OVG Sachsen Urteil vom 02.06.2026 – 12 A 96/21.D

Az.: 12 A 96/21.D 10 K 5180/17.D VG Dresden SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Im Namen des Volkes

In der Disziplinarrechtssache der Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr V 1.4. Disziplinarangelegenheiten Alte Heerstraße 81, 53757 Sankt Augustin – Klägerin – – Berufungsbeklagte – – Beklagter – – Berufungskläger – gegen wegen prozessbevollmächtigt:

Aberkennung des Ruhegehalts hier: Berufung 2

hat der 12. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Pastor, die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Henke, die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Hoentzsch, den Beamtenbeisitzer Schramm und die Beamtenbeisitzerin Bätz auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 2. Juni 2026

für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 14. Dezember 2020 - 10 K 5180/17.D - geändert. Die Disziplinarklage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen.

1 Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Aberkennung des Ruhegehalts als Regierungsoberinspektor (Besoldungsgruppe A 10 BBesO).

2 Der am .......... 1974 in S...... (Sachsen) geborene Beklagte absolvierte nach dem Abschluss der Polytechnischen Oberschule und dem Erwerb der mittleren Reife von September 1990 bis Juli 1993 eine Bäckerlehre. Nach der Gesellenprüfung besuchte er das Kolleg B........... und erlangte dort im Juni 1996 die allgemeine Hochschulreife (Note 1,5). Von November 1996 bis August 1997 leistete er seinen Grundwehrdienst. Anschließend studierte er ein Semester lang Rechtswissenschaft an der Technischen Universität D....... Am 1. April 1998 begann er eine Laufbahnausbildung im gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst als Regierungsinspektoranwärter und wurde in das Beamtenverhältnis auf Widerruf berufen. Die Laufbahnprüfung zum Diplom-Verwaltungswirt (FH) bestand er am 29. März 2001 mit der Note „gut“; mit Wirkung zum 30. März 2001 wurde er unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Regierungsinspektor zur Anstellung ernannt. Am 30. November 2002 wurde ihm der Status eines Regierungsinspektors verliehen. Am 30. September des folgenden Jahres wurde er zum Beamten auf Lebenszeit ernannt; am 5. Dezember 2003 wurde er zum Regierungsoberinspektor befördert. Der Beklagte war bei den Kreiswehrersatzämtern H...., C....... und M........ tätig. Ab Dezember 2012 nahm er eine Tätigkeit beim Karrierecenter der Bundeswehr in H.... wahr. Zuletzt war er seit Februar 2014 bis zum Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand beim Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) in L...... als Bearbeiter Nebengebühren/Teamleiter eingesetzt. Dienstlich wurde der Beklagte zuletzt im Jahr 2011 - wie zuvor im Jahr 2009 - mit dem Gesamturteil „C“ (übertrifft die Anforderungen) beurteilt. Der nicht verheiratete Beklagte hat zwei Kinder (geboren 2002 und 2003).

3 Nachdem der Beklagte ab dem 24. Februar 2014 dienstunfähig erkrankt war, wurde er mit Schreiben des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr (nachfolgend Bundesamt für Personalmanagement) vom 20. Mai 2014 zu einer beabsichtigten Feststellung des Verlusts seiner Dienstbezüge für den Zeitraum ab dem 29. April 2014 wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst angehört. Ihm wurde vorgeworfen, ärztliche Bescheinigungen für Fehlzeiten nicht oder nur verspätet vorgelegt zu haben. Unter dem 10. Juni 2014 stellte das Bundesamt für Personalmanagement den Verlust der Dienstbezüge für die Zeiträume 29. April bis 19. Mai 2014 und 2. bis 4. Juni 2014 aufgrund schuldhaften Fernbleibens vom Dienst ohne Genehmigung fest, wogegen der Beklagte mit Schreiben vom 10. Juli 2014 Widerspruch einlegte.

4 Der Personal- und Vertrauensärztliche Dienst des BAIUDBw (nachfolgend Ärztlicher Dienst) untersuchte den Beklagten im Hinblick auf seine Fehlzeiten erstmals am 9. Juli 2014. Nach einer vertrauensärztlichen Stellungnahme (Frau Medizinaloberrätin Dr. N.........) vom 11. Juli 2014 befinde sich der Beklagte in ambulanter hausärztlicher Betreuung mit dem Ziel der Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit nach einer akuten Verschlechterung seiner bereits seit 2001 bekannten chronischen Erkrankung. Mit einer Wiedereingliederung könne erst begonnen werden, wenn die Behandlung ihren stabilisierenden Effekt erzielen könne. Weitere Diagnostik und stationäre Therapie sei erforderlich; ihm werde dringend zu entsprechender fachärztlicher Vorstellung geraten.

5 Am 28. Juli 2014 erhielt das BAIUDBw den Anruf einer Person, die sich als Vater des Beklagten ausgab und den Verdacht äußerte, dass der Beklagte das opiathaltige Schmerzmittel Oxycodon konsumiere, woraus sich eine dauerhafte Abhängigkeit entwickelt habe und „unbedingt Hilfe“ benötige.

6 In der Folge wurde der Beklagte am 6. August 2014 untersucht; im Anschluss an die Untersuchung fand ein Personalgespräch in Begleitung der Ärztin (Frau Medizinaldirektorin W.....) statt. Nach der vertrauensärztlichen Stellungnahme vom 8. August 2014 litt der Beklagte an einer akuten Erkrankung mit bereits länger bestehendem Krankheitsverlauf. Es bestehe ein dringender Therapiebedarf. Eine stationäre Behandlung sei zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit zwingend notwendig. Der Beklagte sei bereit, diese Behandlung durchführen zu lassen. Da er krankheitsbedingt nicht in der Lage sei, die Behandlungskosten zu tragen, müssten diese vom Dienstherrn übernommen werden. In einer weiteren Stellungnahme vom selben Tag führte Frau Medizinaldirektorin W..... aus, dass sie erst nach Abschluss der stationären Behandlung zur Dienstfähigkeit Stellung nehmen könne. Erfahrungsgemäß führe eine multimodale Therapie zum Erfolg. Der Beklagte werde von ihr engmaschig weiter betreut und solle 4 nach Entlassung aus der Klinik zur erneuten Untersuchung einbestellt werden. Mit Schreiben vom 11. August 2014 erhielt der Beklagte Informationen zu den beihilferechtlichen Fragen.

7 Am 9. September 2014 wurde der Beklagte wiederum vom Ärztlichen Dienst untersucht. In ihrer Stellungnahme vom 18. November 2014 gab Frau Medizinaldirektorin W..... an, dem Beklagten die notwendigen Schritte für eine Therapie erläutert und ihn darüber informiert zu haben, dass bei seinem Krankheitsbild eine multimodale Stufenbehandlung (zum Teil zwingend stationär) notwendig sei; der Beklagte habe Willen und Einsicht signalisiert.

8 Mit Schreiben vom 12. September 2014 teilte das Bundesamt für das Personalmanagement dem Beklagten mit, dass der Ärztliche Dienst einen Therapieplatz organisiert und die Kostenübernahmemöglichkeiten gesichert habe. Ohne Mitwirkung des Beklagten könne die Klinik ihn jedoch nicht aufnehmen; die fehlende Mitwirkung könne disziplinarrechtliche Folgen haben. Sollte er die erforderlichen Anträge bis 30. September 2014 nicht einreichen, sei aufgrund der vertrauensärztlichen Stellungnahme vom 8. August 2014 sowie des Personalgesprächs vom 6. August 2014 von einer Dienstunfähigkeit auszugehen. In diesem Fall werde umgehend ein Verfahren zur Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand eingeleitet.

9 Mit Schreiben vom 29. September 2014 beantragte der Beklagte selbst die Feststellung seiner Dienstunfähigkeit und die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand.

