Rechtsprechung / OLG Hamm / 2015

OLG Hamm Urteil vom 24.02.2015 – 4 U 72/14

ECLI:DE:OLGHAM:2015:0224.4U72.14.00

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Tenor§

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.03.2014 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen.

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das vorbezeichnete Urteil teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen,

1.       im geschäftlichen Verkehr für das Mittel „B B2“ zu werben mit den Angaben:

„Mit der verbesserten Rezeptur und neuen wertvollen Inhaltsstoffen sorgen unsere neuen B2 für eine tolle Haut, fülliges Haar und feste Fingernägel – jetzt noch effektiver – …“

wenn dies geschieht wie aus Anlage K1 (Bl. 9 ff d.A.) ersichtlich;

2.       im geschäftlichen Verkehr für das Nahrungsergänzungsmittel „B C2“ zu werben:

„Ihr Herz schlägt permanent. Ein Leben lang – ohne Pause. 65 bis 70 mal in der Minute. Etwa 100.000 mal am Tag. Für uns ist das völlig normal und selbstverständlich – deshalb bekommen wir von dieser Schwerstarbeit auch wenig mit. Dennoch braucht dieses aktive Organ natürlich auch bestimmte Vitalstoffe, die die Herzmuskelzellen „bei guter Laune“ halten können. Wichtige davon sind in ,C2‘ enthalten.

2 Kapseln enthalten u.a.: Omega-3-Lachsöl (22,5 mg), Vitamin C (80 mg), Magnesium (80 mg) und Vitamin E (13 mg). Abgerundet wird die C2-Rezeptur mit verschiedenen B-Vitaminen, Weißdorn, Apfelschalen und Rooibostee“

sofern dies geschieht wie aus der Anlage K9 (Bl. 96 ff d.A.) ersichtlich.

Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung die Verhängung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht, wobei die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf und an den Geschäftsführern der Beklagten zu vollziehen ist.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 166,60 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit dem 09.11.2013 zu zahlen.

Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger weitere 166,60 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit dem 08.03.2014 zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Soweit die Beklagte zur Unterlassung verurteilt worden ist, kann sie die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 70.000,00 € abwenden, sofern nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet. Im Übrigen kann die Beklagte die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund dieses Urteils und aufgrund des angefochtenen Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_3

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört, hierbei insbesondere die Sorge dafür, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbs eingehalten werden.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_4

Die Beklagte vertreibt Nahrungsergänzungsmittel eines in den Niederlanden ansässigen Herstellers, u.a. die Produkte „B B2 (Haut, Haare, Nägel)“ und „B C2“. Sie vertreibt die Produkte u.a. über den Online-Shop in ihrem Internetauftritt „www.########.de“. Kunden der Beklagten haben über diesen Internetauftritt die Möglichkeit, der Beklagten ihre E-Mail-Adresse mitzuteilen, um sodann regelmäßig per E-Mail einen „Newsletter“ von der Beklagten zu erhalten.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_5

Am 15.09.2013 versandte die Beklagte an interessierte Kunden per E-Mail einen „Newsletter“ (Anlage K1 = Blatt 9-13 der Gerichtsakte), in dem sie u.a. für das Produkt „B B2 (Haut, Haare, Nägel)“ warb (Blatt 10 der Gerichtsakte). Unter der Überschrift „Unser Wochenangebot / Limitierte Edition“ fand sich zu dem vorbezeichneten Produkt der folgende Werbetext:

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_7

Für Fingernägel, Haut und Haare

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_8

Fingernägel, die Bewunderung erregen – Haare mit Fülle, Glanz und Farbkraft – und eine samtweiche, wunderschöne, reine Haut – wer wünscht sich das nicht ?!

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_9

Mit der verbesserten Rezeptur und neuen wertvollen Inhaltsstoffen sorgen unsere neuen B2 für eine tolle Haut, fülliges Haar und feste Fingernägel – jetzt noch effektiver – denn wahre Schönheit kommt bekanntlich von innen !!“

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_10

Unterhalb dieses Textes befanden sich die (partielle) Abbildung der Produktverpackung (zylinderförmige Dose) und einiger Kapseln, die Preisangabe „Diese Woche nur 19,83 € statt 24,00 €“ sowie die Worte „Jetzt bestellen“.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_11

