Gesetze / Landesrecht Brandenburg / Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg

KAG

§ 2 Rechtsgrundlage für Kommunalabgaben

Stand: 01.08.2026

Brandenburg2 Fassungen273 Entscheidungen

Wird zitiert von 273

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VG Cottbus, 28.02.2011 – VG 6 L 144/09Zitiert von 1
  2. VG Cottbus, 17.12.2010 – VG 6 L 55/10Abwassergebühren: Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen ernstlicher Zweifel an der Fälligkeitsregelung KI-generierter TitelZitiert von 14
  3. VG Cottbus, 21.08.2018 – VG 6 K 1966/15
  4. VG Cottbus, 15.08.2018 – VG 6 K 831/16Zitiert von 2
  5. VG Frankfurt (Oder), 16.12.2020 – 5 K 3761/17Zitiert von 4
  6. VG Cottbus, 24.10.2019 – 6 K 1847/16Zitiert von 14

Zuletzt entschieden

  1. VG Potsdam, 23.12.2025 – VG 8 L 1123/25
  2. VG Potsdam, 03.12.2025 – VG 8 K 328/23Zitiert von 1
  3. VG Potsdam, 03.12.2025 – VG 8 K 327/23Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2 KAG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

273 Entscheidungen zu § 2 KAG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KAG/2#abs-1 (1) Abgaben dürfen nur aufgrund einer Satzung erhoben werden. Die Satzung muss den Kreis der Abgabeschuldenden, den die Abgabe begründenden Tatbestand, den Maßstab und den Satz der Abgabe sowie den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit angeben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KAG/2#abs-2 (2) Eine Satzung, mit der eine Steuer im Land erstmalig eingeführt werden soll, ist dem für Kommunales zuständigen Ministerium anzuzeigen.

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