10 Mit Bescheid vom 30. September 2014 hob das Bundesamt für Personalmanagement den Bescheid vom 10. Juni 2014 über die Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge unter Hinweis auf § 49 Abs. 1 VwVfG mit der Begründung auf, die verspätete Vorlage von Dienstunfähigkeitsbescheinigungen sei „krankheitsbedingt“ erfolgt. Ein schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst könne dem Beklagten nicht vorgeworfen werden, da „insoweit die Schuldfähigkeit nicht gegeben“ sei.

11 In Unkenntnis des Schreibens des Beklagten vom 29. September 2014 teilte das Bundesamt für das Personalmanagement dem Beklagten mit Schreiben vom 1. Oktober 2014 mit, dass es den Beklagten aufgrund der Untersuchungen vom 9. Juli 2024 und 6. August 2014, dem Personalgespräch vom 6. August 2014 sowie seiner fehlenden Mitwirkung für dienstunfähig halte und beabsichtige, das Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand einzuleiten. Mit weiterem Schreiben vom 6. Oktober 2014 teilte das Bundesamt für das Personalmanagement dem Beklagten die Einleitung dieses Verfahrens mit und wies es ihn darauf hin, dass er weiterhin verpflichtet sei, an der Wiedererlangung seiner Dienstfähigkeit mitzuwirken. Dies gelte auch im Falle einer Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand. Er werde eindringlich ersucht, die amtsärztlich für notwendig erachtete Therapie anzutreten.

12 Mit Bescheid vom 2. Dezember 2014 teilte das Bundesamt für das Personalmanagement dem Beklagten mit, dass es ihn aufgrund der vertrauensärztlichen Stellungnahme vom 18. November 2014 für dienstunfähig halte und versetzte ihn mit Ablauf des 31. Dezember 2014 in den Ruhestand. Zugleich wies es ihn darauf hin, dass er verpflichtet sei, zur Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen sowie beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen.

13 Mit Schreiben vom 30. Januar 2015, zugestellt am 6. Februar 2015, wies das Bundesamt für das Personalmanagement den Beklagten erneut auf seine Pflicht zur Gesunderhaltung sowie darauf hin, dass eine Verletzung dieser Pflicht disziplinarrechtlich als schwerwiegendes Dienstvergehen anzusehen sei. Der Beklagte werde eindringlich ermahnt, seinen Dienstpflichten nachzukommen und alles Notwendige zur Genesung und Gesunderhaltung zu tun. Er wurde „beauflagt“, bis 30. April 2015 „eine geeignete Therapie zu beginnen“ und den Therapiebeginn bis 15. Mai 2015 nachzuweisen. Mit seinem dagegen eingelegten Widerspruch vom 13. Februar 2015 rügte der Beklagte die Unbestimmtheit dieser Anordnung. Aufgrund seiner langen Krankheitsgeschichte sei für ihn nicht erkennbar, was eine geeignete Therapie sein solle; dies bedürfe einer Konkretisierung.

14 In einer ergänzenden vertrauensärztlichen Stellungnahme vom 16. Februar 2015 führte Frau Medizinaldirektorin W..... aus, dass die Erforderlichkeit einer stationären Behandlung mit anschließender ambulanter Betreuung zur Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Gesundheit (einschließlich der Kostentragung) bereits im Personalgespräch vom 6. August 2014 ausführlich besprochen worden sei. Bis auf die Einbeziehung des Sozialdienstes sei der Beklagte mit allem einverstanden gewesen. Im Gespräch vom 9. September 2014 habe sie ihm mitgeteilt, welche Klinik für seine Erkrankung geeignet sei und ihm die Aufnahme-, Einweisungs- und Abrechnungsmodalitäten mit der Bitte mitgeteilt, die entsprechenden Schritte einzuleiten. Der Beklagte habe sich einsichtig gezeigt und sich um alles kümmern wollen; in der Folgezeit habe er sich jedoch nicht zurückgemeldet und sei auch nicht erreichbar gewesen. Zur Herstellung der Dienstfähigkeit sei unverändert eine multimodale Stufenbehandlung (stationäre Entgiftung, stationärer Entzug und Entwöhnung sowie ambulante Weiterbetreuung) notwendig, etwa in der ... Klinik L......

15 Mit Schreiben vom 25. Februar 2015, zugestellt am 28. Februar 2015, wies das Bundesamt für das Personalmanagement den Beklagten nochmals auf seine Verpflichtung zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit hin und erteilte diesem in Konkretisierung des Schreibens vom 30. Januar 2015 folgende Auflagen:

6 „1. unverzüglich, spätestens bis 30.04.2015 eine stationäre Entgiftungs-, Entzugs- und Entwöhnungsbehandlung - z. B. in der ... Klinik L..... - zu beginnen, 2. mir den Beginn der stationären Entgiftungs-, Entzugs- und Entwöhnungsbehandlung bis spätestens 15.05.2015 schriftlich durch Vorlage einer Aufnahmebescheinigung der Klinik/Therapieeinrichtung nachzuweisen; 3. mir den erfolgreichen Abschluss der der stationären Entgiftungs-, Entzugs- und Entwöhnungsbehandlung spätestens drei Wochen nach Abschluss der stationären Therapie schriftlich nachzuweisen (Bescheinigung der Klinik/Therapieeinrichtung) (…).“

16 Mit Verfügung vom 20. Juli 2015 leitete der Präsident des Bundesamts für das Personalmanagement ein Disziplinarverfahren gegen den Beklagten wegen des Verdachts der Verletzung der beamtenrechtlichen Treue- und Gehorsamspflicht ein. Der Beklagte habe sich trotz der ihm erteilten Weisungen geweigert, an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen zur Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit teilzunehmen. Mit Schreiben vom 22. Juli 2015 wurde der Beklagte über die Einleitung des Disziplinarverfahrens unterrichtet und zur Sache angehört.

17 Der Beklagte äußerte sich mit Schreiben vom 1. September 2015 dahingehend, dass die Verfügungen vom 30. Januar 2015 und 25. Februar 2015 als Bescheide formell fehlerhaft, bislang nicht bestandskräftig und die „Auflagen“ nicht vollziehbar seien. Das Disziplinarverfahren sei einzustellen. Eine Suchterkrankung sei nie für seine Dienstunfähigkeit ursächlich gewesen. Er befinde sich seit Jahren kontinuierlich in ärztlicher Behandlung und habe alle diagnostischen und therapeutischen Empfehlungen der behandelnden Ärzte umgesetzt. Dies sei aus den „umfangreichen Unterlagen ersichtlich“, die dem Ärztlichen Dienst vorlägen. Wegen seiner zwischenzeitlich wiederhergestellten Dienstfähigkeit beantrage er die erneute Berufung in das Beamtenverhältnis.

