Entscheidungen zu § 58 FamFG
4.338 Entscheidungen · Statthaftigkeit der Beschwerde
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BGH, 12.05.2023 – BLw 1/22
Beschluss
Leitsatz Gegen den Beschluss des Landwirtschaftsgerichts, durch den die zur Erteilung eines Hoffolgezeugnisses erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet werden, ist in Niedersachsen die Beschwerde nach § 58 Abs. 1 FamFG …
- OLG Bremen, 18.04.2011 – 4 WF 23/11 Beschluss
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BGH, 25.02.2015 – XII ZB 242/14
Beschluss
Leitsatz Gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines Scheidungsantrags findet die sofortige Beschwerde gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statt.
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BGH, 28.09.2011 – XII ZB 2/11
Beschluss
Leitsatz 1. Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgen, sind mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar . 2. Schließen die Beteiligten i…
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OLG Karlsruhe, 14.10.2024 – 2 UF 154/24
Beschluss
Leitsatz 1. Gleichwohl ist die Zwischenentscheidung über die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit mit der Beschwerde anfechtbar, denn die Statthaftigkeit folgt aus einer anderweitigen gesetzlichen Regelung i…
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OLG Saarbrücken, 11.10.2010 – 6 UF 72/10
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die in einer Unterhaltsfamilienstreitsache nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung der Beteiligten und Teilanerkenntnis des Beklagten erstinstanzlich getroffene einheitliche Kostenentscheidung ist die so…
- OLG Saarbrücken, 24.09.2010 – 6 UF 70/10 Beschluss
- OLG Celle, 02.04.2013 – 10 UF 334/11 Beschluss
- BVerfG, 16.04.2021 – 2 BvR 2470/17 Stattgebender Kammerbeschluss
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BGH, 15.11.2023 – IV ZB 6/23
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG ist der statthafte Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung des Nachlassgerichts nach § 13 Abs. 7 FamFG über die Nichtgewährung von Einsicht in die Nachlassakten ei…
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BGH, 01.12.2010 – XII ZB 227/10
Beschluss
Leitsatz Wird ein Betreuungsverfahren wegen einer Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts des Betreuten nach §§ 4 Satz 1, 273 Satz 1 FamFG an ein anderes Amtsgericht abgegeben, ist die Abgabeentscheidung nicht selbstständig anfecht…
- OLG Stuttgart, 26.04.2011 – 15 UF 86/11 Beschluss
- OLG Oldenburg, 01.06.2010 – 14 UF 45/10 Beschluss
- OLG Stuttgart, 18.02.2015 – 20 W 8/14 Beschluss
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OLG Stuttgart, 06.05.2014 – 17 UF 60/14
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen eine Zwischenentscheidung des Familiengerichts über die internationale Zuständigkeit in einer Familiensache, die keine Familienstreitsache ist, ist die Beschwerde nach § 58 Abs. 1 FamFG statthaft.(Rn.12) 2…
- KG, 17.01.2013 – 13 UF 244/12 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 14.07.2011 – 21 W 29/11 Beschluss
- OLG Naumburg, 26.02.2010 – 3 WF 40/10 Beschluss
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BGH, 24.04.2012 – II ZB 8/10
Beschluss
Leitsatz Leitet das Registergericht auf Anregung eines nicht antragsbefugten Vereinsmitglieds ein Löschungsverfahren ein und lehnt es in diesem Verfahren durch Beschluss die Löschung der beanstandeten Eintragung ab, findet gegen …
- LG Berlin, 21.04.2026 – 87 T 48/26 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 28.03.2025 – 1 W 22/24
Beschluss
Leitsatz Verpflichtet der erstinstanzliche Beschluss eine Partei dazu, unbeschränkte Einsicht in die Bücher und Schriften zu gestatten, wobei sich das Recht zur Einsichtnahme insbesondere auf bestimmte Unterlagen erstreckt, folgt…
- OLG Düsseldorf, 03.09.2018 – 26 W 14/18 [AktE] Beschluss
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OLG Düsseldorf, 05.07.2018 – 26 W 12/18 [AktE]
Beschluss
Leitsatz §§ 12, 17 SpruchG, §§ 58, 38 FamFG Die isolierte Anfechtung einer Zwischenentscheidung und damit auch eines Hinweisbeschlusses ist im aktienrechtlichen Spruchverfahren ausgeschlossen. Gründe der Verfahrensökonomie, insbe…
- OLG Frankfurt am Main, 11.06.2015 – 20 W 155/15 Beschluss
- OLG Oldenburg, 08.10.2010 – 4 WF 226/10 Beschluss
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BGH, 17.06.2026 – IV AR (VZ) 20/25
Beschluss
Leitsatz Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG ist der statthafte Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts nach § 13 Abs. 2 und 7 FamFG über die Nichtgewährung von Einsicht in die Akten eines laufe…
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BGH, 25.09.2013 – XII ZB 464/12
Beschluss
Leitsatz Die in § 61 Abs. 1 FamFG für vermögensrechtliche Angelegenheiten vorgesehene Mindestbeschwer von über 600 € findet auf eine Kostenbeschwerde in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit keine Anwendung.
