Rechtsprechung / OLG Koblenz / 2012

OLG Koblenz Beschluss vom 17.04.2012 – 7 UF 154/12

ECLI:DE:OLGKOBL:2012:0417.7UF154.12.0A

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Tenor§

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Kreuznach vom 19. Januar 2011 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

Der Beschwerdewert wird auf 2.952,90 € festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koblenz/2012-04-17/7-uf-154-12#rd_1

Der Antragsteller begehrt mit dem am 01.06.2011 bei Gericht eingegangenen Antrag die Aussetzung der Kürzung seiner laufenden Versorgungsbezüge.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koblenz/2012-04-17/7-uf-154-12#rd_2

Durch Urteil des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom 19.8.2008, rechtskräftig seit dem 07.10.2008, wurde die Ehe der Beteiligten zu 1) und 2) geschieden. Der Versorgungsausgleich wurde entsprechend den Feststellungen des angefochtenen Beschlusses geregelt.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koblenz/2012-04-17/7-uf-154-12#rd_3

Zuvor hatte sich der Antragsteller in einem gerichtlichen Vergleich verpflichtet, an die Beteiligte zu 2) bis zu seinem 60. Lebensjahr einen monatlichen Ehegattenunterhalt in Höhe von 300,00 €, danach einen monatlichen Ehegattenunterhalt in Höhe von 150,00 €, befristet bis zum erstmaligen Rentenbezug der Beteiligten zu 2), zu zahlen. Weiter ist in dem Vergleich vereinbart worden, dass die gesetzlichen Abänderungsmöglichkeiten mit Ausnahme von Änderungen des Erwerbseinkommens, sowohl bei der Antragstellerin (Beteiligte zu 2) als auch bei dem Antragsgegner (Antragsteller im vorliegenden Verfahren), gelten.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koblenz/2012-04-17/7-uf-154-12#rd_4

Der Antragsteller bezieht seit dem 01.11.2011 eine infolge des durchgeführten Versorgungsausgleichs um 15,2774 Entgeltpunkte gekürzte Rente.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koblenz/2012-04-17/7-uf-154-12#rd_5

Nach den erstinstanzlich getroffenen und nicht angegriffenen Feststellungen beträgt das Nettoeinkommen des Antragstellers unter Berücksichtigung der gekürzten gesetzlichen Rente zumindest 3.833,87 €. Das Erwerbseinkommen der Beteiligten zu 2) beträgt 1.688,00 €.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koblenz/2012-04-17/7-uf-154-12#rd_6

Der Antragsteller hat beantragt, die Kürzung der laufenden Versorgung auszusetzen.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koblenz/2012-04-17/7-uf-154-12#rd_7

Die Beteiligten zu 2) und 3) haben keinen Antrag gestellt.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koblenz/2012-04-17/7-uf-154-12#rd_8

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Antrag des Antragstellers abgewiesen mit der Begründung, die Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 VersAusglG seien nicht gegeben. Danach werde die Kürzung der laufenden Versorgung der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag ausgesetzt, so lange die ausgleichsberechtigte Person aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine Versorgung erhalten könne und sie gegen die ausgleichspflichtige Person ohne die Kürzung des Versorgungsausgleichs einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch habe. Die Anpassung setze damit voraus, dass die Kürzung der Versorgung einen ansonsten bestehenden Unterhaltsanspruch der ausgleichsberechtigten Person beeinträchtige, dieser also infolge der Kürzung entfalle oder sich zumindest verringere. Die vom Versorgungsträger vorgenommene Kürzung müsse daher kausal für den Wegfall oder die Verringerung des Unterhalts sein. Der Anpassungsfall entfalle, wenn der Verpflichtete den geschuldeten Unterhalt unabhängig von der vorgenommenen Kürzung in voller Höhe erfüllen könne.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koblenz/2012-04-17/7-uf-154-12#rd_9

Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde, mit der er weiterhin die Aussetzung der Kürzung seiner von der weiteren Beteiligten zu 3) bezogenen laufenden Versorgung begehrt.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koblenz/2012-04-17/7-uf-154-12#rd_10

Die Auslegung des Gerichts gehe über den Wortlaut der Norm weit hinaus. Eine Kausalität sei nicht zu fordern. Ausreichend sei vielmehr allein die Zahlung von Unterhalt. Er verweist auf die Entscheidungen des OLG Frankfurt, FamRZ 2011, 1595, und des OLG Karlsruhe vom 07.11.2011, 2 UF 227/10, recherchiert in juris.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koblenz/2012-04-17/7-uf-154-12#rd_11

Der Antragsteller beantragt, unter Aufhebung des Beschlusses vom 19.01.2012 die Kürzung der laufenden Versorgung des Antragstellers gemäß §§ 33, 34 VersAusglG auszusetzen.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koblenz/2012-04-17/7-uf-154-12#rd_12

Die weiteren Beteiligten zu 2) und 3) stellen keinen Antrag.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koblenz/2012-04-17/7-uf-154-12#rd_13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses verwiesen.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koblenz/2012-04-17/7-uf-154-12#rd_14

Die gemäß §§ 58, 63, 64, 228 FamFG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koblenz/2012-04-17/7-uf-154-12#rd_15

Der Senat entscheidet hierüber ohne mündliche Verhandlung, nachdem alle Beteiligten dieser Verfahrensweise zugestimmt haben und es einer weiteren Erörterung der Sache nicht bedarf (§ 68 Ab. 3 FamFG).

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koblenz/2012-04-17/7-uf-154-12#rd_16

Das Amtsgericht hat den Antrag zu Recht mit der Begründung zurückgewiesen, eine Aussetzung der Kürzung komme nicht in Betracht, weil der Unterhaltsanspruch in gleicher Höhe unabhängig von einer Kürzung bestehe.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koblenz/2012-04-17/7-uf-154-12#rd_17

Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine davon abweichende Entscheidung.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koblenz/2012-04-17/7-uf-154-12#rd_18

Die Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 VersAusglG liegen nicht vor.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koblenz/2012-04-17/7-uf-154-12#rd_19

Danach wird die Kürzung der laufenden Versorgung der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag ausgesetzt, so lange die ausgleichsberechtigte Person aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine laufende Versorgung erhalten kann und sie gegen die ausgleichspflichtige Person ohne die Kürzung durch den Versorgungsausgleich einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch hätte.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koblenz/2012-04-17/7-uf-154-12#rd_20

Der Antragsteller bezieht zwar seit dem 01.11.2011 eine nach dem Versorgungsausgleich gekürzte Rente von der weiteren Beteiligten zu 3), also aus einem nach § 32 Nr. 1 VersAusglG anpassungsfähigen Anrecht. Ebenso bezieht die weitere Beteiligte zu 2) aus dem übertragenen Anrecht noch keine Versorgung und kann auch eine solche mangels Erreichen der Regelaltersgrenze gegenwärtig nicht beziehen.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koblenz/2012-04-17/7-uf-154-12#rd_21

Der Anspruch ist jedoch ausgeschlossen, da trotz der vorgenommenen Rentenkürzung infolge des Versorgungsausgleichs noch ein Unterhaltsanspruch in gleicher Höhe besteht, die Kürzung also keine Auswirkungen auf die Höhe des gesetzlich geschuldeten Unterhalts hat.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koblenz/2012-04-17/7-uf-154-12#rd_22

Die Beteiligte zu 2) hat gegen die ausgleichspflichtige Person, den Antragsteller, auch ohne die Kürzung durch den Versorgungsausgleich einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch in gleicher Höhe, nämlich in Höhe der gerichtlich vereinbarten und titulierten 150 €.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koblenz/2012-04-17/7-uf-154-12#rd_23