Der Newsletter enthielt zugleich sogenannte „Links“ auf den Internetauftritt der Beklagten. Durch das „Anklicken“ der vorbeschriebenen Werbung konnte ein Empfänger des Newsletters die zu dem vorgenannten Produkt gehörende Seite im Internetauftritt der Beklagten (Ausdruck Anlage B1 = Blatt 75 der Gerichtsakte) aufrufen. Auf dieser Seite befand sich neben weiteren Ausführungen zu dem Produkt der Hinweis, das Produkt enthalte Vitamin C, Zink, Vitamin B1, Vitamin B2, Niacin, Pantothensäure, Vitamin B6, Folsäure, Biotin, Selen, Kieselsäure sowie „weitere Pflanzen- und Algenstoffe“.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_12

Der Kläger mahnte die Beklagte wegen des vorbeschriebenen Inhaltes des Newsletters mit Schreiben vom 01.10.2013 (Anlage K2 = Blatt 14-19 der Gerichtsakte) ab. Bei den das Produkt „B B2“ bewerbenden Aussagen in dem Newsletter handele es sich zum Teil um (spezifische) gesundheitsbezogene Angaben im Sinne des Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (HCVO), die nicht in die Liste der zugelassenen Angaben nach Art. 13 und 14 HCVO aufgenommen und daher unzulässig seien.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_13

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 11.10.2013 (Anlage K5 = Blatt 22-24 der Gerichtsakte) wies die Beklagte die in der Abmahnung erhobenen Vorwürfe zurück.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_14

Am 13.01.2014 warb die Beklagte in ihrem Internetauftritt u.a. für das Produkt „B C2“ (Internetausdruck Anlage K9 = Blatt 96-100 der Gerichtsakte). Der Werbetext enthielt u.a. folgende Formulierungen (Blatt 97 der Gerichtsakte):

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_15

„Bubumm…bubumm… Ihr Herz schlägt permanent. Ein Leben lang – ohne Pause. 65 bis 70 mal in der Minute. Etwa 100.000 mal am Tag. Für uns ist das völlig normal und selbstverständlich – deshalb bekommen wir von dieser Schwerstarbeit auch wenig mit. Dennoch braucht dieses aktive Organ natürlich auch bestimmte Vitalstoffe, die die Herzmuskelzellen „bei guter Laune“ halten können. Wichtige davon sind in ,C2‘ enthalten.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_16

2 Kapseln enthalten u.a.: Omega-3-Lachsöl (22,5 mg), Vitamin C (80 mg), Magnesium (80 mg) und Vitamin E (13 mg). Abgerundet wird die C2-Rezeptur mit verschiedenen B-Vitaminen, Weißdorn, Apfelschalen und Rooibostee.“

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_17

Der Kläger mahnte die Beklagte daraufhin mit Schreiben vom 16.01.2014 (Anlage K10 = Blatt 101-106 der Gerichtsakte) ab. Die Beklagte antwortete hierauf mit anwaltlichem Schriftsatz vom 23.01.2014 (Anlage B4 = Blatt 119-121 der Gerichtsakte).

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_18

Mit seiner Klage verfolgt der Kläger die mit den beiden Abmahnungen geltend gemachten Unterlassungsansprüche weiter und verlangt von der Beklagten den Ersatz der ihm durch die Abmahnungen entstandenen Kosten, die er – in Form eines Pauschalbetrages – auf 166,60 € pro Abmahnung beziffert.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_19

Der Kläger hat im Hinblick auf die Werbung für das Produkt „B B2“ die Argumentation aus seiner Abmahnung wiederholt und vertieft. Die Werbeaussagen der Beklagten zu den Wirkungen dieses Produktes auf die Haut, die Haare und die Fingernägel seien in der Liste der zugelassenen Angaben nach Art. 13 und 14 HCVO (Anhang der Verordnung [EU] Nr. 432/2012 in der jeweils geltenden Fassung) nicht enthalten. Die Liste lasse – soweit im vorliegenden Zusammenhang von Bedeutung – die folgenden gesundheitsbezogenen Angaben zu:

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_22

„Vitamin C trägt zu einer normalen Kollagenbildung für eine normale Funktion der Haut bei.“

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_25

„Zink trägt zur Erhaltung normaler Haut bei.“

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_26

„Zink trägt zur Erhaltung normaler Haare bei.“

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_27

„Zink trägt zur Erhaltung normaler Nägel bei.“

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_29

für Riboflavin (Vitamin B2):

