Gesetze / Bundesbeamtengesetz

BBG

§ 77 Nichterfüllung von Pflichten

Stand: 01.04.2024

VerwaltungsrechtBund2 Fassungen370 Entscheidungen

Wird zitiert von 370

Nach Gewicht

  1. OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2024 – 11 L 1/23Zitiert von 3
  2. BVerwG, 04.09.2025 – 2 C 13.24Reichweite der disziplinarischen Verantwortlichkeit eines Ruhestandsbeamten; Doppelmord im AuslandZitiert von 1
  3. VG Magdeburg, 08.06.2023 – 15 A 31/22 MDZitiert von 1
  4. VGH Baden-Württemberg, 15.12.2015 – DB 13 S 1634/15Zitiert von 8
  5. VG Lüneburg, 12.11.2003 – 1 A 15/00Zitiert von 15
  6. VG Lüneburg, 24.04.2023 – 8 A 2/22

Zuletzt entschieden

  1. OVG NRW, 06.05.2026 – 31 A 1167/24.BDG
  2. BVerwG, 23.04.2026 – 2 A 8.25Schuldhafte Dienstpflichtverletzung nur im Rahmen eines Disziplinarverfahrens vorwerfbar
  3. OVG NRW, 25.03.2026 – 31 A 507/23.BDG

370 Entscheidungen zu § 77 BBG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 77 BBG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBG%202009/77#abs-1 (1) Beamtinnen und Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. Außerhalb des Dienstes ist dieses nur dann ein Dienstvergehen, wenn die Pflichtverletzung nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBG%202009/77#abs-2 (2) Bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten sowie früheren Beamtinnen mit Versorgungsbezügen und früheren Beamten mit Versorgungsbezügen gilt es als Dienstvergehen, wenn sie

1.
sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigen,
2.
an Bestrebungen teilnehmen, die darauf abzielen, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen,
3.
gegen die Verschwiegenheitspflicht, gegen die Anzeigepflicht oder das Verbot einer Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses oder gegen das Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen verstoßen oder
4.
einer Verpflichtung nach § 46 Absatz 1, 2, 4 oder 7 oder § 57 schuldhaft nicht nachkommen.

Satz 1 Nummer 1 bis 3 gilt auch für frühere Beamtinnen mit Anspruch auf Altersgeld und frühere Beamte mit Anspruch auf Altersgeld. Für politische Beamtinnen und politische Beamte gilt ein Verstoß gegen § 56 Satz 3 als Dienstvergehen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBG%202009/77#abs-3 (3) Die Verfolgung von Dienstvergehen richtet sich nach dem Bundesdisziplinargesetz.

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