OVG Sachsen Beschluss vom 14.08.2026 – 3 A 357/26.A

Az.: 3 A 357/26.A 7 K 473/24.A VG Chemnitz SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

In der Verwaltungsrechtssache der prozessbevollmächtigt:

gegen die Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Außenstelle Chemnitz Otto-Schmerbach-Straße 20, 09117 Chemnitz wegen AsylG hier: Antrag auf Zulassung der Berufung – Klägerin – – Antragstellerin – – Beklagte – – Antragsgegnerin – 2

hat der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Freiherr von Welck, den Richter am Oberverwaltungsgericht Kober und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Wiesbaum am 14. August 2026

beschlossen:

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 16. März 2026 - 7 K 473/24.A - zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

1 Der Zulassungsantrag bleibt ohne Erfolg. Die Berufung ist nicht zuzulassen, da die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache in § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG (hierzu unter Nr. 2), der Divergenz i. S. v. § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG (Nr. 3) sowie des Vorliegens eines in § 138 VwGO bezeichneten Verfahrensmangels (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) in Gestalt der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Nr. 4) sowie einer nicht mit Gründen versehenen Entscheidung (Nr. 5) nicht dargelegt sind.

1. Die am .. Juni 1992 in L......./Indien geborene Klägerin reiste eigenen Angaben nach am .. Februar 2024 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Zur Begründung ihres am ... Februar 2024 gestellten Asylantrags gab sie bei der Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (künftig: Bundesamt) am ... Februar 2024 zusammengefasst an, dass sie einer Hindufamilie angehöre, aber seit sechs oder sieben Jahren Christin sei. Sie habe in Indien in dem Elternhaus gewohnt. Sie sei Näherin und habe Kindern auch Nachhilfe gegeben. Ihr Vater arbeite als Bauarbeiter. Zur Finanzierung ihrer Ausreise habe sie einen Kredit aufgenommen und zum Teil eigene Ersparnisse verwendet. Sie habe nach der Scheidung eine Abfindung erhalten. Sie sei sehr schlecht von ihrem ehemaligen Mann behandelt worden. Er sei Alkoholiker und habe sie oft geschlagen. Auch nach der Scheidung habe er sie weiterhin belästigt. Er habe dreimal versucht, sie umzubringen. Egal, wo sie hingehe, werde er sie finden und umbringen. Ihre Eltern seien sehr besorgt gewesen, als sie gesehen hätten, wie er sie behandelt habe. Sie habe sich dort nicht mehr sicher gefühlt. Sie habe Angst um ihr Leben gehabt. Sie habe 2014 geheiratet und sich 2020 scheiden lassen. Als ihr geschiedener Ehemann sie zum letzten Mal verprügelt habe, sei sie zum Dorfrat gegangen. Dieser habe nach Anhörung erklärt, dass sie getrennt seien. Die Polizei habe nichts gemacht. Ihre Schwiegereltern seien sehr einflussreich. Ihr geschiedener Ehemann wohne etwa eine Stunde Fahrt von ihrem Heimatdorf entfernt. Kurz vor ihrer Ausreise sei er noch mal zu ihr gekommen und habe sie belästigt. Anderswo hätte sie keine Arbeit gefunden. Ihr geschiedener Ehemann habe überallhin 3 Kontakte. Er könnte ihre Eltern belästigen und so ihren Wohnort erfahren. Auch habe ihrem geschiedenen Ehemann ihre Religion nicht gefallen. Wenn sie zurückkehren würde und er würde davon erfahren, könnte er sie umbringen. In Indien sei sie nicht sicher.

3 Das Bundesamt lehnte mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom ... Februar 2024 die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, den Antrag auf Asylanerkennung sowie Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus ab (Nrn. 1 bis 3 des Bescheids), stellte fest, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG vorlägen (Nr. 4), forderte die Klägerin auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen und drohte ihr im Fall der Nichteinhaltung der Ausreisefrist die Abschiebung nach Indien oder in einen anderen Staat an, in den sie einreisen dürfe oder der zu ihrer Rücknahme verpflichtet sei (Nr. 5). Das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Nr. 6). Zur Begründung wurde darauf abgehoben, dass die Klägerin kein Flüchtling im Sinne der Definition sei. Ihr Fluchtbegehren scheitere an einer inländischen Fluchtalternative. Ihr sei es möglich und zumutbar, sich den von ihr vorgetragenen oder befürchteten Übergriffen seitens der Familie durch Übersiedlung in einen anderen Landesteil Indiens zu entziehen. Dies sei ihr auch zumutbar. Unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse sowie der aktuellen Erkenntnislage sei ihr auch eine angemessene Sicherung des Lebensunterhalts in den verfolgungsfreien Landesteilen grundsätzlich möglich. Sie sei jung und verfüge über eine gute Schulbildung. Sie sei in Indien aufgewachsen, spreche die Sprache und leide nicht an Erkrankungen, die ihre Arbeitsfähigkeit oder ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt beeinträchtigen könnten. Sie könne sich bei potenziellen Schwierigkeiten als Frau an eine Spezialeinheit weiblicher Polizisten wenden. Chennai sei aufgrund seiner Kolonialgeschichte eines der Zentren des Christentums in Indien. Auch lägen die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG nicht vor. Zudem seien keine Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG erkennbar.

