VG Münster Urteil vom 16.06.2020 – 4 K 747/19

Der 1954 geborene Kläger trat am 1. April 1979 in den Dienst der Beklagten. Zuvor war er bereits 3,5 Jahre als Beamter in der Bundeswehrverwaltung tätig. Er ist zuletzt zum Städtischen Amtsrat, Besoldungsgruppe A 12, befördert worden. Mit Ablauf des 30. September 2017 ist er auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt worden. Durch Bescheid des Kreises K. vom 14. Februar 2017 ist bei dem Kläger ab dem 16. November 2016 eine Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung von 80 festgestellt worden.

Seine 1980 geschlossene Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts K. - Familien­gericht - vom 10. Januar 2003, rechtskräftig seit dem 18. Februar 2003, geschieden. Zu Lasten der für den Kläger bei der Beklagten bestehenden Versorgungsanwartschaften wurden auf dem Versicherungskonto seiner ge­schiedenen Frau bei der LVA R. Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 567,70 Euro, bezogen auf den 30. September 2002, begründet. Durch Beschluss des Amtsgerichts K. - Familiengericht - vom 22. September 2017, rechtskräftig seit dem 21. November 2017, wurde die vorgenannte Entscheidung mit Wirkung ab dem 1. Juli 2017 abgeändert: Im Wege der externen Teilung wurde zu Lasten des Anrechts des Klägers bei der Beklagten zugunsten der geschiedenen Frau ein Anrecht in Höhe vom 580,31 Euro monatlich, bezogen auf den 30. September 2002, begründet. Im Wege der internen Teilung wurde zu Lasten des Anrechts der geschiedenen Frau bei der Deutschen Rentenversicherung R. zugunsten des Klägers ein Anrecht in Höhe von 3,9013 Entgeltpunkten (EP) auf dessen Versicherungskonto bei der Deutschen Renten­­versicherung R., bezogen auf den 30. September 2002, über­tragen.

Durch Bescheid vom 27. September 2017 setzte die Beklagte die Versor­gungs­bezüge des Klägers fest. Dabei kürzte sie die Versorgungs­bezüge gemäß § 72 LBeamtVG NRW aufgrund des Versorgungsausgleichs um 726,47 Euro (hierbei handelt es sich um den um Versorgungsanpassungen dynamisierten Betrag, ausgehend von dem vom Familiengericht K. mitgeteilten Betrag von 580,31 Euro).

Gegen den vorgenannten Bescheid erhob der Kläger am 12. Oktober 2017 wegen der noch offenen Modalitäten zur Anrechnung des Versorgungsaus­gleichs fristwahrend Widerspruch. Die Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 14. August 2018, dem Kläger zugestellt am 18. August 2018, zurück. Der Kläger hat am 18. September 2018 im Verfahren 4 K 2749/18 Klage erhoben. Er hat in dem vorgenannten Verfahren begehrt, ihm ein Ruhegehalt zu bewilligen, bei dem die Kürzung des Ruhegehalts aufgrund des Versorgungsausgleichs in Höhe von 121,76 Euro ausgesetzt wird. In der mündlichen Verhandlung vom 16. Juni 2020 haben die Beteiligten den Rechtsstreit 4 K 2749/18 in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Mit Schreiben vom 11. Dezember 2017 beantragte der Kläger eine teilweise Aussetzung der Kürzung seiner Versorgungsbezüge um den Versorgungs­ausgleich. Er bezog sich dabei auf die Abänderung des Versorgungsausgleichs durch das Familiengericht K. und das ihm zustehende Anrecht aus der Deutschen Rentenversicherung.

Durch Bescheid vom 26. Februar 2018 setzte die Beklagte die Kürzung der Versorgungsbezüge des Klägers ab dem 1. Oktober 2017 bis zum 31. Mai 2020 in Höhe von 121,76 Euro (3,9013 EP x 31,03 € Rentenwert ab 1. Juli 2017) aus. Zur Begründung verwies sie auf § 35 VersAusglG und die Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung R. vom 30. November 2017 an den Kläger, wonach die Regelaltersrente erst ab dem 1. Juni 2020 gezahlt werden könne.

Durch Bescheid vom 14. August 2018 nahm die Beklagte den Bescheid vom 26. Februar 2018 über die teilweise Aussetzung der Kürzung der Versorgungs­bezüge gemäß § 48 VwVfG NRW mit Wirkung vom 1. Oktober 2017 zurück. Zur Begründung verwies sie darauf, dass der Bescheid rechtswidrig sei, weil die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Kürzung nicht vorlägen. § 35 VersAusglG setze voraus, dass die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung wegen Invalidität oder Erreichens einer besonderen Altersgrenze erhalte. Der Kläger sei auf seinen Antrag wegen Schwerbehinderung nach § 31 Abs. 3 Nr. 2 LBG NRW (gemeint wohl: § 33 Abs. 3 Nr. 2 LBG NRW) bereits vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Ruhestand versetzt worden. Dieser Antrags­ruhestand erfülle nicht die Tatbestandsvoraussetzungen des § 35 VersAusglG. Die Rücknahme des Verwaltungsaktes sei auch mit Wirkung für die Vergangenheit zulässig, da die teilweise Aussetzung der Kürzung bislang nicht in das Abrechnungssystem eingegeben worden sei und der Kläger die finanzielle Begünstigung aus dem rechtswidrigen Bescheid daher noch nicht erhalten habe.

