Gesetze / Landesrecht Brandenburg / Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg
KAG§ 19 Zeitliche Obergrenze für den Vorteilsausgleich
Stand: 01.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KAG/19#abs-1 (1) Abgaben zum Vorteilsausgleich dürfen mit Ablauf des 15. Kalenderjahres, das auf den Eintritt der Vorteilslage folgt, nicht mehr festgesetzt werden. Die §§ 169 Absatz 1 Satz 3 und 171 der Abgabenordnung gelten in der in § 12 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b angeordneten Weise entsprechend. Aufgrund der Sondersituation nach der Deutschen Einheit ist der Lauf der Frist bis zum 3. Oktober 2000 gehemmt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KAG/19#abs-2 (2) Das Land erstattet den Gemeinden die von ihnen nachzuweisenden Mehrbelastungen, die ihnen ohne Verschulden durch Absatz 1 entstehen. Ohne Verschulden entstanden sind Mehrbelastungen insbesondere dann nicht, wenn die Gemeinden sie durch zumutbare eigene Anstrengungen abwenden können. Zumutbar sind insbesondere alle Maßnahmen zum Erlass rechtswirksamer Satzungen und darauf beruhender wirksamer Abgabenbescheide.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KAG/19#abs-3 (3) Im Falle der Erstattung nach Absatz 2 Satz 1 trägt die Gemeinde hinsichtlich der zumutbaren Anstrengungen die Darlegungs- und Beweislast.
Wird zitiert von 65 Entscheidungen zu § 19 KAG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2017 – OVG 9 N 112.14Zitiert von 13
- BGH, 27.06.2019 – III ZR 93/18Erhebung von Trinkwasseranschlussbeiträgen in Brandenburg bei Altfällen: Zeitpunkt für das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht und den Beginn der Frist für die Festsetzungverjährung; Heranziehung von Anliegern zur Leistung von Anschlussbeiträgen bei vor dem Jahr 2000 bestandener Möglichkeit zum Anschluss an die allgemeine Trinkwasserversorgung - Rückforderung von TrinkwasseranschlussbeiträgenZitiert von 97
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.02.2020 – OVG 9 S 19.19Zitiert von 11
- VG Potsdam, 21.09.2026 – VG 8 K 2360/24Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem ergänzenden Schmutzwasseranschlussbeitrag bei rückwirkendem Satzungserlass Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2018 – OVG 9 S 6.18Anlagebezogenheit des Anschlussbeitrags; Einbringung des technischen Bestands einer Altanlage in eine neue Gesamtanlage Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 29
- VG Potsdam, 04.07.2019 – 8 K 1716/14Zitiert von 8
Zuletzt entschieden
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2026 – OVG 9 B 8/20Trinkwasseranschlussbeitrag für ein Außenbereichsgrundstück; Voraussetzungen der Verjährungshemmung bei Eintragung von Eigentum des Volkes Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BVerfG, 12.04.2022 – 1 BvR 798/19, 1 BvR 2894/19Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 iVm 20 Abs 3 GG durch die Anwendung von § 8 Abs 7 S 2 KAB Bbg (juris: KAG BB) nach Wechsel des Aufgabenträgers - Verstoß gegen die Bindungwirkung des Beschlusses BVerfG, 12.11.2015, 1 BvR 2961/14Zitiert von 15
- VG Cottbus, 16.08.2021 – 6 K 734/19Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 19 KAG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.