4 Die Klägerin hat ihr Begehren mit der am ... März 2024 erhobenen Klage weiterverfolgt. Zu ihrer Begründung hat sie sich auf ihr bisheriges Vorbringen vor dem Bundesamt bezogen. Mit Verfügung vom .. Januar 2026 hat das Verwaltungsgericht die Erkenntnismittelliste Indien übersandt und darauf verwiesen, dass die bereits verfahrensgegenständlichen Erkenntnismittel damit ergänzt und zum Gegenstand des Verfahrens gemacht würden. Zudem würden die gegebenenfalls im streitgegenständlichen Bescheid und der nachfolgend zitierten Rechtsprechung angeführten Erkenntnismittel zum Gegenstand des Verfahrens gemacht. Es bleibe vorbehalten, im Verhandlungstermin weitere Erkenntnismittel zum Gegenstand des Verfahrens zu machen.

5 Die Klägerin ist in der mündlichen Verhandlung vom .. März 2026 informatorisch angehört worden. Dort hat sie angegeben, dass sie nicht nach Indien zurückgehen werde, sich in Deutschland sehr sicher fühle und sie sich in Indien nie so sicher gefühlt habe. In Indien seien Frauen nicht sicher. Ihr geschiedener Ehemann habe sie mit dem Tod bedroht und auch ihre Religion beleidigt. Er habe nicht ertragen können, dass sie Christin sei. Einmal habe er versucht, sie umzubringen, indem er ein Kissen auf ihr Gesicht gedrückt habe. Er habe sie fast jeden Tag geschlagen. Zudem hat sie das Verhalten ihres geschiedenen Ehemannes ihr gegenüber weiter vertieft und geschildert. Für einen Umzug in einen anderen Landesteil sei sie zu alt. Ihr geschiedener Ehemann habe die Polizei bestochen, die ihr deshalb nicht geholfen habe.

6 Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Klageabweisung darauf abgehoben, dass der Bescheid des Bundesamts vom ... Februar 2024 zu dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung rechtmäßig sei und die Klägerin daher nicht in ihren Rechten verletze. Sie habe keinen Anspruch auf Asylanerkennung nach Art. 16a Abs. 1 GG, auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG und auf Zuerkennung des subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG. Insoweit verweise das Gericht ergänzend zu den nachfolgenden Ausführungen nach eigener Prüfung der Sach- und Rechtslage auf die noch zum aktuellen Zeitpunkt zutreffenden Ausführungen der Beklagten auf der zweiten Seite achter Absatz bis zur sechsten Seite sechster Absatz des angefochtenen Bescheids und mache sie sich gemäß § 77 Abs. 3 AsylG zu eigen. Sie sei kein Flüchtling i. S. d. § 3 AsylG. Zunächst müsse sie keine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung befürchten, nur weil sie dem Christentum angehöre. Ferner könnten die von ihr geltend gemachten Übergriffe durch ihren Ex-Mann zwar an flüchtlingsschutzrelevante Merkmale anknüpfen, nämlich gegebenenfalls an das der Religionszugehörigkeit sowie der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe. Ihr sei es aber unabhängig davon jedenfalls zuzumuten, der behaupteten Gefahr für ihr Leben durch Übersiedlung in einen anderen Landesteil Indiens auszuweichen. Es gebe dort weder ein zentralisiertes Melde- oder Registrierungssystem noch ein Personenstands- und Strafregister, so dass ein Großteil der Bevölkerung keinen Ausweis besitze. Die Klägerin habe keine zureichenden Tatsachen vorgetragen, wie ihr Ex-Mann oder seine Familie in der Lage sein sollten, sie in Indien ausfindig zu machen, insbesondere in einer Millionenstadt wie beispielsweise Neu-Delhi oder Mumbai. Ihr werde es voraussichtlich möglich sein, sich unabhängig von ihren Familienangehörigen in einem anderen Landesteil Indiens eine Existenzgrundlage aufzubauen und für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Daher habe sie auch keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte. Ihr sei auch kein subsidiärer Schutz gemäß § 4 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen. Auch lägen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG vor.

2. Das Vorbringen der Klägerin zeigt keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i. S. v. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG auf.