Zur Begründung seines hiergegen gerichteten Widerspruchs führte der Kläger aus, der Antragsruhestand mit 63 Jahren sei sehr wohl eine besondere Altersgrenze im Sinne von § 35 VersAusglG. Hierzu verwies er auf Recht­sprechung des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs sowie des Verwaltungs­gerichts Düsseldorf.

Die Beklagte wies den Widerspruch durch Wider­spruchsbescheid vom 11. Februar 2019, den Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 18. Februar 2019, zurück. Zur Begründung führte die Beklagte aus, die zitierte Rechtsprechung könne nicht überzeugen. Beim Antragsruhestand habe der Beamte die Möglichkeit, frei zu entscheiden, ob er von dem Recht Gebrauch machen will, den aktiven Dienst unter Hinnahme von finanziellen Verlusten vorzeitig zu beenden. In einem solchen Fall handele es sich nicht um einen Härtefall, den es abzumildern gelte. Im Fall des Klägers ginge eine Aussetzung der Kürzung zudem ausschließlich zu Lasten des Versorgungsträgers, d.h. hier der Beklagten, die zeitlich versetzt den ungekürzten Anspruch des Ehepartners erstatten müsse. Diese einseitige Belastung des Versorgungsträgers sei jedenfalls nur in den Fällen angemessen, in denen der Beamte nicht auf eigenen Wunsch vorzeitig in Ruhestand versetzt werde.

Der Kläger hat am 15. März 2019 Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt er sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren und verweist insbesondere erneut auf die Entscheidungen des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. März 2015 - 3 ZB14.60 - und des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 13. Januar 2014 - 23 K 3480/12.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 14. August 2018 und den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 11. Februar 2019 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung vertieft sie die Ausführungen im Widerspruchsbescheid.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

Die Klage ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch begründet.

I. Der Rücknahmebescheid vom 14. August 2018 und der Widerspruchs­bescheid vom 11. Februar 2019 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, soweit die Rücknahme für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Mai 2020 betroffen ist (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Beklagte war auf der Grundlage des § 48 VwVfG NRW nur zu einer Teilrück­nahme für den Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis zum 31. Dezember 2017 befugt, da es sich nur insoweit um einen rechtswidrigen Verwaltungsakt handelte (vgl. dazu II.).

1. Die Rücknahme für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Mai 2020 war rechtswidrig.

a) In formeller Hinsicht ergibt sich dies jedoch nicht schon aus der fehlenden Anhörung vor Erlass des Rücknahmebescheides vom 14. August 2018. Vor Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes ist der davon Betroffene grundsätzlich nach § 28 Abs. 1 VwVfG NRW anzuhören. Eine Anhörung des Klägers vor Erlass des Rücknahmebescheides ist hier nicht erfolgt. Dieser formelle Mangel ist aber im Widerspruchsverfahren geheilt worden. Nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 2 VwVfG NRW kann die erforderliche Anhörung bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz nachgeholt werden. Der Kläger hat im Widerspruchsverfahren die Gelegenheit gehabt, seine abweichende Auf­fassung zu den Voraussetzungen des § 35 VersAusglG darzulegen.

b)  In materieller Hinsicht kann der Rücknahmebescheid für den genannten Zeitraum nicht auf § 48 Abs. 2 VwVfG NRW als Ermächtigungsgrundlage gestützt werden. Denn diese Vorschrift setzt voraus, dass es sich um einen rechtswidrigen, begünstigenden Verwaltungsakt handelt, der eine laufende Geldleistung betrifft. Bei dem Bescheid der Beklagten vom 26. Februar 2018, durch den dem Kläger die teilweise Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge aufgrund des Versorgungs­ausgleichs für die Zeit vom 1. Oktober 2017 bis zum 31. Mai 2020 gewährt wurde, handelt es sich hinsichtlich der einzelnen Zeitabschnitte um einen teilbaren Verwaltungsakt. Bezogen auf den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Mai 2020 ist der Bescheid rechtmäßig. Denn der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf teilweise Aussetzung der Kürzung seines Ruhegehalts um den Versorgungs­ausgleich in Höhe von 121,76 Euro monatlich für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Mai 2020.

Der Anspruch des Klägers auf Aussetzung der Kürzung ergibt sich aus § 35 VersAusglG.

