OVG Sachsen Beschluss vom 16.07.2026 – 2 A 94/25.A

Az.: 2 A 94/25.A 7 K 2027/22.A VG Dresden SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

In der Verwaltungsrechtssache des vertreten durch und sämtlich wohnhaft:

prozessbevollmächtigt:

gegen die Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Außenstelle Chemnitz Otto-Schmerbach-Straße 20, 09117 Chemnitz wegen AsylG hier: Antrag auf Zulassung der Berufung – Kläger – – Antragsteller – – Beklagte – – Antragsgegnerin – 2

hat der 2. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichtes Dr. Grünberg, die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Henke und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Nagel am 16. Juli 2026

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 3. Dezember 2024 - 7 K 2027/22.A - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

1. Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) zuzulassen.

3 Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn mit ihr eine grundsätzliche, bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht entschiedene Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellungen bisher obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufgeworfen wird, die sich im erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf.

4 Der Zulassungsgrund – hier die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – ist gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG darzulegen. „Darlegen“ ist schon im allgemeinen Sprachgebrauch mehr als lediglich ein bloßer Hinweis. „Etwas darlegen“ bedeutet soviel wie „erläutern“, „erklären“ oder „näher auf etwas eingehen“ (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. März 1993 - 3 B 105/92 -, juris Rn. 3). Wird der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung geltend gemacht, verlangt das Darlegungserfordernis in § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert wird, die sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für das Berufungsverfahren erheblich sein würde (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 21. September 2018 - 5 A 88/18.A -, juris Rn. 2). Es ist zu erläutern, warum diese Frage entscheidungserheblich und klärungsbedürftig ist und warum ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommen soll. Die Darlegung muss sich dabei an der Begründung der angefochtenen Entscheidung orientieren. Erforderlich ist, dass die Begründung des Zulassungsantrags deutlich macht, warum die Begründung des angefochtenen Urteils dem 3 jeweiligen Klärungsbedarf nicht gerecht wird. Wird eine Tatsachenfrage aufgeworfen, dann erfordert dies insbesondere auch eine Auseinandersetzung mit den vom Verwaltungsgericht herangezogenen Erkenntnismitteln sowie Erläuterungen, warum - etwa wegen anderer Erkenntnisse - die vom Verwaltungsgericht gezogene Schlussfolgerung keine Klärung der Tatsachenfrage herbeigeführt hat (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 18. Oktober 2018 - 4 A 840/18.A -, juris Rn. 2). Diesen Anforderungen wird der Zulassungsantrag nicht gerecht.

5 Der Kläger hält folgende Fragen für grundsätzlich bedeutend:

„(1) ob sich die schwerwiegende Erkrankung eines an Hyperphenylalaninämie erkrankten 2 1/2jährigen Kindes mangels Behandlungsmöglichkeit in Georgien in einem Ausmaß verschlechtern wird, dass ihm eine individuell konkrete, erhebliche Gefahr an Leib oder Leben droht?

(2) ob sich die schwerwiegende Erkrankung eines an Hyperphenylalaninämie erkrankten 2 1/2jährigen Kindes mangels Behandlungsmöglichkeit in Georgien in einem Ausmaß verschlechtern wird, dass ihm eine individuell konkrete, erhebliche Gefahr an Leib oder Leben droht, insbesondere wenn berücksichtigt wird, dass im aller ungünstigsten Fall eine bleibende geistige Behinderung die Folge eines unkontrollierten Verlaufes der Erkrankungen bedeuten kann?

(3) ob sich die schwerwiegende Erkrankung eines an Hyperphenylalaninämie erkrankten 2 1/2jährigen Kindes jedenfalls aufgrund unzureichender Behandlungsmöglichkeit in Georgien in einem Ausmaß verschlechtern wird, dass ihm eine individuell konkrete, erhebliche Gefahr an Leib oder Leben droht?

(4) ob sich die schwerwiegende Erkrankung eines an Hyperphenylalaninämie erkrankten 2 1/2jährigen Kindes jedenfalls aufgrund unzureichender Behandlungsmöglichkeit in Georgien in einem Ausmaß verschlechtern wird, dass ihm eine individuell konkrete, erhebliche Gefahr an Leib oder Leben droht, insbesondere wenn berücksichtigt wird, dass im aller ungünstigsten Fall eine bleibende geistige Behinderung die Folge eines unkontrollierten Verlaufes der Erkrankungen bedeuten kann?