18 Daraufhin ersuchte das Bundesamt für das Personalmanagement den Beklagten mit Schreiben vom 2. Oktober 2015 um Vorlage ärztlicher Unterlagen, die eine wiederhergestellte Dienstfähigkeit nachwiesen. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2015 wurde der Beklagte nochmals um Unterzeichnung einer Einverständniserklärung zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht oder alternativ um Vorlage der erwähnten ärztlichen Unterlagen ersucht. Dieser teilte mit Schreiben vom 3. Dezember 2015 mit, dass keine vollziehbaren Entscheidungen zu einer geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen Rehabilitationsmaßnahme vorlägen. Er habe bereits mit Schreiben vom 1. September 2015 mitgeteilt, dass Dienstfähigkeit bestehe, weshalb das Disziplinarverfahren einzustellen sei; hinsichtlich der begehrten Einsichtnahme in die „Vertrauensärztlichen Unterlagen“ werde zunächst selbst Akteneinsicht beantragt und um Übersendung der vollständigen Kopie der Akte ersucht. Mit Schreiben vom 28. Januar 2016 teilte der Beklagte mit, dass der benannte Termin zur Akteneinsicht nicht realisiert werden könne, weil er sich auf einer länger geplanten Auslandsreise befinde. Ungeachtet dessen 7 beantrage er nochmals Akteneinsicht durch Überlassung einer vollständigen Kopie; zudem werde Widerspruch gegen den Bescheid vom 25. Februar 2015 eingelegt, der keine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten habe. Mit Schreiben vom 10. Februar 2016 teilte das Bundesamt für Personalmanagement dem Beklagten mit, dass eine Übersendung per Post aus Datenschutzgründen nicht möglich sei, er indes jederzeit einen neuen Termin zur Akteneinsicht wahrnehmen könne. Unabhängig davon wurde der Beklagte nochmals gebeten, die Einverständniserklärung zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zu unterzeichnen oder alternativ die erwähnten ärztlichen Unterlagen vorzulegen.

19 Mit Schreiben vom 4. August 2016 teilte die Klägerin dem Beklagten das Ergebnis der disziplinarischen Ermittlungen verbunden mit der Gelegenheit zur abschließenden Stellungnahme mit. Mit Schreiben vom 1. September 2016 nahm der Beklagte hierzu Stellung.

20 Am 13. Januar 2017 wurde der Beklagte erneut vom Ärztlichen Dienst untersucht. Nach dem Inhalt der Stellungnahme von Frau Medizinaldirektorin Dr. B....... vom 16. Januar 2017 befand sich der Beklagte seit der Versetzung in den Ruhestand in regelmäßiger ärztlicher Kontrolle und Behandlung; fachärztliche Befunde hätten nicht beigezogen werden können, da der Beklagte eine Befreiung von der Schweigepflicht abgelehnt habe. Die als dringend notwendig erachtete Therapie habe er nicht angetreten. Er leide unverändert an den bekannten chronischen körperlichen und seelischen Erkrankungen und erhalte eine medikamentöse Schmerztherapie. Diese halte er für unabdingbar, die empfohlene Therapie halte er nicht für zielführend. Er sei aufgrund der medikamentösen Dauertherapie dienstunfähig, eine stationäre Therapie sei weiterhin geboten. Aufgrund der fehlenden Zustimmung des Beklagten könne die Vertrauensärztin keine fachlich qualifizierte Empfehlung abgeben, da keine fachärztlichen Befunde vorlägen.

21 Den mit Schreiben vom 31. Januar 2017 gestellten Antrag auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis lehnte das Bundesamt für das Personalmanagement durch Bescheid vom 10. Februar 2017 mit der Begründung ab, der Beklagte leide nach der Stellungnahme des Ärztlichen Dienstes unverändert an den bekannten chronischen körperlichen und seelischen Erkrankungen und habe die ihm empfohlene Therapie nicht realisiert. Die Dienstfähigkeit werde auch weiterhin als nicht gegeben angesehen; Möglichkeiten einer anderweitigen/eingeschränkten Verwendung oder begrenzten Dienstfähigkeit gebe es nicht. Den gegen diesen Bescheid erhobenen Widerspruch des Beklagten wies das Bundesamt für das Personalmanagement durch Widerspruchsbescheid vom 3. Juli 2017 zurück. Mit Widerspruchsbescheid vom 22. August 2017 wurden auch die Widersprüche des Beklagten gegen das Schreiben vom 30. Januar 2015 und vom 25. Februar 2015 zurückgewiesen.

22 Die Klägerin hat am 7. Juli 2017 Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz erhoben, welches den Rechtsstreit durch Beschluss vom 24. August 2017 - 3 K 2632/17 - an das Verwaltungsgericht Dresden verwiesen hat. Mit der auf die Aberkennung des Ruhegehalts gerichteten Disziplinarklage hat die Klägerin dem Beklagten vorgeworfen, als Ruhestandsbeamter schuldhaft seine Pflicht zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (§ 46 Abs. 4 Satz 1 BBG) verletzt zu haben, indem er weisungswidrig „bis heute“ keine stationäre Entgiftungs-, Entzugs- und Entwöhnungsbehandlung durchgeführt habe, obwohl der Ärztliche Dienst festgestellt habe, dass eine solche - dem Beklagten zumutbare - Therapie zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit zwingend erforderlich sei. Einen Nachweis für die von ihm behauptete Dienstfähigkeit habe der Beklagte nicht vorgelegt. Eine Entbindung seiner Ärzte von der Schweigepflicht habe er verweigert.

23 Nach Erhebung der Disziplinarklage gaben Frau Medizinaldirektorin W..... und Frau Medizinaldirektorin Dr. B....... am 8. Juli 2020 eine weitere Stellungnahme ab. Dort heißt es unter anderem, Frau Dr. B....... habe im Jahr 2017 eine stationäre Behandlung und/oder Rehabilitationsmaßnahme als notwendig und sinnvoll erachtet wegen der medikamentösen Dauertherapie des Beklagten. Sie habe nicht von einer Abhängigkeitserkrankung gesprochen, weil dazu keine Befunde vorgelegen hätten wegen der mangelnden Mitwirkung des Beamten. Dies sei eine Schlussfolgerung aus seinen Angaben und der medizinischen Erkenntnisse über die von ihm eingenommenen Medikamente gewesen. Die gleichzeitige Einnahme der angegebenen Medikamente sei medizinisch streng kontrolliert und nur von einem Facharzt mit der Zulassung für die Verschreibung von Betäubungsmitteln zugelassen. Die jahrelange Einnahme des Medikamentes Oxycodon ohne aktuell medizinisch nachvollziehbaren Grund lasse beim Beklagten auch wegen seiner mangelnden Mitwirkung den Verdacht auf eine Abhängigkeitserkrankung (Medikamentenmissbrauch) zu. Aus Fürsorgegründen habe die Verpflichtung bestanden, ihm eine Therapie oder Rehabilitationsmaßnahme dringend zu empfehlen. Frau Medizinaldirektorin W..... gab an, dass im Jahr 2014 „fremdanamnestisch (Vater) bereits der Verdacht eine Suchterkrankung (Schmerzmittelabusus)“ vorgelegen hätte, was vom Beamten bestätigt worden sei; der Hausarzt habe einen entsprechende Befundbericht zugeschickt. Durch den Schmerztherapeuten sei die Verordnung von Schmerzmitteln bis 2008 telefonisch bestätigt worden. Dem Beklagten sei seit dem 6. August 2014 die Diagnose bekannt gewesen; er habe im Gespräch vom 9. September 2014 erklärt, sich selbst um eine Einweisung über seinen Hausarzt bemüht zu haben. Eine weitere Befundanforderung sei am 2. März 2015 unter Androhung von Rechtsmitteln abgelehnt und die Einverständniserklärung zurückgenommen worden.

24 Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat dem Beklagten mit Urteil vom 14. Dezember 2020 - 10 K 5180/17.D - das Ruhegehalt aberkannt.

