Entscheidungen zu § 35 VersAusglG

Leitsatz 1. Ob das Erreichen der Antragsaltersgrenze den Tatbestand des „Erreichens einer besonderen Altersgrenze“ i.S.v. § 35 Abs 1 VersAusglG erfüllt, bleibt offen.(Rn.34) 2. Im Falle einer Abänderung des öffentlich-recht…

Leitsatz Ein gesetzlich rentenversicherter Ehegatte kann nicht zum Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich verpflichtet werden, die eine Verrechnung seines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung mit de…

Leitsatz Eine befristete Herabsetzung des Versorgungsausgleichs ist nicht bereits deshalb geboten, weil das Verfahren über den Versorgungsausgleich ausgesetzt war und dem ausgleichspflichtigen Ehegatten, wäre über den Versorgungs…

Leitsatz 1. Der Wegfall des sog. Rentnerprivilegs kann über die Billigkeitsprüfung des § 27 VersAusglG nur dann korrigiert werden, wenn zu der gesetzlichen Folge des Wegfalls des Privilegs noch weitere den Ausgleichspflichtigen b…

Leitsatz 1. Das durch die Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen erworbene Anrecht unterfällt grundsätzlich dem Versorgungsausgleich. 2. Der Anrechtserwerb durch einen behinderten Menschen unter Anwendung der besond…

Leitsatz Allein die Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sogenannten Rentner- bzw. Pensionistenprivilegs (§ 101 Abs. 3 Satz 1 SGB VI aF, § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG aF) rechtfertigt eine auf § 27 VersAusglG gestützte Korrek…