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OLG Hamm, 16.03.2026 – 10 W 122/25
Beschluss
Leitsatz Die Feststellungslast für die Echtheit eines Testaments, trägt im Zweifel derjenige, der aus dem Testament ein Erbrecht herleitet. Daran ändert auch der nachlassrechtliche Amtsermittlungsgrundsatz nichts. Dieser bewirkt …
- BayObLG, 07.07.2025 – 102 VA 60/25 Beschluss
- OLG Hamm, 14.02.2023 – 15 VA 12/22 Beschluss
- OLG Saarbrücken, 03.11.2021 – 6 WF 146/21 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 06.01.2021 – 21 W 124/20 Beschluss
- OLG München, 12.02.2020 – 1 VA 133/19 Beschluss
- OLG Köln, 19.07.2012 – 16 W 17/12 Beschluss
- OLG Köln, 19.07.2012 – 16 W 25/12 Beschluss
- OLG Celle, 08.12.2011 – 10 UF 283/11 Beschluss
- OLG Hamm, 13.04.2010 – 13 WF 55/10 Beschluss
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BGH, 22.06.2021 – XIII ZB 59/20
Beschluss
Leitsatz 1. Macht der Beteiligte geltend, durch die Verweigerung einer Überlassung der Akten in die Geschäftsräume und die Verweisung auf eine Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt zu sein,…
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BGH, 07.10.2020 – BLw 1/19
Beschluss
Leitsatz 1. Das Ausgangsgericht (hier: Landwirtschaftsgericht) darf einer Beschwerde gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 FamFG nur abhelfen, wenn diese statthaft und auch im Übrigen zulässig ist. Deshalb muss es vor der Abhilfe auch die Zul…
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BGH, 10.07.2019 – XII ZB 507/18
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Umgangsregelung nach § 156 Abs. 2 FamFG bedarf der anschließenden familiengerichtlichen Billigung durch Beschluss (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 1. Februar 2017 - XII ZB 601/15, BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 5…
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OLG Dresden, 10.04.2025 – 21 WF 369/24
Beschluss
Leitsatz Richtet sich in Beschwerdeverfahren in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Beschwerde ausschließlich gegen die Kostenentscheidung, entsteht als Gerichtsgebühr eine Festgebühr nach KV-Nr. 1912 FamGKG; das …
- OLG Karlsruhe, 26.03.2025 – 14 W 103/24 (Wx) Beschluss
- OLG Braunschweig, 21.02.2025 – 10 W 7/25 Beschluss
- BayObLG, 28.06.2024 – 102 VA 232/23 Beschluss
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OLG Naumburg, 11.01.2023 – 5 Wx 14/22
Beschluss
Leitsatz 1. Das Recht auf Löschung gem. Art. 17 Abs. 1 DS-GVO findet aufgrund der Ausnahmevorschrift des Art. 17 Abs. 3 Buchst. b DS-GVO im Registerwesen keine Anwendung.(Rn.12) 2. Es besteht daher kein Anspruch auf Schwärzung d…
- BayObLG, 10.01.2023 – 102 VA 127/22 Beschluss
- OLG Brandenburg, 21.01.2020 – 7 W 4/20 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 25.06.2019 – 5 UF 35/19 Beschluss
- OLG Brandenburg, 08.10.2018 – 13 UF 107/18 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 20.01.2017 – 1 WF 182/16 Beschluss
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