OVG Sachsen Beschluss vom 02.06.2026 – 3 A 367/26.A

Az.: 3 A 367/26.A 8 K 2208/24.A VG Chemnitz SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

In der Verwaltungsrechtssache des prozessbevollmächtigt:

gegen die Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Außenstelle Chemnitz Otto-Schmerbach-Straße 20, 09117 Chemnitz – Kläger – – Antragsteller – – Beklagte – – Antragsgegnerin – wegen AsylG, unzulässiger Antrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (Griechenland) hier: Antrag auf Zulassung der Berufung 2

hat der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Freiherr von Welck, den Richter am Oberverwaltungsgericht Kober und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Nagel am 2. Juni 2026

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 31. März 2026 - 8 K 2208/24.A - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

1 Der Zulassungsantrag bleibt ohne Erfolg. Die Berufung ist nicht zuzulassen, da die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG (hierzu unter Nr. 2.), der Divergenz gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG (Nr. 3) sowie des Vorliegens eines in § 138 VwGO bezeichneten Verfahrensmangels gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG (Nr. 4) nicht dargelegt wurden.

1. Bei dem Kläger handelt es sich um einen am ............. in ...../Syrien geborenen syrischen Staatsangehörigen, der eigenen Angaben zufolge am ............ 2024 in die Bundesrepublik Deutschland einreiste. Seinen am .......... 2024 gestellten Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (künftig: Bundesamt) nach seiner Anhörung mit Bescheid vom ........... 2024 als unzulässig ab und stellte fest, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorlägen (Nr. 1 bis 2 des Bescheids). Der Kläger wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen. Ihm wurde die Abschiebung nach Griechenland oder in einen anderen Staat angedroht, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei, wenn er der Aufforderung nicht nachkomme. Zudem wurde festgestellt, dass er nicht nach Syrien abgeschoben werden dürfe (Nr. 3). Das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Nr. 4).

3 Seine hiergegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht mit dem streitgegenständlichen Urteil abgewiesen. Zur Begründung hat es darauf abgehoben, dass der Asylantrag gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig sei, da ihm Griechenland internationalen Schutz i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt habe. Ihm drohe bei einer Rückkehr nach Griechenland keine gegen Art. 4 GRCh/Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung. Die Aufnahmesituation in Griechenland sei für männliche nichtvulnerable anerkannte Flüchtlinge wie dem Kläger durch das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 16. April 2025 - 1 C 18.24 -, und Urt. v. 23. Oktober 2025 3 - 1 C 11.25 -) als obergerichtlich geklärt anzusehen. Das Gericht schließe sich dieser im Tatsachenrevisionsverfahren nach § 78 Abs. 8 Satz 1 AsylG erfolgten sachlich und rechtlich überzeugenden Rechtsprechung an. Es sei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass nach Griechenland zurückkehrende arbeitsfähige, gesunde und alleinstehende junge männliche Schutzberechtigte dort in eine extreme materielle Notlage gerieten, die es ihnen nicht erlaube, ihre elementarsten Grundbedürfnisse hinsichtlich Unterkunft, Ernährung und Hygiene zu befriedigen. Zwar hätten wegen bürokratischer Hürden und Wartezeiten bis zum Erhalt erforderlicher Dokumente viele Schutzberechtigte unmittelbar nach der Ankunft keinen Zugang zu staatlichen Unterstützungsleistungen, insbesondere aus dem aktuellen Überbrückungsprogramm, dem Integrationsprogramm Helios+ oder dem staatlichen Grundeinkommen. Sei es Schutzberechtigten deswegen nicht möglich, einen gegebenenfalls auch nur zeitweise verfügbaren Platz in einer der verschiedenen in Griechenland von hoheitlichen Trägern oder gesellschaftlichen Organisationen betriebenen Einrichtungen zu erhalten, seien sie darauf zu verweisen, sich, gegebenenfalls unterstützt durch eine frühzeitige Kontaktaufnahme mit einer der zahlreichen Hilfsorganisationen und/oder nationalitätenbezogenen Gemeinschaften, eine Schlafstelle notfalls auch in behelfsmäßigen Unterkünften, Wohncontainern, Zeltstädten, faktisch geduldeten Siedlungen oder sonstigen einfachsten Camps mit einem Minimum an erreichbaren sanitären Einrichtungen zu suchen. Ihre weiteren Grundbedürfnisse könnten sie durch eigenes Erwerbseinkommen, anfänglich jedenfalls in der sogenannten Schattenwirtschaft, decken, zu dem ggf. Unterstützungsleistungen von Hilfsorganisationen und Dritten hinzuträten. Eine medizinische Notfall- und Erstversorgung sei gewährleistet. Das Gericht gehe im Fall des Klägers davon aus, dass Hinderungsgründe, Arbeit in Griechenland zu finden oder weitergehende Leistungen zu erhalten, dadurch minimiert werden könnten, dass von staatlichen, nichtstaatlichen sowie privaten Integrations- und Sprachförderungsangeboten Gebrauch gemacht werde.