Nach dieser Vorschrift wird die Kürzung einer laufenden Versorgung aufgrund des Versorgungsausgleichs auf Antrag ausgesetzt, solange die ausgleichs­pflichtige Person eine laufende Versorgung wegen Invalidität oder Erreichens einer besonderen Altersgrenze erhält und sie aus einem im Versorgungs­ausgleich erworbenen Anrecht keine Leistung beziehen kann (Abs. 1). Gemäß Abs. 2 der Vorschrift gilt § 33 Abs. 2 VersAusglG entsprechend, wonach eine Anpassung bei geringfügigen Kürzungen nicht erfolgt (bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße nur bei einer Kürzung von mindestens 2 % am Ende der Ehezeit). Die Kürzung ist höchstens in Höhe der Ausgleichswerte aus denjenigen Anrechten im Sinne des § 32 VersAusglG auszusetzen, aus denen die ausgleichspflichtige Person keine Leistung bezieht (§ 35 Abs. 3 VersAusglG). Für die Durchführung dieser Aussetzung gilt § 36 VersAusglG, wonach über die Anpassung der Versorgungsträger entscheidet, bei dem das auf Grund des Versorgungsausgleichs gekürzte Anrecht besteht (Abs. 1), antragsberechtigt die ausgleichspflichtige Person ist (Abs. 2) und § 34 Abs. 3 und Abs. 4 über den Beginn einer Anpassung und den Übergang auf Erben entsprechend gelten (Abs. 3). Gemäß § 36 Abs. 4 VersAusglG hat die ausgleichspflichtige Person nach erfolgter Aussetzung der Kürzung den Versorgungsträger zu informieren, sobald sie aus einem im Versorgungs­ausgleich erworbenen Anrecht eine Leistung beziehen kann.

Die Voraussetzungen einer teilweisen Aussetzung (= Anpassung) der Kürzung der Versorgungsbezüge des Klägers wegen des erfolgten Versorgungs­ausgleichs in Höhe des durch ihn im Versorgungsausgleich erworbenen Anrechts, aus dem er derzeit bis zum Erreichen der für seinen Jahrgang geltenden Regelaltersgrenze noch keine Leistungen beziehen kann, liegen vor.

Die Voraussetzungen der Aussetzung der Kürzung sind überwiegend unproblematisch und zwischen den Beteiligten auch nicht im Streit: Der Kläger ist eine ausgleichspflichtige Person im Sinne des § 35 Abs. 1 VersAusglG, weil nach dem Beschluss des Amtsgerichts K. - Familiengericht - vom 22. September 2017 zulasten seines Versorgungs­anrechts bei der Beklagten zugunsten seiner (ehemaligen) Ehefrau auf deren Konto bei der DRV R. ein Anrecht in Höhe von 580,31 Euro monatlich zu begründen war. Er erhält seit Beginn des Ruhestandes im Oktober 2017 laufende Beamten­versorgung, welche gemäß § 32 Nr. 2 VersAusglG in den Anwendungsbereich des § 35 Abs. 1 VersAusglG fällt. Zugleich kann er jedoch aus dem ihm durch den Versorgungsausgleich bei der Ehescheidung aus dem Anrecht seiner Ehefrau übertragenen Anrecht (3,9013 Entgeltpunkte von der DRV R.) noch keine Leistung erhalten, solange er die für ihn geltende Regelaltersgrenze (65 Jahre und 8 Monate) zum Bezug einer Alters­rente in der gesetzlichen Rentenversicherung noch nicht erreicht hat. Eine vorgezogene Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen seiner Schwerbehinderung kann der Kläger ebenfalls nicht in Anspruch nehmen, weil er die hierfür erforderliche Wartezeit von 35 Jahren nicht erfüllt hat (vgl. § 236a Abs. 1 und Abs. 2 SGB VI). Die Geringfügigkeitsgrenze gemäß §§ 35 Abs. 2, 33 Abs. 2 VersAusglG ist deutlich überschritten, da von den vor der Kürzung nach § 57 LBeamtVG NRW errechneten Versorgungsbezügen des Klägers in Höhe von 2.948,08 Euro ein Betrag von 665,68 Euro durch den Versorgungs­ausgleich abgezogen wurde und mithin eine erhebliche Kürzung erfolgt (vgl. Beiakte Heft 1, Bl. A 1: 22,58 %). Bei allem ist der Kläger als ausgleichs­pflich­tige Person antrags­berechtigt (§ 36 Abs. 2 VersAusglG), der Antrag ist vom Kläger gestellt und die Beklagte ist der für die Entscheidung zuständige Versorgungsträger, weil bei ihr das gekürzte Versorgungsanrecht besteht (§ 36 Abs. 1 VersAusglG).

Im Streit steht nach allem - entscheidungserheblich - damit allein die Frage, ob der Kläger von der Beklagten derzeit eine "laufende Versorgung wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze" im Sinne von § 35 Abs. 1 VersAusglG erhält. Offen bleiben kann in diesem Zusammenhang, ob der Kläger nach § 33 Abs. 3 Nr. 1 LBG NRW (Ruhestand auf Antrag frühestens mit Vollendung des 63. Lebensjahres) oder nach § 33 Abs. 3 Nr. 2 LBG NRW (Ruhestand auf Antrag als schwerbehinderter Mensch frühestens mit Vollendung des 60. Lebensjahres) in den Ruhestand versetzt wurde. Denn der Kläger erfüllte im Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand die Voraus­setzungen beider Vorschriften und bei beiden Tatbeständen handelt es sich um sog. „Antragsruhestände“.