25 Der Senat hat die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 26. November 2021 - 12 A 96/21.D - zurückgewiesen. Gegenstand des Berufungsverfahrens sei der Vorwurf, der Beklagte habe als Ruhestandsbeamter schuldhaft seine Pflicht zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit verletzt, indem er unter Missachtung der ihm mit den Schreiben des Bundesamts für das Personalmanagement vom 30. Januar 2015 und 25. Februar 2015 erteilten Weisungen „bis heute“ keine stationäre Entgiftungs-, Entzugs- und Entwöhnungsbehandlung durchgeführt habe. Diese Anschuldigung umfasse den Zeitraum zwischen der Zustellung des erstgenannten Schreibens an den Beklagten am 6. Februar 2015 und dem Eingang der Klageschrift beim Verwaltungsgericht Chemnitz am 7. Juli 2017. Ebenso wie die Disziplinarkammer sei auch der erkennende Senat davon überzeugt, dass der Beklagte als Ruhestandsbeamter das angeschuldigte schwere Dienstvergehen nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 i. V. m. § 46 Abs. 4 Satz 1 BBG schuldhaft begangen habe, indem er im angeschuldigten Zeitraum nicht an einer geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahme zur Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit (§ 46 Abs. 4 Satz 1 BBG) teilgenommen habe. Eine Rehabilitationsmaßnahme zur Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit in Form einer stationären „Entgiftungs-, Entzugs- und Entwöhnungsbehandlung - z. B. in der ... Klinik L.....“ - habe der Beklagte entgegen der „Auflage“ im Schreiben des Bundesamts für das Personalmanagement vom 25. Februar 2015, das dessen vorheriges Schreiben vom 30. Januar 2015 konkretisiert habe, weder bis „spätestens 30. April 2015“ noch in der Folgezeit angetreten. Die „Therapieauflage“ in der Fassung vom 25. Februar 2015 sei nicht zu beanstanden. Wie die Disziplinarkammer sei auch der erkennende Senat davon überzeugt, dass der Beklagte bei Erlass dieser Weisung aufgrund seiner langjährigen Medikamentenabhängigkeit dienstunfähig und eine stationäre Entgiftungs-, Entzugs- und Entwöhnungsbehandlung zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit des Beklagten geeignet und zumutbar gewesen sei.

Die vertrauensärztlichen Stellungnahmen vom 18. November 2014, 16. Februar 2015 und 16. Januar 2017 sowie der weitere Inhalt der Gesundheitsakte belegten die Dienstunfähigkeit des Beklagten. Im Zuge dieser jahrelangen Dauermedikation habe sich nach den Feststellungen des Ärztlichen Dienstes eine Medikamentenabhängigkeit entwickelt, wie sie der Beklagte bei der letzten vertrauensärztlichen Untersuchung am 13. Januar 2017 selbst eingeräumt habe. Auch der behandelnde Hausarzt habe dem Beklagten bereits unter dem 15. August 2014 ein „Abhängigkeitssyndrom von Analgetika u. Sedativa, welches schon viele Jahre besteht“ bescheinigt. Diese Medikamentenabhängigkeit sei in der Folgezeit nicht ärztlich behandelt worden, der Beklagte selbst halte sie nicht für behandlungsbedürftig, ohne dass dies durch ärztliche Befunde belegt sei. Die vom Beklagten schriftsätzlich angeregte Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens zu seinem Gesundheitszustand sei nach Überzeugung des Disziplinarsenats nicht veranlasst gewesen, da der Beklagte seine behandelnden Ärzte auch im Berufungsverfahren nicht von der Schweigepflicht entbunden habe, weshalb ein gerichtlich 10 bestellter Sachverständiger auf die Auswertung der aus der Gesundheitsakte zu entnehmenden Anknüpfungstatsachen verwiesen wäre, wobei kein greifbarer Anhaltspunkt für eine Fehlerhaftigkeit der Begutachtungen des Beklagten durch den Ärztlichen Dienst bestehe. Dies gelte umso mehr, als Begutachtungen dieses Dienstes wegen dessen größerer Unabhängigkeit und seiner Verpflichtung zur Unparteilichkeit regelmäßig ein höherer Beweiswert zukomme als etwa einem privatärztlichen Attest. Bei Oxycodon handele es sich ausweislich des Auszugs aus dem Arzneimittelverzeichnis „Gelbe Liste“, die der Senat in Vorbereitung der Berufungsverhandlung in das Verfahren eingeführt habe, um ein stark wirkendes Analgetikum mit einer Halbwertszeit von vier bis sechs Stunden. Wie bei allen Opioiden bestehe ein hohes Suchtpotential, wobei Antidepressiva, wie sie der Beklagte wegen seiner ausgeprägten Depressionen seit Jahren einnehme, die Wirkung des Opioids verstärkten. Diesen Befund habe die Vertrauensärztin Dr. B....... in ihrer verfahrensbegleitend verfassten Stellungnahme vom 8. Juli 2020 ausdrücklich bestätigt. Oxycodon verändere die Aufmerksamkeit und das Reaktionsvermögen, was die aktive Teilnahme am Straßenverkehr ausschließe oder zumindest beeinträchtige, auch wenn die Erforderlichkeit eines Fahrverbots im Fall einer „stabilen Dauertherapie“ vom behandelnden Arzt individuell beurteilt werden müsse (so die Ausführungen in der „Gelben Liste“). Wegen dieser bei ihm aufgetretenen Nebenwirkungen des jahrelang hoch dosiert eingenommenen Oxycodons habe der Beklagte seinen Pkw bereits 2012 „abgegeben“.

Bei dieser Beurteilung gehe der Disziplinarsenat auf der Grundlage der beigezogenen Gesundheitsakte, die u. a. Kopien von Befunden behandelnder Ärzte enthalte (u. a. von Dipl.- Med. C........), mit der verfahrensbegleitend erstellten Stellungnahme von Frau Dr. B....... vom 8. Juli 2020 davon aus, dass es „keinen medizinisch nachvollziehbaren Grund“ für die langjährige Verschreibung von hochdosiertem Oxycodon gebe, das wegen seiner stark schmerzstillenden und euphorisierenden Wirkung etwa bei Tumorschmerzen verschrieben werde. Entsprechendes gelte, soweit der Beklagte die Eignung und Zumutbarkeit der ihm auferlegten „stationären „Entgiftungs-, Entzugs- und Entwöhnungsbehandlung - z. B. in der ... Klinik L.....“ - in Abrede stelle. Angesichts der langjährigen Schmerzmittelabhängigkeit des Beklagten, die nach Überzeugung des Senats kausal für seine Dienstunfähigkeit sei, sei dies nach dem Inhalt der zahlreich vorliegenden Einschätzungen des Ärztlichen Dienstes nicht zu beanstanden; das gelte auch mit Blick auf das Berufungsvorbringen des Beklagten, die genannte Einrichtung sei für eine angemessene Behandlung seiner „Grunderkrankung“ (Reizdarm) ungeeignet und ihm drohten beim Absetzen des Opioids unerträgliche Schmerzen. Wie die Disziplinarkammer sei auch der erkennende Senat vom Vorliegen einer schuldhaften Dienstpflichtverletzung überzeugt. Die Erhaltung und erforderlichenfalls Wiederherstellung der für die Funktionsfähigkeit der Verwaltung unabdingbaren Dienstfähigkeit gehöre zu den leicht einsehbaren Kernpflichten im Beamtenverhältnis, weshalb die schuldhafte Weigerung, die Dienstfähigkeit zu erhalten oder durch zumutbare Maßnahmen wiederherzustellen, eine Pflichtverletzung von erheblichem disziplinaren Gewicht darstelle. In derartigen Fällen sei die Höchstmaßnahme 11 Ausgangspunkt für die Maßnahmebemessung, wenn der jeweilige Beamte vorsätzlich gehandelt und hierdurch seine amtsgerechte Verwendung voraussehbar auf Dauer unmöglich gemacht habe; vom Vorliegen eines solchen Falles sei die Disziplinarkammer zutreffend ausgegangen.

