Gesetze / Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVfG§ 1 Anwendungsbereich
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/1#abs-1 (1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden
soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/1#abs-2 (2) Dieses Gesetz gilt auch für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Behörden, wenn die Länder Bundesrecht, das Gegenstände der ausschließlichen oder konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, als eigene Angelegenheit ausführen, soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten. Für die Ausführung von Bundesgesetzen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden, gilt dies nur, soweit die Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates dieses Gesetz für anwendbar erklären.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/1#abs-3 (3) Für die Ausführung von Bundesrecht durch die Länder gilt dieses Gesetz nicht, soweit die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/1#abs-4 (4) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
Wird zitiert von 787 Entscheidungen zu § 1 VwVfG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2024 – 13 S 365/22Krankenhausfinanzierung: Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung betreffend die Teilnahme an der Entgeltkalkulation Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 22
- OVG NRW, 02.11.2010 – 8 A 475/10Ausschluss des Informationsanspruchs bezüglich Sitzungsprotokollen der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission nach § 3 Nr. 3 b IFG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 30
- BVerfG, 24.05.2006 – 2 BvR 669/04Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten EinbürgerungZitiert von 184
- VG Berlin, 30.06.2026 – 32 K 13/23
- OVG NRW, 26.10.2011 – 8 A 2593/10Informationsfreiheit: Anwendbarkeit des IFG auf den Bundesrechnungshof und Zugang zu Prüfungsniederschriften Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 26
- OVG NRW, 06.07.2011 – 20 A 2476/10Zitiert von 4
Zuletzt entschieden
- VG Berlin, 24.09.2026 – 28 K 79/26Kein Anspruch auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung bei zeitlich beschränkter Geltendmachung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Berlin, 24.09.2026 – 28 K 98/25Altersdiskriminierende Besoldung: Zeitlicher Umfang der schriftlichen Geltendmachung; kein Anspruch auf Verzugszinsen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Berlin, 11.09.2026 – 42 K 268/26Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs für Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO gegen eine Religionsgesellschaft Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1 VwVfG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.