Auch der Antragsruhestand nach § 33 Abs. 3 LBG NRW unterfällt dem Tatbestand des „Erreichens einer besonderen Altersgrenze“ im Sinne des § 35 Abs. 1 VersAusglG. Das Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat zur Auslegung des § 35 VersAusglG in Bezug auf das Ruhegehalt, das ein kommunaler Wahlbeamter nach dem Ende einer mindestens 10-jährigen Dienstzeit erhält, im Urteil vom 13. Januar 2014 - 23 K 3480/12 - ausführlich dargelegt:

Dies ist eine laufende Versorgung wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze im Sinne von § 35 Abs. 1 VersAusglG. Zu diesem Ergebnis gelangt der Einzelrichter aufgrund einer Auslegung der Vorschrift.

Der Wortlaut des § 35 Abs. 1 VersAusglG ("wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze") spricht auf den ersten Blick eher nicht für die Einbeziehung des Ruhegehalts eines im Ruhestand befindlichen Wahlbeamten, der nach Ablauf der Amtszeit im Alter von 61 Jahren in den Ruhestand getreten ist, schließt dies jedoch nicht aus. Der Begriff "Altersgrenze" bezeichnet herkömmlich entweder ein Lebensalter, mit dessen Erreichen bestimmte Rechte oder Pflichten verbunden sind, oder ein Lebensalter, mit dessen Erreichen jemand in den Ruhestand versetzt wird,

Duden online, http://www.duden.de/rechtschreibung/Altersgrenze, abgerufen am 24. Januar 2014.

Das "Lebensalter" ist dabei regelmäßig an ein vorab bestimmtes Alter in vollendeten Lebensjahren geknüpft, was beim Ruhestand des Wahlbeamten auf Zeit nach Ablauf der Wahlzeit - wie hier - nicht gegeben ist. Die Bezeichnung der Altersgrenze als "besondere" grenzt diese von der "allgemeinen" Altersgrenze ab. Es muss sich also um einen irgendwie gearteten Sonderfall handeln.

Eine Auslegung unter Berücksichtigung des gesetzlichen Zusammen­hanges und der Systematik führt nicht zu einem klaren Ergebnis. In systematischer Hinsicht ist von Bedeutung, dass der auszulegende Begriff in § 35 Abs. 1 VersAusglG in dem Gesetz über den Versorgungsausgleich enthalten ist und es damit thematisch um "Versorgung" geht, also um Renten und ähnliche der Versorgung im Alter oder diesem vergleichbaren Lebenssituationen dienende Geldansprüche. Die klassische Altersrente nach dem Sechsten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB VI) bzw. dementsprechend das Ruhegehalt der Beamten und Richter beginnt typischerweise mit einer gesetzlich festgelegten und für alle gleichen Altersgrenze - der sog. Regelaltersgrenze (im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung § 35 SGB VI). Mithin ist systematisch recht klar, dass es hinsichtlich des Begriffsteils "Altersgrenze" um eine im Grundsatz an das Alter des Betroffenen anknüpfende Grenze für den Bezug von Versorgungsleistungen aus den existierenden Versorgungssystemen geht. Da § 35 Abs. 1 VersAusglG im Kapitel 4 des VersAusglG ("Anpassung nach Rechtskraft") zu finden ist, kann die Vorschrift nur die nach den §§ 33 bis 38 VersAusglG "anpassungsfähigen Anrechte" gemäß § 32 VersAusglG meinen, also Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beamtenversorgung usw. Es liegt im Hinblick auf den im Rentenrecht typischen Begriff "Regelaltersgrenze" (siehe § 35 SGB VI) nahe, von dieser für alle - also allgemein - geltenden Altersgrenze (derzeit für die ab 1964 geborenen Personen das vollendete 67. Lebensjahr, vgl. § 235 SGB VI) alle sonstigen Altersgrenzen als "besondere Altersgrenzen" zu unter­scheiden. Schon aus § 35 Abs. 1 VersAusglG selbst ergibt sich aufgrund der Regelung der "laufenden Versorgung wegen Invalidität", dass die Fälle des vorzeitigen Beginns des Ruhestandes und des möglichen Bezuges der Versorgungsleistungen unabhängig von einem bestimmten Alter in der besonderen Situation der aus gesundheitlichen Gründen entstehenden dauerhaften Arbeitsunfähigkeit (für Beamte "Dienstunfähigkeit", bei gesetzlich Versicherten "teilweise" oder "volle Erwerbsminderung", vgl. § 43 SGB VI) kein Fall der besonderen Altersgrenze ist, weil es sonst dieser ausdrücklichen Regelung nicht bedurft hätte. Die gesonderte Regelung des Falles der Invalidität, die kommt, wann das Schicksal es will, und nicht zu einem vorher bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Alter, spricht dafür, dass ein vom Lebensalter unabhängiger, aus einer bestimmten Situation heraus folgender vorzeitiger Beginn von Versorgungsleistungen eher kein Fall einer "besonderen Altersgrenze" sein dürfte. Zugleich bestätigen z. B. die in §§ 36 ff. SGB VI aufgeführten von der Regelalters­grenze abweichenden Altersgrenzen, dass mit besonderen Altersgrenzen die Altersgrenzen gemeint sein können, die in Abweichung von der Regelaltersgrenze einen anderen - früheren - Bezug von Versorgungs­leistungen ermöglichen. Speziell im Regelungs­bereich des Beamtenrechts versteht man unter einer besonderen Altersgrenze die gesetzlich geregelte Ausnahme von der Regelaltersgrenze für den von Gesetzes wegen beginnenden Ruhestand (vgl. § 31 Abs. 1 Satz 2 LBG), wie sie in NRW für Polizeivollzugsbeamte (§ 115 Abs. 1 LBG, Übergangsregelung § 129 LBG), sowie Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes (§ 117 LBG) sowie des Justizvollzugsdienstes (§ 118 LBG) geregelt sind. Soweit Vorschriften des Beamtenversorgungsrechts, wie z. B. § 14 a Abs. 1 Nr. 2 lit. b BeamtVG, auf den Begriff "besondere Altersgrenze" abstellen, wird darunter herkömmlich nur eine solche gesetzlich bestimmte Altersgrenze für den ohne einen Antrag des Betroffenen erfolgenden Eintritt in den Altersruhestand ohne gesonderte "Versetzung in den Ruhestand" verstanden. Der sog. Antragsruhestand nach § 33 Abs. 3 LBG ist davon nicht erfasst. Dies ist jedoch eine speziell im Beamtenversorgungsrecht übliche Terminologie, die sich soweit ersichtlich im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung nicht wiederfindet. Die dort z. B. in §§ 36 ff. SGB VI geregelten Möglichkeiten vorzeitigen Rentenbezugs und die von der Regelaltersgrenze abweichenden entsprechenden Lebensalter sind nicht gesetzlich definiert "besondere Altersgrenzen" und umfassen zugleich die Altersgrenzen, zu denen die Betroffenen die entsprechende Altersrenten "vorzeitig" (also freiwillig aufgrund Antrags) in Anspruch nehmen können. Dies zeigt, dass das im Recht der Beamtenversorgung gängige Verständnis der besonderen Altersgrenze, welches den sog. "Antragsruhestand" ausschließt, nicht in allen Versorgungssystemen in gleicher Weise vorhanden ist.

