des Bescheides, nicht Teil der eigentlichen Entscheidung.

Auch der Aspekt der Rechtssicherheit stehe der Beitragserhebung nicht entgegen; der Beitrag sei weder tatsächlich noch hypothetisch festsetzungsverjährt. Auch die zeitliche Obergrenze nach § 19 KAG Bbg sei nicht überschritten. Im Übrigen sei der Vorausleistungsbescheid bestandskräftig und es bestehe insofern kein Erstattungsanspruch.

Die Sach- und Rechtslage ist mit den Beteiligten am 29. Mai 2026 erörtert worden. Insofern wird auf das den Beteiligten übersandte Protokoll verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen.

Die Berichterstatterin kann den Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung entscheiden, nachdem die Beteiligten im Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage vom 29. Mai 2026 übereinstimmend ihr Einverständnis mit diesem Vorgehen erklärt haben, vgl. § 101 Abs. 2 VwGO und § 87 a Abs. 2 und 3 VwGO.

Die Klage hat keinen Erfolg.

Sie ist zulässig, aber unbegründet.

A. Der sinngemäß gestellte Antrag zu 1) hat in der Sache keinen Erfolg.

Der Beitragsbescheid des Beklagten vom 19. Oktober 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Juli 2024 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

I. Die Erhebung des Beitrags findet ihre Rechtsgrundlage in § 8 KAG Bbg in der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I/04, Nr. 8, S. 174), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19. Juni 2019 (GVBl. I/19, Nr. 36, S. 1) in Verbindung mit den Bestimmungen der Satzung zur Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen im Bereich der Schmutzwasserbeseitigung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „N_____“, beschlossen am 19. Oktober 2017 (im Folgenden: SWBS 2017, bekannt gemacht im Amtsblatt für die Gemeinde S_____ Nr. 11 vom 22. November 2017 und im Amtsblatt für die Stadt B_____ Nr. 10 vom 2. November 2017) und gemäß § 13 Satz 1 der Satzung rückwirkend am 1. März 2011 in Kraft getreten.

1. Soweit die Kläger vortragen, dass für die Erhebung eines „ergänzenden Beitrags“ keine Rechtsgrundlage existiere, verfängt dies nicht. Denn der in dem angegriffenen Bescheid und Widerspruchsbescheid gewählte Begriff des „ergänzenden Beitrags“ ist so zu verstehen und auszulegen, dass damit der in § 8 KAG Bbg und in der SWBS 2017 genannte und geregelte „Beitrag“ gemeint ist, und keine eigene Beitragsart, die einer gesonderten Rechtsgrundlage bedürfte. “Ergänzend“ bezieht sich „untechnisch“ darauf, dass bereits ein Beitragsbescheid ergangen war.

2. Die Rückwirkung der Satzung verstößt auch nicht gegen den Vertrauensschutz (vgl. hierzu Deppe in Bbg KAG, Stand Juli 2018, § 2 Rn. 154 ff. m.w.N.). Denn in dem Zeitpunkt, auf den die Satzung zurückwirkt, bestand bereits eine andere (jedoch unwirksame) Satzung mit Beitragsregelungen (SWBS vom 26. Januar 2011). Insofern mussten die Beitragspflichtigen davon ausgehen, dass der Satzungsgeber die unwirksame Satzung ersetzen und seinen Beitragsanspruch geltend machen würde (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 29. Mai 2020 – 6 K 1397/14 –, Rn. 79, juris, u.a. mit Verweis auf BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1978 – VII C 32.76 –, Buchholz 401.69 Nr. 3).

Die Rückwirkungsregelung der Satzung wurde im Übrigen von der Kammer bereits als zulässig erachtet (vgl. VG Potsdam, Gerichtsbescheid vom 9. Dezember 2022 – 8 K 1092/22 –, Rn. 20, juris).

3. Dass die im Jahr 2015 erlassene Beitragssatzung, die ebenfalls rückwirkend zum 1. März 2011 in Kraft treten sollte, nicht ausdrücklich durch die SWBS 2017 aufgehoben wurde, ist unschädlich. Sie ist jedenfalls konkludent durch den späteren Erlass der SWBS 2017 abgelöst bzw. ersetzt worden, da diese ebenfalls rückwirkend zum 1. März 2011 in Kraft trat. Dies ergibt sich aus dem gewohnheitsrechtlichen Grundsatz des „lex posterior derogat legi priori“, wonach (auch) jüngere Satzungen als Gesetze im materiellen Sinne ältere Satzungen verdrängen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg Urt. v. 2.7.2015 – OVG 2 A 6.14, BeckRS 2015, 52601 Rn. 3, beck-online). Im Übrigen wurde auch die Ablösung der SWBS 2015 durch die SWBS 2017 in der o.g. Kammerentscheidung (VG Potsdam, Beschluss vom 9. Dezember 2022 a.a.O.) nicht bemängelt.

4. Es verstößt auch nicht gegen § 19 KAG Bbg, dass die im Jahr 2017 erlassene Beitragsatzung rückwirkend zum 1. März 2011 in Kraft getreten ist. Die Kläger haben im Erörterungstermin ausgeführt, es verstoße jedenfalls gegen den Grundgedanken und den Vertrauensschutz des § 19 KAG Bbg, wenn nach der danach geltenden Höchstgrenze von 15 Jahren (ab Eintritt der Vorteilslage) rückwirkend eine Satzung verabschiedet wird, die einem Bescheid, der innerhalb der Frist nach § 19 KAG Bbg verabschiedet wurde, eine wirksame Rechtsgrundlage verleiht. Es könne -vor allem aus Gründen des Vertrauensschutzes- nicht sein, dass ein Zweckverband, solange er innerhalb der 15 Jahre einen Bescheid erlässt, für diesen auch viel später, also nach den 15 Jahren, noch rückwirkend eine Rechtsgrundlage erlassen könne.