Nach einer umfassenden Gesamtwürdigung und bei Berücksichtigung seines gesamten Vorbringens werde es ihm möglich sein, eine Arbeit zu finden sowie eine ausreichende medizinische Versorgung und eine - wenn auch bescheidene - Grundversorgung sicherzustellen.

2. Das Vorbringen des Klägers zeigt keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i. S. v. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG auf.

5 Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn mit ihr eine grundsätzliche, bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung bisher obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufgeworfen wird, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf. Die Darlegung dieser Voraussetzungen erfordert die Be- 4 zeichnung der konkreten Frage, die sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für das Berufungsverfahren erheblich sein würde. Darüber hinaus muss die Antragschrift zumindest einen Hinweis auf den Grund enthalten, der die Anerkennung der grundsätzlichen, d. h. über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung der Sache rechtfertigen soll (SächsOVG, Beschl. v. 24. Juni 2015 - 3 A 515/13 -, juris Rn. 13; st. Rspr., Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 124a Rn. 211 ff.).

6 Ein auf die grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage gestützter Zulassungsantrag genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, wenn in ihm lediglich die Behauptung aufgestellt wird, die für die Beurteilung maßgeblichen Verhältnisse stellten sich anders dar als vom Verwaltungsgericht angenommen. Es ist vielmehr im Einzelnen darzulegen, welche Anhaltspunkte für eine andere Tatsacheneinschätzung bestehen. Der Kläger muss die Gründe, aus denen seiner Ansicht nach die Berufung zuzulassen ist, dartun und in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht erläutern. Hierzu genügt es nicht, bloße Zweifel an den Feststellungen des Verwaltungsgerichts im Hinblick auf die Gegebenheiten im Herkunftsland des Ausländers zu äußern oder schlicht gegenteilige Behauptungen aufzustellen. Vielmehr ist es erforderlich, durch die Benennung bestimmter Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür darzulegen, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Behauptungen in der Antragsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf (st. Rspr. des Senats, vgl. SächsOVG, Beschl. v. 20. Mai 2018 - 3 A 120/18.A -, juris Rn. 5).

2.1 Grundsätzliche Bedeutung soll nach Auffassung des Klägers zunächst die Frage haben:

„1. Ist die Annahme des Bundesverwaltungsgerichts, gesunde Rückkehrer könnten in Griechenland regelmäßig für sich sorgen, mit Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK vereinbar, wenn der betroffene Schutzberechtigte dort bereits vor der Ausreise nachweislich obdachlos war und seinen Lebensunterhalt nur durch Betteln/Schulden sichern konnte?“

8 Zur Begründung führt der Kläger mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 7. Mai 2026 zusammengefasst an, das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 16. April 2025 angenommen, dass gesunde Rückkehrer grundsätzlich in der Lage seien, sich in Griechenland eine Existenz aufzubauen. Dies stehe im Widerspruch zu den unions- und menschenrechtlichen Schutzgarantien, die eine konkrete, individuelle und einzelfallbezogene Prüfung verlangten. Er verweise auf die Rechtsprechung des Europäische Gerichtshofs und des Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte. Das Verwaltungsgericht Oldenburg habe sich in seiner Entscheidung vom 24. Juli 2025, deren Inhalt er auszugsweise wiedergibt, ausdrücklich von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts distanziert. Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg habe in seinem Beschluss vom 5 23. Januar 2025 - OVG 12 N 23/24 -, die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellte Pauschalvermutung nicht angewandt. Auch das Bundesverwaltungsgericht der Schweiz habe in seinem Urteil vom 12. Juni 2025 (- F-5298/2024 -) die Notwendigkeit einer Einzelfallbetrachtung betont.

9 Nach einem Bericht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 29. August 2025 sei davon auszugehen, dass Griechenland Asylanträge bestimmter Schutzsuchender nicht entgegennehme. Damit könne auch nicht von einer menschenwürdigen Behandlung von Rückkehrern ausgegangen werden.

