OVG Sachsen Beschluss vom 16.02.2026 – 2 A 158/25

Az.: 2 A 158/25 11 K 2176/21 VG Dresden SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

In der Verwaltungsrechtssache der Frau prozessbevollmächtigt:

gegen den Freistaat Sachsen vertreten durch das Landesamt für Steuern und Finanzen Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden wegen Rückforderung von Anwärterbezügen hier: Antrag auf Zulassung der Berufung – Klägerin – – Antragstellerin – – Beklagte – – Antragsgegner – 2

hat der 2. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichtes Dr. Grünberg, die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Henke und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Hoentzsch am 16. Februar 2026

beschlossen:

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28. November 2024 - 11 K 2176/21 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 7.186,69 € festgesetzt.

1 Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der ausschließlich geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr.1 VwGO) liegt nicht vor.

1. Die Klägerin wendet sich gegen einen ablehnenden Bescheid über das Wiederaufgreifen des Verfahrens bezüglich der Rückforderung von Anwärterbezügen.

3 Die Klägerin wurde zum 1. September 2008 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf ernannt. In diesem befand sie sich bis zum 31. August 2011. Während dieser Zeit erhielt sie gem. § 17 Abs. 1 Sächsisches Besoldungsgesetz vom 28. Januar 1998 i. V. m. §§ 59 ff. Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) Anwärterbezüge, die ihr unter anderem mit der Auflage gewährt wurden, dass „Sie im Anschluss an Ihre Ausbildung nicht vor Ablauf einer Mindestdienstzeit von fünf Jahren aus einem von Ihnen zu vertretenden Grunde aus dem öffentlichen Dienst (§ 29 Abs. 1 BBesG) ausscheiden“.

4 Im Anschluss an ihre Ausbildung wurde die Klägerin zum 1. September 2011 in ein Angestelltenverhältnis zum Beklagten übernommen. Mit Wirkung vom 30. September 2014 kündigte sie ihr Arbeitsverhältnis. Der Beklagte forderte deshalb die unter Auflage gewährten Anwärterbezüge i. H. v. 7.186,69 € zurück. Hiergegen legte die Klägerin erfolglos Widerspruch ein und erhob anschließend Klage vor dem Verwaltungsgericht Dresden. Während des Klageverfahrens wurde die Klägerin zum 1. September 2016 erneut in den öffentlichen Dienst übernommen. Mit Schreiben vom 19. Juli 2016 hatte sie zuvor den Beklagten um Prüfung der geltend gemachten Rückforderung gebeten. Eine Korrektur des Erstattungsbescheids lehnte der Beklagte jedoch mit Schreiben vom 23. Oktober 2017 ab. Das zwischenzeitlich zum Ruhen gebrachte Gerichtsverfahren wurde fortgeführt und das Verwaltungsgericht wies die Klage mit 3 Urteil vom 25. Juni 2018 - 11 K 5728/17 - ab. Die beantragte Zulassung der Berufung wurde vom Senat mit Beschluss vom 25. Mai 2021 (2 A 1137/18) abgelehnt. Das Verwaltungsgericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass der maßgebliche Entscheidungszeitpunkt der Erlass des Widerspruchsbescheides sei. Änderungen der Sach- und Rechtslage, die nach diesem Zeitpunkt eingetreten seien, könnten mit einem Antrag nach § 51 Abs. 1 VwVfG, § 1 Sächsisches Verwaltungsverfahrens- und Zustellungsgesetz (SächsVwVfZG) geltend gemacht werden, auch wenn die ursprüngliche Verwaltungsentscheidung bei ihrem Erlass rechtmäßig gewesen sei. Am 15. Dezember 2021 erhob die Klägerin (Untätigkeits-)Klage gegen den Beklagten, weil sie mit Schreiben vom 19. Juli 2016 die Wiederaufnahme einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst mitgeteilt und eine förmliche Überprüfung des Rückforderungsbescheids über Anwärterbezüge beantragt habe. Mit Bescheid vom 2. Juni 2022 lehnte der Beklagte den Antrag vom 19. Juli 2016 auf Wiederaufgreifen des Verfahrens/Rücknahme des Rückforderungsbescheids ab. Hiergegen legte die Klägerin erfolglos Widerspruch ein und passte ihre Anträge im bereits anhängigen Gerichtsverfahren entsprechend an.

