VG Minden Beschluss vom 05.11.2026 – 2 L 1170/26

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Antragsteller.

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

B. Der Antrag des Antragstellers,

dem Antragsgegner im Weg der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die ihn zur Wohnsitznahme im Kreis D. beziehungsweise in X. verpflichtende Wohnsitzauflage bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache vorläufig aufzuheben,

hat keinen Erfolg.

I. Soweit der Antragsteller die vorläufige Aufhebung der ihn zur Wohnsitznahme in X. verpflichtende Wohnauflage begehrt, ist sein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft. Nach § 123 VwGO Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts der Antragspartei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Macht der Asylbewerber geltend, dass mit der eigenständigen Sicherung des Lebensunterhaltes die Voraussetzung für die Erteilung und Aufrechterhaltung der Wohnsitzauflage nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AsylG und die Wohnauflage nach § 60 Abs. 2 Satz 1 AsylG entfallen seien, kann einen Antrag auf Streichung ist bei der für die Erteilung zuständigen Behörde zu stellen. Bei Antragsablehnung ist die Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO die statthafte Klageart. Damit korrespondiert im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO.

Vgl. Neundorf, in; Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 47. Edition, Stand: 1. Oktober 2024, § 60 AsylG Rn. 21.

Der Antrag ist insoweit jedoch abzulehnen, weil er nicht gegen den richtigen Antragsgegner gerichtet ist. Entsprechend § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO grundsätzlich gegen den Rechtsträger der Behörde zu richten, welche die begehrte Handlung vorzunehmen hat.

Vgl. Schoch, in: Schoch/Schneider, VwGO, Loseblattkommentar, 49. Ergänzungslieferung, Stand: April 2026, § 123 Rn. 108; vgl. zur umstrittenen Einordnung des § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO als Element der Prozessführungsbefugnis oder als Ausdruck der Passivlegitimation mit der Folge einer Unbegründetheit der Klage bei falschem Klagegegner Brenner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Auflage 2025, § 78 Rn. 3 f., m.w.N.

Richtiger Gegner des Antrags wäre analog § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der Kreis D. als Träger der für den Kläger zuständigen örtlichen Ausländerbehörde. Als Rechtsgrundlage für das in der Hauptsache verfolgte Begehren, dass die in dem Bescheid der Bezirksregierung O. vom 12. September 2023 enthaltene Wohnauflage, die ihre Rechtsgrundlage in § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylG findet, aufgehoben wird, kommt nur § 51 Abs. 5 i. V. m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW in Betracht. Die behördliche Aufhebung der Wohnauflage erfolgt als Rücknahme auf Grundlage des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW. Dieser kommt auch zur Anwendung, wenn ein ursprünglich rechtmäßiger belastender Dauerverwaltungsakt im Zuge einer Veränderung der ihm zugrunde liegenden Umstände rechtswidrig wird.

Vgl. für die Wohnsitzauflage nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AsylG VG Aachen, Urteil vom 13. April 2023 - 4 K 2548/22 -, juris, Rn. 42, m.w.N.

Nicht der Antragsgegner, sondern der Kreis D. ist für die Aufhebung der Wohnauflage zuständig.

Eine ausdrückliche spezialgesetzliche Regelung der sachlichen Zuständigkeit für die Aufhebung in Gestalt der Rücknahme ist nicht ersichtlich. § 48 Abs. 5 VwVfG regelt lediglich die örtliche Zuständigkeit. Daher ist nach allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen die Behörde zuständig, die zum Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung für den Erlass des aufzuhebenden Verwaltungsaktes sachlich zuständig wäre.

Vgl. VGH Mannheim Urteil vom 25. August 2008 - 13 S 201/08 -, juris, Rn. 27; VG Aachen, Urteil vom 13. April 2023 - 4 K 2548/22 -, juris, Rn. 46.

Die Frage, welche Behörde den zurückzunehmenden Verwaltungsakt erlassen hat, ist für sich genommen dagegen ohne Bedeutung für die sachliche Zuständigkeit zur Rücknahme.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 1999 - 7 C 42.98 -, juris, Rn. 17.

