OVG Sachsen Beschluss vom 10.09.2026 – 3 B 196/26

Az.: 3 B 196/26 3 L 283/26 VG Dresden SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

In der Verwaltungsrechtssache der prozessbevollmächtigt:

den Landkreis Görlitz vertreten durch den Landrat Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz – Antragstellerin – – Beschwerdeführerin – – Antragsgegner – – Beschwerdegegner – gegen wegen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung, Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO und § 123 VwGO hier: Beschwerde 2

hat der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Freiherr von Welck, den Richter am Oberverwaltungsgericht Kober und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Nagel am 10. September 2026

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 15. Juli 2026 - 3 L 283/26 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

1 Die Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg. Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Änderungen des angefochtenen Beschlusses.

2 Die Antragsstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit Bescheid vom .. April 2026. Hilfsweise sucht sie um die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung, Duldung oder eines Aufenthaltstitels nach.

3 Das Verwaltungsgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt:

„Die 19.. geborene Antragstellerin ist ukrainische Staatsangehörige. Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt reiste sie von Polen kommend in die Bundesrepublik Deutschland ein und meldete am .. November 2024 ihren Wohnsitz unter der im Rubrum angegebenen Adresse an. Zum ... April 2025 erfolgte die Abmeldung in die Ukraine und am ... Mai 2025 die erneute Anmeldung in B.......... Seit dem ... Mai 2025 ist sie mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet. Die Ehe wurde in Lwiw/Ukraine geschlossen. Mit Terminanfrage vom ... Juni 2025 meldete sie sich bei der Ausländerbehörde und gab als Anliegen ,Beantragung Daueraufenthalt EU‘ an. In den Anmerkungen wurde ausgeführt: ,...Frau M..... und Herr S..... haben geheiratet. Frau M..... ist seit dem ...05.2025 bei ihm wieder gemeldet‘. Bereits im Oktober 2024 hatte sich die Antragstellerin an die ,Ukrainehilfe‘ des Antragsgegners gewandt und einen geplanten Umzug von Polen zu ihrem langjährigen Lebenspartner angezeigt bzw. sich nach Anmeldemöglichkeiten erkundigt. Eine Erstregistrierung nach § 24 AufenthG erfolgte durch den Antragsgegner nicht, da ,Klärungsbedarf‘ bestünde. Hierzu wurde um Einreichung weiterer Unterlagen gebeten. Mit Formblattantrag vom ... August 2025 beantragte die Antragstellerin eine ,Niederlassungserlaubnis‘ aus familiären Gründen (deutscher Ehegatte). Beigefügt wurden 3 u. a. ein polnischer Arbeitsvertrag, ein polnischer Aufenthaltstitel, eine polnische Aufenthaltsbescheinigung, eine Übersetzung der Heiratsurkunde und ein Reisepass.

Im Rahmen einer Vorsprache bei der Ausländerbehörde am ... September 2025 wurde der Antragstellerin eine bis zum ... März 2026 gültige Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 3 Satz 2 AufenthG ausgehändigt. Mit Formblattantrag vom ... September 2025 beantragte sie die ,Erteilung/Verlängerung eines Aufenthaltstitels zwecks Herstellung/Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet‘. Im Rahmen der Vorsprache wurde festgestellt, dass die Antragstellerin kein Deutsch spricht. Der Anfang September 2025 angeforderte Nachweis zur Terminvereinbarung bei der deutschen Auslandsvertretung in Polen (zur Beantragung eines Visums) wurde nicht eingereicht. Es wurde Gelegenheit zur Nachholung bzw. Rückmeldung gewährt. Die Antragstellerin teilte im März 2026 mit, dass sie sich um einen Sprachkurs bemühe (Prüfungstermin: ... Mai 2026). Allerdings bestünde keine Möglichkeit zur Visumbeantragung, da sie nicht die erforderlichen Deutschkenntnisse habe.“

4 Mit dem vorbezeichneten Bescheid vom .. April 2026 lehnte der Antragsgegner den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab und forderte die Antragstellerin zur Ausreise in einer Frist von 30 Tagen ab Bekanntgabe des Bescheids auf. Darüber hinaus wurde ihr für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise die Abschiebung angedroht. Für diesen Fall wurde ein Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen, das auf ein Jahr befristet ist. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen zur Erteilung eines Titels aus familiären Gründen gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 AufenthG nicht vorlägen. Von dem bislang nicht erfüllten Visumerfordernis könne nicht nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG abgesehen werden, da die Nachholung des Visumverfahrens zumutbar sei. § 39 AufenthV sei nicht erfüllt. Es bestünde auch kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG. Über den hiergegen eingelegten Widerspruch ist, soweit ersichtlich, noch nicht entschieden worden.