8 Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn mit ihr eine grundsätzliche, bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung bisher obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufgeworfen wird, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf. Die Darlegung dieser Voraussetzungen erfordert die Bezeichnung der konkreten Frage, die sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für das Berufungsverfahren erheblich sein würde. Darüber hinaus muss die Antragsschrift zumindest einen Hinweis auf den Grund enthalten, der die Anerkennung der grundsätzlichen, d. h. über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung der Sache rechtfertigen soll (SächsOVG, Beschl. v. 6. November 2024 - 3 A 455/24 -, juris Rn. 39, st. Rspr.; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 124a Rn. 211 ff.).

2.1 Die Klägerin trägt mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom ... April 2026 vor:

10 Von grundsätzlicher Bedeutung seien die Fragen, 1. „ob, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen, fremdsprachige Quellen, hier konkret englischsprachige Quellen, rechtmäßig über die Erkenntnismittelliste in ein Asylverfahren eingeführt und im Urteil verwertet werden können, ob und inwieweit eine Erkenntnismittelliste in rechtmäßige und rechtswidrige Elemente aufgeteilt werden könne.

2. Ob es zulässig ist, im Asylprozess tragend für ein Urteil eine Quelle zu verwenden, die umfangreich und nicht kostenfrei zugänglich ist, ob es im Asylprozess zulässig ist, eine Quelle über die Erkenntnismittelliste einzuführen, die etwa 200 Seiten umfasst, ohne bekannt zu machen, welche Teile dieser etwa 200 Seiten das Gericht seiner Entscheidung zugrunde legt.

3. Ob die bisherige Rechtsprechung betreffend die Möglichkeit einer inländischen Fluchtalternative mangels des Vorhandenseins eines Melde- und Personenstandsregisters auf Personen übertragbar ist, die eine Aadhaar Karte besitzen und sich damit haben registrieren lassen.“

11 Zu Fragen 1 und 2 sei eine Rechtsprechung des angerufenen Oberverwaltungsgerichts nicht bekannt. Bekannt sei allein die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg (Beschl. v. 11. Mai 2017 - 11 S 1002/17 -). Da sich auf der übersandten Erkenntnismittelliste neben deutschsprachigen auch englischsprachige Quellen befunden hätten und auch eine englischsprachige Quelle konkret und unmittelbar auch über die Bezugnahme nach § 77 Abs. 3 AsylG zur Anwendung gekommen sei, wäre durch das Gericht bekannt zu machen 6 gewesen, inwieweit es ausreichender Fremdsprachenkenntnisse der Sprache Englisch „mächtig“ sei. Auch hätte die Klägerin zumindest rudimentär verstehen können müssen, worum es in den in der Liste aufgeführten Quellen gehe. Diese Möglichkeit werde ihr durch eine Erkenntnismittelliste, die auch englischsprachige Quellen enthalte, verwehrt. Hierin sei ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs zu sehen. Sowohl die Beklagte als auch das Gericht seien davon ausgegangen, dass das Englisch der Klägerin nicht ausreichend sei, um komplizierte Sachverhalte zu verstehen oder auszudrücken. Kompliziert seien auch die Erkenntnisse aus der Liste, die in der Regel in einer Fremdsprache abgefasst seien. Es gebe auch zur Teilbarkeit der Erkenntnismittelliste keine ober- oder höchstrichterliche Rechtsprechung. Bei Frage 2 gehe es nicht darum, dass die genannte Quelle aufgrund ihres Umfangs generell von den Erkenntnismittellisten zu streichen wäre. Es wäre aber zumindest durch das Gericht bekannt zu machen, welche Teile eines so ausführlichen Dokuments von etwa 200 Seiten zur Verwendung kommen sollten. Insbesondere sei die Klägerin im gerichtlichen Verfahren bisher nicht durch eine Bevollmächtigte vertreten gewesen. Die Hinweise auf der Liste und in der Ladung seien auch widersprüchlich. Die Kostenpflichtigkeit widerspreche der Gerichtskostenfreiheit im Asylverfahren. Zur dritten Frage sei eine obergerichtliche Rechtsprechung des angerufenen Oberverwaltungsgerichts zu diesem Thema nicht bekannt. Zumindest dann, wenn eine Person, die auf eine inländische Fluchtalternative verwiesen werde, sich habe registrieren lassen und daher eine Aadhaar-Karte besäße oder - wie sie - besessen habe, sei die Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 28. Mai 2020 - 3 A 665/19.A -, juris Rn. 31) überholt. Auch wenn die Aadhaar- Karte kein klassisches Melderegister darstelle, könne die Karte dennoch zur Zurückverfolgung genutzt werden, weil beispielsweise der Arbeitgeber ausfindig gemacht werden könne. Abgesehen davon könne ihr wohlhabender geschiedener Ehemann Wege finden, auf die sensiblen Daten zuzugreifen.