26 Gegen die Nichtzulassung der Revision hat der Beklagte am 23. März 2022 Beschwerde eingelegt. Mit Beschluss vom 4. Januar 2023 - 2 B 22.22 - hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Senats vom 26. November 2021 aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Welche Pflichten dem Ruhestandsbeamten im Hinblick auf die Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit im Einzelnen oblägen, hänge von der Konkretisierung der gesundheitlichen Maßnahme durch den Dienstherrn nach § 46 Abs. 4 BBG ab. Mache der Dienstherr - wie im Fall des Beklagten durch die Schreiben der Bundeswehr vom 30. Januar und 25. Februar 2015 - zeitliche Vorgaben, seien diese für die disziplinarrechtliche Würdigung des Verhaltens maßgeblich. Der Ablauf des 30. April 2015 bilde hier die zeitliche Grenze, bis zu der der Beklagte eine Therapie zu beginnen gehabt habe. Dementsprechend sei der Zeitraum ab dem 1. Mai 2015 bis zur Klageerhebung für den Tatbestand der schuldhaften Verweigerung der Teilnahme an einer vom Dienstherrn bestimmten gesundheitlichen Rehabilitationsmaßnahme grundsätzlich nicht relevant. Die Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Durchführung der Behandlung in der Anordnung vom 25. Februar 2015 setze in materiell-rechtlicher Hinsicht voraus, dass der Beklagte im „angeschuldigten Zeitraum“ durchgängig dienstunfähig gewesen sei. Die Medikamentenabhängigkeit des Beklagten leite das Berufungsgericht in erster Linie aus entsprechenden Feststellungen des ärztlichen Dienstes der Bundeswehr ab. In der Beschwerdebegründung werde indes zutreffend dargelegt, dass den schriftlichen Stellungnahmen des ärztlichen Dienstes der Bundeswehr eine solche ausdrückliche Feststellung nicht zu entnehmen sei. Zwar führe die Medizinaldirektorin Dr. B.......

sowohl in ihren handschriftlichen Aufzeichnungen über die Untersuchung des Beklagten vom 13. Januar 2017 als auch in ihrer E-Mail vom 8. Juli 2020 aus, dass sich der Beklagte „durchaus als schmerzmittelabhängig“ gesehen habe. Dabei handele es sich aber lediglich um die Wiedergabe der subjektiven Einschätzung des Beklagten. In der E-Mail vom 8. Juli 2020 erläutere Frau Dr. B....... auch ihre vertrauensärztliche Stellungnahme vom 16. Januar 2017, mache aber deutlich, in ihrer Stellungnahme vom 13. Januar 2017 selbst nicht von einer Abhängigkeitserkrankung gesprochen zu haben, weil ihr wegen der fehlenden Mitwirkung des Beklagten keine Befunde vorgelegen hätten; Frau Dr. B....... spreche mehrfach von einem Verdacht auf eine Abhängigkeitserkrankung (Medikamentenmissbrauch). Das Berufungsgericht habe den entscheidungserheblichen Sachverhalt unzureichend aufgeklärt. Zwar habe der Beklagte in der Berufungsverhandlung keinen unbedingten Beweisantrag gestellt, die Notwendigkeit der weiteren Sachaufklärung hätte sich indes aufdrängen müssen. Das Berufungsgericht hätte daher ausgehend vom objektiven Gehalt der Stellungnahmen der Ärztinnen der 12 Bundeswehr diese in der Berufungsverhandlung zu der nach seiner Rechtsansicht entscheidungserheblichen Frage einer Betäubungsmittelabhängigkeit des Beklagten anhören müssen. Bei der mündlichen Anhörung der Ärztinnen wäre auch der Frage nachzugehen gewesen, ob die Erkenntnisse über die Wirkungsweise des Opioid-Analgetikums „Oxycodon“ in erster Linie auf das im Internet zugängliche Arzneimittelverzeichnis „Gelbe Liste Pharmindex“ gestützt werden können. Die in der Beschwerdebegründung angegriffenen Erwägungen des Berufungsgerichts zur Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens zum Gesundheitszustand des Beklagten verstießen durch eine vorweggenommene Beweiswürdigung gegen § 3 BDG und § 86 Abs. 1 VwGO. Woraus sich die medizinische Sachkunde des Gerichts ergebe, sei nicht ersichtlich; ergänzt werde dies durch einen hier nicht sachgerechten Hinweis zum höheren Beweiswert der Begutachtungen des Ärztlichen Dienstes der Bundeswehr. Denn die Annahme eines höheren Beweiswerts der Beurteilung durch den Ärztlichen Dienst wegen dessen größerer Unabhängigkeit und seiner Verpflichtung zur Unparteilichkeit beziehe sich auf die Situation, dass einer solchen Stellungnahme ein vom betroffenen Beamten vorgelegtes privatärztliches Attest entgegenstehe. Die Aussagen des Berufungsgerichts zur Eignung der dem Beklagten auferlegten stationären Therapie sowie den tatsächlichen Voraussetzungen der Bewertung der Zumutbarkeit dieser Entgiftungs-, Entzugs- und Entwöhnungsbehandlung im Hinblick auf eine mögliche Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beklagten beruhten ebenfalls auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage; insoweit habe das Oberverwaltungsgericht wiederum maßgeblich auf die ergänzende Stellungnahme der Frau Dr. B.......

vom 8. Juli 2020 abgehoben. In dieser Äußerung habe diese ihre Aussage zu einer „stationären Behandlung und/oder Rehabilitationsmaßnahme“ in ihrer vertrauensärztlichen Stellungnahme vom 16. Januar 2017 näher erläutert, allerdings auch ausgeführt, zu einer stationären Behandlung und/oder Rehabilitationsmaßnahme „keine fachlich qualifizierte Empfehlung abgeben“ zu können, weil ihr „keine fachärztlichen Befunde oder Expertisen vorliegen“. Ferner finde sich im Bericht vom 16. Januar 2017 die Aussage, sie habe „die Frage geeigneter notwendiger Therapien und zumutbarer Rehabilitationsmaßnahmen ohne fachärztliche Expertise nicht abschließend klären“ können. Zudem habe Frau Medizinaldirektorin W..... in ihrer Stellungnahme vom 18. November 2014 über die Untersuchung des Beklagten vom 9. September 2014 vermerkt, dass die bei dem Krankheitsbild des Beklagten notwendige multimodale Stufenbehandlung „z. T. zwingend stationär“ sei.

27 Nach Rücksendung der Akten an das Oberverwaltungsgericht teilte der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 23. März 2023 mit, dessen Interessen nicht (mehr) wahrzunehmen. Dies bestätigte der Kläger am 23. März 2023 und beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, welche nach Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mit Beschluss vom 4. April 2024 bewilligt wurde. Dem Beklagten wurde aufgegeben, einen Rechtsanwalt zur Beiordnung zu benennen; dies erfolgte nicht. Den nachfolgenden 13 Antrag des Beklagten auf Beiordnung eines Notanwaltes lehnte der Senat mit Beschluss vom 15. April 2025 ab, weil der bisherige Prozessbevollmächtigte bis zur Bestellung einer anderen zur Prozessvertretung befugten Person im Außenverhältnis berechtigt und verpflichtet sei, den Beklagten zu vertreten; mit Schreiben vom 23. Juli 2025 zeigte der Prozessbevollmächtigte an, den Beklagten (weiter) zu vertreten. Mit Beschluss vom 28. Mai 2025 hat der Senat ein schriftliches Gutachten zum Vorliegen einer gastroenterologischen Diagnose des Beklagten bei Prof. Dr. med. H...., Klinikdirektor der Medizinischen Klinik 1 und Leiter des Fachbereichs Gastroenterologie, Universitätsklinikum ................. D......, beauftragt. Nachdem der Sachverständige mitgeteilt hatte, die Erstellung eines Gutachtens sei ihm nicht möglich, weil sich aus den Unterlagen keine medizinisch erhobenen Befunde und Diagnosesicherungen ergäben und die erforderlichen Unterlagen nachfolgend nicht ermittelt werden konnten, wurde Prof. Dr. med. H.... mit Beschluss vom 29. September 2025 von seinem Auftrag entbunden. Mit Beschluss vom 1. Oktober 2025 hat der Senat ein schriftliches Gutachten zum Vorliegen einer Abhängigkeitserkrankung des Beklagten, zur Therapie und zum Medikament Oxycodon bei Dr. med. B...., Chefarzt der Klinik für Psychiatrie, Verhaltensmedizin und Psychosomatik im Klinikum C......., angefordert. Mit Beschluss vom 20. November 2025 hat das Gericht Dr. med.

