Gesetze / Bundesdisziplinargesetz
BDG§ 64 Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung
Stand: 17.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.04.2024
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. Die §§ 124 und 124a der Verwaltungsgerichtsordnung sind anzuwenden.
Wird zitiert von 142 Entscheidungen zu § 64 BDG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2024 – OVG 80 D 4/22Zitiert von 1
- OVG NRW, 21.12.2022 – 31 A 1824/22.OZitiert von 1
- OVG NRW, 21.12.2022 – 31 A 3242/21.OZitiert von 2
- OVG NRW, 09.11.2022 – 31 A 1080/21.O
- OVG NRW, 18.08.2021 – 3d A 1185/20.OZitiert von 5
- OVG NRW, 20.02.2008 – 21d A 956/07.BDGZitiert von 17
Zuletzt entschieden
- OVG Schleswig, 07.09.2026 – 14 LB 1/26Unzulässigkeit der Berufung im Disziplinarverfahren wegen versäumter Begründungsfrist Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BVerwG, 18.03.2026 – 2 B 1.26Auswirkungen einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung; BerufungsbegründungsfristZitiert von 5
- BGH, 09.03.2026 – NotSt (BrfG) 3/25Pflicht des Notars zur unverzüglichen Eintragung einer Vorsorgevollmacht im Zentralen Vorsorgeregister
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 64 BDG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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01.04.2024 in Kraft
§ 64 geändert, Abs. 1 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 389)
BGBl. 2023 I Nr. 389
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05.02.2009 Ausfertigung
§ 64 geändert durch Artikel 12b des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I 160)
BGBl. 2009 I S. 160
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