Es existieren keine für eine historische Auslegung in Betracht kommenden Vorgängervorschriften, weil die Situation, die §§ 35, 36 VersAusglG regeln, im bisherigen Recht nicht vorkommen konnte. Dort gab nur derjenige Versorgungsanrechte auf (bzw. musste im Versorgungsausgleich solche Nachteile hinnehmen und bei Gewährung von Versorgung Kürzung gewärtigen), der mehr Versorgungsanrechte als der Ehepartner in der Ehezeit erworben hatte. Ausgeglichen wurde nur das "Mehr" dieses Ehegatten durch Übertragung der Hälfte des Saldo der Versorgungs­an­rechte der Ehepartner aus der Ehezeit. Dementsprechend fand sich weder im materiellen Recht des Versorgungsausgleichs für die Zeit vor 2009 (§§ 1587 ff. BGB), noch im für Härtefälle geltenden Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) eine entsprechende Vorschrift. Die Vorschrift, die einen zumindest teilweise ähnlichen Fall regelte (§ 5 VAHRG), enthält den Begriff "besondere Altersgrenze" oder eine ähnliche Formulierung nicht.

Maßgeblich für die Auslegung sind die Erkenntnisse über die Entstehungsgeschichte des § 35 VersAusglG und die vom Gesetzgeber mit der Vorschrift verfolgten Zwecke. Der Einzelrichter hält den vom Gesetzgeber nach den Materialien aus dem Gesetzgebungsverfahren verfolgten Zweck für gültig, weil dieser auch nach objektiven Kriterien und Überlegungen nachvollziehbar ist und Berücksichtigung gebietet.§ 35 VersAusglG ist mit dem gesamten Gesetz über den Versorgungsausgleich durch Art. 1 des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) vom Deutschen Bundestag erlassen worden. Das VAStrRefG geht auf den Regierungsentwurf vom 20. August 2008 zurück,

BTDr. 16/10144.

In diesem war § 35 VersAusglG noch so gefasst, dass dieser nur die "Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person" regelte. Fälle von der Regelaltersgrenze abweichender Altersgrenzen waren nicht geregelt,

ebenda, S. 14.

Im Besonderen Teil erläuterte die Begründung zum Regierungsentwurf zu § 35:

"Die neue Regelung beruht auf einem Vorschlag von Experten der DRV Bund und mildert etwaige leistungrechtliche Auswirkungen der Strukturre­form ab. Es geht darum, die Ehegatten nach der Reform nicht schlechter zu stellen als nach dem bisherigen Recht. (Hervorhebung durch das Gericht.) Härten könnten insofern im Einzelfall dann auftreten, wenn die ausgleichs­pflichtige Person vor Erreichen der Altersgrenze invalide wird und beispiels­weise aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine um den Ausgleichs­betrag gekürzte Erwerbsminderungsrente erhält, nicht jedoch aus einem durch den Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht bei einem anderen Versorgungsträger, beispielsweise einer berufsständischen Versorgung. Das könnte der Fall sein, wenn nach der Versorgungsordnung des erworbe­nen Anrechts eine Leistung für den Fall der Erwerbsminderung nicht vorgesehen ist oder an besondere Voraussetzungen geknüpft ist, die bei der ausgleichspflichtigen Person (noch) nicht vorliegen. Dann stünde die ausgleichspflichtige Person schlechter als nach bislang geltendem Recht, denn hiernach würde sich ihre Erwerbsminderungsrente nur um den Saldo aus den Versorgungen beider Eheleute reduzieren. (...)