B.... von seinem Auftrag entbunden und Dr. med. R......., Klinik für Psychiatrie, Verhaltensmedizin und Psychosomatik im Klinikum C......., um Erstellung eines solchen Gutachtens ersucht; am 24. Februar 2026 ging das psychiatrische Gutachten vom 3. Februar 2026 ein.

28 Der Senat hat im Termin der mündlichen Verhandlung vom 2. Juni 2026 Beweis erhoben durch Vernehmung der sachverständigen Zeuginnen Frau Medizinaldirektorin a. D. B...... W..... und Frau Medizinaldirektorin Dr. S..... S..... (ehemals B.......); der Sachverständige Dr. med. R....... hat sein Gutachten erläutert. Auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung wird Bezug genommen.

29 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gerichtlichen Verfahrensakten und die von der Klägerin überreichten Verwaltungsvorgänge (1 Band Disziplinarakte, 2 Bände Personalakte, 1 Heftung Gesundheitsakte, 1 Heftung Sachakte Dienstunfähigkeitsverfahren, 1 weitere Heftung) Bezug genommen.

30 Die zulässige Berufung des Beklagten hat Erfolg. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden ist abzuändern und die Disziplinarklage abzuweisen.

31 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden ist zulässig und begründet. Dem Beklagten ist das Ruhegehalt nicht abzuerkennen, weil ein Dienstvergehen des Beklagten nicht festzustellen ist. Nach dem auch im Disziplinarverfahren anzuwendenden Grundsatz „in dubio pro reo“ ist zugunsten des Beklagten davon auszugehen, dass dieser im maßgebenden Zeitraum vom 6. Februar 2015 bis 30. April 2025 nicht dienstunfähig gewesen ist, weshalb er von der Klägerin nicht rechtmäßig zur Durchführung der von der Klägerin mit Schreiben vom 30. Januar 2015 und 25. Februar 2015 geforderten Behandlung verpflichtet werden konnte.

1. Wesentliche Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift i. S. v. § 55 BDG i. d. F. bis zum 31. März 2024 (§ 85 Satz 1 BDG), die sich auf das Ergebnis des gerichtlichen Disziplinarverfahrens ausgewirkt haben können, liegen nicht vor.

2. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist der mit der Klageschrift vom 7. Juli 2017 erhobene Vorwurf, der Beklagte habe als Ruhestandsbeamter schuldhaft seine Pflicht zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (§ 46 Abs. 4 Satz 1 BBG) verletzt, indem er weisungswidrig keine stationäre Entgiftungs-, Entzugs- und Entwöhnungsbehandlung durchgeführt habe; dieser Vorwurf war auch Gegenstand des angefochtenen Urteils (§ 64 Abs. 1 Satz 1, § 65 Abs. 1 Satz 1 BDG i. d. F. bis zum 31. März 2024).

34 Mit Schreiben vom 30. Januar 2015, zugestellt am 6. Februar 2015 und konkretisiert mit Schreiben vom 25. Februar 2015, hat die Klägerin dem Beklagten aufgegeben, unverzüglich, spätestens bis zum 30. April 2015 eine stationäre Entgiftungs-, Entzugs- und Entwöhnungsbehandlung zu beginnen, ihr den Beginn bis spätestens 15. Mai 2015 schriftlich nachzuweisen sowie nachfolgend den erfolgreichen Abschluss dieser Behandlung. Gefordert war damit zunächst die Aufnahme der Behandlung bis spätestens 30. April 2015. Macht der Dienstherr zeitliche Vorgaben, sind diese für die disziplinarrechtliche Würdigung des Verhaltens maßgeblich (BVerwG, Beschl. v. 4. Januar 2023 a. a. O. Rn. 10). Gegenstand des disziplinaren Vorwurfs ist somit der Zeitraum ab Kenntnis des Beklagten von der Weisung am 6. Februar 2015 bis zum spätestens geforderten Beginn am 30. April 2015. 15 35 3. Für einen Ruhestandsbeamten „gilt es“ gemäß § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BBG als Dienstvergehen, wenn er seiner Verpflichtung nach § 46 Abs. 4 Satz 1 BBG zur Teilnahme an einer geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahme zur Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit schuldhaft nicht nachkommt. Eine entsprechende Weisung wurde dem Beklagten mit Schreiben vom 30. Januar 2015, konkretisiert mit Schreiben vom 25. Februar 2025, erteilt; dieser ist er unstreitig nicht nachgekommen.

36 Die Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Durchführung der Behandlung in der Anordnung vom 25. Februar 2015 setzt in materiell-rechtlicher Hinsicht indes voraus, dass der Beklagte im Zeitraum vom 6. Februar 2015 bis zum geforderten Beginn am 30. April 2015 durchgängig dienstunfähig gewesen ist (BVerwG, Beschl. v. 4. Januar 2023 a. a. O. Rn. 24). Die hierfür erforderliche Überzeugung konnte der Senat unter Zugrundelegung des Sachverständigengutachtens und nach Anhörung der sachverständigen Zeuginnen nicht gewinnen. Der Grundsatz „in dubio pro reo“ ist sowohl im Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 3 SächsVerf als auch im Gebot der freien Überzeugungsbildung gemäß § 3 BDG i. V. m. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verankert. Danach darf das Gericht nur solche den Beamten belastenden Umstände bei der Entscheidungsfindung berücksichtigen, an denen nach richterlicher Überzeugung kein vernünftiger Zweifel besteht. Dies bedeutet, dass die dem Beamten günstigste Tatsachengestaltung zugrunde gelegt werden muss, wenn nach erschöpfender Sachverhaltsaufklärung hinreichende Anhaltspunkte für ihre Richtigkeit vorhanden sind (BVerwG, Urt. v. 27. Januar 2011 - 2 A 5.09 -, juris R. 14). So liegt der Fall hier.