Für den Erlass einer Wohnauflage nach § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylG fehlt dem beklagten Land die sachliche Zuständigkeit. Diese ist durch § 60 Abs. 3 Satz 5 AsylG vielmehr ausdrücklich der Ausländerbehörde, in deren Bezirk die Gemeinde oder die zu beziehende Wohnung oder Unterkunft liegt, und damit den örtlichen Ausländerbehörden zugewiesen.

Vgl. VG Frankfurt (Oder), Gerichtsbescheid vom 29. November 2021 - 3 K 514/20.A -, juris, Rn. 24; VG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Juli 2014 - 13 L 1012/14.A -, juris, Rn. 9; Neundorf, in; Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 47. Edition, Stand: 1. Oktober 2024, § 60 AsylG Rn. 5; offen gelassen von VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 20. Juni 2020 - VG 4 L 240/20 -, n.V., S. 3 d. Beschlussabdrucks.

Das Gesetz geht in § 60 Abs. 3 AsylG eindeutig davon aus, dass die nach § 50 AsylG zuständige Landesbehörde von den örtlichen Ausländerbehörden verschieden ist. Landesrechtlich folgt die sachliche Zuständigkeit der unteren Ausländerbehörden für Maßnahmen nach § 60 Abs. 2 Satz 1 AsylG aus § 13 der Verordnung über die Zuständigkeiten im Ausländerwesen (ZustAVO) vom 10. September 2019 (GV. NRW. S. 593), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. November 2024 (GV. NRW. S. 921). Danach nehmen die unteren Ausländerbehörden die Aufgaben der Ausländerbehörden nach dem Aufenthaltsrecht und dem Asylrecht wahr, sofern keine besonderen Zuständigkeiten für einzelne Aufgaben bestimmt sind. Untere Ausländerbehörden sind nach § 1 Satz 1 Nr. 4 ZustAVO die Ordnungsbehörden der Großen kreisangehörigen Städte und der kreisfreien Städte, im Übrigen die Kreisordnungsbehörden. Eine abweichende Zuständigkeitszuweisung an die Bezirksregierung O. besteht nicht. Örtlich zuständig für eine Maßnahme nach § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylG ist hier nach § 14 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1 Satz 1 Nr. 4 ZustAVO der Kreis D..

Etwas anderes ergibt sich nicht aus § 5 Abs. 3 ZustAVO i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 und § 3 des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge vom 28. Februar 2003 (GV. NRW. S. 93, Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG -), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 2024 (GV. NRW. S. 1196), denn danach wird nur die sachliche Zuständigkeit der Bezirksregierung O. für die Verteilungsentscheidung nach § 50 AsylG bestimmt. Auch aus § 1 Abs. 2 Satz1 FlüAG kann keine - von den Zuständigkeitsregelungen der ZustAVO abweichende - sachliche Zuständigkeit der Bezirksregierung O., eine unmittelbare gegenüber dem Ausländer verbindliche kommunenscharfe Wohnsitzauflage zu verhängen, hergeleitet werden, weil auch danach allenfalls die sachliche Zuständigkeit für die Zuweisung von ausländischen Flüchtlingen nach § 2 FlüAG begründet wird. Zudem betrifft das FlüAG ausschließlich das Rechtsverhältnis zwischen den Gemeinden und dem Land.

Vgl. VG Minden, Beschluss vom 17. Mai 2018 - 2 L 300/18 -, juris, Rn. 12; vgl. auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 27. August 1999 - 4 K 1356/99 -, juris, Rn. 6, zum inhaltlich vergleichbaren baden-württembergischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 24. November 1997 (GBl. S. 465).

II. Soweit der Antragsteller die vorläufige Aufhebung der im Bescheid der Bezirksregierung O. vom 12. September 2023 verfügten Wohnsitzauflage begehrt, kraft derer er verpflichtet ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Kreis D. zu nehmen, ist der Antrag ebenfalls nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig.

