Rechtsprechung / § 70 FamFG

Entscheidungen zu § 70 FamFG

3.857 Entscheidungen · Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

  1. BayObLG, 01.12.2023 – 103 ZBR-PAG 2/23 Beschluss
  2. BayObLG, 31.10.2024 – 103 ZBR-PAG 4/24 Beschluss
  3. BGH, 09.02.2011 – XII ZB 364/10 Beschluss

    Leitsatz Die Entlassung des bisherigen Betreuers gemäß § 1908b Abs. 1 BGB wird nicht von den §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst. Deshalb ist die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts in ein…

  4. BGH, 17.01.2024 – XII ZB 140/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur nachträglichen Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine Gegenvorstellung. 2. Anrechte, die unter der Geltung des bis zum 31. August 2009 gültigen Versorgungsausgleichsrechts aus rechtlichen Gründen - beispielsweise…

  5. BGH, 19.09.2018 – XII ZB 427/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen Entscheidungen in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen ist die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 3 FamFG nicht statthaft. 2. Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, kan…

  6. BGH, 22.10.2015 – V ZB 169/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch nach der Einführung von § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG kann die beteiligte Behörde ein in der Hauptsache erledigtes Freiheitsentziehungsverfahren nicht mit dem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG fortsetzen. 2. Eine …

  7. BGH, 20.07.2011 – XII ZB 445/10 Beschluss

    Leitsatz Eine Rechtmittelbelehrung, die fälschlicherweise darauf hinweist, dass gegen den Beschluss das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde stattfinde, stellt keine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde dar .

  8. BGH, 25.05.2011 – XII ZB 283/10 Beschluss

    Leitsatz Die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers gemäß §§ 1899 Abs. 4, 1908 i, 1795 Abs. 1, 1796 BGB wird ebenso wie die Ablehnung einer solchen Bestellung nicht von den §§ 70 Abs. 3 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst. Deshalb ist d…

  9. BGH, 17.05.2023 – 3 ZA 1/21 Beschluss
  10. BGH, 18.05.2011 – XII ZB 671/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Entlassung des bisherigen Betreuers gemäß § 1908b Abs. 1 BGB wird nicht von den §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst. Deshalb ist die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts in …

  11. BGH, 13.08.2025 – XII ZB 285/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen, welche die Bestellung eines Vertreters nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 SGB X in einem sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren betreffen, f…

  12. BGH, 23.06.2021 – XII ZB 588/20 Beschluss

    Leitsatz Gegen den in einer Familienstreitsache ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts, mit dem der Antrag eines Beteiligten auf Terminierung wegen einer behaupteten Unwirksamkeit eines zuvor abgeschlossenen Vergleichs verwo…

  13. BGH, 30.01.2019 – XII ZB 554/18 Beschluss

    Leitsatz 1. In Unterbringungssachen ist eine Rechtsbeschwerde nur dann ohne Zulassung statthaft, wenn sie sich gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts richtet, der die Unterbringung oder die freiheitsentziehende Maßnahme ano…

  14. BGH, 11.09.2013 – XII ZA 54/13 Beschluss

    Leitsatz Wird in einem Verfahren auf Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung die Beschwerde eines Beteiligten als unzulässig verworfen, kann auch durch die Zulassung der Rechtsbeschwerde keine dritte In…

  15. BGH, 29.06.2011 – XII ZB 65/11 Beschluss
  16. BGH, 15.09.2010 – XII ZB 166/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren über die Verlängerung einer bestehenden Betreuung nach § 295 FamFG ist gegen die Beschwerdeentscheidung die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG statthaft. Dies gilt auch,…

  17. BGH, 14.06.2023 – XII ZB 517/22 Beschluss

    Leitsatz Zur nachträglichen Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine Gegenvorstellung.

  18. BGH, 15.07.2015 – XII ZB 144/15 Beschluss

    Leitsatz In einer Unterbringungssache im Sinn des § 312 FamFG ist die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen einen Beschluss, mit dem das Beschwerdegericht die Sache an das erstinstanzliche Gericht zurückverweist, nur statthaft, …

  19. BGH, 15.02.2012 – XII ZB 451/11 Beschluss

    Leitsatz Der in einem Betreuungsverfahren ergangene Beschluss, durch den das - gegen ein Mitglied des Beschwerdegerichts gerichtete - Befangenheitsgesuch für unbegründet erklärt wurde, kann nicht mit der zulassungsfreien Rechtsbe…

  20. BGH, 03.02.2011 – V ZB 128/10 Beschluss

    Leitsatz Die Rechtsbeschwerde findet nach § 70 Abs. 4 FamFG auch gegen einen Beschluss nicht statt, durch den das Beschwerdegericht einen Antrag auf Ergänzung seiner Entscheidung über die Aufhebung einer einstweiligen Haftanordnu…