a) Zwar führt der Sachverständige im psychiatrischen Gutachten vom 3. Februar 2026 aus, dass beim Beklagten im maßgeblichen Zeitraum mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Abhängigkeitserkrankung vorgelegen habe, indes sei nicht davon auszugehen, dass diese zur Dienstunfähigkeit des Beklagten geführt habe. Es sei dahingestellt, ob das Mittel Oxycodon dem Beklagten wirklich zur Schmerzfreiheit verholfen habe; bis zu einem gewissen Grad könne der Placeboeffekt eine Rolle gespielt haben. Der Beklagte habe sehr positive Erfahrungen mit dem Medikament gemacht, als er unter einem ausgeprägten Schmerzsyndrom gelitten habe. Erstverordner sei ein Facharzt für Anästhesiologie mit der Zusatzbezeichnung Schmerzmedizin gewesen; an keiner Stelle in den Akten finde man indes einen auch nur annähernd qualifizierten psychopathologischen Befund (Gutachten Seite 35/36). Zuvor wird im Gutachten bereits angemerkt, dass offen bleibe, zu welchen Symptomen/Ausfallerscheinungen die in Rede stehende Oxycodonabhängigkeit geführt habe; in Frage kämen beispielsweise Müdigkeit, Unkonzentriertheit, Nachlassen der Leistung am Arbeitsplatz mit häufigen Pausen, allgemeine lnsuffizienz, schlechter allgemeiner Eindruck und denkbar weitere Symptome. Dienstunfähigkeit müsse sich ja irgendwie „realisieren“, kenntlich werden. Die Einnahme eines Medikaments sei in der Regel nicht kenntlich (Gutachten Seite 16 10/11). Von ärztlicher Seite werde das Versprechen der Schmerzfreiheit, wenigstens aber der Schmerzarmut, an die Patienten gemacht. Auf diese Weise, und das könne den Einsatz von Opiaten einschließen, könne die Arbeitsfähigkeit erhalten werden. Manche Patienten, insbesondere solche mit chronischen Schmerzstörungen (oft ohne gesicherte Ätiologie), benötigten Mittel, die zur Abhängigkeit vom Mittel führen könnten. Man spreche dann von iatrogener Mittelabhängigkeit. Der Gewöhnungseffekt beim Patienten müsse nicht mit der Suchtdefinition nach lCD-10 gleichgesetzt werden; zur Suchtdiagnose müssten die entsprechenden Kriterien von lCD-10 erfüllt sein. Die Beweisführung für das Vorliegen einer Suchterkrankung sei selbst für Fachärzte nicht immer möglich, insbesondere dann, wenn vorab versäumt worden sei, ein sog. Drug-Monitoring durchzuführen (Gutachten Seite 9 und 13). Es könne sehr schwer sein, zwischen Medikamentenmissbrauch (bei subjektiver Not des Patienten und Verschreibung des/der Medikamente durch den Arzt) und einem Abhängigkeitssyndrom zu differenzieren.

Medikamentenmissbrauch rechtfertige nicht die Diagnose eines Abhängigkeitssyndroms; beide Begriffe seien nicht identisch oder austauschbar (Gutachten Seite 15). Der Sachverständige geht jedoch davon aus, beim Beklagten habe eine iatrogene Arzneimittelabhängigkeit vorgelegen, welche auf der Substanz Oxycodon beruht habe (Gutachten Seite 35).

38 In der mündlichen Verhandlung hat der Sachverständige erklärt, dass aus seiner Sicht der Grund für die Krankschreibung des Beklagten im Februar 2014 nicht klar sei. Die Mängel in der Dokumentation seien so gravierend, dass diese keine Rückschlüsse ermögliche, der Facharztstandard sei nicht eingehalten worden und es lägen keine belastbaren psychopathologischen Befunde vor. Auf Nachfrage hat er klargestellt, seine Feststellung im Gutachten, es sei nicht davon auszugehen, dass eine Abhängigkeitserkrankung zur Dienstunfähigkeit des Beklagten geführt habe, sei dahingehend zu verstehen, dass es die Dokumentation nicht ermögliche, eine Ursache festzustellen; es sei ebenso wenig auszuschließen, dass die Abhängigkeitserkrankung zur Dienstunfähigkeit geführt habe, wie das Gegenteil. Der Umstand, dass jemand das Oxycodon auch über einen sehr langen Zeitraum nehme, müsse nicht zwingend dazu führen, dass es zu einer Dienstunfähigkeit komme. Auf die Frage, ob sich das das Verhalten des Beklagten im Jahr 2014 im Hinblick auf die Oxycodonabhängigkeit erklären lasse, hat der Sachverständige ausgeführt, dass dies aus seiner Sicht nicht ohne Weiteres auf die Abhängigkeit zurückzuführen sei. Er könne dies zwar nicht ausschließen, dies könne aber ebenso gut andere Hintergründe gehabt haben; in den Akten sei auch von einer Depression die Rede.

b) Auch nach Anhörung der sachverständigen Zeuginnen Frau Medizinaldirektorin a. D. W..... und Frau Medizinaldirektorin Dr. S..... (vormals B.......) konnte der Senat nicht die erforderliche Überzeugung dafür gewinnen, dass der Beklagte im Zeitraum vom 6. Februar 2015 bis zum 30. April 2015 durchgängig dienstunfähig gewesen ist.

aa) Frau Medizinaldirektorin a. D. W..... hat ausgesagt, dass Oxycodon ein sehr potentes Mittel sei, welches sie als Suchtmittel beschreiben würde und bei dem sie sofort den Gedanken an Krebspatienten habe, was aber vorliegend nicht der Fall gewesen sei. Bei einer längerfristigen Gabe könne es dazu führen, dass Konzentrationsschwächen, Angst- oder Panikattacken aufträten oder es zu Aggressionsschüben komme. Wenn sie davon ausgegangen sei, dass zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit eine stationäre Behandlung zwingend notwendig sei, habe dies den Hintergrund, dass sie es für sinnvoll gehalten habe, dass der Beklagte von der Abhängigkeit vom Oxycodon loskomme. Sie gehe davon aus, dass der Beklagte das Problem, das durch die Medikamentenabhängigkeit entstanden sei, erkannt habe. Aus diesem Grund habe sie ihm auch zu der Behandlung geraten; dies hätte sie sonst nicht getan. Auf die Frage, wie sie zu dem Schluss gekommen sei, dass der Grund der Dienstunfähigkeit des Beklagten die Abhängigkeit vom Oxycodon gewesen sei, hat die Zeugin ausgesagt, dass der Beklagte vielleicht keine anderen Beschwerden vorgebracht habe, so dass sie nur von der Oxycodoneinnahme gewusst habe. Ob andere gesundheitliche Einschränkungen bestanden, habe sie nur dann wissen können, wenn ihr dies von den behandelnden Ärzten mitgeteilt worden sei. Die Abhängigkeit vom Oxycodon sei aus ihrer Sicht auf jeden Fall zu behandeln gewesen; sie vermute, dass es dem Beklagten zwar mit dem Oxycodon „gut“ gegangen sei, dass er aber gewusst habe, dass dort ein Problem sei. Bei Suchtmittelabhängigen sei der Verlauf so, dass es ihnen nach Einnahme des Mittels zwar zunächst gut gehe; sie würden aber gleichwohl merken, dass es zu Beeinträchtigungen komme, wie etwa Konzentrationsstörungen. Der Beklagte sei im November 2014 bereits mehr als sechs Monate nicht im Dienst gewesen. Wenn jemand solange nicht im Dienst sei, sei er nicht mehr dienstfähig. Sie gehe davon aus, dass er irgendwelche Probleme gehabt habe, deswegen nicht zum Dienst erschienen sei und sich habe krankschreiben lassen. Sie habe dies darauf zurückgeführt, dass über einen sehr langen Zeitraum die Einnahme von Oxycodon erfolgt sei. Die dauerhafte Einnahme von Oxycodon schade auf jeden Fall der Gesundheit, weshalb sie immer empfehle, die vorgeschriebene modifizierende Therapie nach S3-Leitlinien zu machen. Bei einer dauerhaften Einnahme gehe die Dienstfähigkeit irgendwann verloren. Es könne eine Weile gut gehen, auf Dauer aber nicht.

Die Organe ließen mit der Zeit auch hinsichtlich ihrer Abbaufähigkeit nach. Aufgrund der Einnahme des Oxycodons und des Umstands, dass der Beklagte bereits über sechs Monate nicht im Dienst gewesen sei, habe sie auf die Dienstunfähigkeit geschlossen.

