Gesetze / Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

FamFG

§ 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

Stand: 02.07.2019

Bund2 Fassungen3.857 Entscheidungen

Wird zitiert von 3.857

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BayObLG, 01.12.2023 – 103 ZBR-PAG 2/23
  2. BayObLG, 31.10.2024 – 103 ZBR-PAG 4/24
  3. BGH, 09.02.2011 – XII ZB 364/10Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen die BetreuerentlassungZitiert von 13
  4. BGH, 17.01.2024 – XII ZB 140/22Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine Gegenvorstellung; vollständiger Ausgleich von aus rechtlichen Gründen nur teilweise in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogener Anrechte bei einer TotalrevisionZitiert von 4
  5. BGH, 19.09.2018 – XII ZB 427/17Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Bestellung eines Nachlasspflegers für eine Stiftung; Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts über unstatthafte RechtsbeschwerdenZitiert von 3
  6. BGH, 22.10.2015 – V ZB 169/14Rechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Fortsetzung eines in der Hauptsache erledigten Verfahrens durch Antrag der beteiligten Behörde auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der BeschwerdeentscheidungZitiert von 9

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 08.07.2026 – XII ZB 72/26
  2. BGH, 24.06.2026 – XII ZB 29/26
  3. BGH, 23.06.2026 – II ZB 10/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 70 FamFG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

3.857 Entscheidungen zu § 70 FamFG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/70#abs-1 (1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/70#abs-2 (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/70#abs-3 (3) Die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist ohne Zulassung statthaft in

1.
Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers, zur Aufhebung einer Betreuung, zur Anordnung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts,
2.
Unterbringungssachen und Verfahren nach § 151 Nr. 6 und 7 sowie
3.
Freiheitsentziehungssachen.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 gilt dies nur, wenn sich die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss richtet, der die Unterbringungsmaßnahme oder die Freiheitsentziehung anordnet. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 ist die Rechtsbeschwerde abweichend von Satz 2 auch dann ohne Zulassung statthaft, wenn sie sich gegen den eine freiheitsentziehende Maßnahme ablehnenden oder zurückweisenden Beschluss in den in § 417 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 genannten Verfahren richtet.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/70#abs-4 (4) Gegen einen Beschluss im Verfahren über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung oder eines Arrests findet die Rechtsbeschwerde nicht statt.

←§ 69 →§ 71