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_30

„Riboflavin trägt zur Erhaltung normaler Haut bei.“

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_33

„Niacin trägt zur Erhaltung normaler Haut bei.“

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_36

„Biotin trägt zur Erhaltung normaler Haut bei.“

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_37

„Biotin trägt zur Erhaltung normaler Haare bei.“

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_40

„Selen trägt zur Erhaltung normaler Haare bei.“

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_41

„Selen trägt zur Erhaltung normaler Nägel bei.“

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_42

Mit diesen zugelassenen Angaben seien die Werbeaussagen der Beklagten weder wort- noch inhaltsgleich. Die Beklagte beziehe ihre Wirkungsbehauptungen zum einen nicht auf die konkrete Substanz (z.B. Vitamin C oder Zink), sondern auf das Produkt in seiner Gesamtheit. Zum anderen gehe die Werbeaussage auch jedenfalls insofern über die zugelassenen Angaben hinaus, als sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen die Erwartung wecke, mit dem beworbenen Produkt könne nicht nur der „normale“ Zustand von Haut, Haaren und Fingernägeln erhalten werden, vielmehr könne der Zustand „verbessert“ werden oder es könnten Schädigungen beseitigt werden, worauf bereits der in der Produktbezeichnung enthaltene Begriff „repair“ hinweise. Schließlich enthalte auch die Produktseite im Internetauftritt der Beklagten keine korrekte Wiedergabe der oben wiedergegebenen zugelassenen Angaben.

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_43

Auch die Werbeaussagen der Beklagten für das Produkt „B C2“ enthielten (spezifische) gesundheitsbezogene Angaben im Sinne des Art. 10 Abs. 1 HCVO. In dem von der Beklagten angegebenen Inhaltsstoff „Omega-3-Lachsöl“ seien zwar die Fettsäuren „Eicosapentaensäure“ (EPA) und „Docosahexaensäure“ (DHA) enthalten, für die der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 wiederum die Angabe „EPA und DHA tragen zu einer normalen Herzfunktion bei“ zulasse. Mit dieser zugelassenen Angabe sei die Werbeaussage der Beklagten indes nicht inhaltsgleich. Die Formulierung der Beklagten, die Herzmuskelzellen würden „bei guter Laune“ gehalten, lasse sich zwar noch als umgangssprachliche Umschreibung einer „normalen Herzfunktion“ verstehen. Die Werbeaussage der Beklagten lasse indes nicht erkennen, dass gerade das „Omega-3-Lachsöl“ bzw. die darin enthaltenen Substanzen EPA und DHA die entsprechende Wirkung aufwiesen. Für die weiteren von der Beklagten benannten Inhaltsstoffe existierten keine zugelassenen Angaben im Hinblick auf eine Förderung der Herzfunktion. Überdies sei die Angabe zu den Substanzen EPA und DHA im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 nur unter der Bedingung zugelassen, dass die Verbraucher darüber zu unterrichten seien, dass sich die positive Wirkung (erst) bei einer täglichen Aufnahme von 250 mg EPA und DHA einstelle. Bei der von der Beklagten empfohlenen Tagesdosis von 2 Kapseln werde diese Menge von EPA und DHA aber nicht einmal ansatzweise erreicht.

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_44

Der Kläger hat (zuletzt) beantragt,

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_45

die Beklagte zu verurteilen,

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_46

1. es bei Meidung von Ordnungsmitteln zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für das Mittel „B B2“ zu werben mit den Angaben:

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_47

„Mit der verbesserten Rezeptur und neuen wertvollen Inhaltsstoffen sorgen unsere neuen B2 für eine tolle Haut, fülliges Haar und feste Fingernägel – jetzt noch effektiver – …“

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_48

wenn dies geschieht wie aus Anlage K1 ersichtlich;

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_49

2. an ihn, den Kläger, 166,60 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit der Zustellung der Klage zu zahlen (die diesen Antrag enthaltende Klageschrift ist am 08.11.2013 zugestellt worden);

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_50

3.       es bei Meidung von Ordnungsmitteln zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für das Nahrungsergänzungsmittel „B C2“ zu werben:

51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_51

„Ihr Herz schlägt permanent. Ein Leben lang – ohne Pause. 65 bis 70 mal in der Minute. Etwa 100.000 mal am Tag. Für uns ist das völlig normal und selbstverständlich – deshalb bekommen wir von dieser Schwerstarbeit auch wenig mit. Dennoch braucht dieses aktive Organ natürlich auch bestimmte Vitalstoffe, die die Herzmuskelzellen „bei guter Laune“ halten können. Wichtige davon sind in ,C2‘ enthalten.

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_52

2 Kapseln enthalten u.a.: Omega-3-Lachsöl (22,5 mg), Vitamin C (80 mg), Magnesium (80 mg) und Vitamin E (13 mg). Abgerundet wird die C2-Rezeptur mit verschiedenen B-Vitaminen, Weißdorn, Apfelschalen und Rooibostee.“

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_53

sofern dies geschieht wie aus der Anlage K9 ersichtlich;

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_54

4.       an ihn, den Kläger, weitere 166,60 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit Rechtshängigkeit zu zahlen (der diesen Antrag enthaltende Klageerweiterungsschriftsatz ist dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten spätestens am 07.03.2014 zugestellt worden).