41 Daraus ergibt sich, dass die sachverständige Zeugin W..... allein aus der Einnahme des Medikaments Oxydons und dem Fernbleiben des Beklagten vom Dienst geschlossen hat, beim Beklagten liege eine Dienstunfähigkeit aufgrund der Einnahme des Medikaments Oxydons vor. Zwar hat die Zeugin erläutert, dass eine dauerhafte Einnahme von Oxycodon der Gesundheit schade, weshalb sie die Therapie immer empfehle. Das hat auch der Sachverständige 18 bestätigt, indem er ausgeführt hat, dass der Versuch einer Entgiftungs-, Entzugs- und Entwöhnungsbehandlung sinnvoll gewesen wäre. Allerdings hat dieser angenommen, dass der Umstand, dass jemand Oxycodon über einen sehr langen Zeitraum nehme, nicht zwingend dazu führen müsse, dass es zur Dienstunfähigkeit komme; auch werde das Medikament nicht nur bei Tumorpatienten, sondern auch bei sehr schmerzhaften Erkrankungen des Bewegungsapparats bei älteren Menschen, z. B. bei Osteoporose eingenommen. Symptome hat die Zeugin nicht benennen und auch nicht ausschließen können, dass der Beklagte keine anderen Beschwerden erwähnt hat, die für die Dienstunfähigkeit des - bereits in den vorzeitigen Ruhestand versetzten - Beklagten hätten ursächlich gewesen sein können.

bb) Die sachverständige Zeugin Frau Medizinaldirektorin Dr. S..... (vormals B.......) hat ausgesagt, nach ihrer Auffassung sei der Beklagte nicht dienstfähig gewesen. Sie habe die Erscheinung und das Auftreten des Beklagten beurteilen können. Er habe zum Zeitpunkt ihrer Begutachtung bereits seit 10 Jahren Oxycodon eingenommen. Bei der Beurteilung der Dienstfähigkeit komme es nicht darauf an, ob jemand in irgendeiner Weise arbeitsfähig sei, sondern es sei der konkrete Dienstposten zu betrachten. Oxycodon habe auch eine euphorisierende Wirkung und beeinträchtige damit die Empfindungsfähigkeit. Der Beklagte hätte daher seinen Dienstposten nicht so ausfüllen können wie dies von einer gesunden Person hätte erwartet werden können; er hätte beispielsweise nicht Auto fahren können. Es seien auch Einschränkungen im Bereich der Entscheidungsfähigkeit zu erwarten gewesen; auch müsse der Beamte geschützt werden. Aus ihrer Sicht sei er nicht voll zurechnungsfähig gewesen; es habe schon Konflikte mit dem Arbeitgeber gegeben. Weil die Abhängigkeit bestanden habe, habe aus ihrer Sicht zwingend die Therapie durchgeführt werden müssen. Dass der Beklagte dies nicht gewollt habe, sei aus ihrer Sicht ein Anzeichen dafür, dass die Abhängigkeit bestanden habe, hier in Form der Uneinsichtigkeit der Therapienotwendigkeit. Die Therapie sei auch nach dem Grundsatz „Reha vor Rente“ notwendig gewesen. Die Dienstunfähigkeit habe bestanden, weil der Beklagte Oxycodon so lange genommen habe; als sie ihn gesehen habe, habe er keine aktuellen Entzugssymptome aufgewiesen. Auf Nachfrage hat Frau Medizinaldirektorin Dr. S..... angegeben, es gebe keine Bestimmung, die vorsehe, dass unter der Einnahme dieses Medikaments kein Dienst versehen werden könne; eine Ausnahme betreffe das Führen von Kraftfahrzeugen.

43 Auch aus der Aussage der sachverständigen Zeugin Dr. S..... ergibt sich kein anderes Ergebnis. Unabhängig davon, dass diese den Beklagten nach den vorliegenden Unterlagen erstmals im Jahr 2017 - und damit zwei Jahre nach dem hier maßgeblichen Zeitraum - untersucht hat, der Beklagte keinen Dienstposten mit Fahrtätigkeit inne hatte und für die Ablehnung der Therapie nach dem vorliegenden Sachverhalt auch andere gesundheitliche Gründe des Beklagten hätten in Betracht kommen, hat die Zeugin in der mündlichen Verhandlung nochmals betont, 19 keine Befunde gehabt zu haben; insbesondere keine Fremdanamnese. Ihr sei aus den Akten bekannt gewesen, dass es gesundheitliche Probleme im Bereich der Wirbelsäule und ein Rückenleiden gegeben habe und dass der Beklagte Oxycodon im Jahr 2015 oder auch im Jahr 2017 eingenommen habe; sie beziehe sich stets auf die Angaben, die der Beklagte ihr gegenüber gemacht habe. Dies hat die Zeugin bereits in ihren Stellungnahmen vom 16. Januar 2017 und vom 8. Juli 2020 deutlich gemacht. Auch auf Nachfrage hat die Zeugin nochmals angegeben, keine eigene Untersuchung dahingehend vorgenommen zu haben; das wäre aus ihrer Sicht nicht verhältnismäßig gewesen, weil der Beklagte dies selbst vorgetragen hat. Damit hatte die sachverständige Zeugin Dr. S..... weder eigene Wahrnehmungen im maßgeblichen Zeitraum, noch hat sie aufgrund der Angaben des Beklagten nachfolgend entsprechende Untersuchungen vorgenommen oder konnte konkrete Angaben machen, von denen - jedenfalls im maßgeblichen Zeitraum - auf eine Dienstunfähigkeit des Beklagten geschlossen werden könnte.

44 Im Ergebnis kann somit nicht mit der erforderlichen Gewissheit festgestellt werden, dass der Beklagte im Zeitraum vom 6. Februar 2015 bis zum 30. April 2015 durchgängig dienstunfähig und die Verpflichtung zur Durchführung der Behandlung rechtmäßig gewesen ist. Das angeschuldigte Dienstvergehen, dass der Beklagte seiner Verpflichtung zur Teilnahme an einer geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahme zur Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit schuldhaft nicht nachgekommen sei, ist daher nicht erwiesen. Dass die vorgeschlagene Behandlung aufgrund der zu befürchtenden Gesundheitsschäden für den Beklagten sinnvoll und von der Klägerin möglicherweise aus Fürsorgegründen vorzuschlagen gewesen wäre, ersetzt nicht die vom Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich benannte Voraussetzung, dass der Beklagte im hier maßgeblichen Zeitraum vom 6. Februar 2015 bis zum 30. April 2015 durchgängig dienstunfähig gewesen sein muss (BVerwG, Beschl. v. 4. Januar 2023 a. a. O. Rn. 24).

45 Die Kostenentscheidung folgt aus § 77 Abs. 1 BDG i. V. m. § 154 Abs. 2 VwGO.

46 Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung

Die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil kann durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht, Ortenburg 9, 02625 Bautzen, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils schriftlich einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten 20 nach Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht schriftlich einzureichen.

Die Schriftform ist auch bei Übermittlung als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803), die durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. I Nr. 349, S. 10) zuletzt geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gewahrt. Verpflichtet zur Übermittlung als elektronisches Dokument in diesem Sinne sind nach Maßgabe des § 55d VwGO Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse; ebenso die nach der Verwaltungsgerichtsordnung vertretungsberechtigten Personen und Bevollmächtigten, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 55a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder 3 VwGO zur Verfügung steht; ausgenommen sind nach § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Halbsatz 1 oder Nr. 2 VwGO vertretungsbefugte Personen. Ist eine Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen. In der Begründung der Beschwerde muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden. In Rechtstreitigkeiten aus dem Beamtenverhältnis und Disziplinarrecht kann auch die Abweichung des Urteils von einer Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts vorgetragen werden, wenn es auf dieser Abweichung beruht, solange eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist.

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen.

In Angelegenheiten, die ein gegenwärtiges oder früheres Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis oder die Entstehung eines solchen Verhältnisses betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten, sind auch Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder vertretungsbefugt. Vertretungsbefugt sind auch juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer dieser Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet. Diese Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts 21 einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Ein Beteiligter, der zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten. gez.:

Dr. Pastor Dr. Henke Dr. Hoentzsch