Dieser Einwand greift nicht durch. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 KAG Bbg dürfen Abgaben zum Vorteilsausgleich mit Ablauf des 15. Kalenderjahres, das auf den Eintritt der Vorteilslage folgt, nicht mehr festgesetzt werden. Die Festsetzung der Abgaben, auf die das Gesetz abstellt, erfolgte jedoch mit dem angegriffenen Bescheid vom 19. Oktober 2015, nicht mit dem Erlass einer Satzung. Der § 19 KAG Bbg schließt mithin schon durch seinen Wortlaut den rückwirkenden Erlass von wirksamen Satzungen nicht aus (dass dies zulässig ist, wurde bereits vorstehend ausgeführt).

Auch der Schutzzweck des § 19 Abs. 1 KAG Bbg legt kein abweichendes Verständnis nahe. Die Abgabenschuldner sollen durch den 19 Abs.1 Satz 1 KAG Bbg in erster Linie davor geschützt werden, nach langen Zeiträumen noch zu einer Abgabe herangezogen zu werden. Innerhalb eines zumutbaren Zeitraums müssen sie Rechtssicherheit über ihre Eigenschaft als Abgabenschuldner erlangen. Nach den vom Bundesverfassungsgericht formulierten Grundsätzen schützen das Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit davor, dass lange zurückliegende, in tatsächlicher Hinsicht abgeschlossene Vorgänge unbegrenzt zur Anknüpfung neuer Lasten herangezogen werden können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 1 BvR 2457/08 - (BVerfGE 133, 143) Rn. 41). Dem schloss sich das Bundesverwaltungsgericht an indem es (für das Land Mecklenburg-Vorpommern) entschied, dass Landesrecht, welches für die Beitragserhebung keine zeitliche Höchstgrenze vorsehe, gegen den vorgenannten Grundsatz der Rechtssicherheit verstoße (vgl. Urteil vom 15. April 2015 – 9 C 20/14 –). Eine solche zeitliche Höchstgrenze regelt § 19 KAG Bbg.

Die (potenziell) Beitragspflichtigen bzw. ihr Vertrauen sind insofern nicht schutzlos gestellt. Denn es besteht Schutz davor, unbegrenzt zur Anknüpfung neuer Lasten herangezogen werden können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 – 1 BvR 2457/08 –, BVerfGE 133, 143-163, Rn. 41). Diese Rechtsprechung stellt mithin auf das Heranziehen durch die Behörde ab, erteilt jedoch keine Absage an eine nachträgliche Heilung etwaiger Rechtsfehler bei dieser Heranziehung.

In der vorliegenden Konstellation ist die erforderliche Rechtssicherheit schon dann gegeben, wenn ein Beitragsbescheid ergeht. Denn dadurch bringt der Beitragsgläubiger zum Ausdruck, dass er sein Recht zur Beitragserhebung durchsetzen möchte. Erlässt er nicht innerhalb der vorgesehenen 15 Jahre einen Beitragsbescheid, ist ihm die Beitragserhebung verwehrt. Darauf können die Beitragspflichtigen dann auch vertrauen. Auch, wenn im Anschluss an einen Bescheidungsversuch noch rechtliche Klärungen hinsichtlich der Wirksamkeit der dem Bescheid zugrunde liegenden Satzung erfolgen, haben die Schuldner dennoch Gewissheit, dass der Gläubiger sie zu dem ihm zustehenden Beitrag heranzuziehen beabsichtigt.

Durch den innerhalb der Frist des § 19 KAG Bbg erlassenen Bescheid haben die Kläger als Bescheidadressaten insofern Klarheit darüber erhalten, dass der Beklagte sie zu einem Beitrag heranziehen möchte, auch wenn der Bescheid (bis zum Abschluss dieses Gerichtsverfahrens) noch nicht bestandskräftig geworden ist. Diese Gewissheit ist durch § 19 KAG Bbg geschützt; nicht jedoch ein Vertrauen darauf, dass ein zunächst wegen einer unwirksamen Satzung rechtswidriger Bescheid (der dadurch nicht unwirksam wird) nicht durch eine mit rückwirkender Geltung versehene rechtmäßige Satzung „geheilt“ wird.

Bedenken gegen die Wirksamkeit der Satzung sind im Übrigen weder geltend gemacht noch anderweitig ersichtlich.

II. Der Bescheid erweist sich als formell rechtmäßig.

Soweit die Kläger Einwände gegen die formelle Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung erheben, verfangen diese nicht.

Der Bescheid ist hinreichend bestimmt (1.) und begründet (2.).

1. Gem. § 12 Abs. 1 Nr. 3 b) KAG Bbg i.V.m. § 119 AO muss ein (Abgaben erhebender) Verwaltungsakt hinreichend bestimmt sein; es muss erkennbar sein, was die Behörde vom Adressaten verlangt. Bei der Prüfung der hinreichenden Bestimmtheit ist auf den Tenor abzustellen, nicht auf die Begründung. Das Bestimmtheitsgebot gilt nur für den verfügenden Teil des Abgabenbescheids, den sog. Entscheidungssatz oder Spruch, dem die Regelungswirkung zukommt. Dem nicht unterworfen ist die Begründung des Verwaltungsakts, da sie die Regelungswirkung unangetastet lässt (vgl. Kluge in Bbg KAG, Stand Juli 2024, § 10 Rn. 148a, mit Verweis auf OVG Thüringen Beschl. vom 12. Juli 2002, sowie Verweis auf BVerwG, Urt. Vom 11.8.1993, 8 C 13/93). Die Begründung ist hingegen bei der Auslegung des Bescheides zu berücksichtigen. § 133 BGB ist entsprechend anzuwenden, wonach bei der Auslegung (einer Willenserklärung) der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften ist. Es genügt, wenn der (verfügende) Inhalt des Bescheides durch Auslegung bestimmbar ist (vgl. Klein/Ratschow, 19. Aufl. 2025, AO § 119 Rn. 8, beck-online).

Gemessen an diesen Maßstäben führen weder die Darstellung der Beitragsberechnung im Bescheid (a), noch dessen Rechtsbehelfsbelehrung (b) zu dessen Unbestimmtheit.

a) Die Kläger tragen vor, es sei rechtswidrig, dass auf der ersten Seite des streitgegenständlichen Bescheides nur ein Teilbetrag von 4.475,29 € dargestellt sei und insofern nur dieser Betrag festgesetzt werde. Eigentlich hätte der gesamte Anschlussbeitrag in Höhe von 7.082,88 € festgesetzt werden und dann der bereits gezahlte Betrag hiervon abgezogen werden müssen.

