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Gesetze / Verwaltungsverfahrensgesetz

VwVfG

§ 1 Anwendungsbereich

Stand: 10.06.2019

VerwaltungsrechtBund689 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/1#abs-1 (1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden

1.
des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
2.
der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie Bundesrecht im Auftrag des Bundes ausführen,

soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/1#abs-2 (2) Dieses Gesetz gilt auch für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Behörden, wenn die Länder Bundesrecht, das Gegenstände der ausschließlichen oder konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, als eigene Angelegenheit ausführen, soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten. Für die Ausführung von Bundesgesetzen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden, gilt dies nur, soweit die Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates dieses Gesetz für anwendbar erklären.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/1#abs-3 (3) Für die Ausführung von Bundesrecht durch die Länder gilt dieses Gesetz nicht, soweit die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/1#abs-4 (4) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

Wird zitiert von 689 Entscheidungen zu § 1 VwVfG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VGH Baden-Württemberg, 24.06.2024 – 13 S 365/22Krankenhausfinanzierung: Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung betreffend die Teilnahme an der Entgeltkalkulation Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 21
  2. VG Halle, 14.05.2020 – 8 A 425/18 HALZitiert von 3
  3. VG Magdeburg, 13.09.2022 – 4 A 214/20 MDZitiert von 2
  4. OVG NRW, 02.11.2010 – 8 A 475/10Ausschluss des Informationsanspruchs bezüglich Sitzungsprotokollen der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission nach § 3 Nr. 3 b IFG Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 29
  5. BVerfG, 24.05.2006 – 2 BvR 669/04Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten EinbürgerungZitiert von 183
  6. VG Magdeburg, 02.07.2024 – 4 A 272/22 MDZitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. OVG NRW, 31.08.2026 – 13 A 751/23Anforderungen an die Heranziehung eines Krankenhauses zur Teilnahme an der Kalkulation der Krankenhausentgelte Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. VG Köln, 22.06.2026 – 16 K 6715/25
  3. VG Potsdam, 18.06.2026 – VG 6 K 2554/20

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1 VwVfG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

→§ 2