Ob eine Anpassung nach § 33 VersAusglG auch erfolgen kann, wenn der Ausgleichspflichtige den Unterhalt auch nach erfolgter Kürzung zahlen kann, ist umstritten. Nach einer in der Literatur überwiegend vertretenen Auffassung (Ruland, Versorgungsausgleich, 3. Auflage, Rn 951; Borth, Versorgungsausgleich, 6. Auflage, Rn 964; Johannsen/Henrich/Hahne, Familienrecht, 5. Aufl., § 33 VersAusglG, Rn 5; MünchKomm/Gräper, BGB, 5. Aufl., § 33 VersAusglG Rn 13) kommt eine Anpassung in Abweichung von der früheren Rechtslage jedenfalls dann nicht (mehr) in Betracht, wenn der Unterhaltsanspruch in voller Höhe unabhängig von der Kürzung besteht. Nach anderer, überwiegend in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.11.2011, 2 UF 227/10, rech. in juris; OLG Frankfurt, FamRZ 2011, 1595 ff; Bergner, Das Unterhaltsprivileg der §§ 33, 34 VersAusglG, NJW 2010, 3545) reicht allein das Bestehen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs aus, unabhängig davon, ob eine Anpassung - Kürzung - der Rente Auswirkungen auf dessen Höhe hat (weitere Nachweise vgl. OLG Frankfurt, a.a.O).

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koblenz/2012-04-17/7-uf-154-12#rd_24

Der Senat folgt der erstgenannten Auffassung jedenfalls in den Fällen, in denen der Verpflichtete den gesetzlich geschuldeten Unterhalt unabhängig von der vorgenommenen Kürzung voll erfüllen kann.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koblenz/2012-04-17/7-uf-154-12#rd_25

Ob eine Anpassung auch in den Fällen ausscheidet, in denen sich der Unterhaltsanspruch des Berechtigten infolge der gekürzten Versorgungsbezüge lediglich verringert, was aufgrund des reduzierten gemeinsamen Bedarfs und des geringeren Einkommens der Pflichtigen regelmäßig der Fall sein wird, da der Unterhaltsanspruch dann nicht mehr in voller Höhe besteht, bedarf hier keiner Entscheidung.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koblenz/2012-04-17/7-uf-154-12#rd_26

Für den hier zu entscheidenden Fall folgt dies jedenfalls aus der nach Auffassung des Senats eindeutigen Fassung des Wortlaut des Gesetzes, der entgegen der vom OLG Karlsruhe und OLG Frankfurt vertretenen Auffassung jedenfalls in Fällen wie dem hier zu entscheidenden keiner verfassungskonformen Einschränkung bedarf. Entgegen der Auffassung des OLG Karlsruhe und ihm folgend des Antragstellers ist der Gesetzeswortlaut eindeutig, wenn gefordert wird, dass die ausgleichsberechtigte Person gegen die ausgleichspflichtige Person ohne die Kürzung durch den Versorgungsausgleich einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch hätte. Danach ist erforderlich, dass sich die Kürzung der Rente auf die Höhe des gesetzlich geschuldeten Unterhalts, wenn auch nur teilweise in Bezug auf dessen Höhe, auswirkt (so auch Borth, Versorgungsausgleich, 6. Aufl., Rn. 964 f.).

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koblenz/2012-04-17/7-uf-154-12#rd_27

Dabei mag es durchaus ausreichend sein, dass sich der gesetzliche Unterhaltsanspruch infolge der Rentenkürzung auch nur zum Teil verringert. Dies wird auch regelmäßig der Fall sein, weil der Unterhaltsanspruch maßgeblich von den eheprägenden Einkommensverhältnissen des Verpflichteten, wozu grundsätzlich auch die gesetzlichen Versorgungen zählen, beeinflusst wird. Derartige Fallgestaltungen lagen auch den Entscheidungen des OLG Karlsruhe und des OLG Frankfurt zugrunde.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koblenz/2012-04-17/7-uf-154-12#rd_28