Dies verfängt nicht. Denn maßgeblich ist, ob dem Tenor, ggf. im Wege der Auslegung unter Berücksichtigung des restlichen Bescheides, entnommen werden kann, welche Pflicht dem Bürger auferlegt wird. Insofern heißt es auf der ersten Seite des Bescheides in dessen Tenor, es werde „ein ergänzender Kanalanschlussbeitrag für oben genanntes Grundstück in Höhe von 4.475,29 € festgesetzt“, wobei die Summe eingerückt und textlich hervorgehoben, mithin eindeutig als Tenor gekennzeichnet ist. Darunter heißt es „Der Betrag in Höhe von 4.475,29 € ist einen Monat nach Zustellung dieses Bescheides fällig.“ Allein dadurch wird dem Adressaten schon deutlich, dass es sich bei den 4.475,29 € um den Betrag handelt, den er (noch) als Teil des Beitrages für die öffentliche Schmutzwasseranlage zu zahlen hat. Dies wird nochmals deutlicher durch die Darstellung des Berechnungsweges auf der umliegenden Seite, wo zunächst der gesamte nach Ansicht des Beklagten zu zahlende Betrag durch Multiplikation der Grundstücks-bzw. Veranlagungsfläche mit dem Vollgeschossfaktor und dem Beitragssatz ermittelt und von diesem dann der bereits festgesetzte und gezahlte Beitrag abgezogen wird.

Soweit die Kläger vortragen, es könne nur der finale Gesamtbeitrag festgesetzt werden und dann müsse zur Zahlung des verbleibenden Anteils des Beitrags aufgefordert werden, so führt auch die im streitgegenständlichen Bescheid gewählte Formulierung, der „ergänzende Kanalanschlussbeitrag“ in Höhe von 4.475,29 € werde „festgesetzt“ nicht zu dessen Unbestimmtheit. Letztlich ist, wie ausgeführt, entscheidend, dass die Verpflichtung des Adressaten eindeutig erkennbar ist. So ist es hier. Dass die Bezeichnung des „ergänzenden“ Beitrags als solcher nicht zur Rechtswidrigkeit des Bescheids führt, wurde bereits dargestellt.

b) Auch die Gestaltung der Rechtsbehelfsbelehrung ist weder unbestimmt noch irreführend.

Nach § 58 Abs. 1 VwGO muss in einer Rechtsbehelfsbelehrung folgender Mindestinhalt enthalten sein: Informationen über den einzulegenden Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist. Das ist hier der Fall.

Die Kläger tragen vor, die Rechtsbehelfsbelehrung sei irreführend, da es in deren zweiten Absatz heiße, der Anschlussbeitrag sei auch bei Einlegung eines Widerspruchs zu zahlen. So könne der Eindruck entstehen, dass der gesamte Beitrag in Höhe von 7.082,88 € und nicht der Teilbetrag in Höhe von 4.475,29 € zu zahlen sei, wenn ein Widerspruch eingelegt werde. Das könne die Adressaten davon abhalten, Widerspruch einzulegen.

Es ist fernliegend, dass die Rechtsbehelfsbelehrung einen Widerspruch durch diese Formulierung „verunmöglichte“. Zum Einen ergibt sich trotz der allgemeinen Formulierung, „der Anschlussbeitrag“ sei zu zahlen, aus der Gesamtschau des Bescheides, dass damit der geringere Betrag von 4.475,29 € gemeint ist. So wird im Bescheid ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der übrige Teilbetrag bereits gezahlt wurde. Zudem ist der geringere Betrag auf der ersten Seite des Bescheides zentral abgedruckt. Bei lebensnaher Betrachtung des Sachverhalts sowie aus der formalen Gestaltung des Bescheides erschließt sich mithin, dass nur noch der bislang nicht entrichtete Teil des Gesamtbeitrags zu zahlen war. Zum Anderen ist es üblich, dass Rechtsbehelfsbelehrungen standardisiert vorformuliert werden, da sie sich nicht auf jeweiligen Bescheid beziehen, sondern nur die Pflichtangaben des § 58 Abs. 1 VwGO enthalten müssen. Insofern dürften die meisten Adressaten ohnehin davon ausgehen, dass die Verallgemeinerung nur der Vorformulierung für eine Vielzahl von Bescheiden geschuldet ist, jedoch nicht zu einer - mit Blick auf die Bescheidgestaltung und den Sachverhalt - kontraintuitiven Zahlungsverpflichtung führen soll.

Schließlich wird ein Widerspruch stets gegen einen konkreten Bescheid eingelegt, und nicht gegen einen Beitrag, da die Aufhebung eines konkreten Bescheides (§ 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO; z.B. statt der bloßen Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme) das Ziel der anschließenden Anfechtungsklage und letztlich Ausspruch des Gerichts ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). So wäre ein Widerspruch gegen den Bescheid vom 19. Oktober 2015 stets als Widerspruch gegen den in diesem festgesetzten, als „ergänzend“ bezeichneten Beitrag zu werten gewesen sein. Anhaltspunkte, dass den Klägern durch die Rechtsbehelfsbelehrung Nachteile erwachsen sind, wurden von diesen im Übrigen nicht vorgetragen und liegen auch nicht nahe. Letztlich haben Sie erfolgreich Widerspruch gegen den streitgegenständlichen Bescheid eingelegt.

Selbst wenn hinter dieser Gestaltung der Rechtsbehelfsbelehrung die Absicht des Beklagten gesteckt haben sollte, die Adressaten zur Zahlung des gesamten Beitrages in Höhe von 7.082,88 € zu verpflichten, wäre der Bescheid im Übrigen objektiv nicht so auszulegen und der Gesamtbetrag allein schon aus diesem Grund von den Klägern nicht zu zahlen gewesen.

Im Übrigen führt eine unrichtige oder gar fehlende Rechtsbelehrung gem. § 58 Abs. 2 VwGO regelmäßig dazu, dass sich die Widerspruchs- oder Klagefrist auf ein Jahr verlängert, aber nicht dazu, dass der Bescheid rechtswidrig ist.