Ebenda, "Zu § 35 (Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person)", S. 74.

Da die Regelung des Entwurfs zu § 35 VersAusglG aber alle Fälle früheren Eintritts in den Ruhestand, die es außer der Invalidität gibt, nach dem Wortlaut nicht erfasste, war es zur Erreichung der oben hervorgehobenen gesetzgeberischen Absicht folgerichtig, dass mit der bzw. dem Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Bundestages vom 11. Februar 2009,

BTDr. 16/11903,

der Entwurf zu § 35 Abs. 1 VersAusglG modifiziert wurde, indem die Vorschrift in Überschrift und Normtext die nunmehr geltende Fassung erhielt. Es wurde der Situation der Invalidität die Situation des Erreichens einer besonderen Altersgrenze hinzugefügt,

vgl. ebenda, Wortlaut der Vorschrift S. 18.

Der Rechtsausschuss führte zur Begründung aus:

"Durch die Einfügung in § 35 Abs. 1 VersAusglG wird der Anwen­dungsbereich der Vorschrift auf die Fälle des Leistungsbezugs wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze erweitert. Hierdurch werden etwaige leistungsrechtliche Auswirkungen der geänderten Ausgleichs­struktur in den Fällen abgemildert, in denen die ausgleichspflichtige Person aufgrund einer besonderen Altersgrenze vorzeitig in den Ruhestand tritt und ihre eigene Versorgung gekürzt wird, sie gleichzeitig aber aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht noch keine Leistungen erhalten kann, weil sie die in diesem Versorgungssystem geltende allgemeine Altersgrenze noch nicht erreicht hat. In diesen Fällen steht die ausgleichspflichtige Person wie in den Fällen des § 35 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG-RegE schlechter als nach dem bislang geltenden Ausgleichssystem, das auf der Saldierung der Ehezeitanteile beruhte. Deshalb soll auch hier ein Nachteilsausgleich gewährt werden. Von dieser Regelung profitieren vor allem Beamtinnen und Beamte mit vorgezogenen Altersgrenzen sowie Soldatinnen und Soldaten. Als Leistungsbezug aufgrund einer besonderen Altersgrenze gilt auch der Bezug jeder vor Erreichen der Regelaltersgrenze gewährten Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sei es der Bezug einer vorgezogenen Altersrente oder der gesetzlich ermöglichte Bezug bei anderen Altersrenten.

Ebenda, Begründung, Ziff. IV "Zur Begründung der Beschlussempfehlung", B. "Zu den einzelnen Vorschriften", "Zu § 35 VersAusglG", S. 55.

Dies verdeutlicht, dass der Gesetzgeber letztlich alle Fälle erfassen wollte, bei denen eine Schlechterstellung gegenüber dem bisherigen System des Versorgungsausgleichs bei vorgezogenem Ruhestand eintritt, indem die ausgleichspflichtige Person den durch Versorgungsausgleich bewirkten Nachteil bereits finanziell erleidet, ohne dass dies durch die Begünstigung durch das erworbene Versorgungsanrecht abgemildert würde, weil die Voraussetzungen des Versorgungsbezugs aus dem erworbenen Anrecht (noch) nicht vorliegen. Diesen Zweck hat der Gesetzgeber mit der Einfügung der Personengruppe mit einer "laufenden Versorgung wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze" in § 35 Abs. 1 VersAusglG zu erreichen versucht. Die Begründung zeigt, dass nicht nur z. B. Beamten­gruppen mit früheren gesetzlichen Altersgrenzen (wie Polizeivollzugs­beamte) oder Soldaten darunter fallen sollten, sondern anscheinend auch der "gesetzlich ermöglichte vorzeitige Bezug bei Altersrenten", also Inanspruchnahme der "Antragsaltersgrenze". Hierdurch wird ersichtlich, dass ein beamtenrechtlich geprägtes Verständnis von "besonderer Altersgrenze" hier nicht geboten ist und dem Willen des Gesetzgebers nicht entspricht. Vielmehr ist jede Situation zu erfassen, aufgrund der jemand früher in den Ruhestand geht, dadurch laufende Versorgung erhält, die um den im Versorgungsausgleich "verlorenen" hälftigen Ehezeitanteil gekürzt wird, aber aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen hälftigen Ehezeitanteil des geschiedenen Ehegatten noch keine Versorgungsleistung erhalten kann. Darauf weist auch hin, dass dem Gesetzgeber nach dem Bericht des Rechtsausschusses bewusst war, dass die Fälle der besonderen Altersgrenze "vor allem" Beamte mit vorgezogenen Altersgrenzen und Soldaten betreffen würden. Dies lässt für andere Fälle erkennbar Raum.

