Entscheidungen zu § 48 BeamtVG

Leitsatz Der Anspruch auf den finanziellen Ausgleich bei Eintritt in den Ruhestand wegen der besonderen Altersgrenze nach § 48 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG steht nur Beamten zu, die bis zum Erreichen dieser Altersgrenze im Dienst verble…

Leitsatz 1.) Die mit Art. 7 § 5 des 10. Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 31.12.2003 in NRW eingeführte stufenweise Anhebung der Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte von 60 auf 62 Jahre beinhaltet eine Un…

Leitsatz Einzelfall, in dem einem Polizeibeamten keine Ausgleichszulage nach § 195 Abs. 2 HBG zusteht, weil er nicht nach § 194 HBG in den Ruhestand getreten, sondern wegen Dienstunfähigkeit in den (vorzeitigen) Ruhestand versetz…

Leitsatz 1. Die Veränderung (Erhöhung bzw. Verminderung der Erhöhung) des Ruhegehaltssatzes eines Berufssoldaten gemäß § 26 Abs. 2 und 3 SVG aufgrund einer Ruhestandsversetzung wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze ste…

Leitsatz 1. Der Grundsatz, dass für die Beurteilung versorgungsrechtlicher Ansprüche die Rechtslage im Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand maßgeblich ist (Versorgungsfallprinzip), gilt gleichermaßen im Beamten- wie im Soldat…

Leitsatz Der Gedanke des Vorteilsausgleichs rechtfertigt auch die Anrechnung desjenigen Erwerbseinkommens auf die Versorgungsbezüge gemäß § 53 BeamtVG, das ein Ruhestandsbeamter durch eine Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Die…

Leitsatz 1. Altersgrenzen für die Einstellung in eine Beamtenlaufbahn bedürfen auch auf Bundesebene einer gesetzlichen Grundlage.(Rn.28) 2. § 48 BHO reicht als gesetzliche Grundlage nicht aus, da in dieser Bestimmung die wesen…

Leitsatz Es verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG, wenn der Gesetzgeber bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge in der DDR absolvierte Vordienstzeiten nicht berücksichtigt. Dies gilt auch, wenn der Beamte freiwillig in Alterst…