2. Auch die Begründung des Bescheides führt nicht zu dessen formeller Rechtswidrigkeit.

Gem. § 12 Abs. 1 Nr. 3 b) i.V.m. § 121 Abs. 1 AO ist ein schriftlicher, elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt mit einer Begründung zu versehen, soweit dies zu seinem Verständnis erforderlich ist. Eine inhaltlich nicht korrekte Begründung schadet der formellen Rechtmäßigkeit grundsätzlich nicht.

So ist hier unschädlich, dass der Widerspruchsbescheid auf die Beitragssatzung aus 2015 verweist, während tatsächliche Rechtsgrundlage die Beitragssatzung aus 2017 ist.

Im Übrigen ist die Begründung ausreichend im Sinne des § 121 AO, da die Parameter zur Berechnung des Beitrags angegeben sind und der Rechenweg dargestellt wird, sodass die Adressaten nachvollziehen können, auf welcher Grundlage der Beklagte zu der festgesetzten Summe gekommen ist.

III. Auch materiell stellt sich der Bescheid als rechtmäßig dar.

Die Vorgaben der SWBS 2017 sind bei der Beitragserhebung eingehalten worden.

Nach § 2 a) der SWBS unterliegen der Beitragspflicht (u.a.) Grundstücke, die an die öffentliche Schmutzwasseranlage angeschlossen werden können oder angeschlossen sind, für die ein Anschlussrecht nach der Schmutzwassersatzung besteht und, wenn für sie eine bauliche, gewerbliche oder vergleichbare sonstige Nutzung, bei der Schmutzwasser anfällt oder anfallen kann, nicht festgesetzt ist, wenn sie innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegen und bebaubar oder gewerblich bzw. in vergleichbarer sonstiger Weise so nutzbar sind, dass Schmutzwasser anfällt oder anfallen kann.

1. Für das streitbetroffene Grundstück ist die sachliche Beitragspflicht entstanden.

Spätestens seit dem Jahr 2015 ist das Grundstück an die öffentliche Schmutzwasseranlage angeschlossen (vgl. Planzeichnung des Zweckverbands aus dem Jahr 2015, Blatt 6 des Verwaltungsvorgangs). Das entsprechende Anschlussrecht ergibt sich aus § 3 der Schmutzwassersatzung vom 1. Januar 2011 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 4. Mai 2011.

Das Grundstück befindet sich auch in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil. Nach der Satzung der Gemeinde F_____über die Festlegung der im Zusammenhang bebauten Ortsteile vom 1. Juli 1994 liegt das Grundstück im Innenbereich i.S.v. § 34 BauGB.

2. Die Beitragsforderung ist weder (hypothetisch (a.) oder tatsächlich (b.)) festsetzungsverjährt, noch stehen ihrer Festsetzung eine zeitliche Obergrenze (c.) oder das Verbot der Doppelbelastung (d.) entgegen.

a. Die Beitragsforderung ist nicht hypothetisch festsetzungsverjährt.

Nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b KAG Bbg (in der ab dem 1. Januar 2004 geltenden Fassung) i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 1 AO beträgt die Festsetzungsfrist für (Kommunal)abgaben vier Jahre. Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b KAG Bbg i.V.m. 170 Abs. 1 AO beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Abgabenpflicht entstanden ist. Die Beitragspflicht entsteht gem. § 8 Abs. 7 KAG Bbg sobald das Grundstück an die Einrichtung oder Anlage angeschlossen werden kann, jedoch frühestens mit dem Inkrafttreten der rechtswirksamen Satzung.

Diese Fassung des KAG Bbg ist auch anwendbar. Denn die Anschlussmöglichkeit für das Grundstück kann frühestens im Jahr 2002 mit Fertigstellung bzw. Abnahme der Schmutzwasserbeseitigungsanlage gegeben gewesen sein. Mithin war die Festsetzungsfrist (nach altem Recht) jedenfalls nicht zu dem Zeitpunkt abgelaufen, in dem die aktuelle Fassung des § 8 Abs. 7 des KAG Bbg in Kraft trat, welche das Entstehen der Beitragspflicht von dem Bestehen einer rechtswirksamen Satzung abhängig macht (s.o.). Daher liegt kein Fall der hypothetischen Festsetzungsverjährung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14,1 BvR 3051/14 -, juris) und die Beitragspflicht entstand mit Inkrafttreten der ersten wirksamen Beitragssatzung zum 1. März 2011.

b. Davon ausgehend war zum Zeitpunkt des Erlasses des Ausgangsbescheides auch keine tatsächliche Festsetzungsverjährung eingetreten.

c. Auch die durch § 19 Abs. 1 KAG Bbg festgelegte zeitliche Höchstgrenze für die Erhebung ist nicht überschritten. Ausgehend von dem frühestmöglichen Zeitpunkt der Vorteilslage in 2002 endete diese Höchstfrist mit Ablauf des Jahres 2017. Der Beitragsbescheid wurde vorher, im Jahr 2015, erlassen.

d. Der Beitragserhebung steht auch nicht das Verbot der Doppelbelastung entgegen. Der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung und das hieraus folgende Verbot der Doppelbelastung besagen, dass die sachliche Beitragspflicht für ein Grundstück bezogen auf eine beitragsfähige Ausbaumaßnahme einer bestimmten Anlage nur einmal und endgültig in Höhe des nach Maßgabe der Satzung abzugeltenden Vorteils entsteht und dass der entsprechende Aufwand durch einen einmaligen Beitrag in der entstandenen Höhe gedeckt wird (so OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. September 2017 – OVG 9 S 8.17 –, Rn. 11, juris).

Die Kläger machen insofern geltend, die Beitragspflicht könne entweder im Jahr 2002 wirksam entstanden und festgesetzt worden sein, mit der Folge, dass eine erneute Veranlagung mit dem „beitragsrechtlichen Einmaligkeitsgrundsatz“ nicht vereinbar sei, oder die Beitragspflicht sei erst mit der ersten wirksamen Satzung entstanden, dann hätte der bereits gezahlte Betrag nur als Zahlungsvorgang, nicht aber bei der Festsetzung des Beitrags berücksichtigt werden dürfen. Die Beitragserhebung sei insofern widersprüchlich erfolgt.