2.2 Mit diesem Vorbringen ist die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht dargetan.

(1) Soweit die Klägerin zu Frage 1 darauf verweist, dass nach der von ihr zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg die entscheidungstreffenden Richter Englischkenntnisse vorweisen müssten, und hier unklar sei, ob die Einzelrichterin hierüber verfüge, macht sie keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend, sondern rügt in Anwendung der vorgenannten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, dass die Kriterien für die Einbeziehung englischsprachiger Erkenntnismittel vorliegend nicht eingehalten worden seien. Dies gilt auch, soweit sie rügt, sie selbst verfüge nicht über entsprechende Englischkenntnisse. Damit kann die Klärungsbedürffitkeit der Frage nicht belegt werden.

14 Im Übrigen hat sich die Klägerin nicht mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Beschl. v. 26. Juni 2000 - 1 L 1346/00 -, juris) befasst, wonach eine vollständige Übersetzung englischsprachiger Erkenntnismittel die Anforderungen an die Erkenntnismittel überspanne. Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (a. a. O. Rn. 12) unter Heranziehung höchstrichterlicher Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass es nach Übersendung der Erkenntnismittellisten Sache des dortigen Klägers gewesen wäre, diejenigen fremdsprachigen Auskünfte zu bezeichnen, die nach seiner Auffassung für das Verfahren bedeutsam seien. Dies ergebe sich - so das Gericht - aus der Arbeitsteilung zwischen dem Asylsuchenden und dem Gericht. Es sei gerade Sinn der vorzeitigen Übersendung der Erkenntnismittelliste, dem Kläger einen solchen Vortrag zu ermöglichen. Mit dieser Rechtsprechung hat sich die Klägerin vorliegend nicht befasst. Eine Auseinandersetzung mit der hierzu ergangenen Rechtsprechung ist daher nicht erkennbar.

15 Dasselbe gilt für die Teilfrage der Teilbarkeit von Erkenntnismittellisten. Hierzu findet keinerlei Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung zur Einführung von Erkenntnismitteln statt; im Übrigen bezieht sich diese Teilfrage auf die vorangegangene Frage 1, deren Klärungsbedürftigkeit - wie dargestellt - nicht dargelegt ist.

(2) Auch im Hinblick auf den in Frage 2 gerügten Umfang bestimmter Erkenntnismittel ist die grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit nicht dargetan. Vielmehr rügt die Klägerin, dass die angebliche Kostenpflichtigkeit von Kopien der Gerichtskostenfreiheit im Asylverfahren widerspreche und die Hinweise zur Einsichtnahme in die Erkenntnismittelliste widersprüchlich seien. Der Hinweis, hierin sei eine Gehörsverletzung zu sehen, kann keine Auseinandersetzung mit der hierzu ergangenen Rechtsprechung ersetzen. Die Anforderungen an die Erstellung und Einführung von Erkenntnismitteln sind in der Rechtsprechung geklärt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 9. April 2019 - 3 A 358/19.A -, juris; BayVGH, Beschl. v. 29. September 2020 - 24 ZB 20.31723 -, juris Rn. 4 m. w. N.). Es hätte der Klägerin oblegen darzustellen, dass und unter welchen Voraussetzungen diese Vorgaben für die Einführung besonders umfangreicher Erkenntnismittel rechtlich ungeklärt oder in der Rechtsprechung umstritten sind. Dies ist nicht geschehen.

(3) Nichts anderes gilt im Hinblick auf die dritte Frage, wonach die bisherige Rechtsprechung zur Möglichkeit einer inländischen Fluchtalternative bei Besitz einer Aadhaar-Karte klärungsbedürftig sei.

18 Das Verwaltungsgericht hat hierzu angeführt, die Einführung der Aadhaar-Karte im Jahr 2009 ändere nichts daran, dass es weder ein zentralisiertes Melde- oder Registrierungssystem noch ein Personenstands- oder Strafregister gäbe und eine Registrierung nach wie vor auf 8 freiwilliger Basis erfolge. Hierzu hat sich das Gericht auf Erkenntnismittel gestützt. Diese Auffassung entspricht der von den Verwaltungsgerichten geteilten Rechtsauffassung (vgl. nur VG Köln, Urt. v. 19. Januar 2023 - 4 K 743/22.A -, juris Rn. 29 m. w. N.). Der Senat hat mit Urteil v. 28. Mai 2020 (- 3 A 665/19.A -, juris Rn. 31 m. w. N.) hierzu im Einzelnen Stellung genommen und eine inländische Fluchtalternative bejaht. Mit dem Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Indischen Supreme Court sind diese Feststellungen nicht in Frage gestellt. Denn hiernach ist die Rückverfolgung über die Aadhaar-Karte zum Arbeitgeber nicht zulässig. Dass aufgrund vorherrschender Korruption dennoch möglicherweise Wege gefunden werden können, entsprechende sensible Daten abzugreifen, hat der Senat in der vorbezeichneten Entscheidung (hierzu unter Rn. 32) ebenfalls gewürdigt. Eine Entwicklung, die eine erneute Befassung in einem Berufungsverfahren hierzu erforderlich machen würde, ist damit nicht geltend gemacht (zur Bedeutung der Aadhaar-Karte jüngst VG Chemnitz, Gerichtsbescheid v. 9. Juni 2026 - 7 K 1654/24.A -, juris; vgl. auch SächsOVG, Beschl. v. 2. Oktober 2025 - 3 A 490/25.A -, juris Rn. 13 ff.).