Das Land Nordrhein-Westfalen ist als Rechtsträger der Bezirksregierung O. analog § 78 Abs. 1 Satz 1 VwGO richtiger Gegner des Antrags, weil diese für die Aufhebung der Wohnsitzauflage, deren Rechtsgrundlage § 60 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist, zuständig ist.

Vgl. ausführlich VG Aachen, Urteil vom 13. April 2023 - 4 K 2548/22 -, juris, Rn. 44 ff.

Der Antrag ist insoweit jedoch unbegründet. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO ist, dass sowohl ein Anordnungsgrund als auch ein Anordnungsanspruch vorliegen. Deren tatsächliche Voraussetzungen müssen zwar nicht zur Überzeugung des Gerichts feststehen, aber hinreichend wahrscheinlich („glaubhaft“) sein (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Ein Anordnungsgrund besteht, wenn eine vorläufige gerichtliche Entscheidung erforderlich ist, weil ein Verweis auf das Hauptsacheverfahren aus besonderen Gründen unzumutbar ist. Ein Anordnungsanspruch ist gegeben, wenn ein Erfolg in der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich ist, das heißt, wenn der in der Hauptsache geltend gemachte materielle Anspruch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit besteht.

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 12. Mai 2021 - 15 B 605/21 -, juris, Rn. 6 f. m. w. N.

Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Ihm steht nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Anspruch auf Aufhebung der gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 AsylG verfügten Wohnsitzauflage aus § 51 Abs. 5 i. V. m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW zu, denn er hat nicht dargelegt und glaubhaft gemacht, dass sein Lebensunterhalt i. S. d. § 2 Abs. 3 AufenthG gesichert ist.

Dies ist nach § 2 Abs. 3 AufenthG der Fall, wenn der Ausländer seinen Lebensunterhalt einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann, wobei die in § 2 Abs. 3 Satz 2 AufenthG aufgeführten staatlichen Leistungen nicht als öffentliche Mittel in diesem Sinne gelten. Es bedarf mithin der positiven Prognose, dass der künftige Lebensunterhalt des Ausländers auf Dauer ohne Inanspruchnahme anderer öffentlicher Mittel gesichert ist. Dies erfordert einen Vergleich des voraussichtlichen Unterhaltsbedarfs mit den voraussichtlich zur Verfügung stehenden Mitteln.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2010 - 1 C 21.09 - juris, Rn. 15 und vom vom 18. April 2013 - 10 C 10.12 -, juris, Rn. 13

Da es sich um eine Prognoseentscheidung handelt, ist zur Konkretisierung des § 2 Abs. 3 AufenthG dasjenige Sozialrechtsregime heranzuziehen, das auf absehbare Zeit für einen möglichen Anspruch auf Sozialleistungen einschlägig sein wird. Daher richtet sich die Ermittlung des Unterhaltsbedarfs und des zur Verfügung stehenden Einkommens im vorliegenden Fall nach den Bestimmungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG).

Vgl. VG Aachen, Urteil vom 13. April 2023 - 4 K 2548/22 -, juris, Rn. 55, m.w.N.

Der Antragsteller ist als Inhaber einer Aufenthaltsgestattung nach dem AsylG gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG nach diesem Gesetz leistungsberechtigt. Es ist nicht absehbar, wann das Bundesamt über seinen nach Aktenlage weiterhin anhängigen Asylantrag entscheiden wird. Der Bezug von Sozialleistungen nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) kommt daher auf absehbare Zeit nicht in Betracht, § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II.

Vor dem Hintergrund des langen Aufenthalts des Antragstellers in Deutschland ist davon auszugehen, dass er gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG Anspruch auf die Gewährung der höheren "Analogleistungen" in entsprechender Anwendung des zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) hätte.

