§ 14a Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Stand: 25.01.2024

Wird zitiert von 87

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

BVerwG, 19.08.2010 – 2 C 34/09Rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des Mindestruhegehaltssatzes; Verfassungsmäßigkeit der RegelungZitiert von 25
BVerfG, 02.05.2012 – 2 BvL 5/10Zum Vertrauensschutz gegenüber einer rückwirkenden Änderung der Rechtslage bei noch nicht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (hier: Art. 17 Abs. 1 Dienstrechtsneuordnungsgesetz 2009)Zitiert von 155
VG Karlsruhe, 23.03.2021 – 12 K 3603/20
VG Münster, 11.04.2006 – 4 K 558/03Zitiert von 1
OVG Niedersachsen, 11.05.2004 – 5 LC 4/03Zitiert von 1
VG Saarland Saarlouis, 17.03.2009 – 3 K 372/08Zitiert von 3

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 14a BeamtVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

87 Entscheidungen zu § 14a BeamtVG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtVG/14a#abs-1 (1) Der nach § 14 Abs. 1, § 36 Abs. 3 Satz 1, § 66 Abs. 2 und § 85 Abs. 4 berechnete Ruhegehaltssatz erhöht sich vorübergehend, wenn der Beamte vor Erreichen der Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten ist und er

bis zum Beginn des Ruhestandes die Wartezeit von 60 Kalendermonaten für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt hat,

wegen Dienstunfähigkeit im Sinne des § 44 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt worden ist oder

wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand getreten ist und

einen Ruhegehaltssatz von 66,97 Prozent noch nicht erreicht hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtVG/14a#abs-2 (2) Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes beträgt 0,95667 Prozent für je zwölf Kalendermonate der für die Erfüllung der Wartezeit (Absatz 1 Nummer 1) anrechnungsfähigen Pflichtbeitragszeiten, soweit sie vor Begründung des Beamtenverhältnisses zurückgelegt worden sind; unberücksichtigt bleiben

Pflichtbeitragszeiten, die als ruhegehaltfähig berücksichtigt worden sind,

Pflichtbeitragszeiten, für die Leistungen nach § 50e Absatz 1 Satz 1 vorübergehend gewährt werden.

Die Erhöhung ist kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen zu runden; der erhöhte Ruhegehaltssatz darf 66,97 Prozent nicht überschreiten. In den Fällen des § 14 Absatz 3 ist das Ruhegehalt, das sich nach Anwendung der Sätze 1 und 2 ergibt, entsprechend zu vermindern. Für die Berechnung nach Satz 1 wird die Gesamtzahl der Kalendermonate in Jahre umgerechnet. Dabei werden unvollständige Jahre als Dezimalzahl angegeben. Das Ergebnis wird kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen gerundet.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtVG/14a#abs-3 (3) Die Erhöhung fällt spätestens mit Ablauf des Monats weg, in dem der Ruhestandsbeamte die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht. Sie endet vorher, wenn der Ruhestandsbeamte

aus den anrechnungsfähigen Pflichtbeitragszeiten eine Versichertenrente einer inländischen oder ausländischen Alterssicherungseinrichtung bezieht, mit Ablauf des Tages vor dem Beginn der Rente, oder

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe a nicht mehr dienstunfähig ist, mit Ablauf des Monats, in dem ihm der Wegfall der Erhöhung mitgeteilt wird.

§ 35 Abs. 3 Satz 2 gilt sinngemäß.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtVG/14a#abs-4 (4) Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes wird auf Antrag vorgenommen. Anträge, die innerhalb von drei Monaten nach Eintritt des Beamten in den Ruhestand gestellt werden, gelten als zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts gestellt. Wird der Antrag zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, so tritt die Erhöhung vom Beginn des Antragsmonats an ein.