Dieser Vortrag verfängt nicht. Das Verbot der Doppelbelastung steht der angegriffenen Beitragserhebung nicht entgegen. Der Beklagte ist nicht davon ausgegangen, dass der Beitrag für dasselbe Grundstück, dieselbe Ausbaumaßnahme und dieselbe Anlage ein zweites Mal entstanden ist. Vielmehr hat er zutreffend angenommen, dass die Beitragspflicht erstmals im Jahr 2011 entstanden ist, und hat ebenfalls zutreffend bereits bei der Festsetzung den früher festgesetzten Teilbeitrag berücksichtigt.

Richtig ist, dass die Beitragspflicht erst mit Inkrafttreten der ersten wirksamen Beitragssatzung im Jahr 2011 entstanden ist (s.o.).

Gleichwohl ist das Entstehen der Beitragspflicht von der Festsetzung des Beitrags zu unterscheiden. Die Festsetzung eines Beitrages wirkt nicht konstitutiv auf das Entstehen des Beitrages, sondern ist dessen Geltendmachung durch den Beklagten. Der Beitragsbescheid aus 2002 war mangels wirksamer Rechtsgrundlage zwar rechtswidrig, ist jedoch in Bestandskraft erwachsen. Insofern wurde darin wirksam ein Teil des Beitrags festgesetzt und mithin ein formeller „Behaltensgrund“ geschaffen (vgl. Klein/Ratschow, 19. Aufl. 2025, AO § 38 Rn. 18, beck-online).

Aus diesem Grund verstößt die vorliegend angegriffene Festsetzung des (Teil)Beitrags auch nicht gegen das Verbot der Doppelveranlagung.

Denn von einer unzulässigen Doppelveranlagung zu unterscheiden ist eine zulässige Nacherhebung/-veranlagung, wenn -wie hier- der erste Beitragsbescheid die sachliche Beitragspflicht für ein bestimmtes Grundstück noch nicht vollständig ausgeschöpft hat. Allgemein wird eine Nacherhebung für zulässig erachtet, wenn der frühere Beitrag etwa auf der Grundlage einer unwirksamen Satzung erhoben wurde und die Nacherhebung der Differenz auf Grund der ersten wirksamen Satzung vorgenommen wird. Das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes steht einer solchen, den Beitragsanspruch erstmals voll ausschöpfenden Nacherhebung ebenso wenig entgegen wie das Verbot der Doppelveranlagung (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1988 - 8 C 115.86 -, juris Rn. 15 f.). Dem Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung entspricht insbesondere kein Grundsatz der Einmaligkeit des Beitragsbescheids (vgl. VG Potsdam, Urteil vom 5. März 2021 – 8 K 4477/16 –, Rn. 48, juris, m.w.N).

So liegt es hier. Der Bescheid aus dem Jahr 2002 hatte - gemessen an den Maßgaben der ersten wirksamen Satzung im Jahr 2011 - den für das streitbetroffene Grundstück zu erhebenden Beitrag nicht voll ausgeschöpft.

Der Gegenansicht, nach der das Verbot der Doppelveranlagung auch in den Fällen gilt, in denen eine Beitragspflicht – etwa wegen unwirksamen Satzungsrechts – materiell-rechtlich nicht entstanden, jedoch ein Beitrag wirksam, wenngleich rechtswidrig, festgesetzt worden und damit eine Beitragspflicht zumindest formell-rechtlich entstanden ist (vgl. etwa OVG Münster, Beschluss vom 27. März 1998 - 15 A 3421/94 -, juris Rn. 20) folgt die Kammer in ständiger Rechtsprechung nicht. Entscheidend ist allein, ob die Beitragspflicht materiell-rechtlich aufgrund einer wirksamen Satzung entstanden ist (vgl. VG Potsdam, Urteil vom 5. März 2021 – 8 K 4477/16 –, Rn. 50, juris, mit Verweis auf OVG Magdeburg, Beschluss vom 18. März 2005 - 4 M 701/04 -, juris Rn. 7 ff.; Beschluss vom 1. Juni 2005 - 1 M 196/05 -, juris Rn. 7; Beschluss vom 16. November 2006 - 4 L 191/06 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 29. Dezember 2009 - 4 L 187/09 -, juris Rn. 3; OVG Weimar, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 ZKO 610/07 -, juris Rn. 17 ff.; OVG Greifswald, Urteil vom 15. Dezember 2009 - 1 L 323/06 -, juris Rn. 42 ff.; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Mai 2013 - OVG 9 S 75.12 -, juris, Rn. 20; Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -, juris Rn. 12; VG Cottbus, Urteil vom 28. Mai 2020 - 6 K 1241/17 -, juris Rn. 50).

Der frühere Bescheid aus dem Jahr 2002, mit dem die Voreigentümerin zur Beitragszahlung herangezogen wurde, war dennoch bereits bei der nunmehr erfolgten Festsetzung des (ausstehenden) Beitrags(teils) zu berücksichtigen. Mit einer Festsetzung der vollen Beitragshöhe in dem späteren, streitgegenständlichen Bescheid würde insgesamt (d.h. in der Zusammenschau mit dem alten Bescheid) der Rechtsschein einer überhöhten Beitragsfestsetzung gesetzt werden. Für eine (Neu)Festsetzung des Beitrages in voller Höhe wäre es erforderlich, den bestandskräftigen (Erst)Heranziehungsbescheid aufzuheben. Daher ist die Berücksichtigung der ersten Festsetzung allein auf der Ebene des Leistungsgebotes nicht ausreichend. Es würde vielmehr eine rechtliche Benachteiligung der Beitragspflichtigen darstellen, ihnen gegenüber mit zwei Beitragsbescheiden für dasselbe Grundstück einen in der Summe den entstandenen sachlichen Beitragsanspruch übersteigenden Beitrag festzusetzen (vgl. VG Potsdam, Urteil vom 26. April 2021 – 8 K 5044/16 –, Rn. 48, juris, m.w.N.)