10 Seien Rechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG betroffen, komme der verfahrensrechtlichen Sachaufklärungspflicht verfassungsrechtliches Gewicht zu. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 16. April 2025 hervorgehoben, dass es für die Möglichkeit einer Rückführung nach Griechenland nicht auf formale Rechtslagen, sondern auf „tatsächliche Verwirklichungschancen“ ankomme. Er verweise auf die Urteile des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 12. September 2025 (- A 10 K 4419/24 -) und des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 21. Juni 2025 (- 12 A 4453/25 -), welche er wiedergibt. Nach diesen Entscheidungen komme es maßgeblich darauf an, ob der Kläger bereits in der Vergangenheit in Griechenland eine unmenschliche Behandlung erlitten habe. Es könne daher nicht generell vermutet werden, dass sich gesunde Männer stets in Griechenland durchschlagen könnten. Es sei immer eine Einzelfallbetrachtung geboten.

11 Er sei zwar körperlich gesund. Gleichwohl sei er in Griechenland obdachlos und überwiegend auf Betteln angewiesen gewesen, um zu überleben. Er habe keinen Zugang zu Arbeit oder sozialen Leistungen erlangen können. Es bestehe daher mit größter Wahrscheinlichkeit die Gefahr, dass er im Falle einer Rückführung erneut in eine existenzielle Verelendung gerate.

12 Nach Berichten des UNHCR sowie zahlreicher NGOs sei die medizinische und soziale Versorgung in Griechenland für anerkannt Schutzberechtigte weiterhin unzureichend. Chronisch Kranke und nicht arbeitsfähige Personen liefen faktisch Gefahr, obdachlos zu werden und keinen Zugang zu einer notwendigen medizinischen Versorgung zu erhalten.

13 Damit ist die Entscheidungserheblichkeit der Frage nicht dargetan. Denn das Gericht hat zwar ausgeführt, dass es der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. April und 23. Oktober 2025 folgt, aber dennoch in Ansehung der Person des Klägers eine „umfassend(e) Gesamtwürdigung“ unter Berücksichtigung seines gesamten Vorbringens (vgl. S. 8 und 9 des Urteils) vorgenommen und ist auch in Ansehung dieser Umstände nicht zu der Überzeugung gelangt, dass im Fall seiner Rückkehr nach Griechenland ein Verstoß gegen Art. 4 GRCh oder 6 Art. 3 EMRK beachtlich wahrscheinlich ist. Damit würde das Verfahren selbst im Fall der Durchführung einer einzelfallbezogenen Prüfung, die der Kläger in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermisst, zu keinem anderen Ergebnis führen, so dass diese hier nicht entscheidungserheblich ist.

14 Im Übrigen dürfte die Frage auch nicht klärungsbedürftig sein, weil sie an die beim Erstaufenthalt in Griechenland vorgefundenen Verhältnisse anknüpft. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der allgemeinen Lage ist aber der in § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG genannte Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Die tatsächlichen Verhältnisse können sich somit seit dem Erstaufenthalt in Griechenland geändert haben. Gerade in Bezug auf die Frage der Obdachlosigkeit hat das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 23. Oktober 2025 - 1 C 11.25 -, juris Rn. 53) festgestellt, dass sich die Lage in den letzten sechs Jahren deutlich verbessert habe und aktuelle Daten nicht den Schluss zuließen, dass Obdachlosigkeit insgesamt ein weit verbreitetes Problem darstellte. Nichts Anderes gilt in Bezug auf die in den letzten Jahren sehr positiv verlaufende wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland und die damit verbundene Chance, dort eine Erwerbstätigkeit aufnehmen zu können (vgl. dazu im Einzelnen BVerwG, a. a. O. Rn. 59 ff.).

2.2 Darüber hinaus hält der Kläger folgende Fragen für grundsätzlich bedeutsam:

„2. Darf ein Mitgliedstaat im Rahmen der Prüfung, ob einer anerkannten schutzberechtigten Person im Aufnahmestaat eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, darauf verweisen, dass diese Person ihren Lebensunterhalt durch informelle oder nichtregulierte Tätigkeiten (Schattenwirtschaft) sichern kann?