5 Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit dem angegriffenen Urteil als unbegründet ab. Der von der Klägerin allein geltend gemachte Wiederaufnahmegrund der veränderten Sachlage gem. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG liege nicht vor, weil der am 1. September 2016 erfolgte Wiedereintritt der Klägerin in den öffentlichen Dienst für die Entscheidung des Beklagten, von der Klägerin Anwärterbezüge i. H. v. 7.186,69 € zurückzufordern, objektiv nicht bedeutsam sei. Die Klägerin habe, wie im rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 25. Juni 2018 (11 K 5728/17) festgestellt, gegen die Auflage verstoßen, unmittelbar im Anschluss an ihren Vorbereitungsdienst mindestens fünf Jahre im öffentlichen Dienst zu arbeiten, was zur Rückforderung der Leistung geführt habe. Die Klägerin sei dieser Auflage auch nicht dadurch nachgekommen, dass sie am 1. September 2016 wieder in den öffentlichen Dienst eingetreten sei. Dies folge bereits aus dem Wortlaut der auf § 59 Abs. 5 BBesG gestützten Auflage, aber auch aus deren Sinn und Zweck. Dieser bestehe darin, dass Anwärter, die zunächst im Rahmen ihres Vorbereitungsdienstes an einer Fachhochschule studieren und nach dem Abschluss nicht mehr bereit sind, im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn zu verbleiben, keine finanziellen Vorteile gegenüber anderen Studierenden erlangten. Dies ergebe sich auch aus der Gesetzesbegründung zur Regelung des § 59 Abs. 5 BBesG (damals § 62 Abs. 5, BT-Drs. 7/1906, S. 90). Der Vorteil des geförderten Studiums solle nach dem Zweck der Auflage unmittelbar im Anschluss an die Ausbildung durch eine mindestens fünfjährige Arbeitsleistung ausgeglichen werden, weil zu diesem Zeitpunkt eine Konkurrenzsituation mit Studierenden bestehe, die keine Bezüge nach dem BBesG erhalten hätten. Dieser Ausgleich erfolge bewusst pauschal in einem von vornherein festgelegten und überschaubaren Zeitraum, um die Gleichbehandlung der Anwärter und die Planbarkeit des Personalbedarfs zu sichern. Gleichzeitig solle aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität fünf Jahre nach dem Ende der 4 Ausbildung feststehen, ob bei den Absolventen eines Ausbildungsjahrganges der Zweck der Auflage als erfüllt anzusehen oder ob über eine Rückforderung von Bezügen zu entscheiden sei. Der Anwärter müsse sich dieser Zweckrichtung der Auflage bewusst sein und könne nicht darauf vertrauen, die fünfjährige Mindestdienstzeit entgegen deren eindeutigen Wortlaut nicht unmittelbar nach Abschluss der Ausbildung, sondern u. U. noch bis zum Erreichen der Altersgrenze für den Ruhestandseintritt erfüllen zu können.