(3) ob dem an Hyperphenylalaninämie erkrankten 2 1/2jährigen Kindes eine notwendige Behandlung oder Medikation schon deshalb nicht zugänglich sein wird, weil aus einer Auskunft der Agentur für die Regulierung medizinischer und pharmazeutischer Tätigkeiten zur Verfügbarkeit des Ernährungsproduktes mit der Handelsbezeichnung ‚XPhe Kid‘ hervorgeht, dass dieses Produkt nicht im georgischen Arzneimittelregister eingetragen ist?

(6) ob dem an Hyperphenylalaninämie erkrankten 2 1/2jährigen Kindes eine notwendige Behandlung oder Medikation schon deshalb nicht zugänglich sein wird, weil auch ein vergleichbares Ernährungsprodukt zu ‚XPhe Kid‘ in Georgien verfügbar ist?

(7) ob dem an Hyperphenylalaninämie erkrankten 2 1/2jährigen Kindes eine notwendige Behandlung oder Medikation bereits aus finanziellen Gründen nicht zugänglich sein wird, weil allein ein vergleichbares Ernährungsprodukt zu ‚XPhe Kid‘ in 20 Tagen (500 Gramm:

25 Gramm pro Tag = 20 Tage) 527,27 € kosten würde?

(8) ob dem an Hyperphenylalaninämie erkrankten 2 1/2jährigen Kindes eine notwendige Behandlung oder Medikation bereits aus finanziellen Gründen nicht zugänglich sein wird, weil allein ein vergleichbares Ernährungsprodukt zu ‚XPhe Kid‘ in 20 Tagen (500 Gramm:

25 Gramm pro Tag = 20 Tage) 527,27 € kosten würde, insbesondere wenn berücksichtigt wird, dass zu der Behandlung weitere erhebliche Kosten für die Einhaltung einer bilanzierten eiweißarmen Diät entstehen werden?

(9) ob dies auch dann gilt, wenn die Familie des an Hyperphenylalaninämie erkrankten 2 1/2jährigen Kindes dieses finanziell unterstützt?

(10) ob es sich um außergewöhnliche schwere körperliche Schäden handelt, wenn berücksichtigt wird, dass im aller ungünstigsten Fall eine bleibende geistige Behinderung die Folge eines unkontrollierten Verlaufes der Erkrankungen bedeuten kann?

(11) ob die Verschlechterung des Gesundheitszustandes alsbald nach der Rückkehr des an Hyperphenylalaninämie erkrankten 2 1/2jährigen Kindes in sein Heimatland eintreten wird, insbesondere wenn berücksichtigt wird, dass im aller ungünstigsten Fall eine bleibende geistige Behinderung die Folge eines unkontrollierten Verlaufes der Erkrankungen bedeuten kann?

(12) ob es sich bei den vorgelegten ärztlichen Unterlagen, insbesondere bei dem vorläufigen Entlassungsbrief des Universitätsklinikums C................ vom 16.08.2023 (Anlage AST 1), um qualifizierte ärztliche Bescheinigungen im Sinne des § 60a Abs. 2 c AufenthG handelt, mithin eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, glaubhaft gemacht wird und insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung, den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten sind?

(13) ob mithin eine hinreichend konkrete Darlegung der gesundheitlichen Situation des an Hyperphenylalaninämie erkrankten 2 1/2jährigen Kindes vorliegt?

(14) ob nicht insbesondere mit dem ärztlichen Schreiben des Universitätsklinikums C................ vom 04.01.2023 nachgewiesen ist, dass bei einer Rückkehr nach Georgien alsbald eine erhebliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes zu befürchten ist?

(15) ob bei einer Auskunft der Agentur für die Regulierung medizinischer und pharmazeutischer Tätigkeiten zur Verfügbarkeit des Emährungsproduktes mit der Handelsbezeichnung ‚XPhe Kid’, dass dieses Produkt nicht im georgischen Arzneimittelregister eingetragen ist, das Verwaltungsgericht ohne eigene Aufklärung rechtlich schlussfolgern darf, dass in Georgien andere, vergleichbare, phenylalaninfreie Eiweißsupplements erhältlich sind?

(16) ob das Verwaltungsgericht ohne eigene Aufklärung rechtlich schlussfolgern darf, dass für den Kläger die Einnahme eines vergleichbaren Eiweißsupplements möglich ist?