3. Ist es mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und dem Schutzgebot von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta vereinbar, wenn ein Asyl- oder Ausländerrechtliches Verfahren die Existenzsicherung in der Schattenwirtschaft als ausreichende Grundlage für die Ablehnung eines Abschiebungsschutzes ansieht?“

16 Hierzu führt er an, dass der Verweis auf die „Schattenwirtschaft“ zur Sicherung des Lebensunterhalts in einem fundamentalen Widerspruch zum Rechtsstaatsprinzip stehe. Es sei nicht Aufgabe eines Gerichts, die Existenzsicherung von Personen in der Illegalität als zumutbar zu verwerten. Das Verwaltungsgericht Hannover habe festgestellt, dass trotz der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ernsthafte Zweifel an der Zumutbarkeit einer Rückkehr nach Griechenland bestünden.

17 Auch damit ist eine Klärungsbedürftigkeit der Frage nicht dargetan. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich sowohl in seiner Entscheidung vom 16. April 2025 (a. a. O. Rn. 48 ff.) als auch in der vom 23. Oktober 2025 (Rn. 56 ff.) eingehend mit diesen Fragen beschäftigt. Der Kläger zeigt nicht auf, warum die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr aktuell sei 7 und einer erneuten Überprüfung in einem Berufungsverfahren bedürfte. Vielmehr wendet sich der Kläger gegen die Richtigkeit der Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts, denen sich das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Urteil angeschlossen hat. Damit trägt er der Sache nach ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vor und macht einen Zulassungsgrund geltend, der in § 78 Abs. 3 AsylG nicht vorgesehen ist. Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht u. a. mit Beschluss vom 16. Februar 2026 (- 1 B 28.25 -, juris Rn. 4 ff.) zu wortgleich formulierten Fragen festgestellt, dass diese nicht klärungsbedürftig sind, da sie bereits höchstrichterlich beantwortet sind. Der Senat nimmt Bezug auf die entsprechenden Erläuterungen des Bundesverwaltungsgerichts (a. a. O. Rn. 6 ff.). Auch den Senat hat Entsprechendes bereits mit Beschluss vom 2. Februar 2026 (- 3 A 84/26.A -, juris Rn. 12 ff.) entschieden.

2.3 Darüber hinaus formuliert er in den Fragen Nr. 4 bis Nr. 18 Fragen zu den Mindeststandards, dem faktischen Zugang zur Hilfe, zu administrativen Hürden, zur zeitlichen Dimension, zur effektiven Gleichbehandlung und zur Aufnahmerichtlinie, zur besonderen Vulnerabilität und zusätzlich klärungsbedürftige Rechtsfragen, für deren konkreten Inhalt auf Seiten 7/8 des Antragsschriftsatzes verwiesen wird. Ferner wird eine nicht nummerierte Frage zur Vereinbarkeit von Tätigkeiten in der sog. Schattenwirtschaft mit Art. 4 GRCh (vgl. S. 11 des Antragsschriftsatzes) gestellt. Schließlich wirft der Kläger unter Nr. 19 die Frage auf, ob die in Griechenland bei anerkannt Schutzberechtigten strukturell bestehende Obdachlosigkeit einen systemischen Mangel im Sinne von Art. 4 EU-GRCh bzw. Art. 3 EMRK darstellt.

19 Zur Begründung wird zusammengefasst ausgeführt, dass diese Fragen obergerichtlich bislang nicht abschließend geklärt, nicht höchstrichterlich entschieden oder europarechtlich umstritten seien. Diese europarechtlich bedeutsamen Fragen seien - so der Kläger - dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV vorzulegen. Die vom Bundesverwaltungsgericht getroffene Annahme, dass betroffene Personen ihre elementaren Grundbedürfnisse hinsichtlich Unterkunft, Ernährung und Hygiene sicherstellen könnten, sei aktuell nicht gewährleistet. Dies ergebe sich aus einem Bericht des Spiegels vom 24. April 2025. Die europarechtliche Prüfung der Zumutbarkeit der Rückkehr sollte daher dringend vorgenommen werden, um eine Verletzung von Art. 4 GRCh zu vermeiden. Zudem wendet er sich zusammengefasst gegen die Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts und greift diese teilweise unter Bezugnahme von Entscheidungen einzelner Verwaltungsgerichte an. Es sei festzuhalten, so der Kläger, dass vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zahlreiche deutsche (Ober-)verwaltungsgerichte die Lage in Griechenland als unzumutbar eingestuft hätten. Die pauschale Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts verkenne die fortbestehende prekäre Realität anerkannter Schutzberechtigter in Griechenland und lasse die erheblichen 8 systemischen Mängel, insbesondere den faktisch verwehrten Zugang zu grundlegenden Rechten, außer Acht.

20 Soweit das Bundesverwaltungsgericht angenommen habe, dass auch informelle Erwerbsmöglichkeiten bei der Beurteilung der tatsächlichen Existenzsicherung zu berücksichtigen seien, sei das unionrechtlich nicht geklärt, was er näher ausführt.