55Permalink zu Rn. 55recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_55

Die Beklagte hat beantragt,

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_56

die Klage abzuweisen.

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_57

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, ihre Werbung für die beiden hier in Rede stehenden Produkte sei wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, und ihre Auffassung näher begründet.

58Permalink zu Rn. 58recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_58

Mit dem angefochtenen, am 26.03.2014 verkündeten Urteil (Urschrift Blatt 173-178 der Gerichtsakte) hat die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen die Beklagte verurteilt,

59Permalink zu Rn. 59recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_59

1.    es bei Meidung von Ordnungsmitteln zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für das Mittel „B B2“ zu werben mit den Angaben:

60Permalink zu Rn. 60recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_60

„Mit der verbesserten Rezeptur und neuen wertvollen Inhaltsstoffen sorgen unsere neuen B2 für eine tolle Haut, fülliges Haar und feste Fingernägel – jetzt noch effektiver – …“

61Permalink zu Rn. 61recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_61

wenn dies geschieht wie aus Anlage K1 ersichtlich;

62Permalink zu Rn. 62recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_62

2.    an den Kläger 166,60 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit dem 08.11.2013 zu zahlen.

63Permalink zu Rn. 63recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_63

Im Übrigen hat das Landgericht die Klage abgewiesen.

64Permalink zu Rn. 64recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_64

Gegen dieses Urteil wenden sich die Beklagte mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung und der Kläger mit seiner Anschlussberufung. Die Beklagte begehrt eine vollständige Klageabweisung. Der Kläger verfolgt mit seiner Anschlussberufung die vom Landgericht abgewiesenen Klageanträge weiter.

65Permalink zu Rn. 65recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_65

Die Parteien wiederholen und vertiefen jeweils ihr erstinstanzliches Vorbringen.

66Permalink zu Rn. 66recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_66

Die Beklagte beantragt,

67Permalink zu Rn. 67recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_67

unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage insgesamt abzuweisen.

68Permalink zu Rn. 68recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_68

Der Kläger beantragt,

69Permalink zu Rn. 69recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_69

die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass das in der Urteilsformel des angefochtenen Urteils in Bezug auf die Zinsen angegebene Datum nicht „08.11.2013“, sondern richtigerweise „09.11.2013“ lauten muss.

70Permalink zu Rn. 70recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_70

Im Wege der Anschlussberufung beantragt der Kläger,

71Permalink zu Rn. 71recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_71

das angefochtene Urteil im Umfang der Klageabweisung abzuändern und die Beklagte weiter zu verurteilen,

72Permalink zu Rn. 72recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_72

1.         es bei Meidung von Ordnungsmitteln zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für das Nahrungsergänzungsmittel „B C2“ zu werben:

73Permalink zu Rn. 73recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_73

„Ihr Herz schlägt permanent. Ein Leben lang – ohne Pause. 65 bis 70 mal in der Minute. Etwa 100.000 mal am Tag. Für uns ist das völlig normal und selbstverständlich – deshalb bekommen wir von dieser Schwerstarbeit auch wenig mit. Dennoch braucht dieses aktive Organ natürlich auch bestimmte Vitalstoffe, die die Herzmuskelzellen „bei guter Laune“ halten können. Wichtige davon sind in ,C2‘ enthalten.

74Permalink zu Rn. 74recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_74

2 Kapseln enthalten u.a.: Omega-3-Lachsöl (22,5 mg), Vitamin C (80 mg), Magnesium (80 mg) und Vitamin E (13 mg). Abgerundet wird die C2-Rezeptur mit verschiedenen B-Vitaminen, Weißdorn, Apfelschalen und Rooibostee.“

75Permalink zu Rn. 75recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_75

sofern dies geschieht wie aus der Anlage K9 ersichtlich;

76Permalink zu Rn. 76recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_76

2.         an ihn, den Kläger, weitere 166,60 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit Rechtshängigkeit der Klageerweiterung gemäß Schriftsatz vom 18.02.2014 zu zahlen.

77Permalink zu Rn. 77recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_77

Die Beklagte beantragt,

78Permalink zu Rn. 78recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_78

die Anschlussberufung des Klägers zurückzuweisen.

