Gesetze / Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVfG§ 3 Örtliche Zuständigkeit
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/3#abs-1 (1) Örtlich zuständig ist
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/3#abs-2 (2) Sind nach Absatz 1 mehrere Behörden zuständig, so entscheidet die Behörde, die zuerst mit der Sache befasst worden ist, es sei denn, die gemeinsame fachlich zuständige Aufsichtsbehörde bestimmt, dass eine andere örtlich zuständige Behörde zu entscheiden hat. Sie kann in den Fällen, in denen eine gleiche Angelegenheit sich auf mehrere Betriebsstätten eines Betriebs oder Unternehmens bezieht, eine der nach Absatz 1 Nr. 2 zuständigen Behörden als gemeinsame zuständige Behörde bestimmen, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten zur einheitlichen Entscheidung geboten ist. Diese Aufsichtsbehörde entscheidet ferner über die örtliche Zuständigkeit, wenn sich mehrere Behörden für zuständig oder für unzuständig halten oder wenn die Zuständigkeit aus anderen Gründen zweifelhaft ist. Fehlt eine gemeinsame Aufsichtsbehörde, so treffen die fachlich zuständigen Aufsichtsbehörden die Entscheidung gemeinsam.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/3#abs-3 (3) Ändern sich im Lauf des Verwaltungsverfahrens die die Zuständigkeit begründenden Umstände, so kann die bisher zuständige Behörde das Verwaltungsverfahren fortführen, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten der einfachen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dient und die nunmehr zuständige Behörde zustimmt.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/3#abs-4 (4) Bei Gefahr im Verzug ist für unaufschiebbare Maßnahmen jede Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. Die nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 örtlich zuständige Behörde ist unverzüglich zu unterrichten.
Wird zitiert von 389 Entscheidungen zu § 3 VwVfG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Düsseldorf, 03.02.2025 – 22 L 2780/24
- OVG Niedersachsen, 06.06.2007 – 7 LC 97/06Kreisüberschreitendes Straßenbauvorhaben: Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses wegen Mangel der örtlichen Zuständigkeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 16
- OVG Niedersachsen, 06.06.2007 – 7 LC 98/06Zitiert von 4
- BVerwG, 22.03.2012 – 1 C 5.11Zitiert von 52
- VG Stade, 10.10.2023 – 10 A 885/20
- OVG Bremen, 03.09.2026 – 2 B 158/26Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine rein generalpräventive Ausweisung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Zuletzt entschieden
- VG Bremen, 04.08.2026 – 2 K 2906/24Anspruch auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU für den Ehegatten einer Unionsbürgerin Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Köln, 31.07.2026 – 18 L 1489/26Rechtswidrigkeit der Festlegung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen ohne Ratsentscheidung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Köln, 24.07.2026 – 18 L 1226/26Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen; Ratszuständigkeit und räumlicher Geltungsbereich nach § 51a Abs. 1 PBefG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 5
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