3. Die geltend gemachte Divergenz i. S. d. § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG ist nicht gegeben. Hierzu trägt die Klägerin vor:

20 Das Urteil weiche von höchstrichterlicher Rechtsprechung ab und beruhe darauf. Es arbeite mit einer Erkenntnismittelliste mit Stand 5. Januar 2026 statt mit einer Liste mit Stand 3. März 2026. Das Bundesverfassungsgericht fordere im Beschluss vom 25. April 2018 (- 2 BVR 2435/17 -), dass das Gericht tagesaktuelle Erkenntnisse in die Entscheidungsfindung einzubeziehen habe. Die Erkenntnismittelliste sei nicht aktuell. Insbesondere habe sich die Situation von Frauen in Indien in Bezug auf gewaltvolle Übergriffe in Beziehungen stetig fortentwickelt. Die veraltete Erkenntnismittelliste lasse aktuellere Entwicklungen aus. Das Gericht habe mithin entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine tagesaktuellen Quellen eingefügt und verwendet.

21 Damit ist eine Divergenz nicht dargetan.

22 Eine Divergenz liegt vor, wenn die Vorinstanz mit einem ihre Entscheidung tragenden abstrakten Rechts- oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz einem in der übergeordneten Rechtsprechung in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellten ebensolchen Rechts- oder Tatsachensatz widersprochen hat. Die Gegenüberstellung der voneinander abweichenden Rechtssätze ist zur ordnungsgemäßen Erhebung der Divergenzrüge unverzichtbar. Eine Divergenz liegt hingegen nicht vor, wenn das Verwaltungsgericht einen solchen Rechtssatz im Einzelfall übergeht, rechtsfehlerhaft für nicht anwendbar erachtet oder daraus nicht die 9 gebotenen Folgerungen zieht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 5. Dezember 2018 - 3 A 507/18.A - , juris Rn. 12; Beschl. v. 2. Juni 2026 - 3 A 367/26.A -, juris Rn. 27).

23 Es fehlt bereits an einer Gegenüberstellung voneinander abweichender Rechtssätze des Verwaltungsgerichts sowie eines diesem übergeordneten Gerichts. Darüber hinaus ergibt sich aus der Begründung, dass die Richtigkeit der Vorgehensweise des Gerichts gerügt wird, weil es seiner Entscheidung nicht tagesgenaue Erkenntnismittel zu Grunde gelegt haben soll. Einen entsprechenden Rechtssatz hat das Verwaltungsgericht allerdings nie aufgestellt. Vielmehr erhebt die Klägerin im Gewand der Divergenzrüge Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung und macht einen Zulassungsgrund geltend, der in § 78 Abs. 3 AsylG nicht vorgesehen ist.

4. Der von der Klägerin geltend gemachte Verfahrensmangel gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG in Gestalt der Verletzung des rechtlichen Gehörs nach § 138 Nr. 3 VwGO ist ebenfalls nicht gegeben.

25 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 VwGO) verpflichtet das Gericht, Anträge und Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Gerichte den Sachvortrag der Beteiligten zur Kenntnis genommen und berücksichtigt haben. Sie sind nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Vielmehr müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist. Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfG, Beschl. v. 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, juris Rn. 15). Der Gehörsanspruch schützt grundsätzlich nicht davor, dass das Gericht dem Vortrag der Beteiligten in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht die aus deren Sicht gebotene Bedeutung beimisst (SächsOVG, Beschl. v. 3. Februar 2020 - 3 A 60/20.A -, juris Rn. 14 m. w. N.). Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist deshalb von vornherein nicht geeignet, eine - vermeintlich - fehlerhafte Feststellung und Bewertung des Sachverhalts einschließlich seiner rechtlichen Würdigung zu beanstanden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4. August 2004 - 1 BvR 1557/01 -, juris Rn. 17; OVG NRW, Beschl. v. 16. Juni 2021 - 6 A 1407/19.A -, juris Rn. 28).

26 Eine unzulässige Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte (SächsOVG, Beschl. v. 22. Juni 2018 - 3 B 184/18 -, juris Rn. 5 m. w. N.). Dagegen kann von einer Überraschungsentscheidung nicht gesprochen werden, wenn das Gericht Tatsachen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten, in einer Weise würdigt oder aus ihnen Schlussfolgerungen zieht, die nicht den subjektiven Erwartungen eines Prozessbeteiligten entsprechen oder von ihm für unrichtig gehalten werden (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschl. v. 29. Januar 2019 - 5 B 25.18 -, juris Rn. 13).