21 Die pauschale Bewertung des Bundesverwaltungsgerichts werde in der juristischen Fachwelt sowie von migrationsrechtlichen Experten zunehmend kritisch gesehen. Der Verweis auf eine informelle Erwerbstätigkeit, also Schwarzarbeit, sei unionsrechtlich unzulässig. Damit sei seine Rückführung nach Griechenland unions- und menschenrechtswidrig. Die Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts widerspreche dem unionsrechtlichen Mindeststandard. Die dargestellten unionsrechtlichen Fragen seien von solcher Tragweite, dass die Obergerichte nicht umher kämen, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Die Berufung sei daher zwingend zuzulassen.

22 Mit diesem Hinweis greift er erneut die Richtigkeit der vom Bundesverwaltungsgericht angestellten und mit Urteil vom 23. Oktober 2025 (- 1 C 11/25 -, juris) bestätigten Feststellungen, denen sich das Verwaltungsgericht im Einzelnen angeschlossen hat, an, und rügt damit erneut die Unrichtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung. Anhaltspunkte dafür, dass sich die tatsächliche Lage nach der letzten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in entscheidungserheblicher Art und Weise geändert haben könnte, werden nicht vorgetragen.

23 Darüber hinaus hat das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Beschluss vom 16. Februar 2026 (- 1 B 28.25 -, juris Rn. 4 ff.) bereits in Bezug auf die auf S. 11 des Schriftsatzes enthaltene nicht nummerierte Frage zur Schattenwirtschaft, sowie in Bezug auf Fragen Nrn. 4 bis 6, 10 und 11 ausgeführt, dass die Fragen nicht klärungsbedürftig sind, da sie bereits höchstrichterlich beantwortet sind. Der Senat verweist auf die entsprechenden Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts (a. a. O. Rn. 6 ff.), die er sich zu eigen macht. Das Vorbringen des Klägers zeigt auch nicht auf, dass eine hiervon abweichende Bewertung angezeigt sein könnte. In Bezug auf die Fragen Nrn. 7, 8 und 12 fehlt es, wie vom Bundesverwaltungsgericht ebenfalls bereits hervorgehoben (a. a. O. Rn. 16 f.), an der Darlegung ihrer Klärungsbedürftigkeit. Frage Nr. 13 ist zudem nicht entscheidungserheblich, da das Gericht die in der Frage formulierten Voraussetzungen von sprachlichen, gesundheitlichen oder sozialen Hürden in der Person des Klägers nicht festgestellt hat. Soweit das Bundesverwaltungsgericht bereits in Bezug auf Frage Nr. 14 ausgeführt hat, dass diese nicht klärungsbedürftig sei, da sie bereits höchstrichterlich beantwortet sei (a. a. O. Rn. 20 f.), schließt sich der Senat den entsprechenden Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts an. Einen erneuten oder weitergehenden 9 Klärungsbedarf zeigt das Zulassungsvorbringen nicht auf. Nichts anderes gilt in Bezug auf Frage Nr. 15 (BVerwG, a. a. O. Rn. 23 ff.). Auch in Bezug auf Frage Nr. 16 hat das Bundesverwaltungsgericht keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf angenommen, da sie sich in der Sache auf die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung beziehe (BVerwG, a. a. O. Rn. 26).

Auch dieser Bewertung schließt sich der Senat an.

24 In Bezug auf die Fragen Nrn. 9 und 17 hat das Bundesverwaltungsgericht die Darlegungsanforderungen als nicht gewahrt angesehen und ist zudem von einer bereits erfolgten Klärung der aufgeworfenen Frage ausgegangen (BVerwG, a. a. O. Rn. 28 f.). Dem ist aus Sicht des Senats nichts hinzuzufügen. Auch Frage Nr. 18 hat das Bundesverwaltungsgericht (a. a. O. Rn. 30) als bereits in der Rechtsprechung geklärt angesehen. Da die von Frage Nr. 19 vorausgesetzte strukturell bestehende Obdachlosigkeit nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und damit auch des Gerichts nicht besteht, fehlt es bereits an der von der Frage vorausgesetzten Anknüpfungstatsache (vgl. BVerwG, a. a. O. Rn. 31 f.).