2. Das Verwaltungsgericht hat den hiergegen erhobenen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes mit dem im Streit stehenden Beschluss abgelehnt. Zur Begründung hat es zusammengefasst auf Folgendes abgehoben:

6 Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO sei nicht statthaft, da durch die Antragstellung keine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 oder Abs. 4 AufenthG ausgelöst worden sei. Dies hat das Gericht im Einzelnen ausgeführt, worauf verwiesen wird.

7 Auch ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO auf Erlass einer einstweiligen Anordnung habe, so das Gericht, keinen Erfolg. Zwar sei ein Anordnungsgrund gegeben. Die Antragstellerin habe aber keinen Anspruch auf die vorläufige Erteilung einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG und auch im Übrigen keinen Anordnungsanspruch.

8 Die Voraussetzungen für eine (Verfahrens-)Duldung, weil ihre Abschiebung aus rechtlichen Gründen unmöglich sei, lägen nicht vor. Bei der begehrten Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG handele es sich nicht um einen Titel, der nur aus dem Inland beantragt werden könne. Dessen Erteilung setzte vielmehr voraus, dass der Ausländer mit dem erforderlichen Visum für einen längerfristigen Aufenthalt in die Bundesrepublik eingereist sei und die für die Erteilung des Visums wie auch der nachfolgend angestrebten Aufenthaltserlaubnis maßgeblichen Angaben bereits im Visumsantrag gemacht habe (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2, § 6 Abs. 3 AufenthG). Eine Ausnahme folge hier weder aus § 39 AufenthV noch aus § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG. Die Voraussetzungen des § 39 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 6 AufenthV lägen nicht vor. Die Antragstellerin habe die Ehe nicht im Bundesgebiet, sondern vor ihrer letzten Einreise in das Bundesgebiet in der Ukraine geschlossen. Auch sei die Antragstellerin zwar bis zum ... April 2025 Inhaberin eines polnischen Aufenthaltstitels gewesen. Die Frist für eine Antragstellung von 90 Tagen nach Einreise nach § 39 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. § 41 Abs. 3 Satz 1 AufenthV sei daher für sie, die bereits am 7. November 2024 in das Bundesgebiet eingereist und auch zwischenzeitlich nicht für 90 Tage wieder ausgereist sei, im Zeitpunkt der Antragstellung im September 2025 aber längst abgelaufen gewesen. Daher greife die Befreiung von der Visumspflicht nicht.

9 Von der Nachholung des Visumverfahren könne nach § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz AufenthG auch nicht abgesehen werden, da die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht erfüllt seien. Sie erfülle nach summarischer Prüfung nicht sämtliche Voraussetzungen für die Erteilung eines Titels nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG. Zwar sei es ihr nach der Einreise gelungen, die erforderlichen Deutschkenntnisse zu erwerben. Allerdings sei die Lebensunterhaltssicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nicht glaubhaft gemacht, da sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehe und nicht glaubhaft gemacht sei, dass ihr Ehegatte ein monatliches Nettoeinkommen von 2000 bis 2500 € erziele. Zwar sei ein Arbeitsvertrag für ihn vorgelegt worden, wonach er seit dem .. August 2025 als Schweißer tätig sei. Gleichwohl habe das Ehepaar Leistungen nach dem SGB II bis zum ... November 2025 und im Januar 2026 bezogen. Erst ab Februar 2026 seien die Leistungen abgelehnt worden. § 28 Abs. 1 Satz 3 AufenthG helfe der Antragstellerin nicht, denn diese Vorschrift enthalte eine Ermessensentscheidung, was dem erforderlichen strikten Rechtsanspruch zuwiderlaufe. Darüber hinaus dürfte bei der Antragstellerin auch ein Ausweisungsinteresse i. S. v. § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 54 Abs. 2 Nr. 10 AufenthG bestehen, da sie nicht mit dem erforderlichen Aufenthaltstitel für den von ihr langfristig angestrebten Aufenthalt und damit unerlaubt im Sinne von § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG in das Bundesgebiet eingereist sei. Auf ein Absehen im Ermessenswege nach § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG oder aufgrund eines atypischen Falls könne sie sich nicht berufen.