Darüber hinaus komme der von der Klägerin angeführten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu höchstzulässigen Bindungsfristen im Zusammenhang mit vertraglich vereinbarten Rückzahlungspflichten arbeitgeberfinanzierter Aus- und Weiterbildungskosten keine Bedeutung zu, weil der im Streit stehende Fall ausschließlich nach beamten- und nicht nach arbeitsrechtlichen Maßstäben zu beurteilen sei. Schließlich würde die von der Klägerin behauptete Möglichkeit, den fünfjährigen Dienst auch noch Jahre nach dem Ende der mit dem Abschluss der Ausbildung in Lauf gesetzten Bindungsfrist leisten zu können, einseitig und unzumutbar die Interessen des Dienstherrn beeinträchtigen. Denn dieser könnte weder einplanen, wann der Anwärter der noch ausstehenden Dienstpflicht nachkommen wird, noch in angemessener Frist als Konsequenz einer unterbliebenen fünfjährigen Dienstleistung einen Teil der Anwärterbezüge zurückfordern.

6 Die Klägerin macht mit ihrem Zulassungsantrag ernstliche Zweifeln an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend. Die zur Auslegung des Sinns und Zwecks der Auflage herangezogene Gesetzesbegründung sei schon nicht unmittelbar einschlägig, weil sie anders als der vorliegende Fall nur Beamte und nicht den gesamten öffentlichen Dienst betreffe. Darüber hinaus ergebe sich aus dieser Begründung auch nicht, dass der Bindungszeitraum fünf Jahre betrage und unmittelbar im Anschluss an die Ausbildung beginne; insbesondere fänden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass es darum gehe, unlautere Konkurrenz zu anderen Studenten zu verhindern. Sinn und Zweck der Auflage sei es vielmehr, dafür Sorge zu tragen, dass nicht amortisierte Ausbildungsvergütung zurückerstattet werde. Dass dies durch einen späteren Wiedereintritt de jure oder de facto ausgeschlossen sei, lasse sich der Auflage aus der maßgeblichen Sicht des ehemaligen Anwärters nicht entnehmen. Das Verwaltungsgericht habe die Bedeutung von Art. 12 GG bei der Auslegung der Auflage verkannt. Denn aus der genannten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur höchstmöglichen Bindungsfrist ergebe sich, dass es sich bei der Auflage um einen Schutz des ehemaligen Anwärters im Lichte von Art. 12 GG handele und nicht darum gehe, die Ausbildungsaufwendungen durch Tätigkeit außerhalb der ersten fünf Jahre nicht mehr amortisieren zu können. Aus der maßgeblichen Sicht des Anwärters enthalte die Auflage keinerlei Anhaltspunkte, dass es sich hinsichtlich der Amortisation um eine Ausschlussregelung begrenzt auf die fünf Jahre unmittelbar nach der Ausbildung handele und die Möglichkeit der Amortisation durch späteren Wiedereintritt nicht bestünde. Letzteres sei schon sachlich unrichtig, weil auch bei einem Wiedereintritt die Ausbildungskosten amortisiert würden. Die Rückforderung der 5 Ausbildungsvergütung verstoße gegen Treu und Glauben, da diese sich aufgrund der inzwischen erfolgten zehnjährigen Tätigkeit der Klägerin längst amortisiert hätten. Durch eine Rückzahlung wäre der Dienstherr ungerechtfertigt bereichert.

Der Beklagte verteidigt die angegriffene Entscheidung.

2. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

9 Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel dient der Verwirklichung von Einzelfallgerechtigkeit. Er soll eine berufungsgerichtliche Nachprüfung des Urteils des Verwaltungsgerichts ermöglichen, wenn sich aus der Begründung des Zulassungsantrags ergibt, dass hierzu wegen des vom Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnisses Veranlassung besteht. Gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 VwGO ist der Zulassungsgrund in der gebotenen Weise darzulegen. Ernstliche Zweifel in dem genannten Sinne sind deshalb anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so infrage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 23. Juni 2000, NVwZ 2000, 1164; Kammerbeschl. v. 26. März 2007 -1 BvR 228/02 -, juris). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

10 Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 VwVfG unbegründet ist. Der Wiedereintritt der Klägerin in den öffentlichen Dienst ab dem 1. September 2016 stellt keine Änderung der Sachlage im Sinne dieser Vorschrift dar. Der Senat teilt die Ausführungen und die Begründung des Verwaltungsgerichts (UA S. 10 bis 13) und macht sie sich zu eigen, § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO.

