BDG

§ 77 Kostentragung und erstattungsfähige Kosten

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BDG/77#abs-1 (1) Für die Kostentragungspflicht der Beteiligten und die Erstattungsfähigkeit von Kosten gelten die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend, sofern sich aus den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes ergibt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BDG/77#abs-2 (2) Wird eine Disziplinarverfügung trotz Vorliegens eines Dienstvergehens aufgehoben, können die Kosten ganz oder teilweise dem Beamten auferlegt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BDG/77#abs-3 (3) In Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Fristsetzung (§ 62) hat das Gericht zugleich mit der Entscheidung über den Fristsetzungsantrag über die Kosten des Verfahrens zu befinden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BDG/77#abs-4 (4) Kosten im Sinne dieser Vorschrift sind auch die Kosten des behördlichen Disziplinarverfahrens.

Wird zitiert von 681 Entscheidungen zu § 77 BDG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

VG Berlin, 15.10.2013 – 80 K 15.13 OLZitiert von 1
OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2014 – OVG 80 D 10.13
OVG Saarland, 15.01.2026 – 6 E 173/25
VGH Baden-Württemberg, 28.01.2013 – DB 13 S 2055/12Zitiert von 1
OVG Schleswig, 14.06.2016 – 14 LB 1/16Zitiert von 1
VGH Baden-Württemberg, 11.01.2012 – DB 13 S 316/11Zitiert von 6

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 77 BDG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

05.02.2009 Ausfertigung

§ 77 geändert durch Artikel 12b des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I 160)

BGBl. 2009 I S. 160

Quelle (BGBl.)

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