4.1 Zur Begründung der Verletzung des rechtlichen Gehörs führt die Klägerin zusammengefasst zum einen aus:

28 Das Urteil stelle eine Überraschungsentscheidung dar. Eine Überraschungsentscheidung liege vor, da nach ihrem durch die Beklagte als glaubhaft eingestuften Vortrag, der auch durch das Gericht nicht revidiert worden sei, ihr Vorbringen nicht dahin gewertet worden sei, dass ihr die Flüchtlingsanerkennung zugesprochen werden müsse, weil ihr vermeintlich inländische Fluchtalternativen offenstünden. Die Nichtbeachtung des klägerischen Vortrags sei wesentlich für den Ausgang des Verfahrens. Das Gericht habe insbesondere ihren Vortrag, dass sie von ihrem geschiedenen Ehemann verfolgt worden sei, obwohl sie in einer etwa 60 km entfernten Stadt gelebt habe, nicht in der Weise gewertet, dass ihr keine inländische Fluchtalternative offenstehe. Dasselbe gelte auch für ihren Vortrag, sie habe versucht, staatlichen Schutz in Anspruch zu nehmen, aber ihr geschiedener Ehemann habe die Polizei bestochen. Sie habe nicht damit rechnen müssen, dass dieses Vorbringen nicht im gebührenden Umfang gewürdigt würde. Das Gericht habe auch keine gegenteiligen Feststellungen zu ihrer Glaubhaftigkeit getroffen. Es hätte unter Beachtung des Amtsermittlungsgrundsatzes durch einen Hinweis darauf hinwirken müssen, dass sie ausführlicher vortragen könne. Darüber hinaus sei es nicht gänzlich richtig, dass es keinerlei Personenstandsregister gebe. Bei verständiger Würdigung ihres Vorbringens zur Aadhaar-Karte hätte eine inländische Fluchtalternative verneint werden müssen. Dies wird im Einzelnen ausgeführt.

29 Damit kann ein Gehörsverstoß nicht begründet werden.

30 Der Vorwurf, das Gericht habe sich nicht mit ihrem Vortrag im Hinblick auf Nachforschungen durch ihren geschiedenen Ehemann und der Möglichkeit eines Auffindens mittels der Aadhaar- 11 Karte beschäftigt und die entsprechende Würdigung durch das Gericht sei überraschend, trifft nicht zu.

31 Vielmehr hat sich das Gericht mit diesem Vorbringen auf Seite 5 f. des Urteils im Einzelnen befasst. Angesichts der Anhörung, in der die Klägerin ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom .. März 2026 umfangreich zu ihrem Verfolgungsschicksal und der Möglichkeit, in einen anderen Ort umzusiedeln, befragt worden war, musste es sich für sie aufdrängen, dass diese Frage, und dabei insbesondere auch, ob sie den Nachstellungen ihres geschiedenen Ehemanns durch einen Umzug in eine andere Stadt entgehen könne, aus Sicht des Gerichts für seine Entscheidung maßgeblich sein würde. Dass das Gericht ihren Vortrag zu ihrer Auffindung mittels der Aadhaar-Karte und durch Bestechungsversuche ihres geschiedenen Ehemanns nicht in dem Sinne gewürdigt hat, wie von ihr erhofft, reicht nach den oben genannten Grundsätzen nicht aus, denn damit wird erneut die Unrichtigkeit der gerichtlichen Würdigung und nicht ein Gehörsverstoß gerügt.

32 Zudem wird mit dem Hinweis auf eine mögliche Missachtung der dem Gericht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO obliegenden Amtsermittlungspflicht keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dargetan.

33 Die Klägerin macht nämlich damit einen Verfahrensverstoß geltend, der nicht unter die in § 138 VwGO aufgeführten Verfahrensmängel fällt. Insbesondere liegt in einem solchen Verstoß nicht automatisch auch eine Versagung des rechtlichen Gehörs. Aufklärungspflichten, die über das Recht der Beteiligten hinausgehen, sich zu dem in der gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern, sind grundsätzlich nicht Gegenstand der Schutzwirkung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (SächsOVG, Beschl. v. 2. Juni 2026 - 3 A 367/26.A -, juris Rn. 33 m. w. N.).

4.2 Nichts anderes gilt, soweit die Klägerin zum anderen rügt, die Erkenntnismittel seien nicht ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt worden.