10 Auch habe sie nicht glaubhaft gemacht, dass ihr die Nachholung des Visumverfahren insbesondere im Hinblick auf die bestehende Ehe nach § 5 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz AufenthG unzumutbar sei. Der mit der Durchführung des Visumverfahrens üblicherweise einhergehender Zeitablauf einschließlich der mit der Ausreise und einer erneuten Einreise mit dem erforderlichen Visum verbundenen Kosten, Mühen u. a. Unannehmlichkeiten sei regelmäßig hinzunehmen. Auch der Schutz der Ehe gemäß Art. 6 GG, Art. 8 EMRK und Art. 7 GRCh gebiete grundsätzlich nichts Anderes. Mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie sei es vertretbar, einen Ausländer auf die Einholung eines erforderlichen Visums zu verweisen. Der damit üblicherweise einhergehende Zeitablauf sei regelmäßig hinzunehmen. Anders sei es allenfalls dann, wenn einer der Partner aufgrund individueller Besonderheiten, insbesondere Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder psychischer Not mehr als im Regelfall üblich auf den persönlichen Beistand des anderen Partners angewiesen sei. Hieran gemessen bestehe keine Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens. Beide Eheleute wären die Ehe in Kenntnis der ausländerrechtlichen Situation der Antragstellerin eingegangen und es hätte ihnen bewusst sein müssen, dass sie nicht nahtlos mit einer Aufnahme ihrer familiären Lebensgemeinschaft in der Bundesrepublik rechnen könnten. Sie hätten sich bei einer früheren Eheschließung unter Ausnutzung der bis zum April 2025 bestehenden Aufenthaltserlaubnis in Polen ohne Weiteres um ein Visumverfahren bei der dortigen deutschen Botschaft bemühen können. Auch von einer späteren Beantragung hätten sie bewusst abgesehen. Die Antragstellerin habe das Visumverfahren bewusst umgangen und in dieser Kenntnis ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik begründet. Eine Nachholung des Visumverfahrens in Polen sei für sie zumutbar. Dass die Eheleute in besonderer Weise aufeinander angewiesen seien, sei nicht vorgetragen.

11 Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 AufenthG sei nicht glaubhaft gemacht, da die Antragstellerin nicht zu dem hiervon erfassten Personenkreis gehöre. Denn sie sei nicht am oder nach dem 24. Februar 2022 infolge der militärischen Invasion der russischen Streitkräfte aus der Ukraine vertrieben worden noch handle es sich bei ihr um eine ukrainische Staatsangehörige, die vor dem 24. Februar 2022 ihren Aufenthalt in der Ukraine gehabt habe. Schließlich stehe ihr auch kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu. Weder tatsächliche noch rechtliche Ausreisehindernisse seien ersichtlich. Schließlich lägen keine weiteren tatsächlichen oder rechtlichen Abschiebungshindernisse gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG vor. Es sei nach summarischer Prüfung auch kein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG glaubhaft gemacht. Der hierzu gemachte pauschale Verweis auf den anhaltenden Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Gefahren genüge nicht. Sie habe lediglich vorgetragen, dass ihr eine Abschiebung in die Ukraine aufgrund des anhaltenden Kriegs derzeit nicht zumutbar sei, ohne diese Gründe näher auszuführen. Sie habe sich aber 6 im Jahr 2025 für einige Monate zum Zweck der Eheschließung in der Westukraine aufgehalten. Warum ihr dies nicht erneut möglich sein solle, erschließe sich dem Gericht nicht.

12 Auch der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die verfügte Abschiebungsandrohung sei unbegründet.

3. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat keinen Erfolg.

14 Zur Begründung führt die Antragstellerin mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom ... Juli 2026 zusammengefasst aus:

15 Es sei zutreffend, dass der Antrag sachdienlich als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO auszulegen sei. Das Gericht habe die Nachholung des Visumverfahrens in Polen als zumutbar erachtet. Diese Annahme sei rechtlich und tatsächlich fehlerhaft und führe zu einer unzumutbaren Trennung der Eheleute, die die verfassungsrechtlichen Grenzen des Art. 6 Abs. 1 GG überschreite. Nach § 71 Abs. 2 AufenthG sei das Visumverfahren durch die vom Auswärtigen Amt ermächtigten Auslandsvertretungen durchzuführen. Daher könne der Antrag nicht bei jeder beliebigen deutschen Auslandsvertretung gestellt werden. Die deutsche Botschaft in Warschau sei für nationale Visumsanträge von Drittstaatsangehörigen nicht voraussetzungslos zuständig. Personen, die keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Polen hätten, würden von der Botschaft in Warschau auf die deutsche Vertretung ihres Wohnsitzstaates, hier Kiew, verwiesen. Da sie ihren Wohnsitz in Polen aufgegeben habe, sei sie dort nicht mehr gemeldet und verfüge dort weder über eine Unterkunft noch über einen tatsächlichen Lebensmittelpunkt. Es gäbe keinen ersichtlichen polnischen Aufenthaltstitel allein zu dem Zweck, bei der deutschen Botschaft in Warschau ein nationales Visum für Deutschland zu beantragen. Die Verweisung auf Polen setze damit faktisch voraus, da sie dort zunächst erneut einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt begründe. Dies würde die Nachholung des Visumverfahrens nicht lediglich organisatorisch erschweren, sondern eine eigenständige Wohnsitznahme im Ausland erforderlich machen. Ein solcher Zwang gehe weit über die bloßen Kosten, Mühen und Unannehmlichkeiten hinaus, die mit einem regulären Visumverfahren verbunden und im Regelfall hinzunehmen seien. Der Beginn des eigentlichen Visumverfahren werde dadurch zeitlich von einem weiteren, seiner Dauer nach noch nicht verlässlich bestimmbaren Aufenthalts- und Anmeldeverfahren abhängig und würde die Trennungszeit unkalkulierbar machen. Die Verweisung auf ein faktisch unmögliches Visumverfahren stelle eine unverhältnismäßige Belastung der Ehe dar und erweise sich unter diesen Bedingungen als verfassungswidrige Förmelei. Die deutsche Botschaft in Kiew sei für den regulären Kundenverkehr geschlossen. Eine Reise in die Ukraine stelle eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben dar und sei ihr nicht zumutbar. Schließlich lägen die materiellen Voraussetzungen des 7 Ehegattennachzugs gemäß „§§ 28, 30, 5 AufenthG“ vollständig vor. Sie habe die Sprachprüfung bestanden, der Lebensunterhalt sei durch das Einkommen ihres deutschen Ehegattens gesichert und es bestünden keine Ausweisungsinteressen. Hierzu legt die Antragsstellerin die Gehaltsbescheinigungen ihres Ehegatten für die Monate April bis Juni 2026 bei.

Damit bestehe ein strikter Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, der ein Absehen vom Visumerfordernis nach § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Alt. AufenthG zwingend gebiete. Das Verwaltungsgericht habe den Anspruch auf vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG i. V. m. dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 (zu) streng ausgelegt. Ihr sei eine Rückkehr in die Ukraine aufgrund des anhaltenden Kriegs unzumutbar. Der Schutzgedanke des § 24 AufenthG sollte auch solche Personen erfassen. Dies sei ein weiteres Indiz für die Gesamtsituation der Unzumutbarkeit. Daher sei der Beschluss des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihr antragsgemäß eine Duldung gemäß § 60a AufenthG zu erteilen oder der Antragsgegner sei zu verpflichten, ihre Abschiebung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über ihren Antrag auf Erteilung ihrer Aufenthaltserlaubnis auszusetzen.

16 Dieses Vorbringen rechtfertigt keine Änderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung.

17 Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf abgehoben, dass der Antragstellerin kein Anordnungsanspruch zusteht, da sie keinen Anspruch auf Erteilung einer Verfahrensduldung im Hinblick auf die begehrte Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG oder nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG hat.

3.1 Das Verwaltungsgericht hat einen Anordnungsanspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 Abs. 1 AufenthG zutreffend abgelehnt. Auf die dortigen Erwägungen wird verwiesen. Mit dem bloßen Hinweis, dass Art. 2 Abs. 1a oder c Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 auch auf ihren Fall anwendbar sein müsse, widerlegt die Antragstellerin nicht die auf der Grundlage des Wortlauts der einschlägigen Regelungen vorgenommene Bewertung durch das Gericht, wonach es sich bei ihr nicht um eine ukrainische Staatsangehörige handelt, die unter die Personengruppen fällt, für die der vorbezeichnete vorübergehende Schutz gilt.

3.2 Die Antragstellerin hat auch keinen Anordnungsanspruch im Hinblick auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, den sie ausnahmsweise unter Verbleib im Bundesgebiet durchsetzen kann.

(1) Soweit das Verwaltungsgericht das Vorliegen denkbarer Befreiungstatbestände nach § 39 AufenthV verneint hat, ist dem die Antragstellerin nicht mehr entgegengetreten. Auch wird von ihr nicht bestritten, dass sie ohne das erforderliche Visum in die Bundesrepublik Deutschland 8 eingereist ist und damit die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG nicht erfüllt.

(2) Das Verwaltungsgericht hat auch zu Recht darauf abgehoben, dass hiervon nicht abgesehen werden kann, weil die Antragsstellerin nicht alle Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung i. S. v. § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz AufenthG erfüllt.