  21. BVerfG, 21.09.2022 – 1 BvR 1349/20 Stattgebender Kammerbeschluss
  22. BVerfG, 28.05.2019 – 1 BvR 2006/16, 1 BvR 2029/16 Stattgebender Kammerbeschluss
  23. BVerfG, 07.09.2015 – 1 BvR 1863/12 Stattgebender Kammerbeschluss
  24. BGH, 13.11.2023 – 3 ZB 2/22 Beschluss
  25. BGH, 22.09.2021 – 3 ZB 2/20 Beschluss
  26. BGH, 20.06.2018 – XII ZB 573/17 Beschluss

    Leitsatz Ein zunächst nach § 239 FamFG gestellter Abänderungsantrag kann entsprechend § 140 BGB in einen solchen nach § 54 FamFG auf Abänderung eines im Verfahren der einstweiligen Anordnung geschlossenen Vergleichs umgedeutet we…

  27. BGH, 12.10.2016 – V ZB 178/15 Beschluss
  28. BGH, 09.07.2014 – XII ZB 7/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist das Beschwerdegericht versehentlich davon ausgegangen, dass die Rechtsbeschwerde gegen seine Entscheidung statthaft ist (hier: Vergütung in einer Betreuungssache), und hat es deshalb die Rechtsbeschwerde nicht zug…

  29. BGH, 07.05.2014 – XII ZB 540/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen die eine Unterbringung oder freiheitsentziehende Maßnahme ablehnende tatrichterliche Entscheidung ist nur statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (Abgrenzung…

  30. LG Rostock, 19.11.2024 – 3 T 157/24 Beschluss
  31. BVerfG, 22.09.2021 – 2 BvR 955/17 Stattgebender Kammerbeschluss
  32. BVerfG, 02.07.2015 – 1 BvR 1312/13 Nichtannahmebeschluss
  33. BGH, 23.06.2026 – II ZB 10/25 Beschluss

    Leitsatz Die Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung über die Festsetzung der Auslagen und Vergütung des gerichtlich bestellten Sonderprüfers ist gemäß § 142 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 AktG kraft Gesetzes auch dann ausges…

  34. BGH, 10.07.2024 – XII ZR 63/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen. 2. Der Meistbegünstigungsgrundsatz vermag keine Erweiterung des gesetzlichen Rechtsmittelzuges zu rechtfertigen. Das der tatsächlichen (inkorrekt…

  35. BGH, 21.02.2024 – XII ZR 41/22 Beschluss

    Leitsatz Zur Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen.

  36. BGH, 21.04.2021 – 3 ZB 4/20 Beschluss
  37. BGH, 17.12.2020 – 3 ZB 7/19 Beschluss
  38. BGH, 17.12.2020 – 3 ZB 8/19 Beschluss
  39. BGH, 01.07.2020 – XII ZB 161/19 Beschluss

    Leitsatz Hat nach Erledigung einer einstweiligen Maßnahme das Beschwerdegericht über einen Antrag gemäß § 62 FamFG befunden, so ist auch gegen diese Entscheidung eine Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 4 FamFG nicht statthaft (im An…

  40. BGH, 12.02.2020 – StB 36/18 Beschluss
  41. BGH, 20.06.2018 – XII ZB 39/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Entscheidet das Landgericht in einem einheitlichen Beschluss über Beschwerden gegen die Ablehnung eines beantragten Betreuerwechsels und gegen die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts, ist die Rechtsbeschwerde ohne…

  42. BGH, 19.04.2018 – StB 5/18 Beschluss
  43. BGH, 28.02.2018 – XII ZR 87/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Prüfung, ob der zur Entscheidung anstehende Verfahrensgegenstand eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit oder eine Familiensache im Sinne des § 17a Abs. 6 GVG darstellt, kommt es nicht allein auf den Vortrag d…

  44. BGH, 05.07.2017 – XII ZB 509/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach § 1568b Abs. 3 BGB ist auch dann im Haushaltsverfahren nach § 200 Abs. 2 FamFG geltend zu machen, wenn er von den Ehegatten vertraglich modifiziert worden ist. 2. Eine nachträgl…

  45. BGH, 16.09.2015 – V ZB 40/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Steht - gegebenenfalls nach einer Auslegung der vom Amtsgericht in einer Abschiebehaftsache getroffenen Entscheidung - fest, ob im Hauptsacheverfahren (§ 417 ff. FamFG) oder im einstweiligen Anordnungsverfahren (§ 427…

  46. BGH, 29.01.2014 – XII ZB 519/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen eine die Einrichtung einer Betreuung ablehnende Beschwerdeentscheidung ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde statthaft. 2. Der persönlichen Anhörung des Betroffenen kommt …

  47. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 11.09.2025 – Vf. 30-VI-24 Entscheidung
  48. OLG München, 22.08.2024 – 12 UF 265/23 e Beschluss
  49. LG Regensburg, 02.01.2023 – 53 T 268/22 Beschluss
  50. OLG München, 31.10.2019 – 32 Wx 391/19 Kost Beschluss

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