79Permalink zu Rn. 79recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_79

Soweit in den vor- und nachstehenden Ausführungen Fundstellen in der Gerichtsakte angegeben sind, wird wegen der Einzelheiten auf die dort befindlichen Dokumente verwiesen.

81Permalink zu Rn. 81recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_81

Die Berufung ist unbegründet, die Anschlussberufung ist begründet. Die Klage ist mit den vier erstinstanzlichen Klageanträgen in vollem Umfang zulässig und begründet.

82Permalink zu Rn. 82recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_82

I. Berufung der Beklagten

83Permalink zu Rn. 83recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_83

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Landgericht hat den erstinstanzlichen Klageanträgen zu 1. und 2. zu Recht stattgegeben.

84Permalink zu Rn. 84recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_84

1. Zulässigkeit der Klage

85Permalink zu Rn. 85recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_85

Die Klage ist zulässig. Der Kläger ist insbesondere klagebefugt nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, was die Beklagte auch nicht in Zweifel zieht.

86Permalink zu Rn. 86recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_86

2. Begründetheit der Klage mit den erstinstanzlichen Klageanträgen zu 1. und 2.

87Permalink zu Rn. 87recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_87

Die Klage ist mit den erstinstanzlichen Klageanträgen zu 1. und 2. auch begründet.

88Permalink zu Rn. 88recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_88

a) Klageantrag zu 1.

89Permalink zu Rn. 89recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_89

Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch findet seine Grundlage in § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3, § 4 Nr. 11 UWG iVm Art. 10 Abs. 1 HCVO.

90Permalink zu Rn. 90recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_90

aa) Der Anwendungsbereich der HCVO ist eröffnet. Bei dem streitgegenständlichen Produkt handelt es sich um ein Lebensmittel im Sinne des Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und damit auch um ein Lebensmittel im Sinne der HCVO (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. a) HCVO). Auch nach Art. 2 lit. a) der Richtlinie 2002/46/EG über Nahrungsergänzungsmittel gelten Nahrungsergänzungsmittel als Lebensmittel.

91Permalink zu Rn. 91recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_91

bb) Die vom Kläger mit seinem Klageantrag beanstandeten Werbeaussagen weisen einen Bezug auf die Gesundheit im Sinne der HCVO auf. Die Frage, ob eine Aussage auf die Gesundheit (oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden) im Sinne der HCVO abzielt, ist anhand der in Art. 13 Abs. 1 HCVO und Art. 14 HCVO aufgeführten Fallgruppen zu beurteilen (BGH, WRP 2014, 1184 [Original Bach-Blüten]; WRP 2013, 1179 [Vitalpilze]; WRP 2011, 344 [Gurktaler Kräuterlikör]). Hierzu gehören nach Art. 13 Abs. 1 lit. a) HCVO insbesondere das Wachstum, die Entwicklung und sämtliche sonstigen Körperfunktionen. Nach dieser allgemeinen und weitgefassten Umschreibung gehören auch die Funktion bzw. der Zustand der Haut, des Haares und der Fingernägel zum Gesundheitsbegriff der HCVO. Hiervon geht auch der Verordnungsgeber der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 aus, der Angaben über „normale Haut“, „normale Haare“ und „normale Nägel“ zu den gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne der HCVO rechnet. Nichts anderes kann für die – lediglich etwas „reißerischer“ formulierten – Aussagen der Beklagten über „tolle Haut“, „fülliges Haar“ und „feste Fingernägel“ gelten.

92Permalink zu Rn. 92recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_92

cc) Mit den vom Kläger beanstandeten Werbeaussagen verstößt die Beklagte gegen die Regelungen der HCVO.

93Permalink zu Rn. 93recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_93

(1) Bei den vom Kläger beanstandeten Werbeaussagen handelt es sich um spezifische gesundheitsbezogene Angaben im Sinne des Art. 10 Abs. 1 HCVO. Dem Aufbau und dem Inhalt der Liste im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 ist zu entnehmen, dass eine Angabe über einen Zusammenhang zwischen einem Nährstoff, einer Substanz, einem Lebensmittel oder einer Lebensmittelkategorie und einer konkreten Körperfunktion, auch wenn dieser Zusammenhang nur mit allgemein gehaltenen Begriffen umschrieben wird, als spezifische gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Art. 10 Abs. 1 HCVO anzusehen ist. Diesen abstrakten Merkmalen entsprechen die streitgegenständlichen Werbeaussagen.