(17) ob das Verwaltungsgericht ohne eigene Aufklärung rechtlich schlussfolgern darf, dass ein vergleichbares Eiweißsupplement in Georgien weniger kostenintensiv ist?“

6 Die aufgeworfenen Fragen beziehen sich ausdrücklich auf den konkreten Fall des minderjährigen Klägers und seine Erkrankungen und die darauf bezogenen medizinischen Stellungnahmen. Eine grundsätzliche Bedeutung für Entscheidungen in anderen vergleichbaren Rechtstreitigkeiten wird nicht vorgetragen (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG), sondern allenfalls behauptet.

7 Letztlich betreffen die Ausführungen des Klägers die tatsächliche und rechtliche Würdigung des Verwaltungsgerichts im Einzelfall und damit die inhaltliche Richtigkeit des angegriffenen Urteils. Etwaige Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind indes regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23. Oktober 2017 - 1 B 144.17 -, juris Rn. 6 und Beschl. v. 1. Februar 2010 -10 B 21.09 -, juris Rn. 13) und führen daher nicht zur Zulassung der Berufung auf Grundlage von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO.

2. Die Berufung ist nicht wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verpflichtet das Gericht, Anträge und Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen.

9 Der Kläger trägt hierzu im Wesentlichen vor, das Verwaltungsgericht behaupte in seinem Urteil, dass die vom Kläger vorgelegten ärztlichen Unterlagen keine qualifizierten ärztlichen Bescheinigungen im Sinne des § 60a Abs. 2c AufenthG seien. Es bestehe aber auch dann Anlass zur weiteren Sachaufklärung, wenn zwar keine ärztliche Bescheinigung im Sinne des § 60a Abs. 2c AufenthG vorliege, sich aber die Annahme einer schwerwiegenden Erkrankung aufgrund besonderer Einzelfallumstände aufdränge. Außerdem stelle das Verwaltungsgericht in seinem Urteil fest, dass, soweit der Kläger eine Bescheinigung des Ministeriums für Binnenvertriebene aus den okkupierten Gebieten, Arbeit, Gesundheit und Sozialschutz von Georgien vom 22. August 2024 vorgelegt habe, aus der sich ergebe, dass das von ihm derzeit verwendete Eiweißsupplement „XPhe Kid“ nicht im georgischen Arzneimittelregister eingetragen sei, sich aus dieser Mitteilung jedenfalls nicht ergebe, dass in Georgien nicht andere, vergleichbare, phenylalaninfreie Eiweißsupplements erhältlich seien. Ebenso habe der Kläger - so das Verwaltungsgericht - weder vorgetragen noch nachgewiesen, dass für ihn die Einnahme eines vergleichbaren Eiweißsupplements nicht möglich sei. Und schließlich sei, soweit der Kläger auf die hohen Kosten von „XPhe Kid“ abstellt, bereits fraglich, ob ein vergleichbaren Eiweißsupplement in Georgien ebenso kostenintensiv sei. Insoweit überspanne das Verwaltungsgericht die Darlegungslast des Klägers.

10 Mit diesem Vortrag wird nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht das rechtliche Gehör verletzt habe. Im Gegenteil wird gezeigt, dass der Vortrag des Klägers in der Entscheidung berücksichtigt wurde. Selbständig tragend gehört ein Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz nicht zu den in § 138 VwGO aufgeführten Verfahrensmängeln, die eine Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG bewirken können (vgl. etwa SächsOVG, Beschl. v. 2. Juni 2026 - 3 A 367/26.A -, juris Rn. 32 m. w. N.). Schließlich liegt ein solcher Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) schon deshalb nicht vor, weil ein Gericht seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts grundsätzlich nicht verletzt, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die ein durch einen Rechtsanwalt vertretener Beteiligter - wie hier der Kläger - nicht ausdrücklich beantragt hat. Die Aufklärungsrüge dient nicht dazu, Beweisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Beschl. v. 15. Juli 2025 - 2 A 13/25 - , juris Rn. 9). Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat ausweislich des Sitzungsprotokolls im Termin zur mündlichen Verhandlung am 3. Dezember 2024 keinen Beweisantrag gestellt.

6 Auch hier betreffen die Ausführungen des Klägers die inhaltliche Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, was indes nicht im asylrechtlichen Zulassungsverfahren gelten gemacht werden kann.

11 Die Kostenentscheidung des gemäß § 83b AsylG gerichtskostenfreien Verfahrens folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

12 Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG). Dr. Grünberg Dr. Henke Nagel