11 Das Vorbringen im Zulassungsverfahren, das im Wesentlichen dem erstinstanzlichen Vortrag entspricht, führt zu keiner anderen Bewertung.

12 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 3. Juli 2009 - 2 B 13/09 - juris Rn. 5), der sich der Senat anschließt, gilt für auf § 59 Abs. 5 BBesG gestützte Auflagen:

Nach § 59 Abs. 5 BBesG kann die Gewährung der Anwärterbezüge für Anwärter, die im Rahmen ihres Vorbereitungsdienstes ein Studium ableisten, von der Erfüllung von Auflagen abhängig gemacht werden. Der Bedeutungsgehalt dieser Vorschrift ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt: Sie soll sicherstellen, dass Anwärter, die im Rahmen des Vorbereitungsdienstes an einer Fachhochschule studieren, keine finanziellen Vorteile gegenüber anderen Studierenden erlangen, wenn sie nach erfolgreichem Abschluss des Vorbereitungsdienstes 6 nicht mehr bereit sind, als Beamte im öffentlichen Dienst zu verbleiben. Daher ermächtigt § 59 Abs. 5 BBesG den Dienstherrn, die Zahlung der Anwärterbezüge daran zu koppeln, dass der Anwärter nach dem Abschluss des Vorbereitungsdienstes mindestens fünf Jahre als Beamter Dienst leistet. Ein derartiger Zeitraum ist auch in Anbetracht des Grundrechts der freien Berufswahl gemäß Art. 12 Abs. 1 GG zumutbar. Scheidet der Beamte vor Ablauf der festgelegten Mindestdienstzeit von bis zu fünf Jahren auf eigenen Antrag aus, so können die Anwärterbezüge als "zuviel gezahlt" nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG, § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB durch Leistungsbescheid zurückgefordert werden (Urteile vom 27. Februar 1992 - BVerwG 2 C 28.91 - Buchholz 240 § 59 BBesG Nr. 7; vom 10. Februar 2000 - BVerwG 2 A 6.99 - Buchholz 240 § 59 BBesG Nr. 10 und vom 13. September 2001 - BVerwG 2 A 9.00 - Buchholz 240 § 59 BBesG Nr. 11).

13 Daraus folgt zum einen, dass die vorliegende Auflage nicht gegen die Vorgaben der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) verstößt. Zum anderen entspricht der Wortlaut der Auflage, die der Klägerin in ihrer Zulassung zum Vorbereitungsdienst erteilt wurde, genau den vorstehenden Vorgaben. Schließlich folgt der Senat der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Auslegung der Auflage (UA S. 11), wonach sie nach ihrem erkennbaren Wortsinn nur dahingehend verstanden werden kann, dass ein Ausscheiden des Anwärters aus dem öffentlichen Dienst zu einer Rückforderung führt, wenn nicht „im Anschluss“, d. h. unmittelbar nach Abschluss der Ausbildung mindestens eine Dienstzeit von fünf Jahren im öffentlichen Dienst absolviert wird. Später eingetretene Ereignisse, insbesondere ein späterer Wiedereintritt in den öffentlichen Dienst sind unbeachtlich und daher auch im Rahmen von § 51 Abs. 1 Nr. VwVfG nicht relevant, weil ihre Berücksichtigung mit dem Wortlaut der Auflage und dem mit ihr verfolgten Zweck (vgl. das angegriffene Urteil S. 11f.; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 13. September 2001 - 2 A 9/00 -, juris Rn. 17 ff.) nicht vereinbar ist.

14 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

15 Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 1, § 63 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. Sie folgt der Streitwertfestsetzung durch das Verwaltungsgericht, gegen welche die Beteiligten Einwände nicht erhoben haben.

16 Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Dr. Grünberg Dr. Henke Dr. Hoentzsch