3. Schließlich ist auch die Höhe des festgesetzten Beitrags nicht zu beanstanden. Zu Recht hat der Beklagte der Beitragserhebung die gesamte Grundstücksfläche zugrunde gelegt.

Die Kläger verweisen insofern auf den Baumbestand auf dem Grundstück, den sie zu erhalten gehabt hätten und nicht zwecks weiterer Bebauung hätten entfernen dürfen. Insofern hätten sie ihr Grundstück nur eingeschränkt nutzen können. Mindestens die Hälfte der Grundstücksfläche sei als Wald bzw. baumbestandene Fläche zu erhalten gewesen. Hierzu verweisen sie auch auf die Satzung zum Schutz von Bäumen im Ortsteil F_____.

Nach § 3 Abs. 1 der SWBS 2017 ist Maßstab für den Anschlussbeitrag die Veranlagungsfläche, die sich wiederum aus der Vervielfachung der Grundstücksfläche mit dem Nutzungsfaktor ergibt. Als Grundstücksfläche gilt nach § 3 Abs. 2 c) bei Grundstücken, für die kein Bebauungsplan besteht und die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegt (§ 34 BauGB), die Gesamtfläche des Grundstücks, wenn sie baulich, gewerblich oder in vergleichbarer sonstiger Weise nutzbar ist.

Da das streitgegenständliche Grundstück im Innenbereich liegt, war daher zunächst die gesamte Grundstücksfläche zur Beitragsberechnung anzusetzen.

Vorschriften der genannten Baumschutzsatzung führen nicht dazu, dass eine geringere Fläche anzusetzen ist. Sie führen nicht dazu, dass von einem flächenmäßig kleineren (wirtschaftlichen) Grundstück auszugehen ist.

Bei dem Begriff „Grundstück“ ist von dem im Anschlussbeitragsrecht maßgeblichen und auch von dem Beklagten in § 2 Abs. 2 SWBS 2017 zugrunde gelegten wirtschaftlichen Grundstücksbegriff auszugehen. Darunter ist jeder zusammenhängende Grundbesitz zu verstehen, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet. Das ist für jene Flächen eines Flurstücks anzunehmen, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder im Innenbereich gem. § 34 Abs. 1 BauGB liegen, denn nur insoweit kommt überhaupt eine bauliche oder gewerbliche Nutzung in Betracht (vgl. VG Potsdam, Urteil vom 12. Dezember 2024 – 8 K 54/21 –, Rn. 23, juris, mit Verweis auf OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. August 2024 - OVG 9 B 29/17 -, juris Rn. 47).

Unter Anwendung des wirtschaftlichen Grundstücksbegriffes ist regelmäßig das gesamte Grundstück durch den Anschluss oder die Anschlussmöglichkeit bevorteilt. (Öffentlich-rechtliche) Nutzungsbeschränkungen auf Teilflächen eines Grundstückes führen daher nicht zwangsläufig dazu, dass die von der Beschränkung erfasste Teilfläche bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Einheit und Reichweite der Vorteilsvermittlung außer Betracht zu bleiben hat (vgl. VG Potsdam, Urteil vom 12. Dezember 2024 – 8 K 54/21 –, Rn. 25, juris mit Verweis auf VG Cottbus, Urteil vom 29. Mai 2020 - 6 K 1397/14 -, juris Rn. 51 m.w.N.)

Zwar kann in Ausnahmefällen etwas Anderes gelten. So etwa bei Baubeschränkungen, wenn ein wesentlicher Teil des Grundstücks, der grundsätzlich für sich selbst baulich nutzbar wäre, nicht baulich genutzt werden kann und auch eine sonstige (sinnvolle) Grundstücksnutzung mit (potentieller) Trink- bzw. Abwasserrelevanz nicht in Betracht kommt (vgl. VG Potsdam, Urteil vom 12. Dezember 2024 – 8 K 54/21 –, Rn. 27, juris). Ausnahmen sind auch anerkannt in Fällen, in denen ein Teil des (Buch)Grundstücks als öffentliche Grün- oder Verkehrsfläche festgesetzt war (vgl. VG Potsdam, Urteil vom 12. Dezember 2024 – 8 K 54/21 –, Rn. 29 - 31, juris). Denn durch eine solche Festsetzung ist die betreffende Grundstücksfläche jeder beitragsrechtlich relevanten Nutzbarkeit entzogen; die öffentliche Zweckbestimmung lässt in diesem Fall für keine Nutzung Raum, die mit Blick auf die Annahme gerechtfertigt sein könnte, der durch die Erschließung vermittelte Vorteil könne sich zugunsten ihres Eigentümers vorteilhaft auswirken (vgl. VG Potsdam, Urteil vom 12. Dezember 2024 – 8 K 54/21 –, Rn. 29 - 31, juris, mit Verweis für das Erschließungsbeitragsrecht auf BVerwG, Beschluss vom 29. November 1994 - 8 B 171.94 -, juris Rn. 4).

Dieser Schluss trifft hingegen für die Festsetzung einer Fläche als private Grünfläche nicht zu, weil mangels Bestimmung für einen öffentlichen Zweck weiterhin eine einheitliche private Nutzung mit der (Rest-)Fläche des Grundstücks möglich ist (vgl. für das Erschließungsbeitragsrecht BVerwG, Beschluss vom 29. November 1994 - 8 B 171.94 -, juris Rn. 4). Diese Erwägungen beanspruchen auch für das Anschlussbeitragsrecht Geltung. Mithin kann aus der Tatsache, dass ein Teilbereich eines Grundstücks als private Grünfläche festgesetzt ist, nicht ohne Weiteres geschlussfolgert werden, dass dieser Bereich beitragsrechtlich nicht bevorteilt ist (vgl. VG Potsdam, Urteil vom 12. Dezember 2024 – 8 K 54/21 –, Rn. 29 - 31, juris mit Verweis auf OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Dezember 2009 - 15 A 2133/09 -, juris Rn. 12 ff.).