Nach § 23 Abs. 1 SGB XII,

vgl. zur Anwendbarkeit im Rahmen der Analogleistungen: Bundessozialgericht, Urteil vom 24. Juni 2021 - B 7 AY 1/20 R -, juris, Rn. 15; Oppermann/Filges in: Schlegel/Voelzke (Hrsg.), jurisPK-SGB XII, 4. Aufl. 2026, Stand: 15. April 2026, § 2 AsylbLG Rn. 226,

ist Ausländern, die sich - wie der Antragsteller - im Inland tatsächlich aufhalten, Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe bei Krankheit, Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII zu leisten. Die Vorschriften des Vierten Kapitels des SGB XII bleiben unberührt. Im Übrigen kann Sozialhilfe geleistet werden, soweit dies im Einzelfall gerechtfertigt ist. Die im Falle des Antragstellers in Betracht kommende Hilfe zum Lebensunterhalt umfasst den notwendigen Lebensunterhalt gemäß § 27a Abs. 1 SGB XII, der in Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28 SGB XII unterteilt und durch monatliche Regelsätze in Form eines Pauschalbetrags abgedeckt wird, §§ 27a Abs. 3, 28 f. SGB XII. Gemäß der Anlage zu § 28 SGB XII beträgt der Regelsatz der Regelbedarfsstufe 1 (erwachsene Person, die - wie offenbar der Antragsteller - in einer Wohnung i. S. d. § 42a Abs. 2 Satz 2 SGB XII lebt und für die nicht Regelbedarfsstufe 2 gilt) seit dem 1. Januar 2024 563,- EUR. Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB XII werden zudem Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Von der für den Rechtskreis des SGB XII in § 35 Abs. 5 SGB XII eingeräumten Möglichkeit der Pauschalierung hat die Region N. keinen Gebrauch gemacht.

Vgl. https://www.jobcenter-region-hannover.de/unterkunft-und-heizung, zuletzt abgerufen am 4. November 2026.

Es kann nicht festgestellt werden, dass der Antragsteller seinen Bedarf durch seine Erwerbstätigkeit aktuell und voraussichtlich auch in Zukunft wird decken können. Der Antragsteller gedenkt, seinen Lebensunterhalt durch die Ausbildungsvergütung, die er im Rahmen seiner Ausbildung in der Kanzlei seines Prozessbevollmächtigen erhält, sowie durch eine beabsichtigte unbefristete geringfügige Beschäftigung Tätigkeit für die Fa. A. in N. zu bestreiten. Diese Erwerbstätigkeiten können bei der Prognose über die künftige Lebensunterhaltssicherung ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel indes keine Berücksichtigung finden, weil der Antragsteller trotz gerichtlicher Aufforderung bis heute keine gültige Beschäftigungserlaubnis nach § 61 AsylG vorgelegt hat, die ihm diese Erwerbstätigkeiten erlauben würde. Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne die erforderliche Beschäftigungserlaubnis nach § 61 AsylG ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 404 Abs. 2 Nr. 4 SGB III,

vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3. November 2016 - 2 (9) Ss 522/16 -, juris, Rn. 19,

die der Antragsteller deshalb zu unterlassen hat und die behördlicherseits zu unterbinden ist. Der Prognose, dass der Lebensunterhalt auf Dauer und nicht nur vorübergehend ohne (weitere) öffentliche Mittel gedeckt werden kann, können unerlaubte Erwerbstätigkeiten - mag die Erlaubnis auch rechtswidrig versagt worden sein - daher nicht zu Grunde gelegt werden.

Dass der Antragsteller über sonstiges Einkommen oder Vermögen verfügen würde, durch welches sein Lebensunterhalt i.S.d. § 2 Abs.3 AufenthG gesichert wäre, ist nicht erkennbar oder vorgetragen.

Dass der Unterhalt des Antragstellers durch eine Verpflichtungserklärung gem. § 68 AufenthG gesichert wäre,

vgl. zu dieser Möglichkeit Neundorf, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 47. Edition, Stand: 1. Oktober 2024, § 60 AsylG Rn. 5,

ist ebenfalls weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.

C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens ergibt sich aus § 83b AsylG.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).