Der so verstandene Sinn und Zweck des § 35 Abs. 1 VersAusglG fordert eine Auslegung, die auch den Fall des Klägers einbezieht. Denn sein Ruhestand begann vor Erreichen der Regelaltersgrenze und er stünde ansonsten im Vergleich zum alten System des Versorgungsausgleichs schlechter. Nach altem Recht hätte zu Lasten seiner Versorgungs­anwartschaft bei der Beklagten ein Anrecht auf dem Konto seiner zweiten Ehefrau bei der DRV Bund in der Höhe der Hälfte des Saldos aus seiner ehezeitbezogenen Versorgungsanwartschaft bei der Beklagten und den ehezeitbezogenen Anwartschaften seiner zweiten Ehefrau bei der DRV Bund und den RhVKn begründet werden müssen. In dieser Höhe wäre die Kürzung des Ruhegehalts des Klägers beim Eintritt in den Ruhestand zum Ablauf seiner dritten Wahlperiode gemäß § 57 BeamtVG erfolgt. Dieser Betrag hätte bei den bekannten Zahlen bei der Differenz der aktuellen Kürzung von 689,26 Euro und dem Wert der von seiner zweiten Ehefrau auf den Kläger übertragenen Anrechte gelegen (689,26 Euro - ca. 110 Euro = ca. 580 Euro). Die gesetzgeberische Absicht - zugleich der objektive Normzweck - wird erreicht, wenn die Kürzung beim Kläger so gemäß § 35 Abs. 1 VersAusglG angepasst wird, dass bis zu dem Zeitpunkt, in dem er aus den von seiner zweiten Ehefrau im Versorgungsausgleich erworbenen Versorgungsanrechten Leistungen beziehen kann, die Kürzung auf den in diesem Sinne zu ermittelnden Betrag reduziert wird.

Dies ist unter systematischen Gesichtspunkten auch mit dem Wortlaut des § 35 Abs. 1 VersAusglG vereinbar, da die Regelungen des nordrhein-westfälischen Beamtenrechts im Ergebnis den Fall des Klägers wie einen Fall einer von der Regelaltersgrenze abweichenden besonderen Altersgrenze behandeln: Für die "übrigen kommunalen Wahlbeamten" (neben den Bürgermeistern und Landräten, § 119 LBG) gelten nach § 120 Abs. 1 LBG die für alle Beamten geltenden Vorschriften, soweit nichts anderes bestimmt ist. Gemäß § 120 Abs. 3 Satz 2 LBG gilt für das Erreichen der Altersgrenze oder den Ablauf der Amtszeit § 31 Abs. 1 und Abs. 3 LBG entsprechend. Mit dem "Erreichen der Altersgrenze" ist die Regelaltersgrenze nach § 31 Abs. 1, Abs. 2 LBG gemeint, die der Kläger am 30. Oktober 2011 nicht erreicht hatte (in seinem Fall 65 Jahre und 3 Monate bei Geburtsjahrgang 1949, § 31 Abs. 2 Satz 2 LBG). Für den Fall des Ablaufs der Wahlzeit kommunaler Wahlbeamter regelt § 31 Abs. 3 LBG, dass diese - neben dem Ruhestand bei Erreichen der Regelaltersgrenze - mit Ablauf ihrer Amtszeit in den Ruhestand treten, wenn sie insgesamt eine mindestens zehnjährige ruhegehaltfähige Dienstzeit abgeleistet haben. So ist es beim Kläger geschehen. Diese Vorschrift ist im § 31 LBG in die Regelung über den "Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze" (amtliche Überschrift) eingebettet, in dem in den übrigen vier Absätzen allein Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze in verschiedenen Zusammenhängen behandelt wird. Zugleich "tritt" der Wahlbeamte auf Zeit unter den in § 31 Abs. 3 LBG geregelten Voraussetzungen "in den Ruhestand", anders als in Fällen der Dienstunfähigkeit oder der Inanspruchnahme der sog. Antragsaltersgrenze nach § 33 LBG, wo die Betroffenen nicht kraft Gesetzes, sondern durch gesonderten Verwaltungsakt "in den Ruhestand versetzt" werden (vgl. §§ 33 Abs. 3, 34 LBG). Dies zeigt, dass § 31 LBG den Übergang des Wahlbeamten auf Zeit in den Ruhestand nach Ablauf der Amtszeit wie eine Altersgrenze behandelt. Da diese von der Regelaltersgrenze abweicht, steht diese nach der Systematik des LBG einer besonderen Altersgrenze, wie bei Polizeivollzugsbeamten usw., gleich.