35 Sie trägt hierzu vor, dass in dem Urteil insgesamt zwei Erkenntnismittel und durch die Bezugnahme auf den Bescheid des Bundesamts nach § 77 Abs. 3 AsylG zwei weitere nicht ordnungsgemäß eingeführte Erkenntnismittel verwendet worden seien. Das Gericht habe ihr zwar mit der Ladung vom 7. Januar 2026 die Erkenntnismittelliste übersandt und auf diese hingewiesen, aber versäumt, sie in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich zum Gegenstand des Verfahrens zu machen. Der Niederschrift über die mündliche Verhandlung komme insoweit negative Beweiskraft zu. Dies folge aber auch schon daraus, dass in der Ladung lediglich darauf hingewiesen werde, dass die beigefügten Erkenntnismittel bei der Entscheidung 12 berücksichtigt werden könnten. Soweit das Gericht beabsichtigt habe, Erkenntnisquellen der übersandten Liste tatsächlich zu verwerten, wäre es zu Beginn der mündlichen Verhandlung angezeigt gewesen, diese Erkenntnismittel auch im Einzelnen einzuführen. Dies gelte auch für die gemäß § 77 Abs. 3 AsylG in Bezug genommenen Passagen des streitgegenständlichen Bescheids, dessen Inhalt sich das Gericht zu eigen gemacht habe.

36 Auch damit ist ein Gehörsverstoß nicht begründet.

37 Denn für die Wahrung rechtlichen Gehörs bei der Einführung von Erkenntnismitteln in das Verfahren reicht es grundsätzlich aus, dass das Gericht den Beteiligten eine Liste der betreffenden Erkenntnismittel übersendet. Ein Verstoß wäre allenfalls dann erkennbar, wenn das Gericht seine Entscheidung auf Erkenntnismittel gestützt hätte, die nicht ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt worden wären. Hierfür ist nichts ersichtlich und auch nicht vorgetragen. Auch ist es nicht erforderlich, dass das Gericht bereits im Vorhinein im Einzelnen detailliert angibt, welche von den zuvor ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführten Erkenntnismitteln es bei seiner Entscheidung konkret zu verwenden gedenke (SächsOVG, Beschl. v. 9. April 2019 - 3 A 358/19.A -, juris Rn. 20 m. w. N.).

38 Soweit das Verwaltungsgericht schließlich gemäß § 77 Abs. 3 AsylG im Hinblick auf die Versagung eines Anspruchs auf Asylanerkennung nach Art. 16a Satz 1 GG, auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG und Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach § 4 Asylgesetz auf die seiner Ansicht nach zutreffenden Ausführungen der Beklagten in dem streitgegenständlichen Bescheid verwiesen hat, folgt daraus ebenfalls nicht, dass es damit die vom Bundesamt seiner Entscheidung zugrunde gelegten Erkenntnisse ohne ordnungsgemäße Einführung in das Verfahren herangezogen haben könnte. Vielmehr folgt aus den Entscheidungsgründen, dass das Gericht erst nach eigener Überprüfung der Sach- und Rechtslage, worauf es ausdrücklich hingewiesen hat, anhand der von ihm ordnungsgemäß eingeführten Erkenntnismittel die Ausführungen des Bundesamts gebilligt hat. Das Gericht hat hierzu umfangreiche Ausführungen in der Folge gemacht. Hieraus folgt, dass die vom Bundesamt herangezogenen Erkenntnismittel für die Entscheidung des Gerichts nicht maßgeblich waren, weil es (erst) unter Berücksichtigung der eigenen Erkenntnismittel zu denselben rechtlichen Ergebnissen wie das Bundesamt gekommen war.

5. Auch der von der Klägerin weiter geltend gemachte Verfahrensverstoß einer nicht mit Gründen versehenen Entscheidung i. S. v. § 138 Nr. 6 VwGO ist nicht erkennbar.

40 Als nicht mit Gründen versehen im Sinn des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 6 VwGO ist eine Entscheidung nur dann, wenn sie so mangelhaft begründet ist, dass die 13 Entscheidungsgründe ihre Funktion, die Beteiligten über die dem Urteil zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen zu unterrichten und dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit in prozessrechtlicher und materiell-rechtlicher Hinsicht zu ermöglichen, nicht erfüllen können. Das ist dann der Fall, wenn dem Tenor der Entscheidung überhaupt keine Gründe beigegeben sind oder die vorhandene Begründung völlig unverständlich und verworren ist, so dass sie in Wirklichkeit nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind. Der in § 138 Nr. 6 VwGO vorausgesetzte grobe Verfahrensfehler liegt mit anderen Worten nur vor, wenn die Entscheidungsgründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder aus sonstigen Gründen derart unbrauchbar sind, dass die angeführten Gründe unter keinem denkbaren Gesichtspunkt geeignet sind, den Urteilstenor zu tragen. Lediglich unklare, unrichtige, unvollständige oder oberflächliche Entscheidungsgründe reichen nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15. März 2021 - 4 B 14.20 -, juris Rn 38; SächsOVG, Beschl. v. 26. März 2025 - 3 A 6/25.A -, juris Rn. 6 m. w. N.).