Vorliegend liegt kein Fall vor, in welchem davon ausgegangen werden kann, dass eine Teilfläche des Grundstückes in einer solchen Weise jeder abwasserrechtlich relevanten Nutzbarkeit entzogen wäre, dass sich der beitragsrechtliche Vorteil darauf nicht erstreckt. Das Grundstück befindet sich im unbeplanten Innenbereich. Insofern bestehen keine Festsetzungen für das Grundstück. Jedoch verweisen die Kläger auf die Satzung zum Schutz von Bäumen im Ortsteil F_____, nach deren § 3 Abs. 1 es verboten ist, die geschützten Bäume zu beseitigen, zu zerstören, zu beschädigen oder in ihrem Aufbau wesentlich zu verändern. Ob die Bäume auf dem Grundstück der Kläger tatsächlich dem Schutzbereich dieser Satzung unterfallen, kann dahinstehen. Denn die Kläger haben jedenfalls nicht vorgetragen, dass der mit Bäumen bewachsene Teil des Grundstücks einer einheitlichen privaten Nutzung gänzlich entzogen sei, solange die Bäume nicht gefällt werden dürfen. Davon ist grundsätzlich bei einem baumbewachsenen Teil des Grundstücks auch nicht auszugehen. Vielmehr dürfte gerade im ländlichen Raum ein Grundstücksteil mit dichterem Baumbestand häufig anzutreffen sein und etwa für Erholungszwecke akzessorisch zum Wohnzweck nutzbar sein.

Darüber hinaus enthält § 5 Abs. 1, 2 c) der Satzung zum Schutz von Bäumen im Ortsteil F_____ auch eine Ausnahmeregelung, wonach die Stadt auf Antrag Ausnahmen von dem Verbot des § 3 zuzulassen hat, wenn eine nach baurechtlichen Vorschriften zulässige Nutzung des Grundstücks sonst nicht oder nur unter unzumutbarer Beschränkung verwirklicht werden kann. Auch insofern haben die Kläger nicht hinreichend substantiiert dargetan, dass ihnen die Nutzung des Grundstücks in diesem Teil nicht möglich war.

B. Da der Bescheid aus den unter A. genannten Gründen nicht aufzuheben ist, besteht auch der mit dem Antrag zu 2) geltend gemachte Rückzahlungsanspruch nicht, § 12 Abs. 1 Nr. 2 b) KAG Bbg i.V.m. § 37 Abs. 2 AO.

C. Der mit dem Antrag zu 3) geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung der Vorausleistung hat bereits deswegen keinen Erfolg, da die Kläger die Vorausleistung ursprünglich nicht gezahlt hatten.

Als Rechtsgrundlage für einen Rückzahlungsanspruch kommt § 8 Abs. 8 Satz 2 KAG Bbg in Betracht. Danach kann die Vorausleistung zurückverlangt werden, wenn die Beitragspflicht sechs Jahre nach Erlass eines Vorausleistungsbescheids noch nicht entstanden Ist.

Die Kläger waren vorliegend nicht diejenigen, die den Betrag gezahlt hatten. Der Vorausleistungsbetrag wurde von der Voreigentümerin gezahlt. Zwar machen sie geltend, der Betrag sei durch den Grundstückspreis an sie weitergegeben worden. Jedoch dürfte der Wortlaut des § 8 Abs. 8 Satz 2 KAG Bbg nicht so weit zu verstehen sein, dass er auch solche Fälle, in denen lediglich die „wirtschaftliche Last“ des Beitrags weitergegeben wurde, miterfasst. Richtigerweise ist nur der Adressat des Vorausleistungsbescheides auch rückforderungsberechtigt. Dies ergibt sich auch aus dem Wortlaut der Norm, wonach die Vorausleistung zurückgefordert werden kann. „Zurück“ meint aber regelmäßig „zurück dorthin, wo etwas hergekommen ist“, und nicht „hin in eine andere, neue Richtung“. So verhielte es sich jedoch, wenn die Vorausleistung nun an die Kläger gezahlt werden würde.

§ 8 Abs. 8 Satz 5 KAG Bbg, wonach die Vorausleistung mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen ist, auch wenn der Vorausleistende (dann) nicht beitragspflichtig ist, ist auch nicht umgekehrt auf die Rückzahlung anwendbar, sondern erfasst nur den Sonderfall, in dem es zwischen der Vorausleistung und der endgültigen Veranlagung zu einem Eigentümerwechsel gekommen ist (so auch Becker in Bbg KAG, Stand Januar 2017, § 8 Rn. 359). Gerade der Umstand, dass für den Eigentümerwechsel in § 8 Abs. 8 Satz 5 KAG Bbg eine spezielle Regelung geschaffen wurde, lässt darauf schließen, dass der Gesetzgeber in einem Fall wie dem Vorliegenden nicht auch die Rückzahlung des mit dem Vorausleistungsbescheides erhobenen Betrags an den neuen Eigentümer vorsehen wollte. Stattdessen hätte es der Voreigentümerin freigestanden, die Vorausleistung zum gegebenen Zeitpunkt zurückzufordern.

Darüber hinaus ist fraglich, bedarf hier jedoch keiner abschließenden Entscheidung, ob überhaupt der Rückzahlungstatbestand verwirklicht wurde: Schließlich ist anerkannt, dass Zahlungen auf den Vorausleistungsbescheid dazu führen, dass mit Entstehung der sachlichen Beitragspflicht die Beitragsforderung in Höhe der gezahlten Vorausleistung „ipso facto“ erlischt. Das Leistungsgebot des Vorausleistungsbescheides wird mithin durch Erfüllung gegenstandslos. Rechtsgrund für die erhaltene Leistung ist dann ausschließlich der endgültige Festsetzungsbescheid (vgl. Becker in Bbg KAG, Stand August 2011, § 8 Rn. 366). So liegt es auch hier. Noch bevor die Kläger die Rückzahlung des Vorausleistungsbetrags beantragt hatten, war die sachliche Beitragspflicht (mit Inkrafttreten der SWBS 2017 zum 1. März 2011) entstanden. In diesem Moment erlosch die Beitragsforderung in Höhe der auf den Vorausleistungsbescheid gezahlten 2.607,59 €. Denn gem. § 8 Abs. 8 Satz 4 KAG Bbg ist die Vorausleistung mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen. Rechtsgrund für das „Behaltendürfen“ ist nunmehr (spätestens) der endgültige Festsetzungsbescheid vom 19. Oktober 2015; vorher der -für die Voreigentümerin- „endgültige“ Festsetzungsbescheid vom 18. Juni 2002.