94Permalink zu Rn. 94recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_94

Nach Art. 10 Abs. 1 HCVO sind spezifische gesundheitsbezogene Angaben grundsätzlich verboten und nur unter bestimmten (engen) Voraussetzungen zulässig, die kumulativ vorliegen müssen. Eine dieser Voraussetzungen ist die Aufnahme der verwendeten gesundheitsbezogenen Angabe in die Liste der zugelassenen Angaben nach Art. 13 und 14 HCVO. Diese Liste befindet sich im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 (in der jeweils gültigen Fassung) und enthält u.a. – soweit für den vorliegenden Zusammenhang von Bedeutung – die folgenden zugelassenen Angaben:

97Permalink zu Rn. 97recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_97

„Vitamin C trägt zu einer normalen Kollagenbildung für eine normale Funktion der Haut bei.“

100Permalink zu Rn. 100recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_100

„Zink trägt zur Erhaltung normaler Haut bei.“

101Permalink zu Rn. 101recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_101

„Zink trägt zur Erhaltung normaler Haare bei.“

102Permalink zu Rn. 102recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_102

„Zink trägt zur Erhaltung normaler Nägel bei.“

104Permalink zu Rn. 104recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_104

für Riboflavin (Vitamin B2):

105Permalink zu Rn. 105recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_105

„Riboflavin trägt zur Erhaltung normaler Haut bei.“

108Permalink zu Rn. 108recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_108

„Niacin trägt zur Erhaltung normaler Haut bei.“

111Permalink zu Rn. 111recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_111

„Biotin trägt zur Erhaltung normaler Haut bei.“

112Permalink zu Rn. 112recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_112

„Biotin trägt zur Erhaltung normaler Haare bei.“

115Permalink zu Rn. 115recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_115

„Selen trägt zur Erhaltung normaler Haare bei.“

116Permalink zu Rn. 116recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_116

„Selen trägt zur Erhaltung normaler Nägel bei.“

117Permalink zu Rn. 117recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_117

(a) Die vom Kläger beanstandeten Werbeaussagen sind mit diesen zugelassenen Angaben nicht wortgleich.

118Permalink zu Rn. 118recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_118

(b) Es kann dahinstehen, ob die HCVO und die Verordnung (EU) Nr. 432/2012 neben einer wortgleichen auch eine inhaltsgleiche Verwendung der zugelassenen Angaben erlauben (für die Zulässigkeit einer bloß inhaltsgleichen Verwendung mag der Erwägungsgrund [9] der Verordnung [EU] Nr. 432/2012 sprechen). Denn die von der Beklagten gemachten Werbeaussagen sind mit den oben wiedergegebenen Angaben auch nicht inhaltsgleich.

119Permalink zu Rn. 119recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_119

(aa) Es kann dahinstehen, ob die von der Beklagten verwendeten Adjektive „toll“, „füllig“ und „fest“ in dem hier zu beurteilenden Zusammenhang lediglich umgangssprachliche, gleichwohl aber (noch) inhaltlich gleichbedeutende Umschreibungen für den im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 eher nüchtern-sachlich verwendeten Begriff „normal“ darstellen oder ob es sich – wofür vieles spricht – nach dem Verkehrsverständnis um Steigerungen zu dem Begriff „normal“ handelt und die beanstandeten Werbeaussagen schon deshalb über den Inhalt der zugelassenen Angaben hinausgehen.

120Permalink zu Rn. 120recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_120

(bb) Die beanstandeten Werbeaussagen gehen jedenfalls insoweit über den Inhalt der zugelassenen Angaben hinaus, als sie den angesprochenen Verkehrskreisen jedenfalls durch den in der Werbung hergestellten Zusammenhang mit dem in der Produktbezeichnung enthaltenen Begriff „Repair“ (=reparieren) suggerieren, das von der Beklagten beworbene Produkt könne Schäden an Haut, Haaren und Fingernägeln beseitigen, während die Verordnung (EU) Nr. 432/2012 nur Angaben über die „Erhaltung des Normalzustandes“ oder einen „Beitrag zum Normalzustand“ – also letztlich nur über die bloße Vorbeugung vor etwaigen Schäden – zulässt.