Dieser Auslegung stehen nicht die von der Beklagten angeführten Zwecke entgegen, die der Gesetzgeber mit der Regelung besonderer Altersgrenzen im öffentlichen Dienstrecht für bestimmte Gruppen von öffentlichen Bediensteten mit besonderen Belastungen verfolgt. Diese sind eventuell von Bedeutung bei der Auslegung von beamtenrechtlichen Vorschriften, bei denen von der Regelaltersgrenze abweichende besondere Altersgrenzen erheblich sind (z. B. im Beamtenversorgungsrecht § 14 a Abs. 1 Nr. 2 lit. b BeamtVG, § 48 BeamtVG). Im Zusammenhang mit der Auslegung von § 35 Abs. 1 VersAusglG sind diese zweckbezogenen Erwägungen gerade nicht entscheidend, da der Gesetzgeber des VersAusglG nach dem oben Dargestellten in allen Fällen die aus früherem Beginn des Ruhestandes folgenden Nachteile des neuen Systems des Versorgungsausgleichs gegenüber dem bisherigen System ausgleichen wollte. Es ist nicht ersichtlich, dass dabei zwischen denjenigen, die "schicksalhaft" bei Invalidität im Einzelfall oder aufgrund angenommener besonderer dienstlicher Belastungen mit gesetzlicher vorgezogener Altersgrenze vorzeitig in den Ruhestand gehen und anderen Betroffenen unterschieden werden sollte.

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Januar 2014 - 23 K 3480/12 -, juris, Rn. 33 - 56.

Die vorgenannte Entscheidung wurde durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-R. bestätigt. Das Oberverwaltungsgericht bekräftigt, dass der Gesetzgeber mit § 35 Abs. 1, Alt. 2 VersAusglG Fälle erfassen wollte, die nicht unter den engen beamtenrechtlichen Begriff der „besonderen Altersgrenze“ fallen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. September 2015 - 3 A 469/19 -, juris, Rn. 10.

Die Einzelrichterin schließt sich dieser Auffassung und der überzeugenden Argumentation in den genannten Entscheidungen nach eigener Prüfung und Würdigung vollumfänglich an.

Mithin werden von § 35 Abs. 1, Alt. 2 VersAusglG auch auf Antrag gewährte vorgezogene Altersrenten erfasst.

Vgl. ausführlich auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 9 S 1554/15 -, juris, Rn. 21 ff. für eine vorgezogene Altersente aus einem berufs­stän­dischen Versorgungswerk; zudem aus der Kommen­tar­literatur: Brudermüller in: Palandt, BGB, 79. Aufl. 2020, § 35 VersAusglG, Rn. 2; Siede in: Münchner Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, § 35 VersAusglG, Rn. 11; Norpoth in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 35 VersAusglG, Rn. 2.

Die von der Beklagten angeführten Entscheidungen,

insbesondere BVerwG, Beschluss vom 28. November 2018 - 2 B 37.18 -, juris, Rn. 7 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 7. Dezember 2017 - Au 2 K 17.897 -, juris, Rn. 13,

überzeugen das Gericht demgegenüber nicht. Denn die genannten Entschei­dungen befassen sich mit der Auslegung des § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG. Dabei handelt es sich im Vergleich zu dem für alle Versorgungssysteme (bzw. alle in § 32 Nr. 1 bis 5 VersAuglG genannten Versorgungssysteme) geltenden § 35 VersAusglG um eine Spezialvorschrift aus dem Soldatenversorgungsrecht. Die Argumentation ist daher nicht auf die allgemeinere Vorschrift des § 35 VersAusglG übertragbar.

2. Die Rücknahme des Bescheides vom 26. Februar 2018 kann bezogen auf den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Mai 2020 auch nicht auf § 49 VwVfG NRW gestützt werden. Denn die Voraussetzungen für den Widerruf eines rechtmäßigen, begünstigenden Verwaltungsaktes nach § 49 Abs. 2 und Abs. 3 VwVfG NRW liegen ersichtlich nicht vor.

II. Im Übrigen ist die Klage zulässig, aber unbegründet.

Denn die Rücknahme für den Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis zum 31. Dezember 2017 war rechtmäßig. Insoweit handelt es sich bei dem Bescheid vom 26. Februar 2018 um einen rechtswidrigen Verwaltungsakt i.S.d. § 48 Abs. 2 VwVfG NRW. Denn für diesen Zeitraum hat der Kläger keinen Anspruch auf eine Aussetzung der Kürzung des Ruhegehalts um den Versorgungsausgleich. Dies ergibt sich aus § 36 Abs. 3 VersAusglG i.V.m. § 34 Abs. 3 VersAusglG. Nach diesen Vorschriften wirkt die Anpassung des Versorgungs­aus­gleichs erst ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Antrag­stellung folgt. Hier hat der Kläger den Antrag auf Anpassung des Versorgungs­ausgleichs (erst) im Dezember 2017 gestellt. Ein Anspruch auf Aussetzung der Kürzung des Ruhegehalts aufgrund des Versorgungsausgleichs besteht daher erst ab 1. Januar 2018.

Auch die übrigen Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 VwVfG NRW liegen unstreitig vor. Auf Rechtsfolgenseite sind Ermessensfehler nicht ersichtlich.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Die Kosten werden der Beklagten ganz auferlegt, weil der Kläger nur zu einem geringen Teil unterlegen ist. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.