Darüber hinaus dürfte einem Rückzahlungsanspruch auch der Gedanke der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen. Denn die sachliche Beitragspflicht entstand zwar -wenn man das Erfordernis der rechtswirksamen Satzung voraussetzt – erst im Jahr 2011, mithin mehr als sechs Jahre nach Erlass des Vorausleistungsbescheides. Doch die Anspruchsgrundlage des § 8 Abs. 8 Satz 2 KAG Bbg sieht nicht vor, dass die Vorausleistung dann automatisch zu erstatten ist, sondern dass sie zurückverlangt werden kann. Es bedarf mithin eines Rückzahlungsantrages. Da die gesamte Beitragspflicht aber vor der Antragstellung durch die Kläger (mit ihrem Widerspruch vom 13. November 2015) entstanden ist, ist der Beitrag auch aus diesem Grund nicht zurückzuzahlen. Er wäre im selben Moment wieder an den Beitragsgläubiger auszukehren, da die Kläger durch den streitgegenständlichen -und nach Abschluss dieses Rechtsstreites bestandskräftigen- Festsetzungsbescheid zur Zahlung des Beitrags verpflichtet sind. In solchen Fällen ist ein Zahlungsanspruch schon aufgrund des Grundsatzes „dolo agit qui petit quod statim redditurus est“ ausgeschlossen (vgl. Grüneberg, BGB 81. Aufl. 2022, § 242, Rn. 52).

Auch, dass entgegen der Vorgabe in § 8 Abs. 8 Satz 3 KAG Bbg nicht darauf hingewiesen wurde, dass die Vorausleistung zurückverlangt werden kann, wenn die Beitragspflicht sechs Jahre nach Erlass des Vorausleistungsbescheides noch nicht entstanden ist, führt weder zu einem Anspruch der Kläger auf (Rück)zahlung, noch zur Rechtswidrigkeit des Vorausleistungsbescheides. Zwar ist in der Rechtsprechung bislang ungeklärt, welche Folgen das Fehlen dieses Hinweises auf dem Vorausleistungsbescheid hat. Da es sich dabei nicht um eine zwingende Formvorschrift handelt, folgt jedenfalls nicht die Rechtswidrigkeit des Bescheides aus dem unterbliebenen Hinweis (so auch Becker in Bbg KAG, Stand Januar 2017, § 8 Rn. 360).

Insofern scheidet auch ein Rückforderungsanspruch nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 b) KAG Bbg iVm § 37 Abs. 2 AO aus, wonach derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, gegenüber dem Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Betrags hat. Dies gilt auch dann, wenn der rechtliche Grund für die Zahlung oder Rückzahlung später wegfällt. Vorliegend ist der Vorausleistungsbescheid jedoch weder aufzuheben noch nichtig.

Es liegt schließlich nahe, bedarf hier jedoch ebenfalls keiner abschließenden Entscheidung, dass bzw. ob schon auf die Benutzbarkeit der Anlage als Eintreten der Vorteilslage zur Bestimmung eines Rückzahlungsanspruchs abzustellen wäre, und nicht auf den Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht inkl. rechtswirksamer Beitragssatzung. In der vergleichbaren Vorschrift des § 133 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist etwa für das Erschließungsbeitragsrecht ausdrücklich geregelt, dass ein Verzinsungsanspruch bzgl. einer Rückforderung der Beitragsvorausleistung nur dann besteht, wenn die Erschließungsanlage auch sechs Jahre nach Erlass des Vorausleistungsbescheides noch nicht benutzbar ist. Mit Blick auf den Sinn und Zweck der Rückerstattungsregelung, nämlich die Körperschaften dazu anzuhalten, die beitragspflichtige Maßnahme zügig durchzuführen, hatte die Kammer in einer anderen Entscheidung abgeleitet, dass eine Verzinsungspflicht (bzw. auch eine damit zwangsläufig einhergehende Rückerstattung) auch dann nicht besteht, wenn zwar die sachliche Beitragspflicht nach § 8 Abs. 7 KAG Bbg mangels Satzung noch nicht rechtswirksam entstanden ist, aber die Einrichtung selbst endgültig hergestellt worden ist und dem Vorausleistungspflichtigen eine Vorteilslage verschafft (vgl. VG Potsdam, Urteil vom 25. Februar 2008 – 8 K 813/06 –, Rn. 43, juris).

Nach alledem besteht der geltend gemachte Rückerstattungsanspruch nicht.

D. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, wonach der unterliegende Teil, mithin die Kläger, die Kosten des Verfahrens trägt. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

E. Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 VwGO zuzulassen, da keiner der Zulassungsgründe erfüllt ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht Potsdam, Friedrich-Ebert-Straße 32, 14469 Potsdam, zu stellen. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin, einzureichen.

Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch nach § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung zugelassene Bevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung.

Der Streitwert wird auf 6.039,84 € festgesetzt.

Die Streitwertfestsetzung entspricht dem streitbefangenen Geldbetrag (§ 52 Abs. 3 Satz 1 GKG), der sich aus den Aufhebungs- und Rückzahlungsanträgen zu 1) und 2), beide gerichtet auf den Beitrag in Höhe von 4.475,29 € (insofern wirtschaftlich identisch), und dem Rückzahlungsantrag zu 3), gerichtet auf die Vorausleistung in Höhe von 1.564,55 €, zusammensetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen die Streitwertfestsetzung kann Beschwerde bei dem Verwaltungsgericht Potsdam, Friedrich-Ebert-Straße 32, 14469 Potsdam, eingelegt werden, wenn die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen worden ist oder wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes für den Fall, dass die Rechtsstreitigkeit vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden ist, 200 Euro und für den Fall, dass die Rechtsstreitigkeit nach dem 31. Dezember 2025 anhängig geworden ist, 300 Euro übersteigt. Der Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten bedarf es nicht.