22 Zwar dürfte mittlerweile geklärt sein, dass der Ehegatte der Antragstellerin mit seinem Erwerbseinkommen den Lebensunterhalt i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG sichern kann. Das folgt aus einer Gesamtbetrachtung der familiären Einkommenssituation. Allerdings hat das Gericht auch darauf abgehoben, dass die Antragstellerin ein Ausweisungsinteresse erfüllt haben dürfte. Dem ist sie mit ihrem Beschwerdevorbringen nicht entgegengetreten. Die schlichte Behauptung, dass kein Ausweisungsinteresse vorliege, genügt angesichts der detaillierten Ausführungen des Verwaltungsgerichts hierzu nicht. Dass von dieser Regelerteilungsvoraussetzung hier ausnahmsweise abgesehen werden könnte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Die im Ermessen mögliche Ausnahme von dieser Erteilungsvoraussetzung gemäß § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG erfüllt, wie vom Gericht zu Recht festgestellt, nicht die Voraussetzungen an den von § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz AufenthG geforderten strikten Anspruch.

(3) Auch dürfte mit dem Verwaltungsgericht davon ausgegangen werden können, dass es der Antragstellerin im Sinne des § 5 Abs. 2 2. Halbsatz AufenthG nicht unzumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen.

24 Der Antragsgegner hat, ohne dass dem die Antragstellerin entgegengetreten ist, mit Beschwerdeerwiderung vom ... August 2026 unter Vorlage mehrerer Anlagen dargelegt, dass die Antragstellerin auch ohne Daueraufenthalt in Polen ein Visum bei der deutschen Botschaft in Warschau beantragen kann. Aus der beigefügten Information der Deutschen Botschaft in Kiew über die „Einreise von Personen aus der Ukraine nach Deutschland und Visumbeantragung während des Krieges in der Ukraine“ folgt, dass ukrainische Staatsangehörige Visa für Deutschland bei den Auslandsvertretungen in den Nachbarstaaten der Ukraine beantragen können, da die Visastelle der deutschen Botschaft in Kiew vorübergehend nicht besetzt ist. Die Dauer des Visumverfahrens beträgt nach der Auskunft des Auswärtigen Amtes mit E-Mail vom 6. August 2026 mehrere Wochen bis zu mehreren Monaten. Sie kann bei Zustimmung des Antragsgegners jedoch wesentlich verkürzt werden.

25 Auch erscheint angesichts der bisherigen Erwerbsbiographie der Antragstellerin in Polen ein vorübergehender Aufenthalt dort, womöglich in Grenznähe zu dem Wohnort ihres deutschen 9 Ehegatten, ohne Weiteres zumutbar. Dass ihr dies nicht möglich sein sollte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Schließlich hat das Gericht unter Hinweis auf die Möglichkeit einer zeitweisen Wohnsitznahme in der Westukraine darauf abgehoben, dass eine Rückkehr in die Zentral- oder Westukraine nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung zumutbar ist. Auch dem ist die Antragstellerin nur mit einem pauschalen Bestreiten entgegengetreten. Daher ist davon auszugehen, dass die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug von ihr in zumutbarer Zeit erwirkt werden kann. In diesem Fall kann die Antragstellerin ihren Ehegatten auch in Deutschland besuchen, da das in dem angegriffenen Bescheid erlassene Einreise- und Aufenthaltsverbot nur für den Fall ihrer Abschiebung gilt.

26 Schließlich dürfte auch davon auszugehen sein, dass ihr ein mögliches Ausweisungsinteresse wegen der Einreise ohne das erforderlichen Visums nicht mehr entgegengehalten werden wird, wenn sie sich durch Beantragung eines Visums nunmehr rechtstreu verhält und damit zu erkennen gibt, dass mit einer Wiederholung des Gesetzesverstoßes nicht zu rechnen ist, so dass es an einem aktuellen Ausweisungsinteresse fehlen dürfte. Schließlich steht zu erwarten, dass der Antragsgegner in diesem Fall auch von der nach § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG eröffneten Möglichkeit Gebrauch machen wird, der Antragstellerin diese einmalige und einer dreijährigen Verjährungsfrist unterliegenden Verfehlung (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB, § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG) im Ermessenswege nicht mehr entgegenzuhalten.

4. Dass - wie vom Gericht dargelegt - Duldungsgründe nach § 60a Abs. 2 AufenthG nicht vorliegen oder ein Anordnungsanspruch auf Erteilung eines Titels nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht gegeben ist, hat die Antragstellerin mit ihren Beschwerdevorbringen nicht mehr angegriffen.

28 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

29 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 47, 53, Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 52 Abs. 2 GKG i. V. m. Nr. 1.5 und 8.1.2 Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025 und folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwände erhoben wurden.

30 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). v. Welck Kober Nagel