41 Hierzu trägt die Klägerin vor, dass das Urteil in weiten Teilen ohne Gründe sei, da es mehrfach rechtsfehlerhaft gemäß § 77 Abs. 3 AsylG auf den in Streit stehenden Bescheid verweise. Die in Bezug genommenen Passagen des Bescheids enthielten Ausführungen zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG. Die Bezugnahme sei aber ausgeschlossen, denn die Sachlage habe sich nach der Bescheidung des Asylantrags verändert. Dem Bescheid lägen im Wesentlichen veraltete Erkenntnismittel zugrunde, die inhaltlich längst überholt seien. Auch enthalte der in Bezug genommene Bescheid Textbausteine, die mit ihrem Vortrag nichts zu tun hätten. Die vom Bundesamt herangezogenen Quellen seien nicht Bestandteil der mit der Ladung übersandten Erkenntnismittelliste mit Stand 5. Januar 2026 gewesen. Durch die Bezugnahme auf den Bescheid mache sich das Gericht die Quellen zu eigen, ohne sie in das Verfahren eingeführt zu haben. Das Gericht habe im Urteil auch keine Feststellungen zum Vorliegen eines Abschiebungsverbots getroffen. Es habe solche ohne eine Begründung abgelehnt, denn die Begründung könne nicht durch die Bezugnahme auf eine Stelle im Bescheid ersetzt werden, an der etwas völlig anderes geprüft werde. Auch seien die gerichtlichen Feststellungen im Hinblick auf Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nachweislich unrichtig. Die Bezugnahme auf den Bescheid des Bundesamts, wie hier vorgenommen, führe nach alledem dazu, dass die Entscheidung nicht aus sich heraus verständlich sei, sodass sie sich als ohne Gründe versehen erweise.

42 Diese Rüge geht fehl. Denn hiermit ist kein Begründungsmangel i. S. v. § 138 Nr. 6 VwGO dargetan.

5.1 Die Entscheidungsgründe lassen - wie bereits oben aufgezeigt - ohne weiteres erkennen, dass das Gericht die Sach- und Rechtslage selbständig über mehrere Seiten hinweg geprüft hat.

44 Dabei hat es einen Anspruch der Klägerin auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG und auf Asylanerkennung nach Art. 16a Abs. 1 GG deshalb verneint, weil sie kein Flüchtling i. S. d. Asylgesetzes sei. Auch hat es im Einzelnen begründet, dass eine Gruppenverfolgung wegen Zugehörigkeit zum Christentum genauso wenig bestehe, wie es eine landesweite Verfolgung verneint hat. Hierzu hat es ausführliche eigene Überlegungen angestellt, auf deren Inhalt verwiesen wird. Dasselbe gilt für die Verneinung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 AsylG und für das Verneinen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Insbesondere hat es im Hinblick auf Abschiebungsverbote darauf verwiesen, dass die Klägerin keine gesundheitlichen Einschränkungen geltend gemacht habe und „der Stress wegen des Termins zur mündlichen Verhandlung“ jedenfalls kein Abschiebungsverbot nach sich ziehe.

5.2 Auch soweit das Gericht tatsächlich fehlerhaft gemäß § 77 Abs. 3 AsylG auf Seiten 6 bis 7 des in Streit stehenden Bescheids verweist, um sich die dortigen Ausführungen zu eigen zu machen, folgt hieraus kein Begründungsmangel.

46 Denn es trifft zwar zu, dass die vom Gericht in Bezug genommenen Passagen nicht Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG betreffen, sondern sich mit den Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach § 4 AsylG befassen. Allerdings hat das Gericht auch insoweit eine eigene Prüfung der Sach- und Rechtslage vorgenommen, wie sich aus den oben angeführten Passagen des Urteils ergibt. Mit der Formulierung „insbesondere“ hat es dabei zu erkennen gegeben, dass es selbst umfassend Anhaltspunkte für das Vorliegen von Abschiebungsverboten geprüft hat. Dass es hierbei auch das Verhältnis der Klägerin zu ihren Eltern und deren mögliche Unterstützungsleistungen im Rückkehrfall berücksichtigt hat, folgt daraus, dass die diesbezüglichen Schilderungen der Klägerin in der Niederschrift über die mündliche Verhandlung enthalten sind und das Gericht auf Seite 3 seines Urteils auf den Inhalt dieser Niederschrift verwiesen hat.

47 Es wird daher davon ausgegangen, dass es sich bei der Inbezugnahme der betreffenden Passagen in dem Bescheid um ein Versehen gehandelt hat und das Gericht die Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG betreffenden Passagen auf Seiten 8 bis 9 des Bescheids in Bezug nehmen wollte. Der irrtümliche Verweis ist damit rechtlich unerheblich.

5.3 Soweit die Klägerin schließlich darauf verweist, dass das Verwaltungsgericht nur veraltete Erkenntnismittel herangezogen habe, begründet auch dies keinen Begründungsmangel.

49 Vielmehr rügt die Klägerin damit erneut die inhaltliche Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung und damit einen von § 78 Abs. 3 AsylG nicht vorgesehenen Zulassungsgrund.

50 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben.

51 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG). v. Welck Kober Wiesbaum