25 Soweit der Kläger auf S. 24 bis 25 weitere Fragen formuliert, hinsichtlich derer ein Vorabentscheidungsverfahren durchzuführen sein soll, hat bereits das Bundesverwaltungsgericht zu den im dortigen Verfahren wortgleich formulierten Fragen keine Notwendigkeit hierfür gesehen (BVerwG, a. a. O. Rn. 33 ff.). Dass eine hiervon abweichende Beurteilung angezeigt sein könnte, zeigt der Kläger mit seinem Zulassungsvorbringen nicht auf.

3. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz i. S. v. § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG ist nicht dargetan.

27 Eine Divergenz liegt vor, wenn die Vorinstanz mit einem ihre Entscheidung tragenden abstrakten Rechts- oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz einem in der übergeordneten Rechtsprechung in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellten ebensolchen Rechts- oder Tatsachensatz widersprochen hat. Die Gegenüberstellung der voneinander abweichenden Rechtssätze ist zur ordnungsgemäßen Erhebung der Divergenzrüge unverzichtbar. Eine Divergenz liegt hingegen nicht vor, wenn das Verwaltungsgericht einen solchen Rechtssatz im Einzelfall übergeht, rechtsfehlerhaft für nicht anwendbar erachtet oder daraus nicht die gebotenen Folgerungen zieht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 5. Dezember 2018 - 3 A 507/18.A -, juris Rn. 12).

28 Hierzu trägt der Kläger vor, dass eine Divergenz zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bestehe, und trägt aus den Entscheidungsgründen mehrerer im Einzelnen zitierter europarechtlicher Entscheidungen vor. Darüber hinaus wird auf Beschlüsse des Bayerischen 10 Verwaltungsgerichtshofs vom 27. September 2019 sowie des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts verwiesen.

29 Damit fehlt es bereits an einer Gegenüberstellung von voneinander abweichender Rechtssätze des Verwaltungsgerichts sowie eines diesem übergeordneten Gerichts (vgl. auch BVerwG, a. a. O. Rn. 49 f.).

4. Schließlich zeigt das Vorbringen des Klägers auch keine Verfahrensfehler in Gestalt der Verletzung des rechtlichen Gehörs i. S. v. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG auf.

31 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 VwGO) verpflichtet das Gericht, Anträge und Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Gerichte den Sachvortrag der Beteiligten zur Kenntnis genommen und berücksichtigt haben. Sie sind nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Vielmehr müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist. Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfG, Beschl. v. 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, juris Rn. 15). Der Gehörsanspruch schützt grundsätzlich nicht davor, dass das Gericht dem Vortrag der Beteiligten in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht die aus deren Sicht gebotene Bedeutung beimisst (SächsOVG, Beschl. v. 3. Februar 2020 - 3 A 60/20.A -, juris Rn. 14 m. w. N.). Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist deshalb von vornherein nicht geeignet, eine - vermeintlich - fehlerhafte Feststellung und Bewertung des Sachverhalts einschließlich seiner rechtlichen Würdigung zu beanstanden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4. August 2004 - 1 BvR 1557/01 -, juris Rn. 17; OVG NRW, Beschl. v. 16. Juni 2021 - 6 A 1407/19.A -, juris Rn. 28).

32 Zur Begründung der Verletzung des rechtlichen Gehörs führt der Kläger zusammengefasst aus: Art. 103 Abs. 1 GG verpflichte das Gericht, das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen. Das Verwaltungsgericht habe seine Amtsermittlungspflicht verletzt. Wenn ein Gericht ohne eigene Ermittlungen, wie hier, die Aussagen renommierter Nichtregierungsorganisationen zur Auslastung und Zugänglichkeit von Obdachlosenunterkünften pauschal verwerfe, ohne 11 nachvollziehbar darzulegen, weshalb diese Feststellungen unhaltbar sein sollten, liege hierin eine Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes.

33 Damit ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht dargetan. Mit der allein erhobenen Rüge, das Gericht habe in der Sache seine in § 86 Abs. 1 VwGO geregelte Amtsermittlungspflicht verletzt, macht der Kläger einen Verfahrensverstoß geltend, der nicht unter die in § 138 VwGO aufgeführten Verfahrensmängel fällt. Insbesondere liegt in einem solchen Verstoß nicht automatisch auch eine Versagung des rechtlichen Gehörs. Aufklärungspflichten, die über das Recht der Beteiligten hinausgehen, sich zu dem in der gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern, sind grundsätzlich nicht Gegenstand der Schutzwirkung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (SächsOVG, Beschl. v. 2. April 2025 - 3 A 383/22.A -, juris Rn. 32 m. w. N.).

34 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben.

35 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG). v. Welck Kober Nagel