Entscheidungen zu § 33 LBG NRW

Leitsatz 1. Ein Verfahrensfehler im Zurruhesetzungsverfahren begründet gemäß § 46 VwVfG NRW keinen Aufhebungsanspruch, wenn in der Sache keine andere Entscheidung ergehen konnte. 2. Soweit aufgrund einer durch den Kläger zu veran…

Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Polizeikommissars gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung seiner Zurruhesetzungsverfügung. Der Rechtsgedanke der Beweisvereitelung ist nicht nur auf die verweigerte Mitwirkung an der am…

Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an ein im Zurruhesetzungsverfahren zu der Frage der Dienstunfähigkeit verwendetes amtsärztliches Gutachten

Leitsatz § 37 Abs. 1 Nr. 5 LBG NRW ist mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar. Die Zuordnung der Polizeipräsidenten zum Kreis der politischen Beamten i. S. v. § 37 Abs. 1 LBG NRW und die damit bestehende Möglichkeit ihrer jederzeitige…