In dem hier zu entscheidenden Fall wird der Unterhaltsanspruch in Abweichung der vorgenannten Fälle nicht von der Höhe der Einkommen der geschiedenen Ehegatten bestimmt. Denn der Antragsteller hat mit der weiteren Beteiligten zu 2) in dem gerichtlich protokollierten Vergleich vom 19.08.2008 zulässigerweise vereinbart, dass der ab dem 01.11.2011 zu zahlende Unterhalt 150,00 € beträgt. Eine gesetzliche Abänderungsmöglichkeit für den Fall der Änderung des Erwerbseinkommens haben die Beteiligten zulässigerweise ausdrücklich ausgeschlossen.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koblenz/2012-04-17/7-uf-154-12#rd_29

Aufgrund der Vereinbarung beträgt der gesetzlich geschuldete Unterhalt demzufolge für die Zeit ab 01.11.2011 monatlich 150,00 €. Denn ein vollstreckbarer Unterhaltstitel konkretisiert den gesetzlich geschuldeten Unterhalt jedenfalls dann, wenn eine Abänderung nach den gesetzlichen Vorschriften nicht in Betracht kommt (OLG Hamm, FamRZ 2011, 815; OLG Frankfurt, FamRZ 11, 1596; Borth, a.a.0., Rn. 972). Die sich aus §§ 238, 239 FamFG ergebende Bindung nimmt unmittelbar Einfluss auf den Begriff des gesetzlichen Unterhalts, der nicht losgelöst von den bestehenden Festsetzungen verstanden werden kann.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koblenz/2012-04-17/7-uf-154-12#rd_30

Dies folgt auch aus dem Regelungszweck des § 33 VersAusglG, der es dem Unterhaltspflichtigen ermöglichen soll, den rechtlich geschuldeten Unterhalt zu leisten. Nur soweit ein Unterhaltstitel einer Abänderung nach §§ 238, 239 FamFG zugänglich ist, ist dieser im Rahmen des § 33 VersAusglG zu modifizieren (Borth, a.a.O.). Kommt eine Abänderung des Unterhaltstitels demgegenüber nicht in Betracht, entspricht der vergleichsweise geschuldete Unterhalt dem gesetzlich geschuldeten.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koblenz/2012-04-17/7-uf-154-12#rd_31

Würde man den Begriff des gesetzlichen Unterhalts losgelöst von den Abänderungsvoraussetzungen der §§ 238, 239 FamFG definieren, hätte dies zur Konsequenz, dass zwar einerseits ein titulierter, nicht abänderbarer Unterhalt in Höhe von lediglich 150,00 € geschuldet würde, die Anpassung jedoch in Höhe des Kürzungsbetrages zu erfolgen hätte, da rein rechnerisch, ohne die die Beteiligten bindende, vergleichsweise Vereinbarung ein darüber hinausgehender Unterhaltsanspruch gegeben wäre.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koblenz/2012-04-17/7-uf-154-12#rd_32

Entgegen der gegenteiligen Auffassung führt dies nicht zu einer Doppelbelastung des Antragstellers, da dieser ohne weiteres in der Lage ist, aus seinen sonstigen Einkünften den geschuldeten Unterhalt zu zahlen. Zudem ist offensichtlich die Minderung seiner Einkünfte im Hinblick auf die anstehende Verrentung in dem am 19.08.2008 abgeschlossenen Vergleich durch die Herabsetzung des vereinbarten Unterhalts berücksichtigt worden.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koblenz/2012-04-17/7-uf-154-12#rd_33

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG, die Entscheidung über den Beschwerdewert auf § 50 Abs. 1 Satz 1 FamGKG.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koblenz/2012-04-17/7-uf-154-12#rd_34

Die Rechtsbeschwerde war nach § 70 Abs. 2 FamFG zuzulassen, da der Frage, ob die Aussetzung der Kürzung nach § 33 Abs. 1 VersAusglG ausscheidet, wenn die Kürzung der Rente keinen Einfluss auf die Höhe des geschuldeten Unterhalts hat, grundsätzliche Bedeutung zukommt.