121Permalink zu Rn. 121recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_121

(cc) Darüber hinaus sind die beanstandeten Werbeaussagen der Beklagten auch aus einem weiteren Grund nicht inhaltsgleich mit den im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 enthaltenen Angaben. Die dortige Liste setzt eine bestimmte Wirkungsangabe jeweils in Beziehung zu einem bestimmten Nährstoff, einer bestimmten Substanz, einem bestimmten Lebensmittel oder einer bestimmten Lebensmittelkategorie. Die hier zu betrachtenden Angaben aus der Liste beziehen sich jeweils auf einen bestimmten Nährstoff bzw. eine bestimmte Substanz (im chemischen Sinne). Die Verordnung (EU) Nr. 432/2012 kennt daneben aber auch Wirkungsangaben, die sich auf ein „komplettes“ (aus verschiedenen Substanzen bestehendes) Lebensmittel beziehen, z.B. „Fleisch bzw. Fisch trägt bei Verzehr mit anderen eisenhaltigen Lebensmitteln zu einer verbesserten Eisenaufnahme bei“. Diese bewusste Unterscheidung durch den europäischen Verordnungsgeber führt dazu, dass zugelassene Wirkungsangaben, die in der Liste auf einen bestimmten Nährstoff bzw. eine bestimmte Substanz bezogen sind, zwingend nur unter Nennung dieses Nährstoffes bzw. dieser Substanz verwendet werden dürfen (wie hier im Ergebnis auch OLG Bamberg, BeckRS 2014, 06092, dort auch mit weitergehender Argumentation). Die (bloße) Verwendung der Wirkungsangabe – ohne verständliche Benennung des entscheidenden Wirkstoffes – für ein Lebensmittel als solches, das den Wirkstoff (in welcher Menge auch immer) enthalten mag, ist damit – entgegen der Auffassung der Beklagten – nicht zulässig. In der beanstandeten Newsletter-Werbung fand sich kein Hinweis darauf, welche konkreten Nährstoffe oder Substanzen für die von der Beklagten behaupteten Wirkungen ihres Produktes auf Haut, Haare und Fingernägel verantwortlich sein sollen.

122Permalink zu Rn. 122recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_122

(c) Ob die über den Newsletter-Link aufrufbare Produktseite im Internetauftritt der Beklagten (Anlage B1 = Blatt 75 der Gerichtsakte) nach der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 zugelassene Angaben enthielt, ist ohne Belang. Denn die Verwendung einer nicht zugelassenen (spezifischen) gesundheitsbezogenen Angabe – hier in der Newsletter-Werbung – wird nicht dadurch zulässig, dass der Werbende an anderer Stelle zugelassene Angaben verwendet.

123Permalink zu Rn. 123recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_123

Im Übrigen enthält nicht einmal diese Produktseite im Internetauftritt der Beklagten mit nach der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 zugelassenen Angaben inhaltsgleiche Angaben. Sie enthält zwar konkretere Angaben zu den Inhaltsstoffen des Produktes und zu (behaupteten) Wirkungsweisen dieser Substanzen. Eine Inhaltsgleichheit mit nach der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 zugelassenen Angaben lässt sich indes bereits deshalb nicht feststellen, weil sich den Ausführungen auf der Produktseite nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit entnehmen lässt, welcher konkrete Inhaltsstoff (einzeln oder ggf. erst im Zusammenwirken mit weiteren Substanzen) letztendlich welche konkrete Wirkung haben soll.

124Permalink zu Rn. 124recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_124

(2) Selbst wenn es sich bei den vom Kläger beanstandeten Werbeaussagen (lediglich) um bloße Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile eines Nährstoffes oder Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden im Sinne des Art. 10 Abs. 3 HCVO – also Aussagen, die wegen ihrer allgemeinen und unspezifischen Formulierungen nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens nach Art. 13 ff HCVO sein können (vgl. BGH, WRP 2013, 1179 [Vitalpilze]) – handeln sollte, bleibt es bei der Unzulässigkeit der Aussagen. Nach Art. 10 Abs. 3 HCVO sind Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile eines Nährstoffes oder Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden nämlich nur zulässig, wenn ihnen eine in einer der Listen nach Art. 13 HCVO oder Art. 14 HCVO enthaltene spezifische gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist (sogenanntes „Koppelungsgebot“). Wie oben bereits ausgeführt, enthalten indes weder der Newsletter noch die Produktseite im Internetauftritt der Beklagten nach der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 zugelassene Angaben.

125Permalink zu Rn. 125recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_125

Art. 10 Abs. 3 HCVO ist auch bereits uneingeschränkt anwendbar, auch wenn die Liste zugelassener gesundheitsbezogener Angaben nach Art. 13 oder Art. 14 HCVO bislang noch nicht vollständig erstellt ist (Senat, BeckRS 2014, 22458 [Bach-Blüten]).

126Permalink zu Rn. 126recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_126

dd) Die europarechtswidrige Produktbewerbung ist auch geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Wettbewerber und Verbraucher im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG spürbar zu beeinträchtigen. Denn es geht um das hohe Schutzgut der Gesundheit der Verbraucher. Zu berücksichtigen ist auch das Ziel der HCVO, das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts in Bezug auf nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben sicherzustellen und gleichzeitig mit Blick auf eine abwechslungsreiche und ausgewogene Ernährung ein hohes Verbraucherschutzniveau zu bieten (vgl. die Erwägungsgründe 1 und 36 zur HCVO; siehe auch bereits Senat, WRP 2014, 961 [Vitalisierend]).

127Permalink zu Rn. 127recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_127

ee) Gründe, die geeignet sind, die Wiederholungsgefahr auszuschließen, sind nicht ersichtlich.

128Permalink zu Rn. 128recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_128

b) Klageantrag zu 2.

129Permalink zu Rn. 129recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_129

Der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten beruht auf § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG. Die Höhe der vom Kläger geforderten Abmahnkostenpauschale ist nicht zu beanstanden (vgl. hierzu Senat, GRUR-RR 2014, 404 [Crossinos]).

130Permalink zu Rn. 130recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_130

Der Zinsanspruch beruht auf §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Urteilsformel ist hierbei allerdings klarstellend dahin zu berichtigen, dass Zinsen erst ab dem 09.11.2013 zuzusprechen sind, weil der Zinslauf erst mit dem Folgetag der Rechtshängigkeit beginnt (vgl. Palandt, BGB, 74. Aufl. [2015], § 291 Rdnr. 6).

131Permalink zu Rn. 131recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_131

II. Anschlussberufung des Klägers

132Permalink zu Rn. 132recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_132

Die Anschlussberufung des Klägers ist begründet.

133Permalink zu Rn. 133recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_133

1. Erstinstanzlicher Klageantrag zu 3. (=Anschlussberufungsantrag zu 1.)

134Permalink zu Rn. 134recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_134

Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch findet seine Grundlage in § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3, § 4 Nr. 11 UWG iVm Art. 10 Abs. 1 HCVO.

135Permalink zu Rn. 135recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_135

a) Auch bei dem Produkt „B C2“ handelt es sich um ein Lebensmittel im Sinne der HCVO.

136Permalink zu Rn. 136recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_136

b) Der beanstandete Werbetext enthält mit dem Hinweis darauf, dass das Produkt geeignet sei, die Herzmuskelzellen „bei guter Laune zu halten“, auch einen Bezug zur Gesundheit im Sinne der HCVO, da er hiermit einen Zusammenhang zwischen dem beworbenen Produkt und der – für die Gesundheit des Menschen eminent wichtige – Herzfunktion herstellt.

137Permalink zu Rn. 137recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_137

c) Auch bei der mit diesem Unterlassungsantrag beanstandeten Werbeaussage handelt es sich wegen der Bezugnahme auf eine konkrete Körperfunktion um eine spezifische gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Art. 10 Abs. 1 HCVO. Eine Inhaltsgleichheit mit einer nach der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 zugelassenen Angabe lässt sich indes allein schon deshalb nicht feststellen, weil der beanstandete Werbetext nicht erkennen lässt, welcher (oder welche) der von der Beklagten letztlich nur in Form einer bloßen Aufzählung aufgeführten Inhaltsstoffe denn nun konkret die Fähigkeit haben soll, die Herzmuskelzellen „bei guter Laune zu halten“. Auf die weitergehende Argumentation des Klägers kommt es damit nicht einmal mehr an.

138Permalink zu Rn. 138recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_138

d) Von der Unzulässigkeit der Werbeaussage ist auch im Falle der Anwendbarkeit des Art. 10 Abs. 3 HCVO auszugehen, da der Werbetext neben der beanstandeten Werbeaussage keine zugelassene spezifische gesundheitsbezogene Angabe erkennen lässt.

139Permalink zu Rn. 139recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_139

e) Spürbarkeit des Wettbewerbsverstoßes und Wiederholungsgefahr liegen auch hier vor. Insoweit verweist der Senat auf seine diesbezüglichen Ausführungen zum ersten Unterlassungsantrag.

140Permalink zu Rn. 140recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_140

2. Erstinstanzlicher Klageantrag zu 4. (=Anschlussberufungsantrag zu 2.)

141Permalink zu Rn. 141recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_141

Der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten beruht auf § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG. Der Zinsanspruch beruht auf §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.

143Permalink zu Rn. 143recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_143

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

144Permalink zu Rn. 144recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2015-02-24/4-u-72-14#rd_144

Die Zulassung der Revision beruht auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO.